Künstliche Intelligenz - Versionsgeschichte

Mirjam.tercero: /* Hintergrund */

2025-10-10T12:16:47Z

Hintergrund

DavidMSchneeberger: /* Weiterführende Literatur */

2025-01-30T09:18:40Z

Weiterführende Literatur

DavidMSchneeberger: /* Rechtsakte */

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Rechtsakte

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	Künstliche Intelligenz (KI) ist, auch wenn der Begriff KI bereits in die 1950er zurückreicht (vgl Dartmouth workshop), in den letzten Jahren verstärkt in den Blick der Regulierung geraten. Die Gründe dafür können ua in der zunehmenden Verbreitung von Machine-Learning-Systemen und einigen medial berichteten Fällen zu Fehlfunktionen von KI-Systemen sowie der Befürchtung einer Frakturierung des Binnenmarktes durch zahlreiche nationale Gesetze gesehen werden. Daher kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen als einen der Kernpunkte ihrer ersten Amtszeit an, innerhalb von 100 Tagen einen Plan für die Regulierung von KI vorlegen zu wollen.<ref>''Europäische Kommission'', 100 Tage von der Leyen-Kommission: Eine Union, die mehr erreichen will, https://germany.representation.ec.europa.eu/news/100-tage-von-der-leyen-kommission-eine-union-die-mehr-erreichen-will-2020-03-06_de (Stand 6. 3. 2020).</ref> Dieser Zielsetzung folgend wurde im April 2021, basierend auf ethischen Vorarbeiten der Hochrangigen Expertengruppe für künstliche Intelligenz<ref>''Europäische Kommission'', Hochrangige Expertengruppe für künstliche Intelligenz, https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/expert-group-ai (abgerufen 22. 1. 2025).</ref> und einem Weißbuch zu KI,<ref>Weißbuch Zur Künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen, COM(2020) 65 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=celex:52020DC0065.		Künstliche Intelligenz (KI) ist, auch wenn der Begriff KI bereits in die 1950er zurückreicht (vgl Dartmouth workshop), in den letzten Jahren verstärkt in den Blick der Regulierung geraten. Die Gründe dafür können ua in der zunehmenden Verbreitung von Machine-Learning-Systemen und einigen medial berichteten Fällen zu Fehlfunktionen von KI-Systemen sowie der Befürchtung einer Frakturierung des Binnenmarktes durch zahlreiche nationale Gesetze gesehen werden. Daher kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen als einen der Kernpunkte ihrer ersten Amtszeit an, innerhalb von 100 Tagen einen Plan für die Regulierung von KI vorlegen zu wollen.<ref>''Europäische Kommission'', 100 Tage von der Leyen-Kommission: Eine Union, die mehr erreichen will, https://germany.representation.ec.europa.eu/news/100-tage-von-der-leyen-kommission-eine-union-die-mehr-erreichen-will-2020-03-06_de (Stand 6. 3. 2020).</ref> Dieser Zielsetzung folgend wurde im April 2021, basierend auf ethischen Vorarbeiten der Hochrangigen Expertengruppe für künstliche Intelligenz<ref>''Europäische Kommission'', Hochrangige Expertengruppe für künstliche Intelligenz, https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/expert-group-ai (abgerufen 22. 1. 2025).</ref> und einem Weißbuch zu KI,<ref>Weißbuch Zur Künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen, COM(2020) 65 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=celex:52020DC0065.

