Data Governance Act (DGA) - Versionsgeschichte

Mirjam.tercero: /* Informationsfreiheit */

2026-03-04T09:44:39Z

Informationsfreiheit

← Nächstältere Version		Version vom 4. März 2026, 09:44 Uhr
Zeile 471:		Zeile 471:
	Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG)<ref>Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG), BGBl I 2024/5.</ref> <mark>ermöglicht seit dem 1.9.2025</mark> den Zugang zu staatlichen Informationen und staatsnaher unternehmerischer Informationen.<ref>Siehe etwa ''Miernicki'', IFG – Informationsfreiheitsgesetz (2024). </ref> Insbesondere schafft das IFG eine aktive verfassungsgesetzliche Informationsverpflichtung und ein verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Zugang zu Informationen. Ausnahmen gelten bei bestimmten öffentlichen und überwiegenden privaten Interessen (insb aufgrund des Grundrechts auf Datenschutz).<ref>ErläutRV 2238 BlgNR 27.GP 1 f.</ref>		Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG)<ref>Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG), BGBl I 2024/5.</ref> <mark>ermöglicht seit dem 1.9.2025</mark> den Zugang zu staatlichen Informationen und staatsnaher unternehmerischer Informationen.<ref>Siehe etwa ''Miernicki'', IFG – Informationsfreiheitsgesetz (2024). </ref> Insbesondere schafft das IFG eine aktive verfassungsgesetzliche Informationsverpflichtung und ein verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Zugang zu Informationen. Ausnahmen gelten bei bestimmten öffentlichen und überwiegenden privaten Interessen (insb aufgrund des Grundrechts auf Datenschutz).<ref>ErläutRV 2238 BlgNR 27.GP 1 f.</ref>

	Während das IFG das '''Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen''' im Interesse der Transparenz und Meinungsfreiheit normiert, schafft der DGA einen Rahmen für die '''Weiterverwendung von geschützten Daten''' im Besitz öffentlicher Stellen zur Förderung der europäischen Datenwirtschaft.		Während das IFG das '''Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen''' im Interesse der Transparenz und Meinungsfreiheit normiert, schafft der DGA einen Rahmen für die '''Weiterverwendung von geschützten Daten''' im Besitz öffentlicher Stellen zur Förderung der europäischen Datenwirtschaft.<ref>Zum Zusammenspiel dieser Rechtsakte siehe ''Tercero/Hospes'', Der Schutz personenbezogener Daten beim Zugang zu amtlichen Informationen und bei deren Weiterverwendung, Dako 2026/6.</ref>

	== Konsequenzen/Sanktionen ==		== Konsequenzen/Sanktionen ==

Georg.froewis: /* Nachweise */

2025-11-26T08:41:49Z

Nachweise

← Nächstältere Version		Version vom 26. November 2025, 08:41 Uhr
Zeile 79:		Zeile 79:
	<mark>Die Europäische Kommission plant eine weitgehende Anpassung digitaler Rechtsakte mit dem Digital Omnibus, die auch für den DGA und dessen Regelungsgehalt weitreichende Folgen hätte.<ref><mark>European Commission, Digital Omnibus Regulation Proposal, https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/digital-omnibus-regulation-proposal (abgerufen 20.11.2025).</mark></ref></mark>		<mark>Die Europäische Kommission plant eine weitgehende Anpassung digitaler Rechtsakte mit dem Digital Omnibus, die auch für den DGA und dessen Regelungsgehalt weitreichende Folgen hätte.<ref><mark>European Commission, Digital Omnibus Regulation Proposal, https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/digital-omnibus-regulation-proposal (abgerufen 20.11.2025).</mark></ref></mark>

