Data Act (DA) - Versionsgeschichte

Mirjam.tercero: /* Dateninhaber */

2026-03-13T09:09:36Z

Dateninhaber

← Nächstältere Version		Version vom 13. März 2026, 09:09 Uhr
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	====== [[Data Act (DA)#Dateninhaber\|Dateninhaber]] ======		====== [[Data Act (DA)#Dateninhaber\|Dateninhaber]] ======
	Für den Dateninhaber bestehen umfassende '''Nutzungs- und Weitergabeverbote'''<ref>Dabei handelt es sich nicht um absolute Rechte des Nutzers, sondern um schuldrechtliche Positionen, ''Schmidt-Kessel'', Heraus- und Weitergabe von IoT-Gerätedaten, MMR 2024, 75 (78).</ref>: Insbesondere darf der Dateninhaber ~~die~~ Daten '''nur auf der Grundlage eines Vertrags''' mit dem Nutzer nutzen (zB zur Verbesserung der Funktion des vernetzten Produkts)<ref>''Europäische Kommission,'' Frequently Asked Questions Data Act, <mark>V 1.3, 25</mark>, https://ec.europa.eu/newsroom/dae/redirection/document/108144 (<mark>Stand 12.9.2025</mark>).</ref> und darf sie Dritten nur zur Vertragserfüllung bereitstellen. <mark>Dies ist wertungsmäßig interessant, da somit [[Data Act (DA)#Sachlich\|Daten nach dem DA]] ~~(was nicht personenbezogene Daten einschließt)~~ nur aufgrund eines Vertrags verwendet werden dürfen (Art 4 Abs 13 DA) und somit strenger behandelt werden als personenbezogene Daten nach der DSGVO, die auch eine Interessenabwägung zulässt.</mark>		Für den Dateninhaber bestehen umfassende '''Nutzungs- und Weitergabeverbote'''<ref>Dabei handelt es sich nicht um absolute Rechte des Nutzers, sondern um schuldrechtliche Positionen, ''Schmidt-Kessel'', Heraus- und Weitergabe von IoT-Gerätedaten, MMR 2024, 75 (78).</ref>: Insbesondere darf der Dateninhaber nicht personenbezogene Daten '''nur auf der Grundlage eines Vertrags''' mit dem Nutzer nutzen (zB zur Verbesserung der Funktion des vernetzten Produkts)<ref>''Europäische Kommission,'' Frequently Asked Questions Data Act, <mark>V 1.3, 25</mark>, https://ec.europa.eu/newsroom/dae/redirection/document/108144 (<mark>Stand 12.9.2025</mark>).</ref> und darf sie Dritten nur zur Vertragserfüllung bereitstellen. <mark>Dies ist wertungsmäßig interessant, da somit nicht personenbezogene [[Data Act (DA)#Sachlich\|Daten nach dem DA]]<nowiki/>nur aufgrund eines Vertrags verwendet werden dürfen (Art 4 Abs 13 DA) und somit strenger behandelt werden als personenbezogene Daten nach der DSGVO, die auch eine Interessenabwägung zulässt.</mark>

	Die Daten dürfen außerdem nicht verwendet werden, um Einblicke in die wirtschaftliche Lage oder Marktposition des Nutzers zu erlangen (Art 4 Abs 13 und Abs 14, Art 8 Abs 4 DA).		Die Daten dürfen außerdem nicht verwendet werden, um Einblicke in die wirtschaftliche Lage oder Marktposition des Nutzers zu erlangen (Art 4 Abs 13 und Abs 14, Art 8 Abs 4 DA).

Mirjam.tercero: /* Bedingungen zur Datenbereitstellung: FRAND-Grundsätze */

2026-01-23T14:18:11Z

Bedingungen zur Datenbereitstellung: FRAND-Grundsätze

← Nächstältere Version		Version vom 23. Januar 2026, 14:18 Uhr
Zeile 435:		Zeile 435:
	** Verbot der Weitergabe an [[Digital Markets Act (DMA)#Anwendungsbereich\|"Torwächter" iSd DMA]]<ref>VO (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 [[Digital Markets Act (DMA)\|(Gesetz über digitale Märkte),]] ABl L 2022/265, 1.</ref>		** Verbot der Weitergabe an [[Digital Markets Act (DMA)#Anwendungsbereich\|"Torwächter" iSd DMA]]<ref>VO (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 [[Digital Markets Act (DMA)\|(Gesetz über digitale Märkte),]] ABl L 2022/265, 1.</ref>
	* '''Wettbewerbszwecke''': Keine Nutzung oder Weitergabe der Daten von vernetzten Produkten zur Entwicklung von Konkurrenzprodukten.		* '''Wettbewerbszwecke''': Keine Nutzung oder Weitergabe der Daten von vernetzten Produkten zur Entwicklung von Konkurrenzprodukten.
	** Das Wettbewerbsverbot gilt jedoch nicht für '''~~verbundene~~ Dienste'''. Damit soll Innovation auf den Folgemärkten gefördert werden (ErwGr 32 DA).		** Das Wettbewerbsverbot gilt jedoch nicht für die Entwicklung konkurrierender, '''verbundener Dienste'''. Damit soll Innovation auf den Folgemärkten gefördert werden (ErwGr 32 DA).

