Digital Markets Act (DMA) - Versionsgeschichte

Mirjam.tercero: /* Fallbeispiele */

2025-12-09T14:01:49Z

Fallbeispiele

← Nächstältere Version		Version vom 9. Dezember 2025, 14:01 Uhr
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	<mark>Meta: Nach dem DMA müssen Torwächter (Gatekeeper) die Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer für die Kombination ihrer persönlichen Daten zwischen Diensten einholen. Wer nicht zustimmt, muss Zugang zu einer weniger personalisierten, aber gleichwertigen Alternative haben. Die EU-Kommission stellte fest, dass das „Consent or Pay“ Modell, das Meta im November 2023 eingeführt hatte, nicht mit dem DMA vereinbar ist.</mark><ref><mark>Siehe Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 23. April 2025, abrufbar unter https://germany.representation.ec.europa.eu/news/verstosse-gegen-das-gesetz-uber-digitale-markte-dma-millionen-geldbussen-fur-apple-und-meta-2025-04-23_de.</mark></ref>		<mark>Meta: Nach dem DMA müssen Torwächter (Gatekeeper) die Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer für die Kombination ihrer persönlichen Daten zwischen Diensten einholen. Wer nicht zustimmt, muss Zugang zu einer weniger personalisierten, aber gleichwertigen Alternative haben. Die EU-Kommission stellte fest, dass das „Consent or Pay“ Modell, das Meta im November 2023 eingeführt hatte, nicht mit dem DMA vereinbar ist.</mark><ref><mark>Siehe Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 23. April 2025, abrufbar unter https://germany.representation.ec.europa.eu/news/verstosse-gegen-das-gesetz-uber-digitale-markte-dma-millionen-geldbussen-fur-apple-und-meta-2025-04-23_de.</mark></ref>

			'''<mark>Verfahrenseinleitung gegen Meta wegen WhatsApp</mark>'''

			<mark>Die Kommission verlautbarte, dass sie ein Wettbewerbsverfahren wegen des Einsatzes von KI durch WhatsApp einleiten wird. Dabei wird erst geprüft, ob die klassischen EU-Wettbewerbsregeln oder der DMA einschlägig sind.<ref><mark>''Euractiv'', Meta to face competition probe over AI use in WhatsApp, Ribera confirms (4.12.2025), https://www.euractiv.com/news/meta-to-face-competition-probe-over-ai-use-in-whatsapp-ribera-confirms/.</mark></ref></mark>

	== Synergien ==		== Synergien ==

Mirjam.tercero: /* Einzelnachweise */

2025-11-25T09:12:52Z

Einzelnachweise

← Nächstältere Version		Version vom 25. November 2025, 09:12 Uhr
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	* es stellt einen zentralen Plattformdienst bereit, der gewerblichen Nutzern als wichtiges Zugangstor zu Endnutzern dient,		* es stellt einen zentralen Plattformdienst bereit, der gewerblichen Nutzern als wichtiges Zugangstor zu Endnutzern dient,
	* und es hat hinsichtlich seiner Tätigkeiten eine gefestigte und dauerhafte Position inne (bzw es ist absehbar, dass es eine solche Position in naher Zukunft erlangen wird).		* und es hat hinsichtlich seiner Tätigkeiten eine gefestigte und dauerhafte Position inne (bzw es ist absehbar, dass es eine solche Position in naher Zukunft erlangen wird).
	[[Datei:DMA designations 2025update.jpg\|mini\|500x500px\|<mark>Torwächter oder "Gatekeeper" nach dem DMA © Europäische Kommission</mark><ref>''European Commission'', Gatekeepers, https://digital-markets-act.ec.europa.eu/gatekeepers_en?prefLang=de (Stand 10.10.2025).</ref>]]		[[Datei:DMA designations 2025update.jpg\|mini\|500x500px\|<mark>Torwächter oder "Gatekeeper" nach dem DMA © Europäische Kommission</mark><ref><mark>''European Commission'', Gatekeepers, https://digital-markets-act.ec.europa.eu/gatekeepers_en?prefLang=de (Stand 10.10.2025).</mark></ref>]]
	Es wird davon ausgegangen, dass ein Unternehmen diese jeweiligen Anforderungen erfüllt, wenn es – je nach Anforderung – bestimmte Umsatzgrenzen überschreitet und eine gewisse Nutzerzahl aufweist (Siehe dazu die Voraussetzungen in Art 3 Abs 2 lit a-c DMA). Um als Gatekeeper eingestuft zu werden, müssen somit sowohl qualitative (Art 3 Abs 1 lit a-c DMA) als auch quantitative (Art 3 Abs 2 lit a-c DMA) Kriterien erfüllt sein.		Es wird davon ausgegangen, dass ein Unternehmen diese jeweiligen Anforderungen erfüllt, wenn es – je nach Anforderung – bestimmte Umsatzgrenzen überschreitet und eine gewisse Nutzerzahl aufweist (Siehe dazu die Voraussetzungen in Art 3 Abs 2 lit a-c DMA). Um als Gatekeeper eingestuft zu werden, müssen somit sowohl qualitative (Art 3 Abs 1 lit a-c DMA) als auch quantitative (Art 3 Abs 2 lit a-c DMA) Kriterien erfüllt sein.