	<mark>Konkret sollen die Bestimmungen des DGA aufgehoben und '''in den [[Data Act (DA)\|Data Act]] integriert''' werden.<ref>COM(2025) 837 final, 3; Europäische Kommission, European Data Union Strategy (19.11.2025), https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/data-union.</ref></mark>		<mark>Konkret sollen die Bestimmungen des DGA aufgehoben und '''in den [[Data Act (DA)\|Data Act]] integriert''' werden.<ref><mark>COM(2025) 837 final, 3; Europäische Kommission, European Data Union Strategy (19.11.2025), https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/data-union.</mark></ref></mark>

	<mark>In Bezug auf Datenvermittlungsdienste und Datenaltruistische Organisationen werden im Entwurf folgende Änderungen vorgeschlagen:</mark>		<mark>In Bezug auf Datenvermittlungsdienste und Datenaltruistische Organisationen werden im Entwurf folgende Änderungen vorgeschlagen:</mark>

Mirjam.tercero: /* Digital Omnibus */

2025-11-25T14:17:59Z

Digital Omnibus

← Nächstältere Version		Version vom 25. November 2025, 14:17 Uhr
Zeile 79:		Zeile 79:
	<mark>Die Europäische Kommission plant eine weitgehende Anpassung digitaler Rechtsakte mit dem Digital Omnibus, die auch für den DGA und dessen Regelungsgehalt weitreichende Folgen hätte.<ref><mark>European Commission, Digital Omnibus Regulation Proposal, https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/digital-omnibus-regulation-proposal (abgerufen 20.11.2025).</mark></ref></mark>		<mark>Die Europäische Kommission plant eine weitgehende Anpassung digitaler Rechtsakte mit dem Digital Omnibus, die auch für den DGA und dessen Regelungsgehalt weitreichende Folgen hätte.<ref><mark>European Commission, Digital Omnibus Regulation Proposal, https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/digital-omnibus-regulation-proposal (abgerufen 20.11.2025).</mark></ref></mark>

	<mark>Konkret sollen die Bestimmungen des DGA aufgehoben und in den [[Data Act (DA)\|Data Act]] integriert werden.<ref>COM(2025) 837 final, 3; Europäische Kommission, European Data Union Strategy (19.11.2025), https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/data-union.</ref></mark>		<mark>Konkret sollen die Bestimmungen des DGA aufgehoben und '''in den [[Data Act (DA)\|Data Act]] integriert''' werden.<ref>COM(2025) 837 final, 3; Europäische Kommission, European Data Union Strategy (19.11.2025), https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/data-union.</ref></mark>

	<mark>In Bezug auf Datenvermittlungsdienste und Datenaltruistische Organisationen ~~werdenim~~ Entwurf folgende Änderungen vorgeschlagen:</mark>		<mark>In Bezug auf Datenvermittlungsdienste und Datenaltruistische Organisationen werden im Entwurf folgende Änderungen vorgeschlagen:</mark>

	* <mark>Aus dem obligatorischen Notifizierungsregime für Datenvermittlungsdienste wird ein freiwilliger Registrierungsrahmen.</mark>		* <mark>Aus dem obligatorischen Notifizierungsregime für Datenvermittlungsdienste wird ein freiwilliger Registrierungsrahmen.</mark>
	* <mark>Die Pflicht zur rechtlichen Trennung von Datenvermittlungsdiensten und anderen Diensten wird durch eine funktionale Trennung ersetzt~~; die Liste der Pflichten wird erheblich gekürzt~~.</mark>		* <mark>Die Pflicht zur rechtlichen Trennung von Datenvermittlungsdiensten und anderen Diensten wird durch eine funktionale Trennung ersetzt.</mark>
	* <mark>Bei Datenaltruismus-Organisationen ~~bleibt die Registrierung freiwillig,~~ Berichts- und Transparenzpflichten ~~sowie das „Datenaltruismus-Regelwerk“ entfallen~~.</mark>		* <mark>Bei Datenaltruismus-Organisationen entfallen ua Berichts- und Transparenzpflichten. Die Regelung, die Bestimmungen des DGA durch ein „Regelwerk“ (Art 22 DGA) mit detaillierten Vorschriften zu ergänzen, wird aufgehoben.</mark>
	* <mark>Statt nationaler Register soll es nur noch ein ~~öffentliches~~ Unionsregister geben.</mark>		* <mark>Statt nationaler Register soll es nur noch ein Unionsregister geben.</mark>