	==== Bedingungen zur Datenbereitstellung: FRAND-Grundsätze ====		==== Bedingungen zur Datenbereitstellung: FRAND-Grundsätze ====

Mirjam.tercero: /* Datenempfänger */

2026-01-23T14:17:40Z

Datenempfänger

← Nächstältere Version		Version vom 23. Januar 2026, 14:17 Uhr
Zeile 435:		Zeile 435:
	** Verbot der Weitergabe an [[Digital Markets Act (DMA)#Anwendungsbereich\|"Torwächter" iSd DMA]]<ref>VO (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 [[Digital Markets Act (DMA)\|(Gesetz über digitale Märkte),]] ABl L 2022/265, 1.</ref>		** Verbot der Weitergabe an [[Digital Markets Act (DMA)#Anwendungsbereich\|"Torwächter" iSd DMA]]<ref>VO (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 [[Digital Markets Act (DMA)\|(Gesetz über digitale Märkte),]] ABl L 2022/265, 1.</ref>
	* '''Wettbewerbszwecke''': Keine Nutzung oder Weitergabe der Daten von vernetzten Produkten zur Entwicklung von Konkurrenzprodukten.		* '''Wettbewerbszwecke''': Keine Nutzung oder Weitergabe der Daten von vernetzten Produkten zur Entwicklung von Konkurrenzprodukten.
	** Das Wettbewerbsverbot gilt jedoch nicht für '''~~Daten verbundener~~ Dienste'''~~, da der DA gerade darauf abzielt, dass Diensteanbieter Zugang zu diesen Daten erhalten und dadurch alternative Angebote entwickeln können~~. Damit soll Innovation auf den Folgemärkten gefördert werden (ErwGr 32 DA).		** Das Wettbewerbsverbot gilt jedoch nicht für '''verbundene Dienste'''. Damit soll Innovation auf den Folgemärkten gefördert werden (ErwGr 32 DA).

	==== Bedingungen zur Datenbereitstellung: FRAND-Grundsätze ====		==== Bedingungen zur Datenbereitstellung: FRAND-Grundsätze ====

Mirjam.tercero: /* Datenzugang und Datenverwendung (Kapitel II bis III) */

2026-01-23T14:06:01Z

Datenzugang und Datenverwendung (Kapitel II bis III)

← Nächstältere Version		Version vom 23. Januar 2026, 14:06 Uhr
Zeile 259:		Zeile 259:

	=== Datenzugang und Datenverwendung (Kapitel II bis III) ===		=== Datenzugang und Datenverwendung (Kapitel II bis III) ===
	[[Datei:Datenzugang.png\|mini\|562x562px\|Datenzugang und Datenverwendung nach dem DA - Research Institute [https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.de CC BY 4.0]\|links]]		[[Datei:Datenzugang.png\|mini\|562x562px\|Datenzugang und Datenverwendung nach dem DA - Research Institute [https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.de CC BY 4.0] auf Basis von Europäische Kommission.\|links]]