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	* '''Übernahme von Begriffen/Definitionen''': Der DMA übernimmt in Art 2 Z 25, Z 31 und Z 32 wichtige Begriffsbestimmungen aus der DSGVO. Diese beinhalten Definitionen, die für die Anwendung des DMA relevant sind, insbesondere in Bezug auf personenbezogene Daten (pbD) und die Verarbeitung solcher Daten im Kontext der Gatekeeper-Verpflichtungen. Auch bei der sogenannten "Einwilligung" (Zustimmung zur Verarbeitung seiner pbD) verweist der DMA auf die Anforderungen der DSGVO.		* '''Übernahme von Begriffen/Definitionen''': Der DMA übernimmt in Art 2 Z 25, Z 31 und Z 32 wichtige Begriffsbestimmungen aus der DSGVO. Diese beinhalten Definitionen, die für die Anwendung des DMA relevant sind, insbesondere in Bezug auf personenbezogene Daten (pbD) und die Verarbeitung solcher Daten im Kontext der Gatekeeper-Verpflichtungen. Auch bei der sogenannten "Einwilligung" (Zustimmung zur Verarbeitung seiner pbD) verweist der DMA auf die Anforderungen der DSGVO.
	* '''Verwendungs- und Zusammenführungsverbote von personenbezogenen Daten:''' In der DSGVO gibt es den Grundsatz der Zweckbindung (Art 5 Abs 1 lit b DSGVO), der besagt, dass pbD nur für bestimmte festgelegte Zwecke erhoben werden dürfen. Diesem Grundsatz folgt der DMA in gewisser Weise: Die Verwendung und Zusammenführung von pbD in den Fällen von Art 5 Abs 2 DMA durch Gatekeeper ist verboten (außer wenn eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt). Darüber hinaus ergeben sich aus der DSGVO weitere Rechtsgrundlagen, die die Verarbeitung von pbD erlauben können und für Gatekeeper von Bedeutung sein könnten, beispielsweise wenn die Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse erforderlich ist (Art 6 Abs 1 lit c-e DSGVO).		* '''Verwendungs- und Zusammenführungsverbote von personenbezogenen Daten:''' In der DSGVO gibt es den Grundsatz der Zweckbindung (Art 5 Abs 1 lit b DSGVO), der besagt, dass pbD nur für bestimmte festgelegte Zwecke erhoben werden dürfen. Diesem Grundsatz folgt der DMA in gewisser Weise: Die Verwendung und Zusammenführung von pbD in den Fällen von Art 5 Abs 2 DMA durch Gatekeeper ist verboten (außer wenn eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt). Darüber hinaus ergeben sich aus der DSGVO weitere Rechtsgrundlagen, die die Verarbeitung von pbD erlauben können und für Gatekeeper von Bedeutung sein könnten, beispielsweise wenn die Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse erforderlich ist (Art 6 Abs 1 lit c-e DSGVO).
	* '''Erweiterung des Rechts auf Datenübertragbarkeit:''' In Art 20 DSGVO wird bereits das Recht auf Datenübertragbarkeit für personenbezogene Daten, die eine Person selbst bereitgestellt hat, gewährt. Der DMA erweitert dieses Recht, indem er es auch auf nicht selbst bereitgestellte Daten sowie auf nicht-personenbezogene Daten ausweitet (Art 6 Abs 9 DMA).<ref>''Pfeiffer/Helmke'', Die Digitalrechtsakte der EU (DGA, DSA, DMA, KI-VO-E und DA-E) – Teil II, https://rsw.beck.de/zeitschriften/zd/meldung/2023/05/16/die-digitalrechtsakte-der-eu-(dga--dsa--dma--ki-vo-e-und-da-e)---teil-ii (abgefragt 20. 11. ~~2024~~).</ref>		* '''Erweiterung des Rechts auf Datenübertragbarkeit:''' In Art 20 DSGVO wird bereits das Recht auf Datenübertragbarkeit für personenbezogene Daten, die eine Person selbst bereitgestellt hat, gewährt. Der DMA erweitert dieses Recht, indem er es auch auf nicht selbst bereitgestellte Daten sowie auf nicht-personenbezogene Daten ausweitet (Art 6 Abs 9 DMA).<ref>''Pfeiffer/Helmke'', Die Digitalrechtsakte der EU (DGA, DSA, DMA, KI-VO-E und DA-E) – Teil II, https://rsw.beck.de/zeitschriften/zd/meldung/2023/05/16/die-digitalrechtsakte-der-eu-(dga--dsa--dma--ki-vo-e-und-da-e)---teil-ii (abgefragt 25. 11. 2025).</ref>
	<mark>Die EU-Kommission und der EDSA haben gemeinsame Leitlinien erarbeitet und der öffentlichen Konulstation vorgelegt, mit denen sichergestellt werden soll, dass DMA und DSGVO kohärent und kompatibel ausgelegt und angewendet werden.<ref><mark>''European Data Protection Board/European Commission'', Joint Guidelines on the Interplay between the Digital Markets Act and the General Data Protection Regulation, version for public consultation, <nowiki>https://www.edpb.europa.eu/system/files/2025-10/joint_com-edpb_gls_interplay_dma_gdpr_for_public_consultation_en.pdf</nowiki>.</mark></ref></mark>		<mark>Die EU-Kommission und der EDSA haben gemeinsame Leitlinien erarbeitet und im Herbst 2025 der öffentlichen Konulstation vorgelegt, mit denen sichergestellt werden soll, dass DMA und DSGVO kohärent und kompatibel ausgelegt und angewendet werden.<ref><mark>''European Data Protection Board/European Commission'', Joint Guidelines on the Interplay between the Digital Markets Act and the General Data Protection Regulation, version for public consultation, 9. 10. 2025, <nowiki>https://www.edpb.europa.eu/system/files/2025-10/joint_com-edpb_gls_interplay_dma_gdpr_for_public_consultation_en.pdf</nowiki>.</mark></ref></mark>

	=== Zusammenspiel mit Wettbewerbsvorschriften ===		=== Zusammenspiel mit Wettbewerbsvorschriften ===

Mirjam.tercero: /* Weiterführende Literatur */

2025-11-25T09:08:57Z

Weiterführende Literatur

← Nächstältere Version		Version vom 25. November 2025, 09:08 Uhr
Zeile 259:		Zeile 259:
	== Weiterführende Literatur ==		== Weiterführende Literatur ==

			=== Kommentare und Handbücher ===
			* <mark>''Geminn/Johannes'' (Hrsg), Europäisches Datenrecht. DA \| DGA \| DS-GVO \| DMA \| DSA \| KI-VO (2026).</mark>
			* ''Knyrim'', DMA - Digital Markets Act (Stand 30.6.2023).
			* ''Mast/Kettemann/Dreyer/Schulz'', DSA. DMA. Digital Services Act. Digital Markets Act. Kommentar (2024).
			* ''Podszun,'' Digital Markets Act. Gesetz über digitale Märkte (2023).
			* ''Steinrötter'' (Hrsg), Europäische Plattformregulierung. DSA \| DMA \| P2B-VO \| DGA \| DA \| AI Act \| DSM-RL (2023).