	<mark>In einem neuen Kapitel VIIc sollen die Regeln zur Weiterverwendung geschützter Daten aus dem DGA mit den Vorgaben der Open Data-RL vereint werden. Neu wäre dabei insb, dass öffentliche Stellen höhere Gebühren und besondere Bedingungen für die Weiterverwendung durch sehr große Unternehmen (insb Gatekeeper iSd [[Digital Markets Act (DMA)\|Digital Markets Act]]) festlegen können.</mark>		<mark>In einem neuen Kapitel VIIc sollen die Regeln zur Weiterverwendung geschützter Daten aus dem DGA mit den Vorgaben der Open Data-RL vereint werden. Neu wäre dabei insb, dass öffentliche Stellen höhere Gebühren und besondere Bedingungen für die Weiterverwendung durch sehr große Unternehmen (insb Gatekeeper iSd [[Digital Markets Act (DMA)\|Digital Markets Act]]) festlegen können.</mark>

Mirjam.tercero: /* Digital Omnibus */

2025-11-25T11:19:16Z

Digital Omnibus

← Nächstältere Version		Version vom 25. November 2025, 11:19 Uhr
Zeile 89:		Zeile 89:

	<mark>In einem neuen Kapitel VIIc sollen die Regeln zur Weiterverwendung geschützter Daten aus dem DGA mit den Vorgaben der Open Data-RL vereint werden. Neu wäre dabei insb, dass öffentliche Stellen höhere Gebühren und besondere Bedingungen für die Weiterverwendung durch sehr große Unternehmen (insb Gatekeeper iSd [[Digital Markets Act (DMA)\|Digital Markets Act]]) festlegen können.</mark>		<mark>In einem neuen Kapitel VIIc sollen die Regeln zur Weiterverwendung geschützter Daten aus dem DGA mit den Vorgaben der Open Data-RL vereint werden. Neu wäre dabei insb, dass öffentliche Stellen höhere Gebühren und besondere Bedingungen für die Weiterverwendung durch sehr große Unternehmen (insb Gatekeeper iSd [[Digital Markets Act (DMA)\|Digital Markets Act]]) festlegen können.</mark>

			<mark>Die Regelungen zum Europäischen Dateninnovationsrat (EDIB) werden in den Data Act integriert und die Zusammensetzung um Vertreter*innen der nationalen Politikgestaltung erweitert.</mark>

	== Anwendungsbereich ==		== Anwendungsbereich ==

Mirjam.tercero: /* Digital Omnibus */

2025-11-25T11:16:42Z

Digital Omnibus

← Nächstältere Version		Version vom 25. November 2025, 11:16 Uhr
Zeile 77:		Zeile 77:

	=== <mark>Digital Omnibus</mark> ===		=== <mark>Digital Omnibus</mark> ===
	<mark>Die Europäische Kommission plant eine weitgehende Anpassung digitaler Rechtsakte mit dem Digital Omnibus, die auch für den DGA und dessen Regelungsgehalt weitreichende Folgen hätte~~, allerdings bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten~~.<ref><mark>European Commission, Digital Omnibus Regulation Proposal, https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/digital-omnibus-regulation-proposal (abgerufen 20.11.2025).</mark></ref></mark>		<mark>Die Europäische Kommission plant eine weitgehende Anpassung digitaler Rechtsakte mit dem Digital Omnibus, die auch für den DGA und dessen Regelungsgehalt weitreichende Folgen hätte.<ref><mark>European Commission, Digital Omnibus Regulation Proposal, https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/digital-omnibus-regulation-proposal (abgerufen 20.11.2025).</mark></ref></mark>