	[[Data Act (DA)#Dateninhaber\|Dateninhabern]] kommt die '''technisch-faktische Herrschaft''' über Daten zu. Diese Tatsache erkennt der DA, durchbricht sie aber, indem [[Data Act (DA)#Nutzer von vernetzten Produkten oder verbundenen Diensten\|Nutzern]] Zugriffsrechte gewährt werden.<ref>''Schemmel'' in ''Wolff/Brink/Ungern-Sternberg,'' BeckOK DatenschutzR<sup>49</sup> Art 3 DA Rz 2.</ref> Bei diesen Nutzerrechten handelt es sich um die zentralen Elemente der Datenweitergabe nach dem DA.<ref>''Schreiber/Pommerening/Schoel'', Der neue Data Act<sup>2</sup> (2024) § 4 Rz 1.</ref> Sie gelten branchenübergreifend.		[[Data Act (DA)#Dateninhaber\|Dateninhabern]] kommt die '''technisch-faktische Herrschaft''' über Daten zu. Diese Tatsache erkennt der DA, durchbricht sie aber, indem [[Data Act (DA)#Nutzer von vernetzten Produkten oder verbundenen Diensten\|Nutzern]] Zugriffsrechte gewährt werden.<ref>''Schemmel'' in ''Wolff/Brink/Ungern-Sternberg,'' BeckOK DatenschutzR<sup>49</sup> Art 3 DA Rz 2.</ref> Bei diesen Nutzerrechten handelt es sich um die zentralen Elemente der Datenweitergabe nach dem DA.<ref>''Schreiber/Pommerening/Schoel'', Der neue Data Act<sup>2</sup> (2024) § 4 Rz 1.</ref> Sie gelten branchenübergreifend.
Zeile 332:		Zeile 332:
	* Sie sind in dem Sinne '''geheim''', dass sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich sind;		* Sie sind in dem Sinne '''geheim''', dass sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich sind;
	* sie sind von '''kommerziellem Wert,''' weil sie geheim sind;		* sie sind von '''kommerziellem Wert,''' weil sie geheim sind;
	* sie sind Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen '''Geheimhaltungsmaßnahmen''' durch die Person<ref>Das ist der oder die Inhaber*in eines Geschäftsgeheimnisses.</ref>, die die rechtmäßige Kontrolle über die Informationen besitzt.<ref>Vgl zuletzt OGH 19.11.2024, 4 Ob 195/24s Rz 14 ff. Im konkreten Fall konnte sich die ~~Antragstellering~~ nicht auf Geheimnisschutz berufen, weil sie es verabsäumt hatte, das Geheimnis mit angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen zu schützen (hier: einem Zugangs- und Zugriffsschutz durch sofortigen Entzug des Passworts nach Ausscheiden der Arbeitnehmerin aus dem Unternehmen).</ref>		* sie sind Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen '''Geheimhaltungsmaßnahmen''' durch die Person<ref>Das ist der oder die Inhaber*in eines Geschäftsgeheimnisses.</ref>, die die rechtmäßige Kontrolle über die Informationen besitzt.<ref>Vgl zuletzt OGH 19.11.2024, 4 Ob 195/24s Rz 14 ff. Im konkreten Fall konnte sich die Antragstellerin nicht auf Geheimnisschutz berufen, weil sie es verabsäumt hatte, das Geheimnis mit angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen zu schützen (hier: einem Zugangs- und Zugriffsschutz durch sofortigen Entzug des Passworts nach Ausscheiden der Arbeitnehmerin aus dem Unternehmen).</ref>
	</blockquote>Unterliegen Daten dem Schutz als Geschäftsgeheimnisse, so sieht der DA ein abgestuftes Einwendungssystem gegen Zugangsbegehren vor:<ref>''Schreiber/Pommerening/Schoel'', Der neue Data Act<sup>2</sup> (2024) § 4 Rz 97.</ref>		</blockquote>Unterliegen Daten dem Schutz als Geschäftsgeheimnisse, so sieht der DA ein abgestuftes Einwendungssystem gegen Zugangsbegehren vor:<ref>''Schreiber/Pommerening/Schoel'', Der neue Data Act<sup>2</sup> (2024) § 4 Rz 97.</ref>

Mirjam.tercero: /* Leitdokumente der Europäischen Kommission */

2025-12-19T08:30:40Z

Leitdokumente der Europäischen Kommission

← Nächstältere Version		Version vom 19. Dezember 2025, 08:30 Uhr
Zeile 806:		Zeile 806:
	* <mark>''Bitkom,'' Umsetzungsleitfaden, https://www.bitkom.org/sites/main/files/2025-09/bitkom-leitfaden-umsetzung-data-act.pdf</mark><nowiki/><mark>(abgerufen am 21.11.2025).</mark>		* <mark>''Bitkom,'' Umsetzungsleitfaden, https://www.bitkom.org/sites/main/files/2025-09/bitkom-leitfaden-umsetzung-data-act.pdf</mark><nowiki/><mark>(abgerufen am 21.11.2025).</mark>

	=== <mark>Leitdokumente der Europäischen Kommission</mark> ===		=== <mark>Leitdokumente und Hilfestellung der Europäischen Kommission</mark> ===

