Artificial Intelligence Act (AIA) - Versionsgeschichte

Mirjam.tercero: /* Ausnahmen (Art 6 Abs 3 AI Act) */

2026-01-08T10:30:06Z

Ausnahmen (Art 6 Abs 3 AI Act)

← Nächstältere Version		Version vom 8. Januar 2026, 10:30 Uhr
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	Art 6 Abs 3 2. UAbs enthält dabei vier alternative Bedingungen, die die genannten Kriterien erfüllen. ErwGr 53 liefert konkretisierende Beispiele. Ein KI-System gilt somit als nicht hochriskant, wenn		Art 6 Abs 3 2. UAbs enthält dabei vier alternative Bedingungen, die die genannten Kriterien erfüllen. ErwGr 53 liefert konkretisierende Beispiele. Ein KI-System gilt somit als nicht hochriskant, wenn
	# es dazu bestimmt ist, eine eng gefasste Verfahrensaufgabe durchzuführen (bspw ein KI-System, das unstrukturierte Daten in strukturierte Daten umwandelt)		# es dazu bestimmt ist, eine eng gefasste Verfahrensaufgabe durchzuführen (bspw ein KI-System, das unstrukturierte Daten in strukturierte Daten umwandelt)
	# es dazu bestimmt ist, das Ergebnis einer zuvor abgeschlossenen menschlichen Tätigkeit zu verbessern (bspw KI-Systeme, deren Ziel es ist, die in zuvor verfassten Dokumenten verwendete Sprache zu verbessern, etwa den professionellen Ton, den wissenschaftlichen Sprachstil oder um den Text an einen bestimmten mit einer Marke verbundenen Stil anzupassen		# es dazu bestimmt ist, das Ergebnis einer zuvor abgeschlossenen menschlichen Tätigkeit zu verbessern (bspw KI-Systeme, deren Ziel es ist, die in zuvor verfassten Dokumenten verwendete Sprache zu verbessern, etwa den professionellen Ton, den wissenschaftlichen Sprachstil oder um den Text an einen bestimmten mit einer Marke verbundenen Stil anzupassen)
	# es dazu bestimmt ist, Entscheidungsmuster oder Abweichungen von früheren Entscheidungsmustern zu erkennen, und nicht dazu gedacht ist, die zuvor abgeschlossene menschliche Bewertung ohne eine angemessene menschliche Überprüfung zu ersetzen oder zu beeinflussen (bspw KI-Systeme, die in Bezug auf ein bestimmtes Benotungsmuster eines Lehrers dazu verwendet werden können, nachträglich zu prüfen, ob der Lehrer möglicherweise von dem Benotungsmuster abgewichen ist, um so auf mögliche Unstimmigkeiten oder Unregelmäßigkeiten aufmerksam zu machen)		# es dazu bestimmt ist, Entscheidungsmuster oder Abweichungen von früheren Entscheidungsmustern zu erkennen, und nicht dazu gedacht ist, die zuvor abgeschlossene menschliche Bewertung ohne eine angemessene menschliche Überprüfung zu ersetzen oder zu beeinflussen (bspw KI-Systeme, die in Bezug auf ein bestimmtes Benotungsmuster eines Lehrers dazu verwendet werden können, nachträglich zu prüfen, ob der Lehrer möglicherweise von dem Benotungsmuster abgewichen ist, um so auf mögliche Unstimmigkeiten oder Unregelmäßigkeiten aufmerksam zu machen)
	# es dazu bestimmt ist, eine vorbereitende Aufgabe für eine Bewertung durchzuführen, die für die Zwecke der in Anhang III aufgeführten Anwendungsfälle relevant ist (bspw intelligente Lösungen für die Bearbeitung von Dossiers, wozu verschiedene Funktionen wie Indexierung, Suche, Text- und Sprachverarbeitung oder Verknüpfung von Daten mit anderen Datenquellen gehören)		# es dazu bestimmt ist, eine vorbereitende Aufgabe für eine Bewertung durchzuführen, die für die Zwecke der in Anhang III aufgeführten Anwendungsfälle relevant ist (bspw intelligente Lösungen für die Bearbeitung von Dossiers, wozu verschiedene Funktionen wie Indexierung, Suche, Text- und Sprachverarbeitung oder Verknüpfung von Daten mit anderen Datenquellen gehören)

Madeleine.mueller: /* Kommissionsleitlinien und sonstige Materialen/Verhaltenskodizes */

2025-12-18T06:39:02Z

Kommissionsleitlinien und sonstige Materialen/Verhaltenskodizes

← Nächstältere Version		Version vom 18. Dezember 2025, 06:39 Uhr
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	*<mark>''Europäische Kommission,'' AI Act Service Desk. Frequently Asked Questions (FAQs): https://ai-act-service-desk.ec.europa.eu/en/faq.</mark>		*<mark>''Europäische Kommission,'' AI Act Service Desk. Frequently Asked Questions (FAQs): https://ai-act-service-desk.ec.europa.eu/en/faq.</mark>
	*''<mark>Europäische Kommission,</mark>''<mark>Whistleblower Tool for AI Act, https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/commission-launches-whistleblower-tool-ai-act.</mark>		*''<mark>Europäische Kommission,</mark>''<mark>Whistleblower Tool for AI Act, https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/commission-launches-whistleblower-tool-ai-act.</mark>
	*<mark>''Europäische Kommission'', Entwurf eines Verhaltenskodex zur Transparenz von KI-generierten Inhalten: https://ec.europa.eu/newsroom/dae/redirection/document/123074.</mark>		*<mark>''Europäische Kommission'', Entwurf eines Verhaltenskodex zur Transparenz von KI-generierten Inhalten vom 17. Dezember 2025: https://ec.europa.eu/newsroom/dae/redirection/document/123074.</mark>