	<mark>Konkret sollen die Bestimmungen des DGA aufgehoben und in den [[Data Act (DA)\|Data Act]] integriert werden.<ref>COM(2025) 837 final, 3; Europäische Kommission, European Data Union Strategy (19.11.2025), https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/data-union.</ref></mark>		<mark>Konkret sollen die Bestimmungen des DGA aufgehoben und in den [[Data Act (DA)\|Data Act]] integriert werden.<ref>COM(2025) 837 final, 3; Europäische Kommission, European Data Union Strategy (19.11.2025), https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/data-union.</ref></mark>

	*		<mark>In Bezug auf Datenvermittlungsdienste und Datenaltruistische Organisationen werdenim Entwurf folgende Änderungen vorgeschlagen:</mark>

			* <mark>Aus dem obligatorischen Notifizierungsregime für Datenvermittlungsdienste wird ein freiwilliger Registrierungsrahmen.</mark>
			* <mark>Die Pflicht zur rechtlichen Trennung von Datenvermittlungsdiensten und anderen Diensten wird durch eine funktionale Trennung ersetzt; die Liste der Pflichten wird erheblich gekürzt.</mark>
			* <mark>Bei Datenaltruismus-Organisationen bleibt die Registrierung freiwillig, Berichts- und Transparenzpflichten sowie das „Datenaltruismus-Regelwerk“ entfallen.</mark>
			* <mark>Statt nationaler Register soll es nur noch ein öffentliches Unionsregister geben.</mark>

			<mark>In einem neuen Kapitel VIIc sollen die Regeln zur Weiterverwendung geschützter Daten aus dem DGA mit den Vorgaben der Open Data-RL vereint werden. Neu wäre dabei insb, dass öffentliche Stellen höhere Gebühren und besondere Bedingungen für die Weiterverwendung durch sehr große Unternehmen (insb Gatekeeper iSd [[Digital Markets Act (DMA)\|Digital Markets Act]]) festlegen können.</mark>

	== Anwendungsbereich ==		== Anwendungsbereich ==

Mirjam.tercero: /* Digital Omnibus */

2025-11-25T11:12:03Z

Digital Omnibus

← Nächstältere Version		Version vom 25. November 2025, 11:12 Uhr
Zeile 78:		Zeile 78:
	=== <mark>Digital Omnibus</mark> ===		=== <mark>Digital Omnibus</mark> ===
	<mark>Die Europäische Kommission plant eine weitgehende Anpassung digitaler Rechtsakte mit dem Digital Omnibus, die auch für den DGA und dessen Regelungsgehalt weitreichende Folgen hätte, allerdings bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten.<ref><mark>European Commission, Digital Omnibus Regulation Proposal, https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/digital-omnibus-regulation-proposal (abgerufen 20.11.2025).</mark></ref></mark>		<mark>Die Europäische Kommission plant eine weitgehende Anpassung digitaler Rechtsakte mit dem Digital Omnibus, die auch für den DGA und dessen Regelungsgehalt weitreichende Folgen hätte, allerdings bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten.<ref><mark>European Commission, Digital Omnibus Regulation Proposal, https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/digital-omnibus-regulation-proposal (abgerufen 20.11.2025).</mark></ref></mark>

			<mark>Konkret sollen die Bestimmungen des DGA aufgehoben und in den [[Data Act (DA)\|Data Act]] integriert werden.<ref>COM(2025) 837 final, 3; Europäische Kommission, European Data Union Strategy (19.11.2025), https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/data-union.</ref></mark>