	</ref> ein erster Vorschlag der Europäischen Kommission für einen '''AI Act'''~~, im Deutschen~~ in der ~~endgültigen~~ Fassung ~~einer~~ Verordnung über KI (KI-VO), veröffentlicht.<ref>Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A52021PC0206. </ref> Dieses "Gesetzgebungsverfahren" konnte Mitte 2024 zu Ende geführt werden, wobei der AI Act im Juli 2024 im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Dabei ist der AI Act jedoch nur ein, wenn auch das wohl prominenteste, Element der europäischen Regulierung von KI.		</ref> ein erster Vorschlag der Europäischen Kommission für einen '''AI Act''' (in der deutschen Fassung Verordnung über KI [KI-VO]), veröffentlicht.<ref>Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A52021PC0206. </ref> Dieses "Gesetzgebungsverfahren" konnte Mitte 2024 zu Ende geführt werden, wobei der AI Act im Juli 2024 im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Dabei ist der AI Act jedoch nur ein, wenn auch das wohl prominenteste, Element der europäischen Regulierung von KI.

	Er wurde ergänzt durch Vorschläge zu zwei Richtlinien zur Haftung, die somit in nationales Recht umgesetzt werden müssten. Einerseits adressierte der Vorschlag zur Ergänzung der außervertraglichen zivilrechtlichen Haftung durch die "'''AI Liability Directive'''" (AILD) besondere Aspekte und Problemstellungen in Bezug auf KI (Beweislast, Kausalität, "Blackbox-Effekt"). Der Vorschlag zur AILD war dabei eng mit jenem zum AI Act verzahnt. Auf der anderen Seite hat der Vorschlag zur gänzlichen Neuerlassung der Produkthaftungsregelungen ('''Product Liability Directive''' [PLD]), was sich nicht nur auf KI bezogen hat, insbesondere auch das Ziel gehabt, dass auch (unverkörperte) Software unter den Produktbegriff fallen kann. Weiters werden darin auch Besonderheiten der Produkthaftung in Bezug auf KI (zB mögliche Weiterentwicklung) angesprochen. Im Gegensatz zur AILD ist die neue Produkthaftungsrichtlinie bereits 2024 im Amtsblatt veröffentlicht worden, wenn auch deren Regelungen erst national umzusetzen sind bzw noch nicht gelten. Die AILD unterliegt demgegenüber derzeit noch einem eher dynamischen Gesetzgebungsprozess.		Er wurde ergänzt durch Vorschläge zu zwei Richtlinien zur Haftung, die somit in nationales Recht umgesetzt werden müssten. Einerseits adressierte der Vorschlag zur Ergänzung der außervertraglichen zivilrechtlichen Haftung durch die "'''AI Liability Directive'''" (AILD) besondere Aspekte und Problemstellungen in Bezug auf KI (Beweislast, Kausalität, "Blackbox-Effekt"). Der Vorschlag zur AILD war dabei eng mit jenem zum AI Act verzahnt. Auf der anderen Seite hat der Vorschlag zur gänzlichen Neuerlassung der Produkthaftungsregelungen ('''Product Liability Directive''' [PLD]), was sich nicht nur auf KI bezogen hat, insbesondere auch das Ziel gehabt, dass auch (unverkörperte) Software unter den Produktbegriff fallen kann. Weiters werden darin auch Besonderheiten der Produkthaftung in Bezug auf KI (zB mögliche Weiterentwicklung) angesprochen. Im Gegensatz zur AILD ist die neue Produkthaftungsrichtlinie bereits 2024 im Amtsblatt veröffentlicht worden, wenn auch deren Regelungen erst national umzusetzen sind bzw noch nicht gelten. Die AILD unterliegt demgegenüber derzeit noch einem eher dynamischen Gesetzgebungsprozess.
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	Die europäische Regulierung von KI muss somit immer im '''Gesamtkontext''' dieser drei Rechtsakte gesehen werden, wobei auch Synergien und Friktionen mit anderen Rechtsakten existieren. Eine Betrachtung im Vakuum ist jeweils nicht möglich und zielführend. Dies ist der Grund für die Bildung des Clusters "Künstliche Intelligenz" im ATLAWS-Projekt. So adressiert die Datenstrategie die Verfügbarkeit von hochqualitativen Trainingsdaten; dabei bestehen auch Friktionen mit der Datenschutzgrundverordnung. KI-Systeme und Modelle müssen auch Anforderungen an die Cybersicherheit, bspw NIS2 und DORA genügen. Auch in Bezug auf Digitale Märkte ist eine Überschneidung möglich, bspw wenn Algorithmen zur Moderation von Inhalten auf Plattformen, die unter den Digital Services Act fallen, verwendet werden.		Die europäische Regulierung von KI muss somit immer im '''Gesamtkontext''' dieser drei Rechtsakte gesehen werden, wobei auch Synergien und Friktionen mit anderen Rechtsakten existieren. Eine Betrachtung im Vakuum ist jeweils nicht möglich und zielführend. Dies ist der Grund für die Bildung des Clusters "Künstliche Intelligenz" im ATLAWS-Projekt. So adressiert die Datenstrategie die Verfügbarkeit von hochqualitativen Trainingsdaten; dabei bestehen auch Friktionen mit der Datenschutzgrundverordnung. KI-Systeme und Modelle müssen auch Anforderungen an die Cybersicherheit, bspw NIS2 und DORA genügen. Auch in Bezug auf Digitale Märkte ist eine Überschneidung möglich, bspw wenn Algorithmen zur Moderation von Inhalten auf Plattformen, die unter den Digital Services Act fallen, verwendet werden.