	* <mark>'''Mustervertragsbedingungen für Datenzugriff und -nutzung:''' Communication to the Commission, Approval of the draft Commission Recommendation on non-binding model contractual terms on data access and use and non-binding standard contractual clauses for cloud computing contracts (with Annexes), annexed hereto, 19.11.2025, C(2025) 7750 final, https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/draft-recommendation-non-binding-model-contractual-terms-data-access-and-use-and-non-binding</mark>		* <mark>'''Mustervertragsbedingungen für Datenzugriff und -nutzung:''' Communication to the Commission, Approval of the draft Commission Recommendation on non-binding model contractual terms on data access and use and non-binding standard contractual clauses for cloud computing contracts (with Annexes), annexed hereto, 19.11.2025, C(2025) 7750 final, https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/draft-recommendation-non-binding-model-contractual-terms-data-access-and-use-and-non-binding</mark>
	* <mark>'''Standardvertragsklauseln für Cloud-Computing-Verträge:''' Communication to the Commission, Approval of the draft Commission Recommendation on non-binding model contractual terms on data access and use and non-binding standard contractual clauses for cloud computing contracts (with Annexes), annexed hereto, 19.11.2025, C(2025) 7750 final, https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/draft-recommendation-non-binding-model-contractual-terms-data-access-and-use-and-non-binding</mark>		* <mark>'''Standardvertragsklauseln für Cloud-Computing-Verträge:''' Communication to the Commission, Approval of the draft Commission Recommendation on non-binding model contractual terms on data access and use and non-binding standard contractual clauses for cloud computing contracts (with Annexes), annexed hereto, 19.11.2025, C(2025) 7750 final, https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/draft-recommendation-non-binding-model-contractual-terms-data-access-and-use-and-non-binding</mark>
	* <mark>'''Leitfaden zu Fahrzeugdaten''': https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/library/guidance-vehicle-data-accompanying-data-act (Stand 12.9.2025)</mark>		* <mark>'''Leitfaden zu Fahrzeugdaten''': https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/library/guidance-vehicle-data-accompanying-data-act (Stand 12.9.2025)</mark>
	* <mark>'''Data Act Legal Helpdesk''': ~~derzeit im Aufbau (Stand November 2025)~~</mark>		* <mark>'''Data Act Legal Helpdesk''': https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/DataActLegalHelpdesk</mark>

	== Nachweise ==		== Nachweise ==

Mirjam.tercero: /* Datenzugang und Datenverwendung (Kapitel II bis III) */

2025-12-17T10:32:46Z

Datenzugang und Datenverwendung (Kapitel II bis III)

← Nächstältere Version		Version vom 17. Dezember 2025, 10:32 Uhr
Zeile 263:		Zeile 263:
	[[Data Act (DA)#Dateninhaber\|Dateninhabern]] kommt die '''technisch-faktische Herrschaft''' über Daten zu. Diese Tatsache erkennt der DA, durchbricht sie aber, indem [[Data Act (DA)#Nutzer von vernetzten Produkten oder verbundenen Diensten\|Nutzern]] Zugriffsrechte gewährt werden.<ref>''Schemmel'' in ''Wolff/Brink/Ungern-Sternberg,'' BeckOK DatenschutzR<sup>49</sup> Art 3 DA Rz 2.</ref> Bei diesen Nutzerrechten handelt es sich um die zentralen Elemente der Datenweitergabe nach dem DA.<ref>''Schreiber/Pommerening/Schoel'', Der neue Data Act<sup>2</sup> (2024) § 4 Rz 1.</ref> Sie gelten branchenübergreifend.		[[Data Act (DA)#Dateninhaber\|Dateninhabern]] kommt die '''technisch-faktische Herrschaft''' über Daten zu. Diese Tatsache erkennt der DA, durchbricht sie aber, indem [[Data Act (DA)#Nutzer von vernetzten Produkten oder verbundenen Diensten\|Nutzern]] Zugriffsrechte gewährt werden.<ref>''Schemmel'' in ''Wolff/Brink/Ungern-Sternberg,'' BeckOK DatenschutzR<sup>49</sup> Art 3 DA Rz 2.</ref> Bei diesen Nutzerrechten handelt es sich um die zentralen Elemente der Datenweitergabe nach dem DA.<ref>''Schreiber/Pommerening/Schoel'', Der neue Data Act<sup>2</sup> (2024) § 4 Rz 1.</ref> Sie gelten branchenübergreifend.