	== Einführungsbücher ==		== Einführungsbücher ==

Madeleine.mueller: /* Kommissionsleitlinien und sonstige Materialen/Verhaltenskodizes */

2025-12-18T06:38:27Z

Kommissionsleitlinien und sonstige Materialen/Verhaltenskodizes

← Nächstältere Version		Version vom 18. Dezember 2025, 06:38 Uhr
Zeile 833:		Zeile 833:
	*<mark>''Europäische Kommission,'' AI Act Service Desk. Frequently Asked Questions (FAQs): https://ai-act-service-desk.ec.europa.eu/en/faq.</mark>		*<mark>''Europäische Kommission,'' AI Act Service Desk. Frequently Asked Questions (FAQs): https://ai-act-service-desk.ec.europa.eu/en/faq.</mark>
	*''<mark>Europäische Kommission,</mark>''<mark>Whistleblower Tool for AI Act, https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/commission-launches-whistleblower-tool-ai-act.</mark>		*''<mark>Europäische Kommission,</mark>''<mark>Whistleblower Tool for AI Act, https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/commission-launches-whistleblower-tool-ai-act.</mark>
			*<mark>''Europäische Kommission'', Entwurf eines Verhaltenskodex zur Transparenz von KI-generierten Inhalten: https://ec.europa.eu/newsroom/dae/redirection/document/123074.</mark>

	== Einführungsbücher ==		== Einführungsbücher ==

Madeleine.mueller: /* Transparenzpflichten (Art 50 AI Act) */

2025-12-18T06:37:01Z

Transparenzpflichten (Art 50 AI Act)

