Digital Services Act (DSA) - Versionsgeschichte

Mirjam.tercero: /* Forschungsdatenzugang */

2026-04-30T14:29:12Z

Forschungsdatenzugang

← Nächstältere Version		Version vom 30. April 2026, 14:29 Uhr
Zeile 359:		Zeile 359:
	<mark>Sofern das Forschungsvorhaben den Zugang (auch) zu personenbezogenen Daten umfasst, muss der Nachweis erfolgen, dass die Forschungseinrichtung in der Lage ist, die besonderen Anforderungen an die Datensicherheit und die Vertraulichkeit einzuhalten und personenbezogene Daten zu schützen. Zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen können Checklisten wie die ''Checkliste für die Datenschutz- und Datensicherheitsstandards bei Anträgen auf Datenzugang nach Art 40 Abs. 4 DSA des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15.10.2025''<ref><mark>Checkliste des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15.10.202, abrufbar unter https://datenschutz-hamburg.de/fileadmin/user_upload/HmbBfDI/Datenschutz/Informationen/Checkliste_Datenschutzanforderungen.pdf</mark></ref> herangezogen werden.</mark>		<mark>Sofern das Forschungsvorhaben den Zugang (auch) zu personenbezogenen Daten umfasst, muss der Nachweis erfolgen, dass die Forschungseinrichtung in der Lage ist, die besonderen Anforderungen an die Datensicherheit und die Vertraulichkeit einzuhalten und personenbezogene Daten zu schützen. Zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen können Checklisten wie die ''Checkliste für die Datenschutz- und Datensicherheitsstandards bei Anträgen auf Datenzugang nach Art 40 Abs. 4 DSA des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15.10.2025''<ref><mark>Checkliste des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15.10.202, abrufbar unter https://datenschutz-hamburg.de/fileadmin/user_upload/HmbBfDI/Datenschutz/Informationen/Checkliste_Datenschutzanforderungen.pdf</mark></ref> herangezogen werden.</mark>

	In Bezug auf die technischen Bedingungen, unter denen die betroffenen Anbieter Daten zur Verfügung stellen müssen, sowie bezüglich der Zwecke, für welche die Daten verwendet werden dürfen, obliegt es der Kommission, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die diesbezüglichen Anforderungen im DSA zu spezifizieren (Art 40 Abs 13 DSA). <mark>Seit dem Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts über den Datenzugang ~~am 29~~. ~~Oktober~~ 2025 eröffnen sich den Forschenden neue Möglichkeiten. Durch diesen Rechtsakt wird der Zugang zu nicht öffentlichen Daten sehr großer Online-Plattformen und Suchmaschinen ermöglicht. Seit Oktober 2025 ist die Antragstellung über ein zentrales Portal der Europäischen Kommission möglich.</mark><ref><mark>Der Zugang zum Portal ist seit 29.10.2025 unter <nowiki>https://data-access.dsa.ec.europa.eu/public/hta/data-access</nowiki> möglich.</mark></ref>		In Bezug auf die technischen Bedingungen, unter denen die betroffenen Anbieter Daten zur Verfügung stellen müssen, sowie bezüglich der Zwecke, für welche die Daten verwendet werden dürfen, obliegt es der Kommission, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die diesbezüglichen Anforderungen im DSA zu spezifizieren (Art 40 Abs 13 DSA). <mark>Seit dem Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts über den Datenzugang</mark> <ref>Delegierte Verordnung (EU) 2025/2050 der Kommission vom 1. Juli 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der technischen Bedingungen und Verfahren, unter denen die Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen zugelassenen Forschenden Daten zur Verfügung stellen müssen, ABl L 2025/2050.</ref> <mark>eröffnen sich den Forschenden neue Möglichkeiten. Durch diesen Rechtsakt wird der Zugang zu nicht öffentlichen Daten sehr großer Online-Plattformen und Suchmaschinen ermöglicht. Seit Oktober 2025 ist die Antragstellung über ein zentrales Portal der Europäischen Kommission möglich.</mark><ref><mark>Der Zugang zum Portal ist seit 29.10.2025 unter <nowiki>https://data-access.dsa.ec.europa.eu/public/hta/data-access</nowiki> möglich.</mark></ref>
	{\| class="wikitable"		{\| class="wikitable"
	\|+		\|+

Mirjam.tercero: /* Vermittlungsdienst */

2026-04-10T11:57:36Z

Vermittlungsdienst

← Nächstältere Version		Version vom 10. April 2026, 11:57 Uhr
Zeile 77:		Zeile 77:
	* VLOPs: Instagram, LinkedIn, booking.com, Temu, Wikipedia, Zalando<ref><mark>Zalando hat die Einstufung als VLOP bereits im Juni 2023 angefochten. Nach einem langen Rechtsstreit wurde die Einstufung jedoch im September 2025 gerichtlich bestätigt, wogegen Zalando ein Rechtsmittel eingelegt hat. Der ganze bisherige Verfahrensgang kann hier nachgelesen werden: https://www.mlex.com/mlex/case_files/6718316ab067d30e2e6498f2/technology-regulation-zalando-action-against-dsa-designation-as-a-vlop-eu</mark></ref> etc.<ref name=":10">Eine Liste der benannten VLOPs und VLOSEs findet sich auf folgender Seite der Europäischen Kommission: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/list-designated-vlops-and-vloses.</ref>		* VLOPs: Instagram, LinkedIn, booking.com, Temu, Wikipedia, Zalando<ref><mark>Zalando hat die Einstufung als VLOP bereits im Juni 2023 angefochten. Nach einem langen Rechtsstreit wurde die Einstufung jedoch im September 2025 gerichtlich bestätigt, wogegen Zalando ein Rechtsmittel eingelegt hat. Der ganze bisherige Verfahrensgang kann hier nachgelesen werden: https://www.mlex.com/mlex/case_files/6718316ab067d30e2e6498f2/technology-regulation-zalando-action-against-dsa-designation-as-a-vlop-eu</mark></ref> etc.<ref name=":10">Eine Liste der benannten VLOPs und VLOSEs findet sich auf folgender Seite der Europäischen Kommission: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/list-designated-vlops-and-vloses.</ref>
	* VLOSEs: Bing, Google Search etc.<ref name=":10" />		* VLOSEs: Bing, Google Search etc.<ref name=":10" />
	<mark>Da der DSA für VLOPs/VLOSEs strenge Sorgfaltspflichten vorsieht, haben bisher einige der designierten Anbieter versucht, diesen Einstufungsbeschluss der Kommission abzuwenden. Zalando hat bspw die Einstufung als VLOP bereits im Juni 2023 angefochten. Nach einem langen Rechtsstreit wurde die Einstufung jedoch im September 2025 gerichtlich bestätigt, wogegen Zalando ein Rechtsmittel eingelegt hat.<ref><mark>Der ganze bisherige Verfahrensgang kann hier nachgelesen werden: https://www.mlex.com/mlex/case_files/6718316ab067d30e2e6498f2/technology-regulation-zalando-action-against-dsa-designation-as-a-vlop-eu.</mark></ref> Die Klage von Amazon gegen den Kommissionsbeschluss, mit dem die Plattform Amazon Store als VLOP benannt wurde, wurde am 19. November 2025 vom EuGH (Rechtssache T-367/23) abgewiesen.<ref>Vgl https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2025-11/cp250144de.pdf. </ref> Geprüft wird aktuell, ob ChatGPT, dessen Suchfunktion laut Anbieter OpenAI mittlerweile über 120 Nutzer in der EU verzeichnet und damit die 45-Millionen-Schwelle deutlich übersteigt, als sehr große Online-Suchmaschine einzustufen ist.</mark><ref name=":21"><mark>Vgl Näheres unter: https://www.mlex.com/mlex/technology/articles/2402210/openai-inches-toward-seeing-chatgpt-regulated-under-eu-digital-rulebook und https://www.euractiv.com/news/commission-checking-if-chatgpt-falls-under-eu-online-governance-rules/.</mark></ref>		<mark>Da der DSA für VLOPs/VLOSEs strenge Sorgfaltspflichten vorsieht, haben bisher einige der designierten Anbieter versucht, diesen Einstufungsbeschluss der Kommission abzuwenden. Zalando hat bspw die Einstufung als VLOP bereits im Juni 2023 angefochten. Nach einem langen Rechtsstreit wurde die Einstufung jedoch im September 2025 gerichtlich bestätigt, wogegen Zalando ein Rechtsmittel eingelegt hat.<ref><mark>Der ganze bisherige Verfahrensgang kann hier nachgelesen werden: https://www.mlex.com/mlex/case_files/6718316ab067d30e2e6498f2/technology-regulation-zalando-action-against-dsa-designation-as-a-vlop-eu.</mark></ref> Die Klage von Amazon gegen den Kommissionsbeschluss, mit dem die Plattform Amazon Store als VLOP benannt wurde, wurde am 19. November 2025 vom EuGH (Rechtssache T-367/23) abgewiesen.<ref>Vgl https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2025-11/cp250144de.pdf. </ref> Geprüft wird aktuell, ob ChatGPT, dessen Suchfunktion laut Anbieter OpenAI mittlerweile über 120 Mio Nutzer in der EU verzeichnet und damit die 45-Millionen-Schwelle deutlich übersteigt, als sehr große Online-Suchmaschine einzustufen ist.</mark><ref name=":21"><mark>Vgl Näheres unter: https://www.mlex.com/mlex/technology/articles/2402210/openai-inches-toward-seeing-chatgpt-regulated-under-eu-digital-rulebook und https://www.euractiv.com/news/commission-checking-if-chatgpt-falls-under-eu-online-governance-rules/.</mark></ref>