	In einigen Bereichen können Sondervorschriften zur Anwendung kommen, zB sind Fahrzeughersteller zur Bereitstellung von Reparatur- und Wartungsinformationen (RMI) für Fahrzeuge nach der Typgenehmigungsverordnung<ref>VO (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.5.2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) 715/2007 und (EG) 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG, ABl L 2018/151, 1.</ref> verpflichtet.<ref>Siehe zur Thematik etwa ''Wentzel/ Lutz'', Zugangsanspruch zu Reparatur- und Wartungsinformationen nach der Typgenehmigungsverordnung und Data Act - eine Gegenüberstellung, RAW 2024, 123.</ref> <mark>Für die Anwendung von Kapitel II DA in der '''Automobilindustrie''' hat die Kommission Richtlinien zur ~~beseren~~ Orientierung für Erstausrüster (OEMs), Zulieferer, Aftermarket-Dienstleister und Versicherungen herausgegeben.<ref>Communication from the Commission, Guidance on vehicle data, accompanying Regulation 2023/2854 (Data Act), 12.9.2025, C(2025) 6119 final, [https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/library/guidance-vehicle-data-accompanying-data-act <mark>https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/library/guidance-vehicle-data-accompanying-data-act</mark>].</ref> Darin werden die relevantesten Verpflichtungen des DA in Bezug auf Fahrzeugdaten erläutert.</mark>		In einigen Bereichen können Sondervorschriften zur Anwendung kommen, zB sind Fahrzeughersteller zur Bereitstellung von Reparatur- und Wartungsinformationen (RMI) für Fahrzeuge nach der Typgenehmigungsverordnung<ref>VO (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.5.2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) 715/2007 und (EG) 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG, ABl L 2018/151, 1.</ref> verpflichtet.<ref>Siehe zur Thematik etwa ''Wentzel/ Lutz'', Zugangsanspruch zu Reparatur- und Wartungsinformationen nach der Typgenehmigungsverordnung und Data Act - eine Gegenüberstellung, RAW 2024, 123.</ref> <mark>Für die Anwendung von Kapitel II DA in der '''Automobilindustrie''' hat die Kommission Richtlinien zur besseren Orientierung für Erstausrüster (OEMs), Zulieferer, Aftermarket-Dienstleister und Versicherungen herausgegeben.<ref>Communication from the Commission, Guidance on vehicle data, accompanying Regulation 2023/2854 (Data Act), 12.9.2025, C(2025) 6119 final, [https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/library/guidance-vehicle-data-accompanying-data-act <mark>https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/library/guidance-vehicle-data-accompanying-data-act</mark>].</ref> Darin werden die relevantesten Verpflichtungen des DA in Bezug auf Fahrzeugdaten erläutert.</mark>

	Für Klein- und Kleinstunternehmen gelten gewisse Erleichterungen von den Pflichten zur Datenweitergabe (Art 7 Abs 1 DA).		Für Klein- und Kleinstunternehmen gelten gewisse Erleichterungen von den Pflichten zur Datenweitergabe (Art 7 Abs 1 DA).

Mirjam.tercero: /* Weiterführende Links */

2025-11-27T13:50:22Z

Weiterführende Links

← Nächstältere Version		Version vom 27. November 2025, 13:50 Uhr
Zeile 803:		Zeile 803:
	* <mark>''RTR'', Der Data Act, https://www.rtr.at/TKP/was_wir_tun/telekommunikation/weitere-regulierungsthemen/data-act/der-data-act.de.html (Stand 25.11.2025).</mark>		* <mark>''RTR'', Der Data Act, https://www.rtr.at/TKP/was_wir_tun/telekommunikation/weitere-regulierungsthemen/data-act/der-data-act.de.html (Stand 25.11.2025).</mark>
	* <mark>''Bundesnetzagentur'' (DE), Data Act - die Europäische Datenverordnung, https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/Digitales/DataAct/start.html<nowiki/>(abgerufen am 21.11.2025).</mark>		* <mark>''Bundesnetzagentur'' (DE), Data Act - die Europäische Datenverordnung, https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/Digitales/DataAct/start.html<nowiki/>(abgerufen am 21.11.2025).</mark>
			* <mark>''HamBfDI'', Der Data Act als Herausforderung für den Datenschutz, <nowiki>https://datenschutz-hamburg.de/fileadmin/user_upload/HmbBfDI/Datenschutz/Informationen/2</nowiki><nowiki/>50429_Information_Data_Act_und_Datenschutz.pdf (Stand 29.04.2025).</mark>
	* <mark>''Bitkom,'' Umsetzungsleitfaden, https://www.bitkom.org/sites/main/files/2025-09/bitkom-leitfaden-umsetzung-data-act.pdf</mark><nowiki/><mark>(abgerufen am 21.11.2025).</mark>		* <mark>''Bitkom,'' Umsetzungsleitfaden, https://www.bitkom.org/sites/main/files/2025-09/bitkom-leitfaden-umsetzung-data-act.pdf</mark><nowiki/><mark>(abgerufen am 21.11.2025).</mark>

Mirjam.tercero: /* Digital Omnibus */

2025-11-26T10:04:36Z

Digital Omnibus

← Nächstältere Version		Version vom 26. November 2025, 10:04 Uhr
Zeile 83:		Zeile 83:

	=== <mark>Digital Omnibus</mark> ===		=== <mark>Digital Omnibus</mark> ===
	<mark>Der Kommissions-Entwurf für einen Digital Omnibus<ref><mark>Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulations (EU) 2016/679, (EU) 2018/1724, (EU) 2018/1725, (EU) 2023/2854, (EU) 2024/1689 and Directives 2002/58/EC, (EU) 2022/2555 and (EU) 2022/2557 as regards the simplification of the digital legislative framework, and repealing Regulations (EU) 2018/1807, (EU) 2019/1150, (EU) 2022/868, and Directive (EU) 2019/1024 (Digital Omnibus), COM(2025) 837 final.</mark></ref> sieht substanzielle Änderungen des Data Acts vor, um Regeln zu vereinfachen, Verwaltungskosten für Unternehmen zu senken, Rechtsklarheit zu erhöhen und bestehende, sich überlappende ~~Vorschriftenin~~ einem einzigen konsolidierten Instrument für die europäische Datenwirtschaft zusammenzuführen. Das bedeutet konkret:</mark>		<mark>Der Kommissions-Entwurf für einen Digital Omnibus<ref><mark>Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulations (EU) 2016/679, (EU) 2018/1724, (EU) 2018/1725, (EU) 2023/2854, (EU) 2024/1689 and Directives 2002/58/EC, (EU) 2022/2555 and (EU) 2022/2557 as regards the simplification of the digital legislative framework, and repealing Regulations (EU) 2018/1807, (EU) 2019/1150, (EU) 2022/868, and Directive (EU) 2019/1024 (Digital Omnibus), COM(2025) 837 final.</mark></ref> sieht substanzielle Änderungen des Data Acts vor, um Regeln zu vereinfachen, Verwaltungskosten für Unternehmen zu senken, Rechtsklarheit zu erhöhen und bestehende, sich überlappende Vorschriften in einem einzigen konsolidierten Instrument für die europäische Datenwirtschaft zusammenzuführen. Das bedeutet konkret:</mark>

	* <mark>'''Aufhebung und Integration von Akten:''' Die Bestimmungen der VO (EU) 2018/1807 (Free Flow of Non-Personal Data Regulation, FFDR)</mark><ref><mark>Verordnung (EU) 2018/1807 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen Union, ABl L 2018/303, 59.</mark></ref><mark>, [[Spezial:Meine Sprache/Data Governance Act (DGA)\|VO (EU) 2022/868 (Data Governance Act, DGA) u]]<nowiki/>nd der RL (EU) 2019/1024 (Open Data Directive, ODD)</mark><ref><mark>Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung), ABl L 2019/172, 56.</mark></ref> <mark>werden gestrafft („streamelined“) und in den Data Act integriert.<ref><mark>COM(2025) 837 final, 3; Europäische Kommission, European Data Union Strategy, https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/data-union (Stand 19.11.2025).</mark></ref></mark>		* <mark>'''Aufhebung und Integration von Akten:''' Die Bestimmungen der VO (EU) 2018/1807 (Free Flow of Non-Personal Data Regulation, FFDR)</mark><ref><mark>Verordnung (EU) 2018/1807 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen Union, ABl L 2018/303, 59.</mark></ref><mark>, [[Spezial:Meine Sprache/Data Governance Act (DGA)\|VO (EU) 2022/868 (Data Governance Act, DGA) u]]<nowiki/>nd der RL (EU) 2019/1024 (Open Data Directive, ODD)</mark><ref><mark>Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung), ABl L 2019/172, 56.</mark></ref> <mark>werden gestrafft („streamelined“) und in den Data Act integriert.<ref><mark>COM(2025) 837 final, 3; Europäische Kommission, European Data Union Strategy, https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/data-union (Stand 19.11.2025).</mark></ref></mark>