← Nächstältere Version		Version vom 18. Dezember 2025, 06:37 Uhr
Zeile 471:		Zeile 471:
	<mark>'''Social Bots''' können eine Information vor und mit jeder Interaktion des Bots in sozialen Netzwerken erfordern, da das System stets mit einem neuen Personenkreis in Interaktion tritt (zB AI-Influencer).</mark>		<mark>'''Social Bots''' können eine Information vor und mit jeder Interaktion des Bots in sozialen Netzwerken erfordern, da das System stets mit einem neuen Personenkreis in Interaktion tritt (zB AI-Influencer).</mark>
	\|}		\|}
	* Anbieter von KI-Systemen die '''synthetische Audio-, Bild-, Video- oder Textinhalte''' erzeugen, müssen sicherstellen, dass die Ausgaben des KI-Systems in einem maschinenlesbaren Format gekennzeichnet und als künstlich erzeugt oder manipuliert erkennbar sind.<ref>Diese Pflicht gilt nicht, soweit die KI-Systeme eine unterstützende Funktion für die Standardbearbeitung ausführen oder die vom Betreiber bereitgestellten Eingabedaten oder deren Semantik nicht wesentlich verändern oder wenn sie zur Aufdeckung, Verhütung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten gesetzlich zugelassen sind.</ref> <mark><ref><mark>Das KI-Büro hat am 5. November 2025 Arbeiten an einem Verhaltenskodex in Bezug auf die Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten aufgenommen. Die entsprechenden Leitlinien werden in einem siebenmonatigen Prozess, der sich insbesondere durch die Einbindung von relevanten Stakeholdern und öffentliche Konsultationen auszeichnen soll, erarbeitet werden. Näheres unter: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/commission-launches-work-code-practice-marking-and-labelling-ai-generated-content</mark></ref></mark> <mark>Mögliche Methoden wären bspw Wasserzeichen, Metadatenidentifizierungen, Kryptografische Methoden (zB "Hashing"), Protokollierungsmethoden oder Fingerabdrücke.<ref><mark>Vgl ErwGr 133 Satz 4 sowie mwN ''Merkle'' in ''Bomhard/Pieper/Wende,'' KI-VO. Künstliche Intelligenz-Verordnung (2025) Art. 50 Transparenzpflichten für Anbieter und Betreiber bestimmter KI-Systeme Rz 84 ff.</mark></ref></mark>		* Anbieter von KI-Systemen die '''synthetische Audio-, Bild-, Video- oder Textinhalte''' erzeugen, müssen sicherstellen, dass die Ausgaben des KI-Systems in einem maschinenlesbaren Format gekennzeichnet und als künstlich erzeugt oder manipuliert erkennbar sind.<ref>Diese Pflicht gilt nicht, soweit die KI-Systeme eine unterstützende Funktion für die Standardbearbeitung ausführen oder die vom Betreiber bereitgestellten Eingabedaten oder deren Semantik nicht wesentlich verändern oder wenn sie zur Aufdeckung, Verhütung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten gesetzlich zugelassen sind.</ref> <mark>Mögliche Methoden wären bspw Wasserzeichen, Metadatenidentifizierungen, Kryptografische Methoden (zB "Hashing"), Protokollierungsmethoden oder Fingerabdrücke.<ref><mark>Vgl ErwGr 133 Satz 4 sowie mwN ''Merkle'' in ''Bomhard/Pieper/Wende,'' KI-VO. Künstliche Intelligenz-Verordnung (2025) Art. 50 Transparenzpflichten für Anbieter und Betreiber bestimmter KI-Systeme Rz 84 ff.</mark></ref></mark> <mark>Die Kommission hat dazu am 17. Dezember 2025 einen ersten [https://ec.europa.eu/newsroom/dae/redirection/document/123074 Entwurf eines Verhaltenskodex für die Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten] veröffentlicht.<ref><mark>Nähere Informationen unter: https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/code-practice-ai-generated-content.</mark></ref></mark>
	* Betreiber eines '''Emotionserkennungssystems''' oder eines Systems zur '''biometrischen Kategorisierung''' müssen die davon betroffenen natürlichen Personen über den Betrieb des Systems informieren und personenbezogene Daten datenschutzkonform<ref>Dabei wird explizit auf die DSGVO, die VO (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG und die RL (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates verwiesen.</ref> verarbeiten.<ref>Diese Pflicht gilt nicht für gesetzlich zur Aufdeckung, Verhütung oder Ermittlung von Straftaten zugelassene KI-Systeme, die zur biometrischen Kategorisierung und Emotionserkennung im Einklang mit dem Unionsrecht verwendet werden, sofern geeignete Schutzvorkehrungen für die Rechte und Freiheiten Dritter bestehen.</ref>		* Betreiber eines '''Emotionserkennungssystems''' oder eines Systems zur '''biometrischen Kategorisierung''' müssen die davon betroffenen natürlichen Personen über den Betrieb des Systems informieren und personenbezogene Daten datenschutzkonform<ref>Dabei wird explizit auf die DSGVO, die VO (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG und die RL (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates verwiesen.</ref> verarbeiten.<ref>Diese Pflicht gilt nicht für gesetzlich zur Aufdeckung, Verhütung oder Ermittlung von Straftaten zugelassene KI-Systeme, die zur biometrischen Kategorisierung und Emotionserkennung im Einklang mit dem Unionsrecht verwendet werden, sofern geeignete Schutzvorkehrungen für die Rechte und Freiheiten Dritter bestehen.</ref>
	* Betreiber eines KI-Systems, das Bild-, Ton- oder Videoinhalte erzeugt oder manipuliert, die ein '''Deepfake''' sind, müssen offenlegen, dass die Inhalte künstlich erzeugt oder manipuliert wurden.<ref>Diese Pflicht gilt nicht, wenn die Verwendung zur Aufdeckung, Verhütung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten gesetzlich zugelassen ist. Ist der Inhalt Teil eines offensichtlich künstlerischen, kreativen, satirischen, fiktionalen oder analogen Werks oder Programms, so beschränken sich die Transparenzpflichten darauf, das Vorhandensein solcher erzeugten oder manipulierten Inhalte in geeigneter Weise offenzulegen, die die Darstellung oder den Genuss des Werks nicht beeinträchtigt.</ref> <mark>Denkbar ist bspw eine Umsetzung in Form eines sichtbaren Wasserzeichens, eines textlichen Hinweises, durch Hinzufügen von sog C2PA-Content Credentials</mark><ref>Die C2PA („Coalition forContent Provenanceand Authenticity“) ist ein branchenübergreifendes Non-profit-Projekt, das die Entwicklung gemeinsamer technischer Standards zur Ermittlung der Herkunft von digitalen Inhalten zum Ziel hat. Siehe dazu https://c2pa.org/. So hat sich bspw LinkedIn bei der Erkennung KI-generierter Inhalte diesen Standards unterworfen: https://www.linkedin.com/help/linkedin/answer/a6282984. MwN ''Merkle'' in ''Bomhard/Pieper/Wende,'' KI-VO. Künstliche Intelligenz-Verordnung (2025) Art. 50 Transparenzpflichten für Anbieter und Betreiber bestimmter KI-Systeme Rz 150.</ref> <mark>oder bei Audioinhalten durch eine Ansage zu Beginn des Audioinhalts.<ref>''Merkle'' in ''Bomhard/Pieper/Wende,'' KI-VO. Künstliche Intelligenz-Verordnung (2025) Art. 50 Transparenzpflichten für Anbieter und Betreiber bestimmter KI-Systeme Rz 148 ff. </ref></mark>		* Betreiber eines KI-Systems, das Bild-, Ton- oder Videoinhalte erzeugt oder manipuliert, die ein '''Deepfake''' sind, müssen offenlegen, dass die Inhalte künstlich erzeugt oder manipuliert wurden.<ref>Diese Pflicht gilt nicht, wenn die Verwendung zur Aufdeckung, Verhütung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten gesetzlich zugelassen ist. Ist der Inhalt Teil eines offensichtlich künstlerischen, kreativen, satirischen, fiktionalen oder analogen Werks oder Programms, so beschränken sich die Transparenzpflichten darauf, das Vorhandensein solcher erzeugten oder manipulierten Inhalte in geeigneter Weise offenzulegen, die die Darstellung oder den Genuss des Werks nicht beeinträchtigt.</ref> <mark>Denkbar ist bspw eine Umsetzung in Form eines sichtbaren Wasserzeichens, eines textlichen Hinweises, durch Hinzufügen von sog C2PA-Content Credentials</mark><ref>Die C2PA („Coalition forContent Provenanceand Authenticity“) ist ein branchenübergreifendes Non-profit-Projekt, das die Entwicklung gemeinsamer technischer Standards zur Ermittlung der Herkunft von digitalen Inhalten zum Ziel hat. Siehe dazu https://c2pa.org/. So hat sich bspw LinkedIn bei der Erkennung KI-generierter Inhalte diesen Standards unterworfen: https://www.linkedin.com/help/linkedin/answer/a6282984. MwN ''Merkle'' in ''Bomhard/Pieper/Wende,'' KI-VO. Künstliche Intelligenz-Verordnung (2025) Art. 50 Transparenzpflichten für Anbieter und Betreiber bestimmter KI-Systeme Rz 150.</ref> <mark>oder bei Audioinhalten durch eine Ansage zu Beginn des Audioinhalts.<ref>''Merkle'' in ''Bomhard/Pieper/Wende,'' KI-VO. Künstliche Intelligenz-Verordnung (2025) Art. 50 Transparenzpflichten für Anbieter und Betreiber bestimmter KI-Systeme Rz 148 ff. </ref></mark>