			=== Aufsätze ===
	* ''Achleitner'', Das Durchsetzungsregime im Digital Markets Act. Private Enforcement unerwünscht? ZÖR 2023, 287.		* ''Achleitner'', Das Durchsetzungsregime im Digital Markets Act. Private Enforcement unerwünscht? ZÖR 2023, 287.
	* ''Blümel'', Dark Patterns im DSA und DMA. Unzulässige digitale Beeinflussung von Entscheidungsprozessen, ecolex 2023, 986.		* ''Blümel'', Dark Patterns im DSA und DMA. Unzulässige digitale Beeinflussung von Entscheidungsprozessen, ecolex 2023, 986.
	* ''Decarolis/L''i, Regulating online search in the EU. From the android case to the digital markets act and digital services act, International Journal of Industrial Organization 2023, https://doi.org/10.1016/j.ijindorg.2023.102983.		* ''Decarolis/L''i, Regulating online search in the EU. From the android case to the digital markets act and digital services act, International Journal of Industrial Organization 2023, https://doi.org/10.1016/j.ijindorg.2023.102983.
	* ''Podszun,'' Digital Markets Act. Gesetz über digitale Märkte (2023).
	* ''Staudegger'', Aktuelles aus dem IT-Recht - Daten-Governance-Rechtsakt (DGA), Gesetz über Digitale Märkte (DMA), Gesetz über Digitale Dienste (DSA), jusIT 2023, 85.		* ''Staudegger'', Aktuelles aus dem IT-Recht - Daten-Governance-Rechtsakt (DGA), Gesetz über Digitale Märkte (DMA), Gesetz über Digitale Dienste (DSA), jusIT 2023, 85.

Mirjam.tercero: /* Fallbeispiele */

2025-11-25T09:00:10Z

Fallbeispiele

← Nächstältere Version		Version vom 25. November 2025, 09:00 Uhr
Zeile 188:		Zeile 188:
	'''<mark>EU-Kommission startet Verfahren gegen Alphabet</mark>'''		'''<mark>EU-Kommission startet Verfahren gegen Alphabet</mark>'''

	<mark>Die Europäische Kommission hat am 13. November.2025 ein Verfahren gegen Alphabet eingeleitet. Dabei soll geprüft werden, ob Google faire, angemessene und diskriminierungsfreie Bedingungen für den Zugang zu den Websites von Herausgebern in der Google-Suche anwendet und somit seinen Verpflichtungen nach dem DMA entspricht. Die Aufsichtstätigkeiten der Kommission haben Hinweise darauf ergeben, dass Google auf der Grundlage seiner „Richtlinie zum Missbrauch des Rufs von Websites“ die Websites und Inhalte von Nachrichtenmedien und anderen Verlagen in den Google-Suchergebnissen herabsetzt, wenn diese Websites Inhalte von kommerziellen Partnern enthalten. Nach Angaben von Google zielt diese Politik darauf ab, Praktiken zu bekämpfen, die angeblich darauf abzielen, das Ranking in den Suchergebnissen zu manipulieren.</mark>		<mark>Die Europäische Kommission hat am 13. November 2025 ein Verfahren gegen Alphabet eingeleitet. Dabei soll geprüft werden, ob Google faire, angemessene und diskriminierungsfreie Bedingungen für den Zugang zu den Websites von Herausgebern in der Google-Suche anwendet und somit seinen Verpflichtungen nach dem DMA entspricht. Die Aufsichtstätigkeiten der Kommission haben Hinweise darauf ergeben, dass Google auf der Grundlage seiner „Richtlinie zum Missbrauch des Rufs von Websites“ die Websites und Inhalte von Nachrichtenmedien und anderen Verlagen in den Google-Suchergebnissen herabsetzt, wenn diese Websites Inhalte von kommerziellen Partnern enthalten. Nach Angaben von Google zielt diese Politik darauf ab, Praktiken zu bekämpfen, die angeblich darauf abzielen, das Ranking in den Suchergebnissen zu manipulieren.</mark>

	<mark>Die Kommission untersucht nun, ob Alphabets Herabsetzung von Websites und Inhalten von Verlagen in der Google-Suche die Freiheit von Verlagen beeinträchtigen kann, legitime Geschäfte zu tätigen, Innovationen zu entwickeln und mit Drittanbietern von Inhalten zusammenzuarbeiten.<ref><mark>Siehe Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 13. November 2025, abrufbar unter https://germany.representation.ec.europa.eu/news/verstosst-google-gegen-den-dma-eu-kommission-startet-verfahren-2025-11-13_de</mark></ref></mark>		<mark>Die Kommission untersucht nun, ob Alphabets Herabsetzung von Websites und Inhalten von Verlagen in der Google-Suche die Freiheit von Verlagen beeinträchtigen kann, legitime Geschäfte zu tätigen, Innovationen zu entwickeln und mit Drittanbietern von Inhalten zusammenzuarbeiten.<ref><mark>Siehe Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 13. November 2025, abrufbar unter https://germany.representation.ec.europa.eu/news/verstosst-google-gegen-den-dma-eu-kommission-startet-verfahren-2025-11-13_de</mark></ref></mark>
Zeile 194:		Zeile 194:
	'''<mark>Europäische Kommission verhängt Geldbußen für Apple und Meta</mark>'''		'''<mark>Europäische Kommission verhängt Geldbußen für Apple und Meta</mark>'''

	<mark>~~'''D'''ie~~ EU-Kommission hat gegen Apple und Meta wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) Geldbußen von 500 Millionen Euro bzw. 200 Millionen Euro verhängt.</mark>		<mark>Die EU-Kommission hat gegen Apple und Meta wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) Geldbußen von 500 Millionen Euro bzw. 200 Millionen Euro verhängt.</mark>

	<mark>Begründung der Entscheidungen</mark>		<mark>Begründung der Entscheidungen:</mark>

	<mark>Apple: Gemäß dem DMA sollten App-Entwickler, die ihre Apps über den App Store von Apple vertreiben, in der Lage sein, ihre Kundinnen und Kunden kostenlos über alternative Angebote außerhalb des App Stores zu informieren, sie zu diesen Angeboten zu leiten und ihnen den Kauf zu ermöglichen. Die Kommission stellte fest, dass Apple dieser Verpflichtung nicht nachkommt.</mark>		<mark>Apple: Gemäß dem DMA sollten App-Entwickler, die ihre Apps über den App Store von Apple vertreiben, in der Lage sein, ihre Kundinnen und Kunden kostenlos über alternative Angebote außerhalb des App Stores zu informieren, sie zu diesen Angeboten zu leiten und ihnen den Kauf zu ermöglichen. Die Kommission stellte fest, dass Apple dieser Verpflichtung nicht nachkommt.</mark>