			*

	== Anwendungsbereich ==		== Anwendungsbereich ==

Georg.froewis: /* Weiterführende Links */

2025-11-25T10:53:55Z

Weiterführende Links

← Nächstältere Version		Version vom 25. November 2025, 10:53 Uhr
Zeile 112:		Zeile 112:
	* Einrichtungen des öffentlichen Rechts (zB Kammern, Universitäten, Religionsgemeinschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts),<ref>''Wischmeyer'' in ''Wolff/Brink/Ungern-Sternberg,'' BeckOK Datenschutzrecht<sup>49</sup> Art 3 DGA Rz 8 (Stand 1.5.2024).</ref>		* Einrichtungen des öffentlichen Rechts (zB Kammern, Universitäten, Religionsgemeinschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts),<ref>''Wischmeyer'' in ''Wolff/Brink/Ungern-Sternberg,'' BeckOK Datenschutzrecht<sup>49</sup> Art 3 DGA Rz 8 (Stand 1.5.2024).</ref>
	* Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder einer oder mehreren dieser Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen.		* Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder einer oder mehreren dieser Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen.
	'''Forschungseinrichtungen''', die als öffentliche Stellen oder öffentlich-rechtliche Einrichtungen gegründet wurden, können im Einzelfall erfasst sein (ErwGr 12).<ref>''Europäische Kommission'', Praktischer Leitfaden zum Daten-Governance-Gesetz, 3, https://ec.europa.eu/newsroom/dae/redirection/document/108539 (abgerufen am 24.1.2025).</ref>		'''Forschungseinrichtungen''', die als öffentliche Stellen oder öffentlich-rechtliche Einrichtungen gegründet wurden, können im Einzelfall erfasst sein (ErwGr 12).<ref>''Europäische Kommission'', Praktischer Leitfaden zum Daten-Governance-Gesetz, 3, https://ec.europa.eu/newsroom/dae/redirection/document/108539 (<mark>abgerufen am 25.11.2025</mark>).</ref>

	==== Datenvermittlungsdienste ====		==== Datenvermittlungsdienste ====

Georg.froewis: /* Einleitung und Hintergrund */

2025-11-19T23:10:04Z

Einleitung und Hintergrund

← Nächstältere Version		Version vom 19. November 2025, 23:10 Uhr
Zeile 75:		Zeile 75:
	=== Nationale Begleitgesetzgebung ===		=== Nationale Begleitgesetzgebung ===
	<mark>Die nationale Begleitgesetzgebung zum DGA erfolgte im Datenzugangsgesetz (DZG).</mark><ref>Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Daten-Governance, Anbieter von Datenvermittlungsdiensten und datenaltruistische Organisationen nach der Verordnung (EU) 2022/868 über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Datenzugangsgesetz – DZG) erlassen wird, BGBl I 2025/33.</ref> <mark>Dort werden insb Zuständigkeiten geregelt.</mark>		<mark>Die nationale Begleitgesetzgebung zum DGA erfolgte im Datenzugangsgesetz (DZG).</mark><ref>Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Daten-Governance, Anbieter von Datenvermittlungsdiensten und datenaltruistische Organisationen nach der Verordnung (EU) 2022/868 über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Datenzugangsgesetz – DZG) erlassen wird, BGBl I 2025/33.</ref> <mark>Dort werden insb Zuständigkeiten geregelt.</mark>

			=== <mark>Digital Omnibus</mark> ===
			<mark>Die Europäische Kommission plant eine weitgehende Anpassung digitaler Rechtsakte mit dem Digital Omnibus, die auch für den DGA und dessen Regelungsgehalt weitreichende Folgen hätte, allerdings bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten.<ref><mark>European Commission, Digital Omnibus Regulation Proposal, https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/digital-omnibus-regulation-proposal (abgerufen 20.11.2025).</mark></ref></mark>

	== Anwendungsbereich ==		== Anwendungsbereich ==

Georg.froewis: /* Nachweise */

2025-11-19T22:27:37Z

Nachweise

← Nächstältere Version		Version vom 19. November 2025, 22:27 Uhr
Zeile 388:		Zeile 388:
	==== Zusammensetzung ====		==== Zusammensetzung ====