Madeleine.mueller: /* Governance und Aufsicht */

2025-12-10T14:28:59Z

Governance und Aufsicht

← Nächstältere Version		Version vom 10. Dezember 2025, 14:28 Uhr
Zeile 600:		Zeile 600:
	<mark>Innerhalb der Europäischen Kommission wurde das „Büro für Künstliche Intelligenz“ (KI-Büro, AI Office) eingerichtet.<ref>Beschluss der Kommission vom 24. Januar 2024 zur Einrichtung des Europäischen Amts für künstliche Intelligenz, C(2024) 390.</ref> Es soll insbesondere KI-Expertise in der EU aufbauen (Art 64 Abs 1 AI Act), hat aber auch einige konkrete Aufgaben in der Umsetzung des AI Act. Zu diesen gehören insbesondere die Überwachung von Anbietern von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (GPAI-Modellen), die Ausarbeitung und Aktualisierung von Leitlinien, Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten, sowie die Stärkung der Entwicklung und Nutzung vertrauenswürdiger KI. Darüber hinaus fungiert das KI-Büro als Sekretariat des Europäischen Gremiums für Künstliche Intelligenz (Art 65 Abs 8 AI Act).</mark>		<mark>Innerhalb der Europäischen Kommission wurde das „Büro für Künstliche Intelligenz“ (KI-Büro, AI Office) eingerichtet.<ref>Beschluss der Kommission vom 24. Januar 2024 zur Einrichtung des Europäischen Amts für künstliche Intelligenz, C(2024) 390.</ref> Es soll insbesondere KI-Expertise in der EU aufbauen (Art 64 Abs 1 AI Act), hat aber auch einige konkrete Aufgaben in der Umsetzung des AI Act. Zu diesen gehören insbesondere die Überwachung von Anbietern von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (GPAI-Modellen), die Ausarbeitung und Aktualisierung von Leitlinien, Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten, sowie die Stärkung der Entwicklung und Nutzung vertrauenswürdiger KI. Darüber hinaus fungiert das KI-Büro als Sekretariat des Europäischen Gremiums für Künstliche Intelligenz (Art 65 Abs 8 AI Act).</mark>

	<mark>~~Zur~~ Unterstützung von Unternehmen, Behörden und anderen Stakeholdern stellt die Europäische Kommission die „[https://ai-act-service-desk.ec.europa.eu AI Act Single Information Platform]“ bereit. Herzstück ist der AI Act Service Desk, eine Anlaufstelle, über die Fragen in der jeweiligen EU-Amtssprache eingereicht und von einem Expert*innenteam beantwortet werden, das eng mit dem KI-Büro zusammenarbeitet. Ergänzend dazu gibt es ein umfangreiches, laufend aktualisiertes FAQ sowie Tools wie einen Compliance Checker.</mark>		<mark>Als Teil dieser Infrastruktur und zur Unterstützung von Unternehmen, Behörden und anderen Stakeholdern stellt die Europäische Kommission die „[https://ai-act-service-desk.ec.europa.eu AI Act Single Information Platform]“ bereit. Herzstück ist außerdem der AI Act Service Desk, eine Anlaufstelle, über die Fragen in der jeweiligen EU-Amtssprache eingereicht und von einem Expert*innenteam beantwortet werden, das eng mit dem KI-Büro zusammenarbeitet. Ergänzend dazu gibt es ein umfangreiches, laufend aktualisiertes FAQ sowie Tools wie einen Compliance Checker.</mark>

	=== <mark>Europäisches Gremium für Künstliche Intelligenz</mark> ===		=== <mark>Europäisches Gremium für Künstliche Intelligenz</mark> ===

Madeleine.mueller am 10. Dezember 2025 um 14:25 Uhr

2025-12-10T14:25:03Z

← Nächstältere Version		Version vom 10. Dezember 2025, 14:25 Uhr
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	=== <mark>Büro für Künstliche Intelligenz</mark> ===		=== <mark>Büro für Künstliche Intelligenz</mark> ===
	<mark>Innerhalb der Europäischen Kommission wurde das „Büro für Künstliche Intelligenz“ (KI-Büro, AI Office) eingerichtet.<ref>Beschluss der Kommission vom 24. Januar 2024 zur Einrichtung des Europäischen Amts für künstliche Intelligenz, C(2024) 390.</ref> Es soll insbesondere KI-Expertise in der EU aufbauen (Art 64 Abs 1 AI Act), hat aber auch einige konkrete Aufgaben in der Umsetzung des AI Act. Zu diesen gehören insbesondere die Überwachung von Anbietern von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (GPAI-Modellen), die Ausarbeitung und Aktualisierung von Leitlinien, Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten, sowie die Stärkung der Entwicklung und Nutzung vertrauenswürdiger KI. Darüber hinaus fungiert das KI-Büro als Sekretariat des Europäischen Gremiums für Künstliche Intelligenz (Art 65 Abs 8 AI Act).</mark>		<mark>Innerhalb der Europäischen Kommission wurde das „Büro für Künstliche Intelligenz“ (KI-Büro, AI Office) eingerichtet.<ref>Beschluss der Kommission vom 24. Januar 2024 zur Einrichtung des Europäischen Amts für künstliche Intelligenz, C(2024) 390.</ref> Es soll insbesondere KI-Expertise in der EU aufbauen (Art 64 Abs 1 AI Act), hat aber auch einige konkrete Aufgaben in der Umsetzung des AI Act. Zu diesen gehören insbesondere die Überwachung von Anbietern von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (GPAI-Modellen), die Ausarbeitung und Aktualisierung von Leitlinien, Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten, sowie die Stärkung der Entwicklung und Nutzung vertrauenswürdiger KI. Darüber hinaus fungiert das KI-Büro als Sekretariat des Europäischen Gremiums für Künstliche Intelligenz (Art 65 Abs 8 AI Act).</mark>