Heidi.Scheichenbauer: /* Fallbeispiele */

2025-11-14T13:42:19Z

Fallbeispiele

← Nächstältere Version		Version vom 14. November 2025, 13:42 Uhr
Zeile 190:		Zeile 190:
	<mark>Die Europäische Kommission hat am 13. November.2025 ein Verfahren gegen Alphabet eingeleitet. Dabei soll geprüft werden, ob Google faire, angemessene und diskriminierungsfreie Bedingungen für den Zugang zu den Websites von Herausgebern in der Google-Suche anwendet und somit seinen Verpflichtungen nach dem DMA entspricht. Die Aufsichtstätigkeiten der Kommission haben Hinweise darauf ergeben, dass Google auf der Grundlage seiner „Richtlinie zum Missbrauch des Rufs von Websites“ die Websites und Inhalte von Nachrichtenmedien und anderen Verlagen in den Google-Suchergebnissen herabsetzt, wenn diese Websites Inhalte von kommerziellen Partnern enthalten. Nach Angaben von Google zielt diese Politik darauf ab, Praktiken zu bekämpfen, die angeblich darauf abzielen, das Ranking in den Suchergebnissen zu manipulieren.</mark>		<mark>Die Europäische Kommission hat am 13. November.2025 ein Verfahren gegen Alphabet eingeleitet. Dabei soll geprüft werden, ob Google faire, angemessene und diskriminierungsfreie Bedingungen für den Zugang zu den Websites von Herausgebern in der Google-Suche anwendet und somit seinen Verpflichtungen nach dem DMA entspricht. Die Aufsichtstätigkeiten der Kommission haben Hinweise darauf ergeben, dass Google auf der Grundlage seiner „Richtlinie zum Missbrauch des Rufs von Websites“ die Websites und Inhalte von Nachrichtenmedien und anderen Verlagen in den Google-Suchergebnissen herabsetzt, wenn diese Websites Inhalte von kommerziellen Partnern enthalten. Nach Angaben von Google zielt diese Politik darauf ab, Praktiken zu bekämpfen, die angeblich darauf abzielen, das Ranking in den Suchergebnissen zu manipulieren.</mark>

	<mark>Die Kommission untersucht nun, ob Alphabets Herabsetzung von Websites und Inhalten von Verlagen in der Google-Suche die Freiheit von Verlagen beeinträchtigen kann, legitime Geschäfte zu tätigen, Innovationen zu entwickeln und mit Drittanbietern von Inhalten zusammenzuarbeiten.<ref>Siehe Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 13. November 2025, abrufbar unter https://germany.representation.ec.europa.eu/news/verstosst-google-gegen-den-dma-eu-kommission-startet-verfahren-2025-11-13_de</ref></mark>		<mark>Die Kommission untersucht nun, ob Alphabets Herabsetzung von Websites und Inhalten von Verlagen in der Google-Suche die Freiheit von Verlagen beeinträchtigen kann, legitime Geschäfte zu tätigen, Innovationen zu entwickeln und mit Drittanbietern von Inhalten zusammenzuarbeiten.<ref><mark>Siehe Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 13. November 2025, abrufbar unter https://germany.representation.ec.europa.eu/news/verstosst-google-gegen-den-dma-eu-kommission-startet-verfahren-2025-11-13_de</mark></ref></mark>

	'''<mark>Europäische Kommission verhängt Geldbußen für Apple und Meta</mark>'''		'''<mark>Europäische Kommission verhängt Geldbußen für Apple und Meta</mark>'''
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	<mark>Apple: Gemäß dem DMA sollten App-Entwickler, die ihre Apps über den App Store von Apple vertreiben, in der Lage sein, ihre Kundinnen und Kunden kostenlos über alternative Angebote außerhalb des App Stores zu informieren, sie zu diesen Angeboten zu leiten und ihnen den Kauf zu ermöglichen. Die Kommission stellte fest, dass Apple dieser Verpflichtung nicht nachkommt.</mark>		<mark>Apple: Gemäß dem DMA sollten App-Entwickler, die ihre Apps über den App Store von Apple vertreiben, in der Lage sein, ihre Kundinnen und Kunden kostenlos über alternative Angebote außerhalb des App Stores zu informieren, sie zu diesen Angeboten zu leiten und ihnen den Kauf zu ermöglichen. Die Kommission stellte fest, dass Apple dieser Verpflichtung nicht nachkommt.</mark>

	<mark>Meta: Nach dem DMA müssen Torwächter (Gatekeeper) die Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer für die Kombination ihrer persönlichen Daten zwischen Diensten einholen. Wer nicht zustimmt, muss Zugang zu einer weniger personalisierten, aber gleichwertigen Alternative haben. Die EU-Kommission stellte fest, dass das „Consent or Pay“ Modell, das Meta im November 2023 eingeführt hatte, nicht mit dem DMA vereinbar ist.</mark><ref>Siehe Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 23. April 2025, abrufbar unter https://germany.representation.ec.europa.eu/news/verstosse-gegen-das-gesetz-uber-digitale-markte-dma-millionen-geldbussen-fur-apple-und-meta-2025-04-23_de.</ref>		<mark>Meta: Nach dem DMA müssen Torwächter (Gatekeeper) die Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer für die Kombination ihrer persönlichen Daten zwischen Diensten einholen. Wer nicht zustimmt, muss Zugang zu einer weniger personalisierten, aber gleichwertigen Alternative haben. Die EU-Kommission stellte fest, dass das „Consent or Pay“ Modell, das Meta im November 2023 eingeführt hatte, nicht mit dem DMA vereinbar ist.</mark><ref><mark>Siehe Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 23. April 2025, abrufbar unter https://germany.representation.ec.europa.eu/news/verstosse-gegen-das-gesetz-uber-digitale-markte-dma-millionen-geldbussen-fur-apple-und-meta-2025-04-23_de.</mark></ref>

	== Synergien ==		== Synergien ==

Heidi.Scheichenbauer: /* Fallbeispiele */

2025-11-14T13:31:48Z

Fallbeispiele

← Nächstältere Version		Version vom 14. November 2025, 13:31 Uhr
Zeile 185:		Zeile 185:

	Die Europäische Kommission hat am 16. Oktober 2024 entschieden, dass das soziale Netzwerk von X nicht als zentraler Plattformdienst im Sinne des DMA eingestuft wird. Diese Entscheidung folgte einer eingehenden Marktuntersuchung vom 13. Mai 2024, nachdem X seinen potenziellen Gatekeeper-Status gemeldet hat. Obwohl X die quantitativen Kriterien des Art 3 Abs 2 DMA erfüllte, legte das Unternehmen Gegenargumente vor, die zusammen mit dem Feedback der Interessengruppen die Kommission dazu veranlassten, festzustellen, dass X kein wichtiges Zugangstor (iSd Art 3 Abs 1 lit b DMA) für gewerbliche Nutzer zu Endnutzern darstellt.<ref>''European Commission'', Daily News 16 / 10 / 2024, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/mex_24_5324 (Stand 16. 20. 2024).</ref>		Die Europäische Kommission hat am 16. Oktober 2024 entschieden, dass das soziale Netzwerk von X nicht als zentraler Plattformdienst im Sinne des DMA eingestuft wird. Diese Entscheidung folgte einer eingehenden Marktuntersuchung vom 13. Mai 2024, nachdem X seinen potenziellen Gatekeeper-Status gemeldet hat. Obwohl X die quantitativen Kriterien des Art 3 Abs 2 DMA erfüllte, legte das Unternehmen Gegenargumente vor, die zusammen mit dem Feedback der Interessengruppen die Kommission dazu veranlassten, festzustellen, dass X kein wichtiges Zugangstor (iSd Art 3 Abs 1 lit b DMA) für gewerbliche Nutzer zu Endnutzern darstellt.<ref>''European Commission'', Daily News 16 / 10 / 2024, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/mex_24_5324 (Stand 16. 20. 2024).</ref>

			'''<mark>EU-Kommission startet Verfahren gegen Alphabet</mark>'''

			<mark>Die Europäische Kommission hat am 13. November.2025 ein Verfahren gegen Alphabet eingeleitet. Dabei soll geprüft werden, ob Google faire, angemessene und diskriminierungsfreie Bedingungen für den Zugang zu den Websites von Herausgebern in der Google-Suche anwendet und somit seinen Verpflichtungen nach dem DMA entspricht. Die Aufsichtstätigkeiten der Kommission haben Hinweise darauf ergeben, dass Google auf der Grundlage seiner „Richtlinie zum Missbrauch des Rufs von Websites“ die Websites und Inhalte von Nachrichtenmedien und anderen Verlagen in den Google-Suchergebnissen herabsetzt, wenn diese Websites Inhalte von kommerziellen Partnern enthalten. Nach Angaben von Google zielt diese Politik darauf ab, Praktiken zu bekämpfen, die angeblich darauf abzielen, das Ranking in den Suchergebnissen zu manipulieren.</mark>

			<mark>Die Kommission untersucht nun, ob Alphabets Herabsetzung von Websites und Inhalten von Verlagen in der Google-Suche die Freiheit von Verlagen beeinträchtigen kann, legitime Geschäfte zu tätigen, Innovationen zu entwickeln und mit Drittanbietern von Inhalten zusammenzuarbeiten.<ref>Siehe Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 13. November 2025, abrufbar unter https://germany.representation.ec.europa.eu/news/verstosst-google-gegen-den-dma-eu-kommission-startet-verfahren-2025-11-13_de</ref></mark>

			'''<mark>Europäische Kommission verhängt Geldbußen für Apple und Meta</mark>'''

			<mark>'''D'''ie EU-Kommission hat gegen Apple und Meta wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) Geldbußen von 500 Millionen Euro bzw. 200 Millionen Euro verhängt.</mark>

			<mark>Begründung der Entscheidungen</mark>

			<mark>Apple: Gemäß dem DMA sollten App-Entwickler, die ihre Apps über den App Store von Apple vertreiben, in der Lage sein, ihre Kundinnen und Kunden kostenlos über alternative Angebote außerhalb des App Stores zu informieren, sie zu diesen Angeboten zu leiten und ihnen den Kauf zu ermöglichen. Die Kommission stellte fest, dass Apple dieser Verpflichtung nicht nachkommt.</mark>

			<mark>Meta: Nach dem DMA müssen Torwächter (Gatekeeper) die Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer für die Kombination ihrer persönlichen Daten zwischen Diensten einholen. Wer nicht zustimmt, muss Zugang zu einer weniger personalisierten, aber gleichwertigen Alternative haben. Die EU-Kommission stellte fest, dass das „Consent or Pay“ Modell, das Meta im November 2023 eingeführt hatte, nicht mit dem DMA vereinbar ist.</mark><ref>Siehe Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 23. April 2025, abrufbar unter https://germany.representation.ec.europa.eu/news/verstosse-gegen-das-gesetz-uber-digitale-markte-dma-millionen-geldbussen-fur-apple-und-meta-2025-04-23_de.</ref>

	== Synergien ==		== Synergien ==

Mirjam.tercero: /* Konsequenzen/Strafen */

2025-11-10T10:27:06Z

Konsequenzen/Strafen

← Nächstältere Version		Version vom 10. November 2025, 10:27 Uhr
Zeile 222:		Zeile 222:

	== Konsequenzen/Strafen ==		== Konsequenzen/Strafen ==
	Die Sanktionen bei Nichteinhaltung der Vorschriften durch Gatekeeper werden direkt von der '''Europäischen Kommission''' verhängt. Nationale Behörden, wie in Österreich die '''Bundeswettbewerbsbehörde''' spielen bei der Überwachung und Durchsetzung von Sanktionen ebenfalls eine Rolle, jedoch bleibt die Verhängung von Strafen bei Verstößen der EU Kommission vorbehalten. <mark>Zwischen der Kommission und den natonalen Behörden findet Zusammenarbeit und Koordinierung statt, insb um zu verhindern, dass Gatekeeper aufgrund desselben Sachverhalts zweimal bestraft werden. Die Kommission muss etwaige Bußgelder berücksichtigen, die bereits in anderen Verfahren (zB DSGVO) verhängt wurden.<ref>Vgl ErwGr 86 DMA.</ref></mark>		Die Sanktionen bei Nichteinhaltung der Vorschriften durch Gatekeeper werden direkt von der '''Europäischen Kommission''' verhängt. Nationale Behörden, wie in Österreich die '''Bundeswettbewerbsbehörde''' spielen bei der Überwachung und Durchsetzung von Sanktionen ebenfalls eine Rolle, jedoch bleibt die Verhängung von Strafen bei Verstößen der EU Kommission vorbehalten. <mark>Zwischen der Kommission und den natonalen Behörden findet Zusammenarbeit und Koordinierung statt, insb um zu verhindern, dass Gatekeeper aufgrund desselben Sachverhalts zweimal bestraft werden ("Ne bis in idem"). Die Kommission muss etwaige Bußgelder berücksichtigen, die bereits in anderen Verfahren (zB DSGVO) verhängt wurden.<ref>Vgl ErwGr 86 DMA.</ref></mark>