	* <mark>'''Erweiterung des Gegenstands des DA (Art 1 DA):''' Der Umfang des DA wird dadurch nach ~~diesem Vorschlag~~ um folgende Themen erweitert:</mark><ref><mark>COM(2025) 837 final, 20.</mark></ref>		* <mark>'''Erweiterung des Gegenstands des DA (Art 1 DA):''' Der Umfang des DA wird dadurch nach dem Entwurf um folgende Themen erweitert:</mark><ref><mark>COM(2025) 837 final, 20.</mark></ref>
	** <mark>Ein Rahmen für die freiwillige Registrierung von Datenvermittlungsdiensten,</mark>		** <mark>Ein Rahmen für die freiwillige Registrierung von Datenvermittlungsdiensten,</mark>
	** <mark>Ein Rahmen für die freiwillige Registrierung von Organisationen, die Daten für Datenaltruismus-Zwecke sammeln und verarbeiten,</mark>		** <mark>Ein Rahmen für die freiwillige Registrierung von Organisationen, die Daten für Datenaltruismus-Zwecke sammeln und verarbeiten,</mark>
	** <mark>Ein Rahmen für die Einrichtung eines Europäischen Dateninnovationsausschusses (EDIB),</mark>		** <mark>Ein Rahmen für die Einrichtung eines Europäischen Dateninnovationsausschusses (EDIB),</mark>
	** <mark>Regelungen zu Datenlokalisierungsauflagen (aus der der VO (EU) 2018/1807) und der Verfügbarkeit von Daten für ~~zuständige~~ Behörden,</mark>		** <mark>Regelungen zu Datenlokalisierungsauflagen (aus der der VO (EU) 2018/1807) und der Verfügbarkeit von Daten für Behörden,</mark>
	** <mark>Die Weiterverwendung bestimmter Daten und Dokumente öffentlicher Stellen, öffentlicher Unternehmen und Forschungsdaten.</mark>		** <mark>Die Weiterverwendung bestimmter Daten und Dokumente öffentlicher Stellen, öffentlicher Unternehmen und Forschungsdaten.</mark>
	<mark>Inhaltlich sieht der Entwurf insb in folgenden Bereichen Änderungen vor:</mark>		<mark>Inhaltlich sieht der Entwurf insb in folgenden Bereichen Änderungen vor:</mark>

Georg.froewis: /* Einführende Werke */

2025-11-26T08:27:41Z

Einführende Werke

← Nächstältere Version		Version vom 26. November 2025, 08:27 Uhr
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	=== Einführende Werke ===		=== Einführende Werke ===

	* ''Hoeren/Pinelli'', Data Law (2025~~, iE~~).		* ''Hoeren/Pinelli'', Data Law (<mark>2025</mark>).
	* ''Hennemann/Ebner/Karsten'', Data Act. An Introduction (2024), https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783748918691/data-act?page=1.		* ''Hennemann/Ebner/Karsten'', Data Act. An Introduction (2024), https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783748918691/data-act?page=1.
	* ''Knyrim'', DA - Data Act (2025).		* ''Knyrim'', DA - Data Act (2025).

Georg.froewis: /* Nachweise */

2025-11-26T08:26:34Z

Nachweise

← Nächstältere Version		Version vom 26. November 2025, 08:26 Uhr
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	<mark>Der Kommissions-Entwurf für einen Digital Omnibus<ref><mark>Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulations (EU) 2016/679, (EU) 2018/1724, (EU) 2018/1725, (EU) 2023/2854, (EU) 2024/1689 and Directives 2002/58/EC, (EU) 2022/2555 and (EU) 2022/2557 as regards the simplification of the digital legislative framework, and repealing Regulations (EU) 2018/1807, (EU) 2019/1150, (EU) 2022/868, and Directive (EU) 2019/1024 (Digital Omnibus), COM(2025) 837 final.</mark></ref> sieht substanzielle Änderungen des Data Acts vor, um Regeln zu vereinfachen, Verwaltungskosten für Unternehmen zu senken, Rechtsklarheit zu erhöhen und bestehende, sich überlappende Vorschriftenin einem einzigen konsolidierten Instrument für die europäische Datenwirtschaft zusammenzuführen. Das bedeutet konkret:</mark>		<mark>Der Kommissions-Entwurf für einen Digital Omnibus<ref><mark>Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulations (EU) 2016/679, (EU) 2018/1724, (EU) 2018/1725, (EU) 2023/2854, (EU) 2024/1689 and Directives 2002/58/EC, (EU) 2022/2555 and (EU) 2022/2557 as regards the simplification of the digital legislative framework, and repealing Regulations (EU) 2018/1807, (EU) 2019/1150, (EU) 2022/868, and Directive (EU) 2019/1024 (Digital Omnibus), COM(2025) 837 final.</mark></ref> sieht substanzielle Änderungen des Data Acts vor, um Regeln zu vereinfachen, Verwaltungskosten für Unternehmen zu senken, Rechtsklarheit zu erhöhen und bestehende, sich überlappende Vorschriftenin einem einzigen konsolidierten Instrument für die europäische Datenwirtschaft zusammenzuführen. Das bedeutet konkret:</mark>