	* Vertreter*innen der für Datenvermittlungsdienste zuständigen nationalen Behörden,<ref name=":2">Eine Liste der zuständigen Stellen und Behörden sämtlicher Mitgliedstaaten ist auf der Website der Europäischen Kommission abrufbar und wird laufend aktualisiert, https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/library/national-competent-bodies-and-authorities-under-data-governance-act (Stand 17.7.~~2024~~).</ref>		* Vertreter*innen der für Datenvermittlungsdienste zuständigen nationalen Behörden,<ref name=":2">Eine Liste der zuständigen Stellen und Behörden sämtlicher Mitgliedstaaten ist auf der Website der Europäischen Kommission abrufbar und wird laufend aktualisiert, https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/library/national-competent-bodies-and-authorities-under-data-governance-act (Stand <mark>30.10.2025</mark>).</ref>
	* Vertreter*innen der für die Registrierung von datenaltruistischen Organisationen zuständigen nationalen Behörden,<ref name=":2" />		* Vertreter*innen der für die Registrierung von datenaltruistischen Organisationen zuständigen nationalen Behörden,<ref name=":2" />
	* Vertreter*innen des [https://www.edpb.europa.eu/edpb_de Europäischen Datenschutzausschusses],		* Vertreter*innen des [https://www.edpb.europa.eu/edpb_de Europäischen Datenschutzausschusses],
Zeile 516:		Zeile 516:

	=== Kontroll- und Aufsichtsbehörden ===		=== Kontroll- und Aufsichtsbehörden ===
	Die Benennung von nationalen Behörden zur Überwachung von Datenvermittlungsdiensten und zur Errichtung eines Registers für datenaltruistische Organisationen obliegt den nationalen Gesetzgebern. Art 13 bis 26 DGA nennen konkrete Anforderungen, denen diese Stellen entsprechen müssen. In einigen Mitgliedstaaten wurden unter anderem Minister*innen, aber auch Telekommunikations-Aufsichtsbehörden oder Datenschutzbehörden<ref>Laut ErwGr 4 DGA besteht ausdrücklich die Möglichkeit, nationale Datenschutzbehörden mit diesen Aufgaben zu betrauen.</ref> mit diesen Aufgaben betraut.<ref>Siehe die Liste der zuständigen Stellen und Behörden sämtlicher Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission, https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/library/national-competent-bodies-and-authorities-under-data-governance-act (Stand 17.7.~~2024~~).</ref>		Die Benennung von nationalen Behörden zur Überwachung von Datenvermittlungsdiensten und zur Errichtung eines Registers für datenaltruistische Organisationen obliegt den nationalen Gesetzgebern. Art 13 bis 26 DGA nennen konkrete Anforderungen, denen diese Stellen entsprechen müssen. In einigen Mitgliedstaaten wurden unter anderem Minister*innen, aber auch Telekommunikations-Aufsichtsbehörden oder Datenschutzbehörden<ref>Laut ErwGr 4 DGA besteht ausdrücklich die Möglichkeit, nationale Datenschutzbehörden mit diesen Aufgaben zu betrauen.</ref> mit diesen Aufgaben betraut.<ref>Siehe die Liste der zuständigen Stellen und Behörden sämtlicher Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission, https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/library/national-competent-bodies-and-authorities-under-data-governance-act (<mark>Stand 30.10.2025</mark>).</ref>

	Des <mark>DZG</mark> sieht folgende Zuständigkeiten vor:		Des <mark>DZG</mark> sieht folgende Zuständigkeiten vor:

Georg.froewis: /* Nachweise */

2025-11-19T22:24:03Z

Nachweise

← Nächstältere Version		Version vom 19. November 2025, 22:24 Uhr
Zeile 168:		Zeile 168:
	Den [[Data Governance Act (DGA)#Öffentliche Stellen\|öffentlichen Stellen]] wird die Aufgabe auferlegt, einerseits den Schutz der Daten zu wahren und andererseits die Weiterverwendung im Einklang mit nationalen oder unionsrechtlichen Vorgaben zu ermöglichen.<ref>''Weiden'' in ''Paschke/Rücker,'' DGA Art 5 Rz 1.</ref>		Den [[Data Governance Act (DGA)#Öffentliche Stellen\|öffentlichen Stellen]] wird die Aufgabe auferlegt, einerseits den Schutz der Daten zu wahren und andererseits die Weiterverwendung im Einklang mit nationalen oder unionsrechtlichen Vorgaben zu ermöglichen.<ref>''Weiden'' in ''Paschke/Rücker,'' DGA Art 5 Rz 1.</ref>