	==== <mark>Dienstleistung der Informationsgesellschaft</mark> ====		==== <mark>Dienstleistung der Informationsgesellschaft</mark> ====

Heidi.Scheichenbauer: /* Forschungsdatenzugang */

2026-03-30T09:33:51Z

Forschungsdatenzugang

← Nächstältere Version		Version vom 30. März 2026, 09:33 Uhr
Zeile 357:		Zeile 357:
	<mark>Um Zugang zu öffentlichen Daten zu erhalten, sollten sich Forschende direkt an die VLOP/VLOSE wenden. Plattformen müssen öffentliche Daten bereitstellen, verlangen jedoch im Antrag den in Art 40 Abs 12 DSA normierten Nachweis darüber, dass die Bedingungen nach Art 40 Abs 8 lit b–e DSA erfüllt sind.</mark>		<mark>Um Zugang zu öffentlichen Daten zu erhalten, sollten sich Forschende direkt an die VLOP/VLOSE wenden. Plattformen müssen öffentliche Daten bereitstellen, verlangen jedoch im Antrag den in Art 40 Abs 12 DSA normierten Nachweis darüber, dass die Bedingungen nach Art 40 Abs 8 lit b–e DSA erfüllt sind.</mark>

	<mark>Sofern ~~Ihr~~ Forschungsvorhaben den Zugang (auch) zu personenbezogenen Daten umfasst, ~~müssen Sie nachweisen~~, dass ~~Sie~~ in der Lage ~~sind~~, die besonderen Anforderungen an die Datensicherheit und die Vertraulichkeit einzuhalten und personenbezogene Daten zu schützen. Zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen können Checklisten wie die ''Checkliste für die Datenschutz- und Datensicherheitsstandards bei Anträgen auf Datenzugang nach Art 40 Abs. 4 DSA des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15.10.2025''<ref><mark>Checkliste des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15.10.202, abrufbar unter https://datenschutz-hamburg.de/fileadmin/user_upload/HmbBfDI/Datenschutz/Informationen/Checkliste_Datenschutzanforderungen.pdf</mark></ref> herangezogen werden.</mark>		<mark>Sofern das Forschungsvorhaben den Zugang (auch) zu personenbezogenen Daten umfasst, muss der Nachweis erfolgen, dass die Forschungseinrichtung in der Lage ist, die besonderen Anforderungen an die Datensicherheit und die Vertraulichkeit einzuhalten und personenbezogene Daten zu schützen. Zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen können Checklisten wie die ''Checkliste für die Datenschutz- und Datensicherheitsstandards bei Anträgen auf Datenzugang nach Art 40 Abs. 4 DSA des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15.10.2025''<ref><mark>Checkliste des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15.10.202, abrufbar unter https://datenschutz-hamburg.de/fileadmin/user_upload/HmbBfDI/Datenschutz/Informationen/Checkliste_Datenschutzanforderungen.pdf</mark></ref> herangezogen werden.</mark>

	In Bezug auf die technischen Bedingungen, unter denen die betroffenen Anbieter Daten zur Verfügung stellen müssen, sowie bezüglich der Zwecke, für welche die Daten verwendet werden dürfen, obliegt es der Kommission, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die diesbezüglichen Anforderungen im DSA zu spezifizieren (Art 40 Abs 13 DSA). <mark>Seit dem Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts über den Datenzugang am 29. Oktober 2025 eröffnen sich den Forschenden neue Möglichkeiten. Durch diesen Rechtsakt wird der Zugang zu nicht öffentlichen Daten sehr großer Online-Plattformen und Suchmaschinen ermöglicht. Seit Oktober 2025 ist die Antragstellung über ein zentrales Portal der Europäischen Kommission möglich.</mark><ref><mark>Der Zugang zum Portal ist seit 29.10.2025 unter <nowiki>https://data-access.dsa.ec.europa.eu/public/hta/data-access</nowiki> möglich.</mark></ref>		In Bezug auf die technischen Bedingungen, unter denen die betroffenen Anbieter Daten zur Verfügung stellen müssen, sowie bezüglich der Zwecke, für welche die Daten verwendet werden dürfen, obliegt es der Kommission, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die diesbezüglichen Anforderungen im DSA zu spezifizieren (Art 40 Abs 13 DSA). <mark>Seit dem Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts über den Datenzugang am 29. Oktober 2025 eröffnen sich den Forschenden neue Möglichkeiten. Durch diesen Rechtsakt wird der Zugang zu nicht öffentlichen Daten sehr großer Online-Plattformen und Suchmaschinen ermöglicht. Seit Oktober 2025 ist die Antragstellung über ein zentrales Portal der Europäischen Kommission möglich.</mark><ref><mark>Der Zugang zum Portal ist seit 29.10.2025 unter <nowiki>https://data-access.dsa.ec.europa.eu/public/hta/data-access</nowiki> möglich.</mark></ref>

Mirjam.tercero: /* Verfahren nach dem DSA */

2025-12-09T13:49:57Z

Verfahren nach dem DSA

← Nächstältere Version		Version vom 9. Dezember 2025, 13:49 Uhr
Zeile 447:		Zeile 447:

	=== <mark>Vorläufige Feststellung der Kommission: TikTok und Meta verstoßen gegen ihre Transparenzpflichten im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste</mark> ===		=== <mark>Vorläufige Feststellung der Kommission: TikTok und Meta verstoßen gegen ihre Transparenzpflichten im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste</mark> ===
	<mark>Die Europäische Kommission hat am 24.10.2025 vorläufig festgestellt, dass sowohl TikTok als auch Meta gegen ihre Pflicht aus dem Gesetz über digitale Dienste verstoßen haben, Forschenden den Antrag auf Zugang zu öffentlichen Daten zu erschweren und einen angemessenen Zugang zu öffentlichen Daten zu gewähren. Nach den vorläufigen Feststellungen haben Facebook, Instagram und TikTok möglicherweise aufwendige Verfahren und Systeme eingeführt, welche den Forschenden den Antrag auf Zugang zu öffentlichen Daten erschweren. Die erschwerte Antragstellung kann dazu führen, dass Forschende oftmals nur unvollständige oder unzuverlässige Daten erhalten, ihre Forschungstätigkeiten dadurch erschwert werden, , z. B. zur Untersuchung der Frage, ob Nutzerinnen und Nutzer, einschließlich Minderjähriger, illegalen oder schädlichen Inhalten ausgesetzt sind.</mark>		<mark>Die Europäische Kommission hat am 24.10.2025 vorläufig festgestellt, dass sowohl TikTok als auch Meta gegen ihre Pflicht aus dem Gesetz über digitale Dienste verstoßen haben, '''Forschenden den Antrag auf Zugang''' zu öffentlichen Daten zu erschweren und einen angemessenen Zugang zu öffentlichen Daten zu gewähren. Nach den vorläufigen Feststellungen haben Facebook, Instagram und TikTok möglicherweise aufwendige Verfahren und Systeme eingeführt, welche den Forschenden den Antrag auf Zugang zu öffentlichen Daten erschweren. Die erschwerte Antragstellung kann dazu führen, dass Forschende oftmals nur unvollständige oder unzuverlässige Daten erhalten, ihre Forschungstätigkeiten dadurch erschwert werden, z. B. zur Untersuchung der Frage, ob Nutzerinnen und Nutzer, einschließlich Minderjähriger, illegalen oder schädlichen Inhalten ausgesetzt sind.</mark>