			<mark>Zur Unterstützung von Unternehmen, Behörden und anderen Stakeholdern stellt die Europäische Kommission die „[https://ai-act-service-desk.ec.europa.eu AI Act Single Information Platform]“ bereit. Herzstück ist der AI Act Service Desk, eine Anlaufstelle, über die Fragen in der jeweiligen EU-Amtssprache eingereicht und von einem Expert*innenteam beantwortet werden, das eng mit dem KI-Büro zusammenarbeitet. Ergänzend dazu gibt es ein umfangreiches, laufend aktualisiertes FAQ sowie Tools wie einen Compliance Checker.</mark>

	=== <mark>Europäisches Gremium für Künstliche Intelligenz</mark> ===		=== <mark>Europäisches Gremium für Künstliche Intelligenz</mark> ===
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	=== <mark>Nationale Behörden</mark> ===		=== <mark>Nationale Behörden</mark> ===
	<mark>Die Umsetzung und Durchsetzung des AI Act obliegt auf mitgliedstaatlicher Ebene primär den nationalen zuständigen Behörden. Jeder Mitgliedstaat muss eine notifizierende Behörde (zuständig für die Einrichtung und Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen) und mindestens eine Marktüberwachungsbehörde (zuständig für die Ex-post-Kontrolle von KI-Systemen und die Ahndung von Verstößen) als zuständige nationale Behörden einrichten oder benennen (Art 70 Abs 1 AI Act) sowie eine Marktüberwachungsbehörde benennen, die als zentrale Anlaufstelle (single point of contact) fungiert (Art 70 Abs 2 AI Act). Die Marktüberwachungsbehörden fungieren auch als Beschwerdestellen (Art 85 AI Act) und verfügen über weitreichende Befugnisse, darunter das Recht, Zugang zu Daten und Dokumentationen von Hochrisiko-KI-Systemen zu verlangen (Art 74 Abs 12 AI Act) und unter Umständen auch zu deren Quellcode (Art 74 Abs 13 AI Act) sowie Maßnahmen bis hin zum Verbot der Inbetriebnahme zu ergreifen (Art 79 Abs 5 AI Act)~~.</mark>~~		<mark>Die Umsetzung und Durchsetzung des AI Act obliegt auf mitgliedstaatlicher Ebene primär den nationalen zuständigen Behörden. Jeder Mitgliedstaat muss eine notifizierende Behörde (zuständig für die Einrichtung und Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen) und mindestens eine Marktüberwachungsbehörde (zuständig für die Ex-post-Kontrolle von KI-Systemen und die Ahndung von Verstößen) als zuständige nationale Behörden einrichten oder benennen (Art 70 Abs 1 AI Act) sowie eine Marktüberwachungsbehörde benennen, die als zentrale Anlaufstelle (single point of contact) fungiert (Art 70 Abs 2 AI Act). Die Marktüberwachungsbehörden fungieren auch als Beschwerdestellen (Art 85 AI Act) und verfügen über weitreichende Befugnisse, darunter das Recht, Zugang zu Daten und Dokumentationen von Hochrisiko-KI-Systemen zu verlangen (Art 74 Abs 12 AI Act) und unter Umständen auch zu deren Quellcode (Art 74 Abs 13 AI Act) sowie Maßnahmen bis hin zum Verbot der Inbetriebnahme zu ergreifen (Art 79 Abs 5 AI Act).</mark>

	~~=== <mark>AI Act Service Desk</mark> ===~~
	<mark>Zur Unterstützung von Unternehmen, Behörden und anderen Stakeholdern stellt die Europäische Kommission die „[https://ai-act-service-desk.ec.europa.eu AI Act Single Information Platform]“ bereit. Herzstück ist der AI Act Service Desk, eine Anlaufstelle, über die Fragen in der jeweiligen EU-Amtssprache eingereicht und von einem Expert*innenteam beantwortet werden, das eng mit dem KI-Büro zusammenarbeitet. Ergänzend dazu gibt es ein umfangreiches, laufend aktualisiertes FAQ sowie Tools wie einen Compliance Checker.</mark>

	= Synergien =		= Synergien =

Walter: /* Zentrale Inhalte */ Governance und Aufsicht hinzugefügt

2025-12-09T15:00:46Z

Zentrale Inhalte: Governance und Aufsicht hinzugefügt

← Nächstältere Version		Version vom 9. Dezember 2025, 15:00 Uhr
Zeile 429:		Zeile 429:
	* die Maßnahmen, die im Falle des Eintretens dieser Risiken zu ergreifen sind.		* die Maßnahmen, die im Falle des Eintretens dieser Risiken zu ergreifen sind.

	Das Büro ~~für KI~~ wird dabei ein Muster für einen Fragebogen entwickeln, um dieser Pflicht in vereinfachter Weise nachkommen zu können (Art 27 Abs 5 AI Act).		Das KI-Büro wird dabei ein Muster für einen Fragebogen entwickeln, um dieser Pflicht in vereinfachter Weise nachkommen zu können (Art 27 Abs 5 AI Act).