	Bei Nichteinhaltung der Vorschriften des DMA drohen folgende Konsequenzen:		Bei Nichteinhaltung der Vorschriften des DMA drohen folgende Konsequenzen:

Mirjam.tercero: /* Synergien */

2025-11-10T10:25:33Z

Synergien

← Nächstältere Version		Version vom 10. November 2025, 10:25 Uhr
Zeile 189:		Zeile 189:

	=== Zusammenspiel mit dem Digital Services Act (DSA) ===		=== Zusammenspiel mit dem Digital Services Act (DSA) ===
	Wie eingangs dieses Beitrags erwähnt, bildet der DMA zusammen mit dem [[Digital Services Act (DSA)]] das [https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/digital-services-act-package Paket zum Gesetz über digitale Dienste der Europäischen Kommission] und damit ein umfassendes Regelwerk, das die digitale Wirtschaft in der EU fair, offen und innovationsfördernd gestalten soll. Dementsprechend verfolgen die beiden Rechtsakte ähnliche Ziele und verwenden dafür in manchen Bereichen gleiche Begriffe oder verwandte Regelungsansätze. Grundlegende Unterschiede sind, dass sich der DMA auf große ~~Platzhirschen~~ am Markt fokussiert, die sogenannten Gatekeeper, und ihnen überwiegend Vorschriften für fairen Wettbewerb und Interoperabilität auferlegt (allerdings spielen Transparenzregeln natürlich auch eine Rolle), während der DSA für alle Online Vermittlungsdienste mit Ausnahme der Klein- und Kleinstunternehmen gilt. Die [[Digital Services Act (DSA)#Zentrale Inhalte\|~~Kernpflichten~~ des DSA]] sind hingegen ~~Transparenzpflichten~~, Informationspflichten, ~~bestimmte~~ Anforderungen an AGBs, Verbote bestimmter Praktiken (zB auf Profiling von sensiblen Daten gestützte Werbeeinschaltungen an Minderjährige oder die Verwendung von manipulativen Taktiken wie ~~„dark patterns“~~) und bestimmte Verpflichtungen im Umgang mit illegalen Inhalten.		Wie eingangs dieses Beitrags erwähnt, bildet der DMA zusammen mit dem [[Digital Services Act (DSA)]] das [https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/digital-services-act-package Paket zum Gesetz über digitale Dienste der Europäischen Kommission] und damit ein umfassendes Regelwerk, das die digitale Wirtschaft in der EU fair, offen und innovationsfördernd gestalten soll. Dementsprechend verfolgen die beiden Rechtsakte ähnliche Ziele und verwenden dafür in manchen Bereichen gleiche Begriffe oder verwandte Regelungsansätze. Grundlegende Unterschiede sind, dass sich der DMA auf große Platzhirsche am Markt fokussiert, die sogenannten Gatekeeper, und ihnen überwiegend Vorschriften für fairen Wettbewerb und Interoperabilität auferlegt (allerdings spielen Transparenzregeln natürlich auch eine Rolle), während der DSA grds für alle Online Vermittlungsdienste (mit Ausnahme der Klein- und Kleinstunternehmen) gilt. Die [[Digital Services Act (DSA)#Zentrale Inhalte\|Kernthemen des DSA]] sind hingegen Haftungsprivilege, Transparenz- und Informationspflichten, Anforderungen an AGBs, Verbote bestimmter Praktiken (zB auf Profiling von sensiblen Daten gestützte Werbeeinschaltungen an Minderjährige oder die Verwendung von manipulativen Taktiken wie „Dark Patterns“) und bestimmte Verpflichtungen im Umgang mit illegalen Inhalten (Meldekanäle).

	==== Ähnliche Konzepte: ====		==== Ähnliche Konzepte ====
	Der DSA verbietet Online-Plattformen und Transaktionsplattformen den Einsatz von sogenannten "~~dark patterns~~". Konkret dürfen Plattformen ihre Benutzeroberflächen nicht so gestalten, dass Nutzer getäuscht oder manipuliert werden. Dies umfasst irreführende Designs, die die freie Entscheidungsfähigkeit der Nutzer beeinträchtigen. Während der DMA den Begriff "~~dark patterns~~" nicht explizit ~~kennt~~, zielt er inhaltlich auf vergleichbare manipulative und irreführende Praktiken ab und verbietet diese. Dazu sei auf die Seite des [[Digital Services Act (DSA)]] verwiesen, wo unter der Überschrift "Ausgewhälte Themen im Fokus/Dark Patterns", eine genauere Beschreibung zu finden ist.		Der DSA verbietet Online-Plattformen und Transaktionsplattformen den Einsatz von sogenannten "Dark Patterns". Konkret dürfen Plattformen ihre Benutzeroberflächen nicht so gestalten, dass Nutzer getäuscht oder manipuliert werden. Dies umfasst irreführende Designs, die die freie Entscheidungsfähigkeit der Nutzer beeinträchtigen. Während der DMA den Begriff "Dark Patterns" nicht explizit nennt, zielt er inhaltlich auf vergleichbare manipulative und irreführende Praktiken ab und verbietet diese. Dazu sei auf die Seite des [[Digital Services Act (DSA)]] verwiesen, wo unter der Überschrift "Ausgewhälte Themen im Fokus/Dark Patterns", eine genauere Beschreibung zu finden ist.