	<mark>Forschenden Zugang zu den Daten von Plattformen zu gewähren, wird als eine wesentliche Transparenzpflicht nach dem DSA gesehen, da dies eine öffentliche Kontrolle der potenziellen Auswirkungen von Plattformen auf die körperliche und psychische Gesundheit ermöglicht.<ref><mark>Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 24.10.2025,abrufbar unter https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_2503</mark></ref></mark>		<mark>Forschenden Zugang zu den Daten von Plattformen zu gewähren, wird als eine wesentliche Transparenzpflicht nach dem DSA gesehen, da dies eine öffentliche Kontrolle der potenziellen Auswirkungen von Plattformen auf die körperliche und psychische Gesundheit ermöglicht.<ref><mark>Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 24.10.2025,abrufbar unter https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_2503</mark></ref></mark>

			<mark>Am 5.12.2025 erklärte die Kommission Verpflichtungszusagen von TikTok für verbindlich, wonach TikTok gewisse Maßnahmen iZm mehr Transparenz bei seinem Werbearchiv umsetzen muss.</mark><ref>''Europäische Kommission'', Pressemitteilung, Kommission akzeptiert Verpflichtungen von TikTok zur Transparenz der Werbung im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (05.12.2025), https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_2940. </ref>

			=== <mark>Geldbuße gegen X</mark> ===
			<mark>Am 5.12.2025 verhängte die Kommission eine Geldbuße gegen X in der Höhe von 120 Mio. EUR wegen Verstößen gegen die Transparenzpflichten nach dem DSA. Konkret vorgeworfen wurden: die irreführende Gestaltung eines blauen Häkchens für „verifizierte Konten“, die mangelnde Transparenz seines Werbearchivs und das Versäumnis, Forschenden Zugang zu öffentlichen Daten zu gewähren.<ref><mark>''Europäische Kommission'', Pressemitteilung, Gesetz über digitale Dienste: Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 120 Mio. EUR gegen X (5.12.2025), https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_2934.</mark></ref></mark>

	=== <mark>Weitere Verfahren bzw relevante Entwicklungen</mark> ===		=== <mark>Weitere Verfahren bzw relevante Entwicklungen</mark> ===

Mirjam.tercero: /* Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) */

2025-12-05T09:58:00Z

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

← Nächstältere Version		Version vom 5. Dezember 2025, 09:58 Uhr
Zeile 471:		Zeile 471:
	''"die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person [...] beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann".''		''"die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person [...] beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann".''

	Sofern ein Vermittlungsdiensteanbieter personenbezogene Daten verarbeitet und über den Zweck und die Mittel dieser Verarbeitung entscheidet, gilt er als datenschutzrechtlich '''Verantwortlicher''' (Art 4 Z 7 DSGVO). "Verarbeitung" bezeichnet in diesem Zusammenhang jeden Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie beispielsweise das Erheben, Erfassen, Ordnen, Speichern, Auslesen, etc. personenbezogener Daten.<ref>Siehe die genaue Aufzählung in Art 4 Abs 2 DSGVO. Es ist unerheblich, ob die Verarbeitung mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführt wird. So können auch manuelle Verarbeitungstätigkeiten unter die DSGVO fallen, sofern die Informationen in einer strukturierten Weise in einem Dateisystem gesammelt werden. Zentral ist dabei, dass die personenbezogenen Daten nach bestimmten Kriterien zugänglich sind (beispielsweise sortiert nach Jahr, Aktenzeichen oder Namen). Vgl dazu: ''Scheichenbauer,'' Datenschutzrecht für Vereine (2023).</ref> <mark>Der EuGH hat kürzlich klargestellt, dass Betreiber von Online-Marktplätzen als (gemeinsam) Verantwortliche nach der DSGVO gelten, wenn sie Zwecke und Mittel der Veröffentlichung von Nutzendeninhalten mitbestimmen. Sie können sich bei Datenschutzverstößen nicht auf die Haftungsprivilegien der E-Commerce-RL<ref>Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“), ABl L 2000/178, 1.</ref> (der Vorgängerin des DSA) berufen. Zugleich sind sie zu präventiven technischen und organisatorischen Maßnahmen verpflichtet (Art 32 DSGVO), insb zur Identifikation und Kontrolle von Anzeigen mit besonderen Kategorien personenbezogener Daten, zur Identitätsprüfung von Inserent*innen sowie zu effektiven Sicherheitsmaßnahmen gegen Kopieren und Weiterverbreitung solcher Inhalte.<ref><mark>EuGH 2.12.2025, C-492/23 (''Russmedia Digital und Inform Media Press).''</mark> </ref></mark>		Sofern ein Vermittlungsdiensteanbieter personenbezogene Daten verarbeitet und über den Zweck und die Mittel dieser Verarbeitung entscheidet, gilt er als datenschutzrechtlich '''Verantwortlicher''' (Art 4 Z 7 DSGVO). "Verarbeitung" bezeichnet in diesem Zusammenhang jeden Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie beispielsweise das Erheben, Erfassen, Ordnen, Speichern, Auslesen, etc. personenbezogener Daten.<ref>Siehe die genaue Aufzählung in Art 4 Abs 2 DSGVO. Es ist unerheblich, ob die Verarbeitung mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführt wird. So können auch manuelle Verarbeitungstätigkeiten unter die DSGVO fallen, sofern die Informationen in einer strukturierten Weise in einem Dateisystem gesammelt werden. Zentral ist dabei, dass die personenbezogenen Daten nach bestimmten Kriterien zugänglich sind (beispielsweise sortiert nach Jahr, Aktenzeichen oder Namen). Vgl dazu: ''Scheichenbauer,'' Datenschutzrecht für Vereine (2023).</ref> <mark>Der EuGH hat kürzlich klargestellt, dass '''Betreiber von Online-Marktplätzen''' als (gemeinsam) Verantwortliche nach der DSGVO gelten, wenn sie Zwecke und Mittel der Veröffentlichung von Nutzendeninhalten mitbestimmen. Sie können sich bei Datenschutzverstößen ''nicht'' auf die Haftungsprivilegien der E-Commerce-RL<ref>Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“), ABl L 2000/178, 1.</ref> (der Vorgängerin des DSA) berufen. Zugleich sind sie zu präventiven technischen und organisatorischen Maßnahmen verpflichtet (Art 32 DSGVO), insb zur Identifikation und Kontrolle von Anzeigen mit besonderen Kategorien personenbezogener Daten, zur Identitätsprüfung von Inserent*innen sowie zu effektiven Sicherheitsmaßnahmen gegen Kopieren und Weiterverbreitung solcher Inhalte.<ref><mark>EuGH 2.12.2025, C-492/23 (''Russmedia Digital und Inform Media Press).''</mark> </ref></mark>

	Weiters kann der DSA als '''gesetzliche Vorgabe''' eine '''Rechtsgrundlage''' für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung im Sinne des Art 6 Abs 1 lit c DSGVO sein.<ref name=":9" /> Die DSGVO folgt nämlich dem Grundsatz, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich verboten ist, sofern nicht eine der in Art 6 Abs 1 DSGVO abschließend aufgezählten Rechtsgrundlagen vorliegt. Die Rechtsgrundlage nach Art 6 Abs 1 lit c DSGVO sieht vor, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig ist, sofern die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Da viele der Pflichten des DSA für Vermittlungsdiensteanbieter nur dann erfüllt werden können, wenn hierzu personenbezogene Daten verarbeitet werden, kann somit der DSA eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten darstellen. Zu diesen Pflichten gehören etwa die Meldung des Verdachts auf Straftaten, die Einrichtung eines internen Beschwerdesystems, die außergerichtliche Streitbeilegung oder Maßnahmen und Schutz vor missbräuchlicher Verwendung.<ref name=":9" />		Weiters kann der DSA als '''gesetzliche Vorgabe''' eine '''Rechtsgrundlage''' für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung im Sinne des Art 6 Abs 1 lit c DSGVO sein.<ref name=":9" /> Die DSGVO folgt nämlich dem Grundsatz, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich verboten ist, sofern nicht eine der in Art 6 Abs 1 DSGVO abschließend aufgezählten Rechtsgrundlagen vorliegt. Die Rechtsgrundlage nach Art 6 Abs 1 lit c DSGVO sieht vor, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig ist, sofern die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Da viele der Pflichten des DSA für Vermittlungsdiensteanbieter nur dann erfüllt werden können, wenn hierzu personenbezogene Daten verarbeitet werden, kann somit der DSA eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten darstellen. Zu diesen Pflichten gehören etwa die Meldung des Verdachts auf Straftaten, die Einrichtung eines internen Beschwerdesystems, die außergerichtliche Streitbeilegung oder Maßnahmen und Schutz vor missbräuchlicher Verwendung.<ref name=":9" />