	Zusätzlich existieren auf Ebene von "'''soft law'''" zahlreiche (unverbindliche) Leitlinien und Strategien zu KI, bspw die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses zu KI-Modellen,<ref>''European Data Protection Board'', Opinion 28/2024 on certain data protection aspects related to the processing of personal data in the context of AI models (2024), https://www.edpb.europa.eu/news/news/2024/edpb-opinion-ai-models-gdpr-principles-support-responsible-ai_en. </ref> der Leitfaden Digitale Verwaltung des BMKÖS,<ref>''Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport'', Leitfaden Digitale Verwaltung. KI, Ethik und Recht. Praxisleitfaden für die Verwaltung² (2024), https://oeffentlicherdienst.gv.at/verwaltungsinnovation/public-management-und-governance/digitale-verwaltung/praxisleitfaden-digitale-verwaltung-und-ethik/.</ref> ~~und~~ die KI-Strategie der Stadt Wien<ref>''Digitales Wien'', Wien veröffentlicht neue KI-Strategie, https://digitales.wien.gv.at/wien-veroeffentlicht-neue-ki-strategie/ (Stand 12. 11. 2024).</ref> oder des EuGH.<ref>''Court of Justice of the European Union'', Artificial Intelligence Strategy (2023), https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2023-11/cjeu_ai_strategy.pdf.</ref>		Zusätzlich existieren auf Ebene von "'''soft law'''" zahlreiche (unverbindliche) Leitlinien und Strategien zu KI, bspw die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses zu KI-Modellen,<ref>''European Data Protection Board'', Opinion 28/2024 on certain data protection aspects related to the processing of personal data in the context of AI models (2024), https://www.edpb.europa.eu/news/news/2024/edpb-opinion-ai-models-gdpr-principles-support-responsible-ai_en. </ref> der Leitfaden Digitale Verwaltung des BMKÖS,<ref>''Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport'', Leitfaden Digitale Verwaltung. KI, Ethik und Recht. Praxisleitfaden für die Verwaltung² (2024), https://oeffentlicherdienst.gv.at/verwaltungsinnovation/public-management-und-governance/digitale-verwaltung/praxisleitfaden-digitale-verwaltung-und-ethik/.</ref> die KI-Strategie der Stadt Wien<ref>''Digitales Wien'', Wien veröffentlicht neue KI-Strategie, https://digitales.wien.gv.at/wien-veroeffentlicht-neue-ki-strategie/ (Stand 12. 11. 2024).</ref> oder die KI-Strategie des EuGH.<ref>''Court of Justice of the European Union'', Artificial Intelligence Strategy (2023), https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2023-11/cjeu_ai_strategy.pdf.</ref>