	Im DSA unterliegen die sogenannten ''VLOPs'' (''Very Large Online Platforms)'' und ''VLOSEs'' (''Very Large Search Engines)'', das sind Online Plattformen/Suchmaschinen mit erheblicher Reichweite, zusätzlichen Verpflichtungen. Dieses Konzept erinnert stark an die Gatekeeper aus dem DMA, die eine starke Marktposition besitzen und deshalb reguliert werden. In Beiden Fällen werden die Akteure von der Kommission benannt. Im DSA geht dies jedoch nur, wenn die Plattformen oder Suchmaschinen konkrete quantitative Schwellenwerte erreichen (monatlich mindestens 45 Millionen aktive Nutzer in der EU).<ref>Art 33 Abs 1 DSA, Art 3 DMA.</ref>		Im DSA unterliegen die sogenannten ''VLOPs'' (''Very Large Online Platforms)'' und ''VLOSEs'' (''Very Large Search Engines)'', das sind Online Plattformen/Suchmaschinen mit erheblicher Reichweite, zusätzlichen Verpflichtungen. Dieses Konzept erinnert stark an die Gatekeeper aus dem DMA, die eine starke Marktposition besitzen und deshalb reguliert werden. In Beiden Fällen werden die Akteure von der Kommission benannt. Im DSA geht dies jedoch nur, wenn die Plattformen oder Suchmaschinen konkrete quantitative Schwellenwerte erreichen (monatlich mindestens 45 Millionen aktive Nutzer in der EU).<ref>Art 33 Abs 1 DSA, Art 3 DMA.</ref>
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	<mark>Die EU-Kommission und der EDSA haben gemeinsame Leitlinien erarbeitet und der öffentlichen Konulstation vorgelegt, mit denen sichergestellt werden soll, dass DMA und DSGVO kohärent und kompatibel ausgelegt und angewendet werden.<ref><mark>''European Data Protection Board/European Commission'', Joint Guidelines on the Interplay between the Digital Markets Act and the General Data Protection Regulation, version for public consultation, <nowiki>https://www.edpb.europa.eu/system/files/2025-10/joint_com-edpb_gls_interplay_dma_gdpr_for_public_consultation_en.pdf</nowiki>.</mark></ref></mark>		<mark>Die EU-Kommission und der EDSA haben gemeinsame Leitlinien erarbeitet und der öffentlichen Konulstation vorgelegt, mit denen sichergestellt werden soll, dass DMA und DSGVO kohärent und kompatibel ausgelegt und angewendet werden.<ref><mark>''European Data Protection Board/European Commission'', Joint Guidelines on the Interplay between the Digital Markets Act and the General Data Protection Regulation, version for public consultation, <nowiki>https://www.edpb.europa.eu/system/files/2025-10/joint_com-edpb_gls_interplay_dma_gdpr_for_public_consultation_en.pdf</nowiki>.</mark></ref></mark>

	=== Zusammenspiel mit ~~anderen~~ Wettbewerbsvorschriften ===		=== Zusammenspiel mit Wettbewerbsvorschriften ===
	Der DMA stellt klar, dass die Verordnung die bestehenden europäischen und nationalen Wettbewerbsregeln nicht ersetzt oder beeinträchtigt (Art 1 Abs 6 DMA). Stattdessen ergänzt der DMA diese Regelwerke, um gezielt Probleme in digitalen Märkten zu adressieren. Die Weiteranwendung der folgenden Vorschriften wird explizit hervorgehoben:		Der DMA stellt klar, dass die Verordnung die bestehenden europäischen und nationalen Wettbewerbsregeln nicht ersetzt oder beeinträchtigt (Art 1 Abs 6 DMA). Stattdessen ergänzt der DMA diese Regelwerke, um gezielt Probleme in digitalen Märkten zu adressieren. Die Weiteranwendung der folgenden Vorschriften wird explizit hervorgehoben:

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	Selbstverständlich dürfen nationale Behörden keine Entscheidungen erlassen, die den Beschlüssen der Kommission im Rahmen des DMA widersprechen (Art 1 Abs 7 DMA).		Selbstverständlich dürfen nationale Behörden keine Entscheidungen erlassen, die den Beschlüssen der Kommission im Rahmen des DMA widersprechen (Art 1 Abs 7 DMA).

	=== ~~Sonstige~~ Querbezüge ===		=== Weitere Querbezüge ===
	~~Ein weiterer relevanter Aspekt ergibt sich aus~~ Art 8 Abs 1 DMA~~: Gatekeeper sind~~ verpflichtet, sicherzustellen, dass die von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften des DMA im Einklang mit dem anwendbaren Recht stehen. Dies umfasst insbesondere Rechtsvorschriften in Bereichen wie Cybersicherheit, Verbraucherschutz, Produktsicherheit und Barrierefreiheit.		Gatekeeper sind gem Art 8 Abs 1 DMA verpflichtet, sicherzustellen, dass die von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften des DMA im Einklang mit dem anwendbaren Recht stehen. Dies umfasst insbesondere Rechtsvorschriften in Bereichen wie Cybersicherheit, Verbraucherschutz, Produktsicherheit und Barrierefreiheit.

	Für ~~sonstige~~ Synergien zwischen dem DMA und dem DGA, DSA, AIA und DA bietet dieser Link eine gute Übersicht: https://rsw.beck.de/zeitschriften/zd/suchergebnisse?indexCatalogue=zd&searchQuery=Die+Digitalrechtsakte+der+EU		Für Synergien zwischen dem DMA und dem DGA, DSA, AIA und DA bietet dieser Link eine gute Übersicht: https://rsw.beck.de/zeitschriften/zd/suchergebnisse?indexCatalogue=zd&searchQuery=Die+Digitalrechtsakte+der+EU

	== Konsequenzen/Strafen ==		== Konsequenzen/Strafen ==

Mirjam.tercero: /* Konsequenzen/Strafen */

2025-11-10T10:04:55Z

Konsequenzen/Strafen

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	== Konsequenzen/Strafen ==		== Konsequenzen/Strafen ==
	Die Sanktionen bei Nichteinhaltung der Vorschriften durch Gatekeeper werden direkt von der '''Europäischen Kommission''' verhängt. Nationale Behörden, wie in Österreich die '''Bundeswettbewerbsbehörde''', spielen bei der Überwachung und Durchsetzung von Sanktionen ebenfalls eine Rolle, jedoch bleibt die Verhängung von Strafen bei Verstößen der EU Kommission vorbehalten.		Die Sanktionen bei Nichteinhaltung der Vorschriften durch Gatekeeper werden direkt von der '''Europäischen Kommission''' verhängt. Nationale Behörden, wie in Österreich die '''Bundeswettbewerbsbehörde''' spielen bei der Überwachung und Durchsetzung von Sanktionen ebenfalls eine Rolle, jedoch bleibt die Verhängung von Strafen bei Verstößen der EU Kommission vorbehalten. <mark>Zwischen der Kommission und den natonalen Behörden findet Zusammenarbeit und Koordinierung statt, insb um zu verhindern, dass Gatekeeper aufgrund desselben Sachverhalts zweimal bestraft werden. Die Kommission muss etwaige Bußgelder berücksichtigen, die bereits in anderen Verfahren (zB DSGVO) verhängt wurden.<ref>Vgl ErwGr 86 DMA.</ref></mark>