Mirjam.tercero: /* Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) */

2025-12-05T09:57:23Z

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

← Nächstältere Version		Version vom 5. Dezember 2025, 09:57 Uhr
Zeile 471:		Zeile 471:
	''"die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person [...] beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann".''		''"die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person [...] beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann".''

	Sofern ein Vermittlungsdiensteanbieter personenbezogene Daten verarbeitet und über den Zweck und die Mittel dieser Verarbeitung entscheidet, gilt er als datenschutzrechtlich '''Verantwortlicher''' (Art 4 Z 7 DSGVO). "Verarbeitung" bezeichnet in diesem Zusammenhang jeden Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie beispielsweise das Erheben, Erfassen, Ordnen, Speichern, Auslesen, etc. personenbezogener Daten.<ref>Siehe die genaue Aufzählung in Art 4 Abs 2 DSGVO. Es ist unerheblich, ob die Verarbeitung mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführt wird. So können auch manuelle Verarbeitungstätigkeiten unter die DSGVO fallen, sofern die Informationen in einer strukturierten Weise in einem Dateisystem gesammelt werden. Zentral ist dabei, dass die personenbezogenen Daten nach bestimmten Kriterien zugänglich sind (beispielsweise sortiert nach Jahr, Aktenzeichen oder Namen). Vgl dazu: ''Scheichenbauer,'' Datenschutzrecht für Vereine (2023).</ref> ##<ref><mark>EuGH 2.12.2025, C-492/23 (''Russmedia Digital und Inform Media Press).''</mark> </ref>		Sofern ein Vermittlungsdiensteanbieter personenbezogene Daten verarbeitet und über den Zweck und die Mittel dieser Verarbeitung entscheidet, gilt er als datenschutzrechtlich '''Verantwortlicher''' (Art 4 Z 7 DSGVO). "Verarbeitung" bezeichnet in diesem Zusammenhang jeden Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie beispielsweise das Erheben, Erfassen, Ordnen, Speichern, Auslesen, etc. personenbezogener Daten.<ref>Siehe die genaue Aufzählung in Art 4 Abs 2 DSGVO. Es ist unerheblich, ob die Verarbeitung mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführt wird. So können auch manuelle Verarbeitungstätigkeiten unter die DSGVO fallen, sofern die Informationen in einer strukturierten Weise in einem Dateisystem gesammelt werden. Zentral ist dabei, dass die personenbezogenen Daten nach bestimmten Kriterien zugänglich sind (beispielsweise sortiert nach Jahr, Aktenzeichen oder Namen). Vgl dazu: ''Scheichenbauer,'' Datenschutzrecht für Vereine (2023).</ref> <mark>Der EuGH hat kürzlich klargestellt, dass Betreiber von Online-Marktplätzen als (gemeinsam) Verantwortliche nach der DSGVO gelten, wenn sie Zwecke und Mittel der Veröffentlichung von Nutzendeninhalten mitbestimmen. Sie können sich bei Datenschutzverstößen nicht auf die Haftungsprivilegien der E-Commerce-RL<ref>Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“), ABl L 2000/178, 1.</ref> (der Vorgängerin des DSA) berufen. Zugleich sind sie zu präventiven technischen und organisatorischen Maßnahmen verpflichtet (Art 32 DSGVO), insb zur Identifikation und Kontrolle von Anzeigen mit besonderen Kategorien personenbezogener Daten, zur Identitätsprüfung von Inserent*innen sowie zu effektiven Sicherheitsmaßnahmen gegen Kopieren und Weiterverbreitung solcher Inhalte.<ref><mark>EuGH 2.12.2025, C-492/23 (''Russmedia Digital und Inform Media Press).''</mark> </ref></mark>

	Weiters kann der DSA als '''gesetzliche Vorgabe''' eine '''Rechtsgrundlage''' für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung im Sinne des Art 6 Abs 1 lit c DSGVO sein.<ref name=":9" /> Die DSGVO folgt nämlich dem Grundsatz, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich verboten ist, sofern nicht eine der in Art 6 Abs 1 DSGVO abschließend aufgezählten Rechtsgrundlagen vorliegt. Die Rechtsgrundlage nach Art 6 Abs 1 lit c DSGVO sieht vor, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig ist, sofern die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Da viele der Pflichten des DSA für Vermittlungsdiensteanbieter nur dann erfüllt werden können, wenn hierzu personenbezogene Daten verarbeitet werden, kann somit der DSA eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten darstellen. Zu diesen Pflichten gehören etwa die Meldung des Verdachts auf Straftaten, die Einrichtung eines internen Beschwerdesystems, die außergerichtliche Streitbeilegung oder Maßnahmen und Schutz vor missbräuchlicher Verwendung.<ref name=":9" />		Weiters kann der DSA als '''gesetzliche Vorgabe''' eine '''Rechtsgrundlage''' für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung im Sinne des Art 6 Abs 1 lit c DSGVO sein.<ref name=":9" /> Die DSGVO folgt nämlich dem Grundsatz, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich verboten ist, sofern nicht eine der in Art 6 Abs 1 DSGVO abschließend aufgezählten Rechtsgrundlagen vorliegt. Die Rechtsgrundlage nach Art 6 Abs 1 lit c DSGVO sieht vor, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig ist, sofern die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Da viele der Pflichten des DSA für Vermittlungsdiensteanbieter nur dann erfüllt werden können, wenn hierzu personenbezogene Daten verarbeitet werden, kann somit der DSA eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten darstellen. Zu diesen Pflichten gehören etwa die Meldung des Verdachts auf Straftaten, die Einrichtung eines internen Beschwerdesystems, die außergerichtliche Streitbeilegung oder Maßnahmen und Schutz vor missbräuchlicher Verwendung.<ref name=":9" />