	<mark>Art 27 Abs 4 macht überdies die Verzahnung der Grundrechte-Folgenabschätzung (GRFA) mit anderen Folgenabschätzungen deutlich und schreibt bspw vor, dass bei Vorliegen einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art 35 DSGVO die GRFA diese ergänzen bzw in diese integriert werden solle.<ref><mark>Vgl ''Piltz/Zwerschke'' in ''Bomhard/Pieper/Wende,'' KI-VO. Künstliche Intelligenz-Verordnung (2025) Art. 27 Grundrechte-Folgenabschätzung für Hochrisiko-KI-Systeme Rz 32.</mark></ref></mark>		<mark>Art 27 Abs 4 macht überdies die Verzahnung der Grundrechte-Folgenabschätzung (GRFA) mit anderen Folgenabschätzungen deutlich und schreibt bspw vor, dass bei Vorliegen einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art 35 DSGVO die GRFA diese ergänzen bzw in diese integriert werden solle.<ref><mark>Vgl ''Piltz/Zwerschke'' in ''Bomhard/Pieper/Wende,'' KI-VO. Künstliche Intelligenz-Verordnung (2025) Art. 27 Grundrechte-Folgenabschätzung für Hochrisiko-KI-Systeme Rz 32.</mark></ref></mark>
Zeile 589:		Zeile 589:
	Weitere Konformitätsvermutungen werden in Art 42 AI Act in Bezug auf die Daten-Governance (Art 10 AI Act) und die Cybersicherheit (Art 15 AI Act) für Hochrisiko-KI-Systeme normiert, die mit entsprechenden Daten trainiert und getestet wurden bzw die Cybersicherheitszertifizierungen durchlaufen sind, normiert.		Weitere Konformitätsvermutungen werden in Art 42 AI Act in Bezug auf die Daten-Governance (Art 10 AI Act) und die Cybersicherheit (Art 15 AI Act) für Hochrisiko-KI-Systeme normiert, die mit entsprechenden Daten trainiert und getestet wurden bzw die Cybersicherheitszertifizierungen durchlaufen sind, normiert.

	<mark>Das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (cenelec) wurden mittels Durchführungsbeschluss aufgefordert, bis zum 30. April 2025 bestimmte angeführte Normen ~~auzuarbeiten~~.</mark><ref>Vgl https://ec.europa.eu/growth/tools-databases/enorm/mandate/593_en</ref> <mark>Der ursprüngliche Zeitplan konnte nicht eingehalten werden und es erfolgte eine neuerliche Fristverlängerung mittels eines neuerlichen Durchführungsrechtsaktes.</mark><ref><mark>Vgl Commisson Implementing Decision on a standardisation request to the European Committee for Standardisation and the European Committee for Electrotechnical Standardisation as regards high-risk AI-systems in support of Regulation (EU) 2024/1689 of the European Parliament and of the Council and repealing Implementing Decision C(2023)3215 <nowiki>https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=C(2025)3871&lang=en</nowiki></mark></ref> <mark>Seit November 2025 liegt der erste Entwurf einer harmonisierten Norm zum Qualitätsmanagement "EprEN 18286, Artificial intelligence – Quality management system for EU AI Act regulatory purposes nach Art 17 AI Act zur öffentlichen Kommentierung vor.</mark><ref><mark>Vgl https://adamleonsmith.substack.com/p/pren-18286</mark></ref> <mark>Die Konsultation zu diesem Normentwurf läuft bis zum 22. Jänner 2026. In den kommenden Monaten sollen weitere Normentwürfe folgen – unter anderem zu Risikomanagement, Cybersicherheit, Vertrauenswürdigkeit und Konformitätsbewertung.</mark>		<mark>Das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (cenelec) wurden mittels Durchführungsbeschluss aufgefordert, bis zum 30. April 2025 bestimmte angeführte Normen auszuarbeiten.</mark><ref>Vgl https://ec.europa.eu/growth/tools-databases/enorm/mandate/593_en</ref> <mark>Der ursprüngliche Zeitplan konnte nicht eingehalten werden und es erfolgte eine neuerliche Fristverlängerung mittels eines neuerlichen Durchführungsrechtsaktes.</mark><ref><mark>Vgl Commisson Implementing Decision on a standardisation request to the European Committee for Standardisation and the European Committee for Electrotechnical Standardisation as regards high-risk AI-systems in support of Regulation (EU) 2024/1689 of the European Parliament and of the Council and repealing Implementing Decision C(2023)3215 <nowiki>https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=C(2025)3871&lang=en</nowiki></mark></ref> <mark>Seit November 2025 liegt der erste Entwurf einer harmonisierten Norm zum Qualitätsmanagement "EprEN 18286, Artificial intelligence – Quality management system for EU AI Act regulatory purposes nach Art 17 AI Act zur öffentlichen Kommentierung vor.</mark><ref><mark>Vgl https://adamleonsmith.substack.com/p/pren-18286</mark></ref> <mark>Die Konsultation zu diesem Normentwurf läuft bis zum 22. Jänner 2026. In den kommenden Monaten sollen weitere Normentwürfe folgen – unter anderem zu Risikomanagement, Cybersicherheit, Vertrauenswürdigkeit und Konformitätsbewertung.</mark>