	Bei Nichteinhaltung der Vorschriften des DMA drohen folgende Konsequenzen:		Bei Nichteinhaltung der Vorschriften des DMA drohen folgende Konsequenzen:

Mirjam.tercero: /* Datenschutz */

2025-11-10T09:57:32Z

Datenschutz

← Nächstältere Version		Version vom 10. November 2025, 09:57 Uhr
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	* '''Übernahme von Begriffen/Definitionen''': Der DMA übernimmt in Art 2 Z 25, Z 31 und Z 32 wichtige Begriffsbestimmungen aus der DSGVO. Diese beinhalten Definitionen, die für die Anwendung des DMA relevant sind, insbesondere in Bezug auf personenbezogene Daten (pbD) und die Verarbeitung solcher Daten im Kontext der Gatekeeper-Verpflichtungen. Auch bei der sogenannten "Einwilligung" (Zustimmung zur Verarbeitung seiner pbD) verweist der DMA auf die Anforderungen der DSGVO.		* '''Übernahme von Begriffen/Definitionen''': Der DMA übernimmt in Art 2 Z 25, Z 31 und Z 32 wichtige Begriffsbestimmungen aus der DSGVO. Diese beinhalten Definitionen, die für die Anwendung des DMA relevant sind, insbesondere in Bezug auf personenbezogene Daten (pbD) und die Verarbeitung solcher Daten im Kontext der Gatekeeper-Verpflichtungen. Auch bei der sogenannten "Einwilligung" (Zustimmung zur Verarbeitung seiner pbD) verweist der DMA auf die Anforderungen der DSGVO.
	* '''Verwendungs- und Zusammenführungsverbote von personenbezogenen Daten:''' In der DSGVO gibt es den Grundsatz der Zweckbindung (Art 5 Abs 1 lit b DSGVO), der besagt, dass pbD nur für bestimmte festgelegte Zwecke erhoben werden dürfen. Diesem Grundsatz folgt der DMA in gewisser Weise: Die Verwendung und Zusammenführung von pbD in den Fällen von Art 5 Abs 2 DMA durch Gatekeeper ist verboten (außer wenn eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt). Darüber hinaus ergeben sich aus der DSGVO weitere Rechtsgrundlagen, die die Verarbeitung von pbD erlauben können und für Gatekeeper von Bedeutung sein könnten, beispielsweise wenn die Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse erforderlich ist (Art 6 Abs 1 lit c-e DSGVO).		* '''Verwendungs- und Zusammenführungsverbote von personenbezogenen Daten:''' In der DSGVO gibt es den Grundsatz der Zweckbindung (Art 5 Abs 1 lit b DSGVO), der besagt, dass pbD nur für bestimmte festgelegte Zwecke erhoben werden dürfen. Diesem Grundsatz folgt der DMA in gewisser Weise: Die Verwendung und Zusammenführung von pbD in den Fällen von Art 5 Abs 2 DMA durch Gatekeeper ist verboten (außer wenn eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt). Darüber hinaus ergeben sich aus der DSGVO weitere Rechtsgrundlagen, die die Verarbeitung von pbD erlauben können und für Gatekeeper von Bedeutung sein könnten, beispielsweise wenn die Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse erforderlich ist (Art 6 Abs 1 lit c-e DSGVO).
	* '''Erweiterung des Rechts auf Datenübertragbarkeit:''' In Art 20 DSGVO wird bereits das Recht auf Datenübertragbarkeit für personenbezogene Daten, die eine Person selbst bereitgestellt hat, gewährt. Der DMA erweitert dieses Recht ~~jedoch~~, indem er es auch auf nicht selbst bereitgestellte Daten sowie auf nicht-personenbezogene Daten ausweitet (Art 6 Abs 9 DMA).<ref>''Pfeiffer/Helmke'', Die Digitalrechtsakte der EU (DGA, DSA, DMA, KI-VO-E und DA-E) – Teil II, https://rsw.beck.de/zeitschriften/zd/meldung/2023/05/16/die-digitalrechtsakte-der-eu-(dga--dsa--dma--ki-vo-e-und-da-e)---teil-ii (abgefragt 20. 11. 2024).</ref>		* '''Erweiterung des Rechts auf Datenübertragbarkeit:''' In Art 20 DSGVO wird bereits das Recht auf Datenübertragbarkeit für personenbezogene Daten, die eine Person selbst bereitgestellt hat, gewährt. Der DMA erweitert dieses Recht, indem er es auch auf nicht selbst bereitgestellte Daten sowie auf nicht-personenbezogene Daten ausweitet (Art 6 Abs 9 DMA).<ref>''Pfeiffer/Helmke'', Die Digitalrechtsakte der EU (DGA, DSA, DMA, KI-VO-E und DA-E) – Teil II, https://rsw.beck.de/zeitschriften/zd/meldung/2023/05/16/die-digitalrechtsakte-der-eu-(dga--dsa--dma--ki-vo-e-und-da-e)---teil-ii (abgefragt 20. 11. 2024).</ref>
			<mark>Die EU-Kommission und der EDSA haben gemeinsame Leitlinien erarbeitet und der öffentlichen Konulstation vorgelegt, mit denen sichergestellt werden soll, dass DMA und DSGVO kohärent und kompatibel ausgelegt und angewendet werden.<ref><mark>''European Data Protection Board/European Commission'', Joint Guidelines on the Interplay between the Digital Markets Act and the General Data Protection Regulation, version for public consultation, <nowiki>https://www.edpb.europa.eu/system/files/2025-10/joint_com-edpb_gls_interplay_dma_gdpr_for_public_consultation_en.pdf</nowiki>.</mark></ref></mark>

	=== Zusammenspiel mit anderen Wettbewerbsvorschriften ===		=== Zusammenspiel mit anderen Wettbewerbsvorschriften ===