Mirjam.tercero: /* Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) */

2025-12-05T09:39:55Z

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

← Nächstältere Version		Version vom 5. Dezember 2025, 09:39 Uhr
Zeile 96:		Zeile 96:
	\|-		\|-
	\|'''Taxi App'''		\|'''Taxi App'''
	\|Im Falle einer Applikation (App), die Fahrgäste und Fahrtenanbieter zum Zwecke der Abwicklung einer Taxifahrt zusammenbringt, handelt es sich um keinen Vermittlungsdienst nach dem DSA, da es hier an dem Erfordernis der eigenständigen Leistung mangelt. Die App bildet vielmehr einen integralen Bestandteil einer Gesamtdienstleistung, nämlich einer Taxidienstleistung als Verkehrsdienstleistung.<ref name=":16" /> <mark>Das entscheidende Kriterium ist hierbei laut EuGH, dass weder Fahrer noch die beförderte Person ohne die App ihre Leistungen anbieten bzw in Anspruch nehmen können. Außerdem würde das hinter der App stehende Unternehmen auf den Preis Einfluss nehmen und die Zahlungsabwicklung übernehmen, weshalb die Leistung hier über die reine Vermittlung von Dienstleistungen Dritter hinaus ginge und nicht mehr von einer rein passiven, technisch bedingten Vermittlungsleistung die Rede sein könne.<ref name=":18"><mark>Vgl ''Köhler'' in ''Müller-Terpitz/Köhler,'' Digital Services Act. Gesetz über digitale Dienste (2024) Art. 3 Rz 58.</mark> </ref></mark> <mark>Anders verhält es sich bei einer Vermittlungsplattform für Kurzzeitmieten, die Vermieter und Wohnungssuchende zusammenbringt.<ref><mark>Vgl dazu ~~das~~ EuGH~~-Urteil~~ 19.12.2019, C-390/18 ''Airbnb Ireland.''</mark> </ref> In diesem Fall befand der EuGH, dass die Plattform keinen wesentlichen Bestandteil des Angebots eines Vermieters gegenüber wohnungssuchenden Kurzzeitmietern darstelle, weil der Dienst nicht zwingend für das Entstehen entsprechender Angebote sei und keinen Einfluss auf die Vertragsgestaltung des Vermieters mit dem Mieter nehme.<ref name=":18" /></mark>		\|Im Falle einer Applikation (App), die Fahrgäste und Fahrtenanbieter zum Zwecke der Abwicklung einer Taxifahrt zusammenbringt, handelt es sich um keinen Vermittlungsdienst nach dem DSA, da es hier an dem Erfordernis der eigenständigen Leistung mangelt. Die App bildet vielmehr einen integralen Bestandteil einer Gesamtdienstleistung, nämlich einer Taxidienstleistung als Verkehrsdienstleistung.<ref name=":16" /> <mark>Das entscheidende Kriterium ist hierbei laut EuGH, dass weder Fahrer noch die beförderte Person ohne die App ihre Leistungen anbieten bzw in Anspruch nehmen können. Außerdem würde das hinter der App stehende Unternehmen auf den Preis Einfluss nehmen und die Zahlungsabwicklung übernehmen, weshalb die Leistung hier über die reine Vermittlung von Dienstleistungen Dritter hinaus ginge und nicht mehr von einer rein passiven, technisch bedingten Vermittlungsleistung die Rede sein könne.<ref name=":18"><mark>Vgl ''Köhler'' in ''Müller-Terpitz/Köhler,'' Digital Services Act. Gesetz über digitale Dienste (2024) Art. 3 Rz 58.</mark> </ref></mark> <mark>Anders verhält es sich bei einer Vermittlungsplattform für Kurzzeitmieten, die Vermieter und Wohnungssuchende zusammenbringt.<ref><mark>Vgl dazu EuGH 19.12.2019, C-390/18 ''(Airbnb Ireland).''</mark> </ref> In diesem Fall befand der EuGH, dass die Plattform keinen wesentlichen Bestandteil des Angebots eines Vermieters gegenüber wohnungssuchenden Kurzzeitmietern darstelle, weil der Dienst nicht zwingend für das Entstehen entsprechender Angebote sei und keinen Einfluss auf die Vertragsgestaltung des Vermieters mit dem Mieter nehme.<ref name=":18" /></mark>
	\|-		\|-
	\|'''WLAN-Netz einer Universität'''		\|'''WLAN-Netz einer Universität'''
Zeile 471:		Zeile 471:
	''"die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person [...] beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann".''		''"die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person [...] beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann".''

	Sofern ein Vermittlungsdiensteanbieter personenbezogene Daten verarbeitet und über den Zweck und die Mittel dieser Verarbeitung entscheidet, gilt er als datenschutzrechtlich '''Verantwortlicher''' (Art 4 Z 7 DSGVO). "Verarbeitung" bezeichnet in diesem Zusammenhang jeden Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie beispielsweise das Erheben, Erfassen, Ordnen, Speichern, Auslesen, etc. personenbezogener Daten.<ref>Siehe die genaue Aufzählung in Art 4 Abs 2 DSGVO. Es ist unerheblich, ob die Verarbeitung mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführt wird. So können auch manuelle Verarbeitungstätigkeiten unter die DSGVO fallen, sofern die Informationen in einer strukturierten Weise in einem Dateisystem gesammelt werden. Zentral ist dabei, dass die personenbezogenen Daten nach bestimmten Kriterien zugänglich sind (beispielsweise sortiert nach Jahr, Aktenzeichen oder Namen). Vgl dazu: ''Scheichenbauer,'' Datenschutzrecht für Vereine (2023).</ref>		Sofern ein Vermittlungsdiensteanbieter personenbezogene Daten verarbeitet und über den Zweck und die Mittel dieser Verarbeitung entscheidet, gilt er als datenschutzrechtlich '''Verantwortlicher''' (Art 4 Z 7 DSGVO). "Verarbeitung" bezeichnet in diesem Zusammenhang jeden Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie beispielsweise das Erheben, Erfassen, Ordnen, Speichern, Auslesen, etc. personenbezogener Daten.<ref>Siehe die genaue Aufzählung in Art 4 Abs 2 DSGVO. Es ist unerheblich, ob die Verarbeitung mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführt wird. So können auch manuelle Verarbeitungstätigkeiten unter die DSGVO fallen, sofern die Informationen in einer strukturierten Weise in einem Dateisystem gesammelt werden. Zentral ist dabei, dass die personenbezogenen Daten nach bestimmten Kriterien zugänglich sind (beispielsweise sortiert nach Jahr, Aktenzeichen oder Namen). Vgl dazu: ''Scheichenbauer,'' Datenschutzrecht für Vereine (2023).</ref> ##<ref><mark>EuGH 2.12.2025, C-492/23 (''Russmedia Digital und Inform Media Press).''</mark> </ref>

	Weiters kann der DSA als '''gesetzliche Vorgabe''' eine '''Rechtsgrundlage''' für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung im Sinne des Art 6 Abs 1 lit c DSGVO sein.<ref name=":9" /> Die DSGVO folgt nämlich dem Grundsatz, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich verboten ist, sofern nicht eine der in Art 6 Abs 1 DSGVO abschließend aufgezählten Rechtsgrundlagen vorliegt. Die Rechtsgrundlage nach Art 6 Abs 1 lit c DSGVO sieht vor, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig ist, sofern die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Da viele der Pflichten des DSA für Vermittlungsdiensteanbieter nur dann erfüllt werden können, wenn hierzu personenbezogene Daten verarbeitet werden, kann somit der DSA eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten darstellen. Zu diesen Pflichten gehören etwa die Meldung des Verdachts auf Straftaten, die Einrichtung eines internen Beschwerdesystems, die außergerichtliche Streitbeilegung oder Maßnahmen und Schutz vor missbräuchlicher Verwendung.<ref name=":9" />		Weiters kann der DSA als '''gesetzliche Vorgabe''' eine '''Rechtsgrundlage''' für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung im Sinne des Art 6 Abs 1 lit c DSGVO sein.<ref name=":9" /> Die DSGVO folgt nämlich dem Grundsatz, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich verboten ist, sofern nicht eine der in Art 6 Abs 1 DSGVO abschließend aufgezählten Rechtsgrundlagen vorliegt. Die Rechtsgrundlage nach Art 6 Abs 1 lit c DSGVO sieht vor, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig ist, sofern die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Da viele der Pflichten des DSA für Vermittlungsdiensteanbieter nur dann erfüllt werden können, wenn hierzu personenbezogene Daten verarbeitet werden, kann somit der DSA eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten darstellen. Zu diesen Pflichten gehören etwa die Meldung des Verdachts auf Straftaten, die Einrichtung eines internen Beschwerdesystems, die außergerichtliche Streitbeilegung oder Maßnahmen und Schutz vor missbräuchlicher Verwendung.<ref name=":9" />

Heidi.Scheichenbauer: /* Werbeschaltungen */

2025-11-27T15:28:18Z

Werbeschaltungen

← Nächstältere Version		Version vom 27. November 2025, 15:28 Uhr
Zeile 319:		Zeile 319:

	<mark>Parameter können - je nach Plattform - etwa "Kundenaktionen“, „Informationen über den Artikel“, "Informationen über Aktivität und Kontakte" aber auch auch die Tageszeit und die Dauer der Nutzung sein.</mark><ref>Vgl Mast/Kettemann/Dreyer/Schulz/Kettemann/Müller, 1. Aufl. 2025, DSA Art. 27 Rn. 19, beck-online.</ref>		<mark>Parameter können - je nach Plattform - etwa "Kundenaktionen“, „Informationen über den Artikel“, "Informationen über Aktivität und Kontakte" aber auch auch die Tageszeit und die Dauer der Nutzung sein.</mark><ref>Vgl Mast/Kettemann/Dreyer/Schulz/Kettemann/Müller, 1. Aufl. 2025, DSA Art. 27 Rn. 19, beck-online.</ref>