	== Weiterführende Literatur ==		== Weiterführende Literatur ==

PP: /* Hintergrund */

2025-01-29T11:11:37Z

Hintergrund

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	== Hintergrund ==		== Hintergrund ==
	Künstliche Intelligenz (KI) ist, auch wenn der Begriff KI bereits in die ~~1950iger~~ zurückreicht (vgl Dartmouth workshop), in den letzten Jahren ~~mit~~ verstärkt in den Blick der Regulierung geraten. Die Gründe dafür können ua in der zunehmenden Verbreitung von Machine-Learning-Systemen und einigen medial berichteten Fällen zu Fehlfunktionen von KI-Systemen, sowie der Befürchtung einer Frakturierung des Binnenmarktes durch zahlreiche nationale Gesetze, gesehen werden. Daher kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen als einen der Kernpunkte ihrer ersten Amtszeit an, innerhalb von 100 Tagen einen Plan für die Regulierung von KI vorlegen zu wollen.<ref>''Europäische Kommission'', 100 Tage von der Leyen-Kommission: Eine Union, die mehr erreichen will, https://germany.representation.ec.europa.eu/news/100-tage-von-der-leyen-kommission-eine-union-die-mehr-erreichen-will-2020-03-06_de (Stand 6. 3. 2020).</ref> Dieser Zielsetzung folgend wurde im April 2021, basierend auf ethischen Vorarbeiten der ~~Hochrangige~~ Expertengruppe für künstliche Intelligenz<ref>''Europäische Kommission'', Hochrangige Expertengruppe für künstliche Intelligenz, https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/expert-group-ai (abgerufen 22. 1. 2025).</ref> und einem Weißbuch zu KI,<ref>Weißbuch Zur Künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen, COM(2020) 65 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=celex:52020DC0065.		Künstliche Intelligenz (KI) ist, auch wenn der Begriff KI bereits in die 1950er zurückreicht (vgl Dartmouth workshop), in den letzten Jahren verstärkt in den Blick der Regulierung geraten. Die Gründe dafür können ua in der zunehmenden Verbreitung von Machine-Learning-Systemen und einigen medial berichteten Fällen zu Fehlfunktionen von KI-Systemen sowie der Befürchtung einer Frakturierung des Binnenmarktes durch zahlreiche nationale Gesetze gesehen werden. Daher kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen als einen der Kernpunkte ihrer ersten Amtszeit an, innerhalb von 100 Tagen einen Plan für die Regulierung von KI vorlegen zu wollen.<ref>''Europäische Kommission'', 100 Tage von der Leyen-Kommission: Eine Union, die mehr erreichen will, https://germany.representation.ec.europa.eu/news/100-tage-von-der-leyen-kommission-eine-union-die-mehr-erreichen-will-2020-03-06_de (Stand 6. 3. 2020).</ref> Dieser Zielsetzung folgend wurde im April 2021, basierend auf ethischen Vorarbeiten der Hochrangigen Expertengruppe für künstliche Intelligenz<ref>''Europäische Kommission'', Hochrangige Expertengruppe für künstliche Intelligenz, https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/expert-group-ai (abgerufen 22. 1. 2025).</ref> und einem Weißbuch zu KI,<ref>Weißbuch Zur Künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen, COM(2020) 65 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=celex:52020DC0065.

	</ref> ein erster Vorschlag der Europäischen Kommission für einen '''AI Act''', im Deutschen in der endgültigen Fassung einer Verordnung über KI (KI-VO), veröffentlicht.<ref>Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A52021PC0206. </ref> Dieses "Gesetzgebungsverfahren" konnte Mitte 2024 zu Ende geführt werden, wobei der AI Act im Juli 2024 im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Dabei ist der AI Act jedoch nur ein, wenn auch das wohl prominenteste, Element der europäischen Regulierung von KI.		</ref> ein erster Vorschlag der Europäischen Kommission für einen '''AI Act''', im Deutschen in der endgültigen Fassung einer Verordnung über KI (KI-VO), veröffentlicht.<ref>Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A52021PC0206. </ref> Dieses "Gesetzgebungsverfahren" konnte Mitte 2024 zu Ende geführt werden, wobei der AI Act im Juli 2024 im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Dabei ist der AI Act jedoch nur ein, wenn auch das wohl prominenteste, Element der europäischen Regulierung von KI.