	<mark>Zudem ~~verabschiedenen~~ CEN/cenelec im Oktober 2025 ein Maßnahmenpaket, um die Fertigstellung wichtiger Normen, die im Rahmen von CEN-CLC/JTC 21 „Künstliche Intelligenz” entwickelt wurden, sowie der im Rahmen des Normungsantrags M/593 (und seiner Änderung M/613) geforderten Ergebnisse zu beschleunigen. Diese Maßnahmen betreffen eine Reihe von Arbeitspunkten, die die technische Grundlage für die künftigen europäischen Normen zur Unterstützung des ~~KI-Gesetzes~~ bilden. Die Vorstände kamen überein, im Falle einer positiven Abstimmung über die Anfrage die direkte Veröffentlichung der Entwürfe ohne separate formelle Abstimmung zuzulassen und CEN-CLC/JTC 21 zu beauftragen, eine kleine Redaktionsgruppe aus bereits aktiven Experten einzurichten, um sechs der am stärksten verzögerten Entwürfe fertigzustellen, bevor sie den jeweiligen Arbeitsgruppen zur Information und für abschließende Kommentare vorgelegt werden.</mark><ref><mark>Vgl https://www.cencenelec.eu/news-events/news/2025/brief-news/2025-10-23-ai-standardization/</mark></ref>		<mark>Zudem verabschiedeten CEN/cenelec im Oktober 2025 ein Maßnahmenpaket, um die Fertigstellung wichtiger Normen, die im Rahmen von CEN-CLC/JTC 21 „Künstliche Intelligenz” entwickelt wurden, sowie der im Rahmen des Normungsantrags M/593 (und seiner Änderung M/613) geforderten Ergebnisse zu beschleunigen. Diese Maßnahmen betreffen eine Reihe von Arbeitspunkten, die die technische Grundlage für die künftigen europäischen Normen zur Unterstützung des AI Act bilden. Die Vorstände kamen überein, im Falle einer positiven Abstimmung über die Anfrage die direkte Veröffentlichung der Entwürfe ohne separate formelle Abstimmung zuzulassen und CEN-CLC/JTC 21 zu beauftragen, eine kleine Redaktionsgruppe aus bereits aktiven Experten einzurichten, um sechs der am stärksten verzögerten Entwürfe fertigzustellen, bevor sie den jeweiligen Arbeitsgruppen zur Information und für abschließende Kommentare vorgelegt werden.</mark><ref><mark>Vgl https://www.cencenelec.eu/news-events/news/2025/brief-news/2025-10-23-ai-standardization/</mark></ref>

	<mark>Als Reaktion auf die verzögerten Standards im Entwurf Digital Omnibus on AI Regulation Proposal</mark><ref><mark>Vgl https://ec.europa.eu/newsroom/dae/redirection/document/121744</mark></ref> <mark>bestimmte Maßnahmen vorgeschlagen, um eine zeitnahe, reibungslose und verhältnismäßige Umsetzung bestimmter Bestimmungen des AI-Acts sicherzustellen. Als eine Maßnahme wurde dabei die Kopplung des Zeitplans für die Umsetzung der Vorschriften für hohe Risiken an die Verfügbarkeit von Normen vorgeschlagen.</mark>		<mark>Als Reaktion auf die verzögerten Standards wurden im Entwurf Digital Omnibus on AI Regulation Proposal</mark><ref><mark>Vgl https://ec.europa.eu/newsroom/dae/redirection/document/121744</mark></ref> <mark>bestimmte Maßnahmen vorgeschlagen, um eine zeitnahe, reibungslose und verhältnismäßige Umsetzung bestimmter Bestimmungen des AI-Acts sicherzustellen. Als eine Maßnahme wurde dabei die Kopplung des Zeitplans für die Umsetzung der Vorschriften für hohe Risiken an die Verfügbarkeit von Normen vorgeschlagen.</mark>

			== <mark>Governance und Aufsicht</mark> ==

			=== <mark>Büro für Künstliche Intelligenz</mark> ===
			<mark>Innerhalb der Europäischen Kommission wurde das „Büro für Künstliche Intelligenz“ (KI-Büro, AI Office) eingerichtet.<ref>Beschluss der Kommission vom 24. Januar 2024 zur Einrichtung des Europäischen Amts für künstliche Intelligenz, C(2024) 390.</ref> Es soll insbesondere KI-Expertise in der EU aufbauen (Art 64 Abs 1 AI Act), hat aber auch einige konkrete Aufgaben in der Umsetzung des AI Act. Zu diesen gehören insbesondere die Überwachung von Anbietern von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (GPAI-Modellen), die Ausarbeitung und Aktualisierung von Leitlinien, Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten, sowie die Stärkung der Entwicklung und Nutzung vertrauenswürdiger KI. Darüber hinaus fungiert das KI-Büro als Sekretariat des Europäischen Gremiums für Künstliche Intelligenz (Art 65 Abs 8 AI Act).</mark>

			=== <mark>Europäisches Gremium für Künstliche Intelligenz</mark> ===
			<mark>Das Europäische Gremium für Künstliche Intelligenz (KI-Gremium, AI Board) setzt sich aus einer/einem kompetenten Vertreter*in je Mitgliedstaat zusammen (Art 65 AI Act). Es dient als Kooperations- und Koordinationsplattform zwischen den Mitgliedstaaten, gibt Empfehlungen und Stellungnahmen ab und unterstützt eine möglichst einheitliche Anwendung des AI Act (siehe zu den Aufgaben und Instrumenten des KI-Gremiums Art 66 AI Act).</mark>

			=== <mark>Nationale Behörden</mark> ===
			<mark>Die Umsetzung und Durchsetzung des AI Act obliegt auf mitgliedstaatlicher Ebene primär den nationalen zuständigen Behörden. Jeder Mitgliedstaat muss eine notifizierende Behörde (zuständig für die Einrichtung und Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen) und mindestens eine Marktüberwachungsbehörde (zuständig für die Ex-post-Kontrolle von KI-Systemen und die Ahndung von Verstößen) als zuständige nationale Behörden einrichten oder benennen (Art 70 Abs 1 AI Act) sowie eine Marktüberwachungsbehörde benennen, die als zentrale Anlaufstelle (single point of contact) fungiert (Art 70 Abs 2 AI Act). Die Marktüberwachungsbehörden fungieren auch als Beschwerdestellen (Art 85 AI Act) und verfügen über weitreichende Befugnisse, darunter das Recht, Zugang zu Daten und Dokumentationen von Hochrisiko-KI-Systemen zu verlangen (Art 74 Abs 12 AI Act) und unter Umständen auch zu deren Quellcode (Art 74 Abs 13 AI Act) sowie Maßnahmen bis hin zum Verbot der Inbetriebnahme zu ergreifen (Art 79 Abs 5 AI Act).</mark>