	Zu diesem Zweck müssen die öffentlichen Stellen Bedingungen für die Weiterverwendung aufstellen (Art 5 Abs 1 DGA). Diese Bedingungen dürfen gem Art 5 Abs 2 DGA nicht diskriminierend sein, dh, zwischen Weiterverwendern darf nicht unsachlich unterschieden werden.<ref>''Europäische Kommission'', Praktischer Leitfaden zum Daten-Governance-Gesetz, 4 f, https://ec.europa.eu/newsroom/dae/redirection/document/108539 (abgerufen am 18.11.2025).</ref> Weiters müssen sie transparent, verhältnismäßig und objektiv gerechtfertigt ausgestaltet sein und dürfen den Wettbewerb nicht behindern. Ein besonderer Fokus liegt auf der Förderung des Datenzugangs für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)<ref>Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6.5.2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl L 2003/124, 36.</ref> sowie Start-ups, um Innovation und wirtschaftliches Wachstum zu fördern (ErwGr 2 DGA).		Zu diesem Zweck müssen die öffentlichen Stellen Bedingungen für die Weiterverwendung aufstellen (Art 5 Abs 1 DGA). Diese Bedingungen dürfen gem Art 5 Abs 2 DGA nicht diskriminierend sein, dh, zwischen Weiterverwendern darf nicht unsachlich unterschieden werden.<ref>''Europäische Kommission'', Praktischer Leitfaden zum Daten-Governance-Gesetz, 4 f, https://ec.europa.eu/newsroom/dae/redirection/document/108539 (<mark>abgerufen am 19.11.2025</mark>).</ref> Weiters müssen sie transparent, verhältnismäßig und objektiv gerechtfertigt ausgestaltet sein und dürfen den Wettbewerb nicht behindern. Ein besonderer Fokus liegt auf der Förderung des Datenzugangs für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)<ref>Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6.5.2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl L 2003/124, 36.</ref> sowie Start-ups, um Innovation und wirtschaftliches Wachstum zu fördern (ErwGr 2 DGA).

	Folgende '''Maßnahmen''' können die [[Data Governance Act (DGA)#Öffentliche Stellen\|öffentlichen Stellen]] zum Schutz der Daten ergreifen:		Folgende '''Maßnahmen''' können die [[Data Governance Act (DGA)#Öffentliche Stellen\|öffentlichen Stellen]] zum Schutz der Daten ergreifen:
Zeile 175:		Zeile 175:
	** personenbezogene Daten anonymisiert wurden,		** personenbezogene Daten anonymisiert wurden,
	** vertrauliche Geschäftsinformationen verändert, aggregiert oder aufbereitet wurden.		** vertrauliche Geschäftsinformationen verändert, aggregiert oder aufbereitet wurden.
	* Der Zugang kann durch Fernzugriff oder in einer sicheren Verarbeitungsumgebung<ref>Damit gemeint ist eine von der öffentlichen Stelle kontrollierte IT-Umgebung, ''Europäische Kommission'', Praktischer Leitfaden zum Daten-Governance-Gesetz, 5 f, https://ec.europa.eu/newsroom/dae/redirection/document/108539 (abgerufen am 24.1.2025).</ref> (zB in [[Data Act (DA)#Datenräume\|Datenräumen]])<ref>''Europäische Kommission,'' Daten-Governance-Gesetz erläutert, https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/data-governance-act-explained<nowiki/>(Stand 11.10.2024).</ref> gewährt werden.		* Der Zugang kann durch Fernzugriff oder in einer sicheren Verarbeitungsumgebung<ref>Damit gemeint ist eine von der öffentlichen Stelle kontrollierte IT-Umgebung, ''Europäische Kommission'', Praktischer Leitfaden zum Daten-Governance-Gesetz, 5 f, https://ec.europa.eu/newsroom/dae/redirection/document/108539 (<mark>abgerufen am 19.11.2025</mark>).</ref> (zB in [[Data Act (DA)#Datenräume\|Datenräumen]])<ref>''Europäische Kommission,'' Daten-Governance-Gesetz erläutert, https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/data-governance-act-explained<nowiki/>(Stand 11.10.2024).</ref> gewährt werden.
	* Der Zugang kann innerhalb bestimmter Räumlichkeiten unter Einhaltung hoher Sicherheitsstandards erfolgen.		* Der Zugang kann innerhalb bestimmter Räumlichkeiten unter Einhaltung hoher Sicherheitsstandards erfolgen.