	Er ~~wird~~ ergänzt durch Vorschläge zu zwei Richtlinien zur Haftung, die somit in nationales Recht umgesetzt werden ~~müssen~~. Einerseits ~~adressiert die Novellierung~~ der außervertraglichen Haftung durch die "'''AI Liability Directive'''" (AILD) besondere Aspekte und Problemstellungen in Bezug auf KI (Beweislast, Kausalität, Blackbox-Effekt). ~~Die~~ AILD ~~ist~~ dabei eng mit ~~dem~~ AI Act verzahnt. Auf der anderen Seite ~~klärt die Novellierung~~ der ~~Produkthaftung~~ ('''Product Liability Directive''' [PLD]), ~~die~~ sich nicht nur auf KI ~~bezieht~~, dass auch (unverkörperte) Software unter den Produktbegriff fallen kann. Weiters werden auch Besonderheiten der Produkthaftung in Bezug auf KI (zB mögliche Weiterentwicklung) angesprochen.		Er wurde ergänzt durch Vorschläge zu zwei Richtlinien zur Haftung, die somit in nationales Recht umgesetzt werden müssten. Einerseits adressierte der Vorschlag zur Ergänzung der außervertraglichen zivilrechtlichen Haftung durch die "'''AI Liability Directive'''" (AILD) besondere Aspekte und Problemstellungen in Bezug auf KI (Beweislast, Kausalität, "Blackbox-Effekt"). Der Vorschlag zur AILD war dabei eng mit jenem zum AI Act verzahnt. Auf der anderen Seite hat der Vorschlag zur gänzlichen Neuerlassung der Produkthaftungsregelungen ('''Product Liability Directive''' [PLD]), was sich nicht nur auf KI bezogen hat, insbesondere auch das Ziel gehabt, dass auch (unverkörperte) Software unter den Produktbegriff fallen kann. Weiters werden darin auch Besonderheiten der Produkthaftung in Bezug auf KI (zB mögliche Weiterentwicklung) angesprochen. Im Gegensatz zur AILD ist die neue Produkthaftungsrichtlinie bereits 2024 im Amtsblatt veröffentlicht worden, wenn auch deren Regelungen erst national umzusetzen sind bzw noch nicht gelten. Die AILD unterliegt demgegenüber derzeit noch einem eher dynamischen Gesetzgebungsprozess.
	[[Datei:Verhältnis AI Act, AILD, PLD.png\|mini\|301x301px\|'''Verhältnis AI Act, AILD, PLD''']]		[[Datei:Verhältnis AI Act, AILD, PLD.png\|mini\|301x301px\|'''Verhältnis AI Act, AILD, PLD''']]