			=== <mark>AI Act Service Desk</mark> ===
			<mark>Zur Unterstützung von Unternehmen, Behörden und anderen Stakeholdern stellt die Europäische Kommission die „[https://ai-act-service-desk.ec.europa.eu AI Act Single Information Platform]“ bereit. Herzstück ist der AI Act Service Desk, eine Anlaufstelle, über die Fragen in der jeweiligen EU-Amtssprache eingereicht und von einem Expert*innenteam beantwortet werden, das eng mit dem KI-Büro zusammenarbeitet. Ergänzend dazu gibt es ein umfangreiches, laufend aktualisiertes FAQ sowie Tools wie einen Compliance Checker.</mark>

	= Synergien =		= Synergien =

Walter: /* Kurzübersicht */ AILD Link in der Tabelle

2025-12-09T12:47:32Z

Kurzübersicht: AILD Link in der Tabelle

← Nächstältere Version		Version vom 9. Dezember 2025, 12:47 Uhr
Zeile 14:		Zeile 14:
	\|Anbieter (häufig Entwickler) bei in Verkehr bringen/in Betrieb nehmen von KI-Systemen		\|Anbieter (häufig Entwickler) bei in Verkehr bringen/in Betrieb nehmen von KI-Systemen
	\|risikobasierter Ansatz		\|risikobasierter Ansatz
	\|direkte Verknüpfung mit der RL über außervertragliche		\|direkte Verknüpfung mit der RL über außervertragliche Haftung ([[KI-Haftungsregelungen\|AILD, <mark>von der Kommission zurückgezogen</mark>]])
	Haftung (AILD, <mark>von der Kommission zurückgezogen</mark>)
	\|Geldbußen von bis zu 35 000 000 Euro/7% des gesamten weltweiten Jahresumsatzes (Verstoß gegen verbotene Praktiken)		\|Geldbußen von bis zu 35 000 000 Euro/7% des gesamten weltweiten Jahresumsatzes (Verstoß gegen verbotene Praktiken)
	\|-		\|-

Madeleine.mueller: /* "Eigenständige" Hochrisiko-KI-Systeme (stand-alone high-risk AI systems) (Art 6 Abs 2 AI Act) */

2025-12-01T09:36:43Z

"Eigenständige" Hochrisiko-KI-Systeme (stand-alone high-risk AI systems) (Art 6 Abs 2 AI Act)

← Nächstältere Version		Version vom 1. Dezember 2025, 09:36 Uhr
Zeile 316:		Zeile 316:

	===== "Eigenständige" Hochrisiko-KI-Systeme (stand-alone high-risk AI systems) (Art 6 Abs 2 AI Act) =====		===== "Eigenständige" Hochrisiko-KI-Systeme (stand-alone high-risk AI systems) (Art 6 Abs 2 AI Act) =====
	Die zweite Variante von "eigenständigen" Hochrisiko-KI-Systemen wird durch Art 6 Abs 2 AI Act definiert, der dabei auf Anhang III verwiest. Dieser enthält acht Bereiche, untergliedert in konkretere Anwendungsfelder, die ebenfalls als hochriskant gelten: bspw biometrische Identifizierung, kritische Infrastrukturen, grundlegende öffentliche und private Dienste/Leistungen, Strafverfolgung, Migration, Asyl und Grenzkontrolle, Justiz und demokratische Prozesse).		Die zweite Variante von "eigenständigen" Hochrisiko-KI-Systemen wird durch Art 6 Abs 2 AI Act definiert, der dabei auf Anhang III verwiest. Dieser enthält acht Bereiche, untergliedert in konkretere Anwendungsfelder, die ebenfalls als hochriskant gelten: bspw biometrische Identifizierung, kritische Infrastrukturen, grundlegende öffentliche und private Dienste/Leistungen, Strafverfolgung, Migration, Asyl und Grenzkontrolle, Justiz und demokratische Prozesse.

	Diese Liste kann dabei mittels delegierter Rechtsakte der Kommission geändert werten (Art 7 AI Act).		Diese Liste kann dabei mittels delegierter Rechtsakte der Kommission geändert werten (Art 7 AI Act).

Walter: /* Differenzierung: GPAI-Modelle ohne/mit systemischem Risiko (Art 51-52 AI Act) */ Kapitel Sicherheit des GPAI CoP

2025-11-28T12:13:54Z

Differenzierung: GPAI-Modelle ohne/mit systemischem Risiko (Art 51-52 AI Act): Kapitel Sicherheit des GPAI CoP

← Nächstältere Version		Version vom 28. November 2025, 12:13 Uhr
Zeile 523:		Zeile 523:
	# einschlägige Informationen über schwerwiegende Vorfälle und mögliche Abhilfemaßnahmen erfassen und dokumentieren und die Behörden darüber unterrichten		# einschlägige Informationen über schwerwiegende Vorfälle und mögliche Abhilfemaßnahmen erfassen und dokumentieren und die Behörden darüber unterrichten
	# ein angemessenes Maß an Cybersicherheit für die Modelle und die physische Infrastruktur des Modells gewährleisten		# ein angemessenes Maß an Cybersicherheit für die Modelle und die physische Infrastruktur des Modells gewährleisten
			<mark>Details zur Umsetzung insbesondere dieser risiko- und sicherheitsbezogenen Pflichten sind im Kapitel Sicherheit des [https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/contents-code-gpai General-Purpose AI Code of Practice] festgelegt. Siehe dazu sogleich.</mark>

	===== Praxisleitfäden (codes of practice) (Art 56 AI Act) =====		===== Praxisleitfäden (codes of practice) (Art 56 AI Act) =====