	* <mark>'''Aufhebung und Integration von Akten:''' Die Bestimmungen der VO (EU) 2018/1807 (Free Flow of Non-Personal Data Regulation, FFDR)</mark><ref>Verordnung (EU) 2018/1807 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen Union, ABl L 2018/303, 59.</ref><mark>, [[Spezial:Meine Sprache/Data Governance Act (DGA)\|VO (EU) 2022/868 (Data Governance Act, DGA) u]]<nowiki/>nd der RL (EU) 2019/1024 (Open Data Directive, ODD)</mark><ref>Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung), ABl L 2019/172, 56.</ref> <mark>werden gestrafft („streamelined“) und in den Data Act integriert.<ref>COM(2025) 837 final, 3; Europäische Kommission, European Data Union Strategy, https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/data-union (~~<mark>~~Stand 19.11.2025</mark>).</ref></mark>		* <mark>'''Aufhebung und Integration von Akten:''' Die Bestimmungen der VO (EU) 2018/1807 (Free Flow of Non-Personal Data Regulation, FFDR)</mark><ref><mark>Verordnung (EU) 2018/1807 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen Union, ABl L 2018/303, 59.</mark></ref><mark>, [[Spezial:Meine Sprache/Data Governance Act (DGA)\|VO (EU) 2022/868 (Data Governance Act, DGA) u]]<nowiki/>nd der RL (EU) 2019/1024 (Open Data Directive, ODD)</mark><ref><mark>Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung), ABl L 2019/172, 56.</mark></ref> <mark>werden gestrafft („streamelined“) und in den Data Act integriert.<ref><mark>COM(2025) 837 final, 3; Europäische Kommission, European Data Union Strategy, https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/data-union (Stand 19.11.2025).</mark></ref></mark>

	* <mark>'''Erweiterung des Gegenstands des DA (Art 1 DA):''' Der Umfang des DA wird dadurch nach diesem Vorschlag um folgende Themen erweitert:</mark><ref>COM(2025) 837 final, 20.</ref>		* <mark>'''Erweiterung des Gegenstands des DA (Art 1 DA):''' Der Umfang des DA wird dadurch nach diesem Vorschlag um folgende Themen erweitert:</mark><ref><mark>COM(2025) 837 final, 20.</mark></ref>
	** <mark>Ein Rahmen für die freiwillige Registrierung von Datenvermittlungsdiensten,</mark>		** <mark>Ein Rahmen für die freiwillige Registrierung von Datenvermittlungsdiensten,</mark>
	** <mark>Ein Rahmen für die freiwillige Registrierung von Organisationen, die Daten für Datenaltruismus-Zwecke sammeln und verarbeiten,</mark>		** <mark>Ein Rahmen für die freiwillige Registrierung von Organisationen, die Daten für Datenaltruismus-Zwecke sammeln und verarbeiten,</mark>
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	* <mark>Stärkerer Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei Datenzugangsbegehren, wenn das Risiko besteht, dass Informationen in ein Drittland mit schwächerem Schutzstandard abfließen,</mark>		* <mark>Stärkerer Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei Datenzugangsbegehren, wenn das Risiko besteht, dass Informationen in ein Drittland mit schwächerem Schutzstandard abfließen,</mark>
	* <mark>B2G-Zugang nur noch bei „öffentlichen Notfällen“,</mark>		* <mark>B2G-Zugang nur noch bei „öffentlichen Notfällen“,</mark>
	* <mark>Cloud-Switching: Erleichterungen für kleine Midcap-Unternehmen (SMEs)</mark><ref>Siehe die Definition in Z 2 Anhang der Empfehlung (EU) 2025/1099 der Kommission vom 21. Mai 2025 zur Definition kleiner Midcap-Unternehmen.</ref> <mark>und „custom-made“-Dienste,</mark>		* <mark>Cloud-Switching: Erleichterungen für kleine Midcap-Unternehmen (SMEs)</mark><ref><mark>Siehe die Definition in Z 2 Anhang der Empfehlung (EU) 2025/1099 der Kommission vom 21. Mai 2025 zur Definition kleiner Midcap-Unternehmen.</mark></ref> <mark>und „custom-made“-Dienste,</mark>
	* <mark>Das in der FFDR verankerte Verbot von Datenlokalisierungsanforderungen wird in den DA überführt.</mark>		* <mark>Das in der FFDR verankerte Verbot von Datenlokalisierungsanforderungen wird in den DA überführt.</mark>
	* <mark>Die Anforderungen an Smart Contracts sollen gestrichen werden. Stattdessen kann die Kommission harmonisierte Standards erlassen.</mark>		* <mark>Die Anforderungen an Smart Contracts sollen gestrichen werden. Stattdessen kann die Kommission harmonisierte Standards erlassen.</mark>