			<mark>Da Empfehlungssysteme eng mit der Attraktivität der jeweiligen Plattform in Verbindung stehen, sind sie komplex und häufigen Änderungen unterworfen.</mark><ref><mark>Vgl Mast/Kettemann/Dreyer/Schulz/Kettemann/Müller, 1. Aufl. 2025, DSA Art. 27 Rn. 19, beck-online.</mark></ref>

	Fraglich ist, ob die Verwendung von Künstlicher Intelligenz im Empfehlungssystem zu den wichtigsten Parametern zählt und somit offenzulegen ist, wobei diese tendenziell eher verneint wird.<ref>MwN ''Roos/Voget,'' Transparenzpflichten für die Nutzung von KI auf Online-Marktplätzen, RDi 2024, 487.</ref> <mark>Wird über den Einsatz von KI informiert, so ist insbesondere beim Einsatz von Deep Learning häufig nicht mehr nachzuvollziehen, aufgrund welcher Parameter die Entscheidung durch den Algorithmus bzw. die Algorithmen (hier dem Empfehlungssystem) zustande gekommen ist. Es lassen sich jedochuch beim Einsatz von Techniken des maschinellen Lernens Informationen auf einem gewissen Abstraktionsniveau darlegen.</mark><ref><mark>Vgl Mast/Kettemann/Dreyer/Schulz/Kettemann/Müller, 1. Aufl. 2025, DSA Art. 27 Rn. 19, beck-online.</mark></ref>		Fraglich ist, ob die Verwendung von Künstlicher Intelligenz im Empfehlungssystem zu den wichtigsten Parametern zählt und somit offenzulegen ist, wobei diese tendenziell eher verneint wird.<ref>MwN ''Roos/Voget,'' Transparenzpflichten für die Nutzung von KI auf Online-Marktplätzen, RDi 2024, 487.</ref> <mark>Wird über den Einsatz von KI informiert, so ist insbesondere beim Einsatz von Deep Learning häufig nicht mehr nachzuvollziehen, aufgrund welcher Parameter die Entscheidung durch den Algorithmus bzw. die Algorithmen (hier dem Empfehlungssystem) zustande gekommen ist. Es lassen sich jedochuch beim Einsatz von Techniken des maschinellen Lernens Informationen auf einem gewissen Abstraktionsniveau darlegen.</mark><ref><mark>Vgl Mast/Kettemann/Dreyer/Schulz/Kettemann/Müller, 1. Aufl. 2025, DSA Art. 27 Rn. 19, beck-online.</mark></ref>

Heidi.Scheichenbauer: /* Werbeschaltungen */

2025-11-27T15:25:59Z

Werbeschaltungen

← Nächstältere Version		Version vom 27. November 2025, 15:25 Uhr
Zeile 318:		Zeile 318:
	Anbieter von Online-Plattformen, die Empfehlungssysteme einsetzen, müssen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen in klarer und verständlicher Sprache die wichtigsten Parameter, die in ihren Empfehlungssystemen verwendet werden, sowie alle Möglichkeiten für die Nutzer, diese wichtigen Parameter zu ändern oder zu beeinflussen, darlegen.<ref>Vgl Art 27 Abs 1 DSA.</ref> Zu den wichtigsten Parametern gehören etwa die Kriterien, die für die Bestimmung der vorgeschlagenen Informationen am wichtigsten sind und Gründe für die relative Bedeutung dieser Parameter.<ref>Vgl Art 27 Abs 2 DSA.</ref>		Anbieter von Online-Plattformen, die Empfehlungssysteme einsetzen, müssen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen in klarer und verständlicher Sprache die wichtigsten Parameter, die in ihren Empfehlungssystemen verwendet werden, sowie alle Möglichkeiten für die Nutzer, diese wichtigen Parameter zu ändern oder zu beeinflussen, darlegen.<ref>Vgl Art 27 Abs 1 DSA.</ref> Zu den wichtigsten Parametern gehören etwa die Kriterien, die für die Bestimmung der vorgeschlagenen Informationen am wichtigsten sind und Gründe für die relative Bedeutung dieser Parameter.<ref>Vgl Art 27 Abs 2 DSA.</ref>

	<mark>Parameter können - je nach Plattform - etwa "Kundenaktionen“, „Informationen über den Artikel“, "Informationen über Aktivität und Kontakte" aber auch auch die Tageszeit und die Dauer der Nutzung sein.</mark><ref ~~name=":25"~~ />		<mark>Parameter können - je nach Plattform - etwa "Kundenaktionen“, „Informationen über den Artikel“, "Informationen über Aktivität und Kontakte" aber auch auch die Tageszeit und die Dauer der Nutzung sein.</mark><ref>Vgl Mast/Kettemann/Dreyer/Schulz/Kettemann/Müller, 1. Aufl. 2025, DSA Art. 27 Rn. 19, beck-online.</ref>

	Fraglich ist, ob die Verwendung von Künstlicher Intelligenz im Empfehlungssystem zu den wichtigsten Parametern zählt und somit offenzulegen ist, wobei diese tendenziell eher verneint wird.<ref>MwN ''Roos/Voget,'' Transparenzpflichten für die Nutzung von KI auf Online-Marktplätzen, RDi 2024, 487.</ref> <mark>Wird über den Einsatz von KI informiert, so ist insbesondere beim Einsatz von Deep Learning häufig nicht mehr nachzuvollziehen, aufgrund welcher Parameter die Entscheidung durch den Algorithmus bzw. die Algorithmen (hier dem Empfehlungssystem) zustande gekommen ist. Es lassen sich jedochuch beim Einsatz von Techniken des maschinellen Lernens Informationen auf einem gewissen Abstraktionsniveau darlegen.</mark><ref ~~name=":26"~~ />		Fraglich ist, ob die Verwendung von Künstlicher Intelligenz im Empfehlungssystem zu den wichtigsten Parametern zählt und somit offenzulegen ist, wobei diese tendenziell eher verneint wird.<ref>MwN ''Roos/Voget,'' Transparenzpflichten für die Nutzung von KI auf Online-Marktplätzen, RDi 2024, 487.</ref> <mark>Wird über den Einsatz von KI informiert, so ist insbesondere beim Einsatz von Deep Learning häufig nicht mehr nachzuvollziehen, aufgrund welcher Parameter die Entscheidung durch den Algorithmus bzw. die Algorithmen (hier dem Empfehlungssystem) zustande gekommen ist. Es lassen sich jedochuch beim Einsatz von Techniken des maschinellen Lernens Informationen auf einem gewissen Abstraktionsniveau darlegen.</mark><ref><mark>Vgl Mast/Kettemann/Dreyer/Schulz/Kettemann/Müller, 1. Aufl. 2025, DSA Art. 27 Rn. 19, beck-online.</mark></ref>

	Stehen mehrere Optionen für Empfehlungssysteme zur Verfügung, müssen Nutzer jederzeit in der Lage sein, ihre bevorzugte Option auszuwählen oder zu ändern.<ref>Art 27 Abs 3 DSA.</ref>		Stehen mehrere Optionen für Empfehlungssysteme zur Verfügung, müssen Nutzer jederzeit in der Lage sein, ihre bevorzugte Option auszuwählen oder zu ändern.<ref>Art 27 Abs 3 DSA.</ref>