Zeile 385:		Zeile 385:

	=== Europäischer Dateninnovationsrat (EDIB, Kapitel VI) ===		=== Europäischer Dateninnovationsrat (EDIB, Kapitel VI) ===
	[[Datei:Overview of the legislative initiative for the governance of data spaces.png\|mini\|453x453px\|Übersicht Europäischer Dateninnovationsrat - Europäische Kommission.<ref>''Europäische Kommission'', Commission Staff Working Document, Impact Assessment Report Accompanying the document Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on European data governance (Data Governance Act), Brüssel, 25.11.2020, SWD(2020) 295 final, 53.</ref>]]Der Europäische Dateninnovationsrat<ref>https://ec.europa.eu/transparency/expert-groups-register/screen/expert-groups/consult?lang=en&groupID=3903 (abgerufen am 24.1.2025). Eine eigene Website gibt es offenbar (noch) nicht. </ref> spielt eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der europäischen Datenwirtschaft. Seine Hauptaufgaben umfassen den Austausch bewährter Praktiken, insbesondere im Bereich der Datenvermittlung, des Datenaltruismus und der Nutzung nicht-offener öffentlicher Daten. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Förderung sektorübergreifender Interoperabilitätsstandards. In seiner beratenden Funktion tauscht der EDIB Informationen aus und bietet Expertise zu datenrelevanten Themen. Zudem besitzt er die Befugnis, Leitlinien für gemeinsame europäische Datenräume vorzuschlagen. Dies schließt Empfehlungen zum angemessenen Schutz von Datenübermittlungen außerhalb der Union ein (ErwGr 53 f).		[[Datei:Overview of the legislative initiative for the governance of data spaces.png\|mini\|453x453px\|Übersicht Europäischer Dateninnovationsrat - Europäische Kommission.<ref>''Europäische Kommission'', Commission Staff Working Document, Impact Assessment Report Accompanying the document Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on European data governance (Data Governance Act), Brüssel, 25.11.2020, SWD(2020) 295 final, 53.</ref>]]Der Europäische Dateninnovationsrat<ref>https://ec.europa.eu/transparency/expert-groups-register/screen/expert-groups/consult?lang=en&groupID=3903 (<mark>abgerufen am 19.11.2025</mark>). Eine eigene Website gibt es offenbar (noch) nicht. </ref> spielt eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der europäischen Datenwirtschaft. Seine Hauptaufgaben umfassen den Austausch bewährter Praktiken, insbesondere im Bereich der Datenvermittlung, des Datenaltruismus und der Nutzung nicht-offener öffentlicher Daten. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Förderung sektorübergreifender Interoperabilitätsstandards. In seiner beratenden Funktion tauscht der EDIB Informationen aus und bietet Expertise zu datenrelevanten Themen. Zudem besitzt er die Befugnis, Leitlinien für gemeinsame europäische Datenräume vorzuschlagen. Dies schließt Empfehlungen zum angemessenen Schutz von Datenübermittlungen außerhalb der Union ein (ErwGr 53 f).
	==== Zusammensetzung ====		==== Zusammensetzung ====