Heidi.Scheichenbauer: /* Werbeschaltungen */

2025-11-27T15:22:43Z

Werbeschaltungen

← Nächstältere Version		Version vom 27. November 2025, 15:22 Uhr
Zeile 45:		Zeile 45:
	== Einführung ==		== Einführung ==
	[[Datei:Paket digitale dienste.png\|mini\|400x400px\|Paket zum Gesetz über digitale Dienste der Europäischen Kommission -Research Institute [https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.de CC BY 4.0] ]]		[[Datei:Paket digitale dienste.png\|mini\|400x400px\|Paket zum Gesetz über digitale Dienste der Europäischen Kommission -Research Institute [https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.de CC BY 4.0] ]]
	Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act oder DSA) legt einheitliche Regeln für Vermittlungsdienste mit dem Ziel fest, ein vertrauenswürdiges, (rechts-)sicheres und vorhersehbares Online-Umfeld für Verbraucher und Unternehmen durch eine harmonisierte Plattformregulierung zu gewährleisten.<ref>Vgl Art 1 Abs 1 DSA. </ref> Ebenso zielt das Regelwerk auf den Schutz und die Gewährleistung einer effektiven Grundrechtsausübung – insbesondere das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, das Recht auf Nichtdiskriminierung sowie den Verbraucherschutz.<ref>Vgl Art 1 Abs 1 iVm ErwGr 3 DSA. </ref> Der DSA normiert umfassende Verpflichtungen für Anbieter von Online-Diensten und verfolgt dabei einen abgestuften Regelungsansatz, der die unterschiedlichen Compliance-Pflichten an die Art und Größe der jeweiligen Online-Dienste knüpft. Zusammen mit dem [[Digital Markets Act (DMA)]] bildet er das [https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/digital-services-act-package Paket zum Gesetz über digitale Dienste der Europäischen Kommission] mit dem Hauptziel, kontrollierte und grundrechtskonforme digitale Dienste, faire Märkte sowie die Förderung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes sicherzustellen.<ref name=":0">''Kern,'' Checkliste: Überblick über das abgestufte Regulierungssystem des Digital Services Act. Anwendungsbereich der DSA-Sorgfaltspflichten nach Art und Größe der Vermittlungsdienste, ecolex 2024/118, 214.</ref><ref>''Staudegger'', Aktuelles aus dem IT-Recht - Daten-Governance-Rechtsakt (DGA), Gesetz über Digitale Märkte (DMA), Gesetz über Digitale Dienste (DSA), jusIT 2023/40, 85 (92).</ref><ref>Die Förderung von Innovation, Wachstum und fairen Märkten sowie die Schaffung von gleichen Wettbewerbsbedingungen für Startups fällt in den Anwendungsbereich des [[Digital Markets Act (DMA)]]. </ref>		Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act oder DSA) legt einheitliche Regeln für Vermittlungsdienste mit dem Ziel fest, ein vertrauenswürdiges, (rechts-)sicheres und vorhersehbares Online-Umfeld für Verbraucher und Unternehmen durch eine harmonisierte Plattformregulierung zu gewährleisten.<ref name=":25">Vgl Art 1 Abs 1 DSA. </ref> Ebenso zielt das Regelwerk auf den Schutz und die Gewährleistung einer effektiven Grundrechtsausübung – insbesondere das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, das Recht auf Nichtdiskriminierung sowie den Verbraucherschutz.<ref name=":26">Vgl Art 1 Abs 1 iVm ErwGr 3 DSA. </ref> Der DSA normiert umfassende Verpflichtungen für Anbieter von Online-Diensten und verfolgt dabei einen abgestuften Regelungsansatz, der die unterschiedlichen Compliance-Pflichten an die Art und Größe der jeweiligen Online-Dienste knüpft. Zusammen mit dem [[Digital Markets Act (DMA)]] bildet er das [https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/digital-services-act-package Paket zum Gesetz über digitale Dienste der Europäischen Kommission] mit dem Hauptziel, kontrollierte und grundrechtskonforme digitale Dienste, faire Märkte sowie die Förderung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes sicherzustellen.<ref name=":0">''Kern,'' Checkliste: Überblick über das abgestufte Regulierungssystem des Digital Services Act. Anwendungsbereich der DSA-Sorgfaltspflichten nach Art und Größe der Vermittlungsdienste, ecolex 2024/118, 214.</ref><ref>''Staudegger'', Aktuelles aus dem IT-Recht - Daten-Governance-Rechtsakt (DGA), Gesetz über Digitale Märkte (DMA), Gesetz über Digitale Dienste (DSA), jusIT 2023/40, 85 (92).</ref><ref>Die Förderung von Innovation, Wachstum und fairen Märkten sowie die Schaffung von gleichen Wettbewerbsbedingungen für Startups fällt in den Anwendungsbereich des [[Digital Markets Act (DMA)]]. </ref>

	Der DSA besteht aus 93 Artikeln sowie 156 Erwägungsgründen und ist wie folgt strukturiert<ref>Siehe auch die Einteilung in Art 1 Abs 2 DSA. </ref>:		Der DSA besteht aus 93 Artikeln sowie 156 Erwägungsgründen und ist wie folgt strukturiert<ref>Siehe auch die Einteilung in Art 1 Abs 2 DSA. </ref>:
Zeile 298:		Zeile 298:
	Zur Umsetzung des DSA in österreichisches Recht wurde am 15. Dezember 2023 das '''[https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/302 DSA-Begleitgesetz (DSA-BegG)]''' beschlossen (siehe nähere Informationen unter: "[[Digital Services Act (DSA)#Österreichisches Recht - das DSA-Begleitgesetz\|Österreichisches Recht - das DSA-Begleitgesetz]]"), welches am 17. Februar 2024 in Kraft getreten ist. Es umfasst das [https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20012478&FassungVom=2024-10-08 „Koordinator-für-digitale-Dienste-Gesetz“ (KDD-G)], eine Reihe von Änderungen anderer Gesetze ([https://ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20001213 KommAustria-Gesetz], [https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20001703 E-Commerce-Gesetz], [https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001622 ABGB], [https://ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001848 UrhG], [https://ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000719 Mediengesetz], [https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002326 StPO], etc.) und das Außerkrafttreten des Kommunikationsplattformen-Gesetzes. Deutliche Neuerungen brachte es in Bezug auf die Bekämpfung von illegalen Inhalten (insbesondere mit Fokus auf "Hass im Netz") durch Neuerungen im [https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20001703 E-Commerce-Gesetz (ECG)]. So können nun Entfernungsanordnungen von rechtswidrigen Inhalten den Anordnungsmechanismus nach Art 9 DSA auslösen. Von nun an ist außerdem die elektronische Zustellung von Anordnungen des Gerichts an den Vermittlungsdiensteanbieter möglich, was zu einer rascheren Lösung in Bezug auf rechtswidrige Inhalte beitragen soll. Überdies wurde in §16 E-Commerce-G (ECG) eine Rechtsgrundlage für die Zuerkennung von immateriellem Schadenersatz bei erheblichen Ehrenbeleidigungen als Form von Hass im Netz geschaffen, die direkt gegenüber jenem Nutzer durchsetzbar ist, der einen entsprechenden Inhalt gepostet hat.		Zur Umsetzung des DSA in österreichisches Recht wurde am 15. Dezember 2023 das '''[https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/302 DSA-Begleitgesetz (DSA-BegG)]''' beschlossen (siehe nähere Informationen unter: "[[Digital Services Act (DSA)#Österreichisches Recht - das DSA-Begleitgesetz\|Österreichisches Recht - das DSA-Begleitgesetz]]"), welches am 17. Februar 2024 in Kraft getreten ist. Es umfasst das [https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20012478&FassungVom=2024-10-08 „Koordinator-für-digitale-Dienste-Gesetz“ (KDD-G)], eine Reihe von Änderungen anderer Gesetze ([https://ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20001213 KommAustria-Gesetz], [https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20001703 E-Commerce-Gesetz], [https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001622 ABGB], [https://ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001848 UrhG], [https://ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000719 Mediengesetz], [https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002326 StPO], etc.) und das Außerkrafttreten des Kommunikationsplattformen-Gesetzes. Deutliche Neuerungen brachte es in Bezug auf die Bekämpfung von illegalen Inhalten (insbesondere mit Fokus auf "Hass im Netz") durch Neuerungen im [https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20001703 E-Commerce-Gesetz (ECG)]. So können nun Entfernungsanordnungen von rechtswidrigen Inhalten den Anordnungsmechanismus nach Art 9 DSA auslösen. Von nun an ist außerdem die elektronische Zustellung von Anordnungen des Gerichts an den Vermittlungsdiensteanbieter möglich, was zu einer rascheren Lösung in Bezug auf rechtswidrige Inhalte beitragen soll. Überdies wurde in §16 E-Commerce-G (ECG) eine Rechtsgrundlage für die Zuerkennung von immateriellem Schadenersatz bei erheblichen Ehrenbeleidigungen als Form von Hass im Netz geschaffen, die direkt gegenüber jenem Nutzer durchsetzbar ist, der einen entsprechenden Inhalt gepostet hat.
	=== Werbeschaltungen ===		=== Werbeschaltungen ===
	Online-Plattformanbieter müssen sicherstellen, dass Nutzer für jede einzelne Werbung erkennen können, dass es sich um eine Werbeschaltung handelt.<ref>Vgl Art 26 Abs 1 DSA.</ref> Nutzern muss es möglich sein, die Werbeschaltung sowie folgende weitere Informationen in klarer, präziser und eindeutiger Weise in Echtzeit zu erkennen: das werbende bzw die Werbung finanzierende Unternehmen, Informationen über die Parameter zur Bestimmung jener Nutzer, denen die Werbung angezeigt wird, und Hinweise, wie diese Parameter unter Umständen geändert werden können. Zusätzlich muss Nutzern die Möglichkeit eingeräumt werden, Informationen als Werbung zu kennzeichnen, damit andere Nutzer in Echtzeit darüber informiert werden können, dass der entsprechende Inhalt eine Werbeschaltung darstellt.<ref>Vgl Art 26 Abs 2 DSA.</ref>		Online-Plattformanbieter müssen sicherstellen, dass Nutzer für jede einzelne Werbung erkennen können, dass es sich um eine Werbeschaltung handelt.<ref>Vgl Art 26 Abs 1 DSA.</ref> Nutzern muss es möglich sein, die Werbeschaltung sowie folgende weitere Informationen in klarer, präziser und eindeutiger Weise in Echtzeit zu erkennen:

			* das werbende bzw die Werbung finanzierende Unternehmen
			* Informationen über die Parameter zur Bestimmung jener Nutzer, denen die Werbung angezeigt wird, und
			* Hinweise, wie diese Parameter unter Umständen geändert werden können.

			Zusätzlich muss Nutzern die Möglichkeit eingeräumt werden, Informationen als Werbung zu kennzeichnen, damit andere Nutzer in Echtzeit darüber informiert werden können, dass der entsprechende Inhalt eine Werbeschaltung darstellt.<ref>Vgl Art 26 Abs 2 DSA.</ref>

			<mark>Nicht definiert wird, wann ein Nutzer dazu in der Lage ist, die in Art. 26 Abs. 1 lit. a – d genannten Daten klar, präzise, in eindeutiger Weise und in Echtzeit zu erkennen. Diesbezüglich lassen sich in Erwgr. 68 Anhaltspunkte finden. So sollen betreffenden Informationen hervorgehoben dargestellt werden, etwa durch standardisierte visuelle oder akustische Kennzeichnungen, sodass sie für den durchschnittlichen Nutzer klar erkennbar und eindeutig sind.<ref><mark>Vgl Mast/Kettemann/Dreyer/Schulz/Kramme/Ponholzer, 1. Aufl. 2025, DSA Art. 26 Rn. 25, beck-online.</mark></ref> Art. 26 Abs. 1 lit. a DSA ähnelt dabei Art. 6 lit. a E-Commerce-RL, wonach die kommerzielle Kommunikation „klar […] erkennbar“ sein muss. Der Maßstab der klaren Erkennbarkeit soll dazu führen, dass der Werbecharakter eines dargestellten Inhalts nicht verschleiert wird und Werbeanzeige dürfen nicht als objektiven Information erscheinen. Die Anforderung, dass die Informationen den Nutzern „in Echtzeit“ gegeben werden muss, bedeutet, dass sie wahrgenommen werden können müssen, während die Werbeanzeige eingeblendet wird.</mark><ref>Vgl Mast/Kettemann/Dreyer/Schulz/Kramme/Ponholzer, 1. Aufl. 2025, DSA Art. 26 Rn. 27, 28, beck-online.</ref>

	'''Folgende Werbeschaltungen sind gemäß DSA verboten:'''		'''Folgende Werbeschaltungen sind gemäß DSA verboten:'''
Zeile 304:		Zeile 312:
	* Werbeschaltungen, die auf Profiling gemäß Art 4 Z 4 DSGVO unter Verwendung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art 9 Abs 1 DSGVO beruhen.<ref>Vgl Art 26 Abs 3 DSA.</ref>		* Werbeschaltungen, die auf Profiling gemäß Art 4 Z 4 DSGVO unter Verwendung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art 9 Abs 1 DSGVO beruhen.<ref>Vgl Art 26 Abs 3 DSA.</ref>
	* Werbeschaltungen, die auf Profiling personenbezogener Daten von Minderjährigen beruhen.<ref>Vgl Art 28 Abs 2 DSA.</ref>		* Werbeschaltungen, die auf Profiling personenbezogener Daten von Minderjährigen beruhen.<ref>Vgl Art 28 Abs 2 DSA.</ref>
			<mark>Werbeschaltungen die auf Basis von besonderen Datenkategorien erfolgen, können auch nicht durch eine Einwilligung gerechtfertigt werden.</mark>

	'''Transparenz der Empfehlungssysteme:'''		'''Transparenz der Empfehlungssysteme:'''

	Anbieter von Online-Plattformen, die Empfehlungssysteme einsetzen, müssen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen in klarer und verständlicher Sprache die wichtigsten Parameter, die in ihren Empfehlungssystemen verwendet werden, sowie alle Möglichkeiten für die Nutzer, diese wichtigen Parameter zu ändern oder zu beeinflussen, darlegen.<ref>Vgl Art 27 Abs 1 DSA.</ref> Zu den wichtigsten Parametern gehören etwa die Kriterien, die für die Bestimmung der vorgeschlagenen Informationen am wichtigsten sind und Gründe für die relative Bedeutung dieser Parameter.<ref>Vgl Art 27 Abs 2 DSA.</ref> Fraglich ist, ob die Verwendung von Künstlicher Intelligenz im Empfehlungssystem zu den wichtigsten Parametern zählt und somit offenzulegen ist, wobei diese tendenziell eher verneint wird.<ref>MwN ''Roos/Voget,'' Transparenzpflichten für die Nutzung von KI auf Online-Marktplätzen, RDi 2024, 487.</ref> Stehen mehrere Optionen für Empfehlungssysteme zur Verfügung, müssen Nutzer jederzeit in der Lage sein, ihre bevorzugte Option auszuwählen oder zu ändern.<ref>Art 27 Abs 3 DSA.</ref>		Anbieter von Online-Plattformen, die Empfehlungssysteme einsetzen, müssen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen in klarer und verständlicher Sprache die wichtigsten Parameter, die in ihren Empfehlungssystemen verwendet werden, sowie alle Möglichkeiten für die Nutzer, diese wichtigen Parameter zu ändern oder zu beeinflussen, darlegen.<ref>Vgl Art 27 Abs 1 DSA.</ref> Zu den wichtigsten Parametern gehören etwa die Kriterien, die für die Bestimmung der vorgeschlagenen Informationen am wichtigsten sind und Gründe für die relative Bedeutung dieser Parameter.<ref>Vgl Art 27 Abs 2 DSA.</ref>

			<mark>Parameter können - je nach Plattform - etwa "Kundenaktionen“, „Informationen über den Artikel“, "Informationen über Aktivität und Kontakte" aber auch auch die Tageszeit und die Dauer der Nutzung sein.</mark><ref name=":25" />

			Fraglich ist, ob die Verwendung von Künstlicher Intelligenz im Empfehlungssystem zu den wichtigsten Parametern zählt und somit offenzulegen ist, wobei diese tendenziell eher verneint wird.<ref>MwN ''Roos/Voget,'' Transparenzpflichten für die Nutzung von KI auf Online-Marktplätzen, RDi 2024, 487.</ref> <mark>Wird über den Einsatz von KI informiert, so ist insbesondere beim Einsatz von Deep Learning häufig nicht mehr nachzuvollziehen, aufgrund welcher Parameter die Entscheidung durch den Algorithmus bzw. die Algorithmen (hier dem Empfehlungssystem) zustande gekommen ist. Es lassen sich jedochuch beim Einsatz von Techniken des maschinellen Lernens Informationen auf einem gewissen Abstraktionsniveau darlegen.</mark><ref name=":26" />

			Stehen mehrere Optionen für Empfehlungssysteme zur Verfügung, müssen Nutzer jederzeit in der Lage sein, ihre bevorzugte Option auszuwählen oder zu ändern.<ref>Art 27 Abs 3 DSA.</ref>

	'''Erweiterte Pflichten für Anbieter von VLOPs und VLOSEs:'''		'''Erweiterte Pflichten für Anbieter von VLOPs und VLOSEs:'''