	Die europäische Regulierung von KI muss somit immer im '''Gesamtkontext''' dieser drei Rechtsakte gesehen werden, wobei auch Synergien und Friktionen mit anderen Rechtsakten existieren. Eine Betrachtung im Vakuum ist jeweils nicht möglich und zielführend. Dies ist der Grund für die Bildung des ~~Cluster~~ "Künstliche Intelligenz" im ATLAWS-Projekt. So adressiert die Datenstrategie die Verfügbarkeit von hochqualitativen Trainingsdaten; dabei bestehen auch Friktionen mit der Datenschutzgrundverordnung. KI-Systeme und Modelle müssen auch Anforderungen an die Cybersicherheit, bspw NIS2 und DORA genügen. Auch in Bezug auf Digitale Märkte ist eine Überschneidung möglich, bspw wenn Algorithmen zur Moderation von Inhalten auf Plattformen, die unter den Digital Services Act fallen, verwendet werden.		Die europäische Regulierung von KI muss somit immer im '''Gesamtkontext''' dieser drei Rechtsakte gesehen werden, wobei auch Synergien und Friktionen mit anderen Rechtsakten existieren. Eine Betrachtung im Vakuum ist jeweils nicht möglich und zielführend. Dies ist der Grund für die Bildung des Clusters "Künstliche Intelligenz" im ATLAWS-Projekt. So adressiert die Datenstrategie die Verfügbarkeit von hochqualitativen Trainingsdaten; dabei bestehen auch Friktionen mit der Datenschutzgrundverordnung. KI-Systeme und Modelle müssen auch Anforderungen an die Cybersicherheit, bspw NIS2 und DORA genügen. Auch in Bezug auf Digitale Märkte ist eine Überschneidung möglich, bspw wenn Algorithmen zur Moderation von Inhalten auf Plattformen, die unter den Digital Services Act fallen, verwendet werden.

	Zusätzlich existieren auf Ebene von "'''soft law'''" zahlreiche (unverbindliche) Leitlinien und Strategien zu KI, bspw die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses zu KI-Modellen,<ref>''European Data Protection Board'', Opinion 28/2024 on certain data protection aspects related to the processing of personal data in the context of AI models (2024), https://www.edpb.europa.eu/news/news/2024/edpb-opinion-ai-models-gdpr-principles-support-responsible-ai_en. </ref> der Leitfaden Digitale Verwaltung des BMKÖS,<ref>''Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport'', Leitfaden Digitale Verwaltung. KI, Ethik und Recht. Praxisleitfaden für die Verwaltung² (2024), https://oeffentlicherdienst.gv.at/verwaltungsinnovation/public-management-und-governance/digitale-verwaltung/praxisleitfaden-digitale-verwaltung-und-ethik/.</ref> und die KI-Strategie der Stadt Wien<ref>''Digitales Wien'', Wien veröffentlicht neue KI-Strategie, https://digitales.wien.gv.at/wien-veroeffentlicht-neue-ki-strategie/ (Stand 12. 11. 2024).</ref> oder des EuGH.<ref>''Court of Justice of the European Union'', Artificial Intelligence Strategy (2023), https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2023-11/cjeu_ai_strategy.pdf.</ref>		Zusätzlich existieren auf Ebene von "'''soft law'''" zahlreiche (unverbindliche) Leitlinien und Strategien zu KI, bspw die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses zu KI-Modellen,<ref>''European Data Protection Board'', Opinion 28/2024 on certain data protection aspects related to the processing of personal data in the context of AI models (2024), https://www.edpb.europa.eu/news/news/2024/edpb-opinion-ai-models-gdpr-principles-support-responsible-ai_en. </ref> der Leitfaden Digitale Verwaltung des BMKÖS,<ref>''Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport'', Leitfaden Digitale Verwaltung. KI, Ethik und Recht. Praxisleitfaden für die Verwaltung² (2024), https://oeffentlicherdienst.gv.at/verwaltungsinnovation/public-management-und-governance/digitale-verwaltung/praxisleitfaden-digitale-verwaltung-und-ethik/.</ref> und die KI-Strategie der Stadt Wien<ref>''Digitales Wien'', Wien veröffentlicht neue KI-Strategie, https://digitales.wien.gv.at/wien-veroeffentlicht-neue-ki-strategie/ (Stand 12. 11. 2024).</ref> oder des EuGH.<ref>''Court of Justice of the European Union'', Artificial Intelligence Strategy (2023), https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2023-11/cjeu_ai_strategy.pdf.</ref>

DavidMSchneeberger: /* Hintergrund */

2025-01-29T10:04:17Z

Hintergrund

← Nächstältere Version		Version vom 29. Januar 2025, 10:04 Uhr
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	</ref> ein erster Vorschlag der Europäischen Kommission für einen '''AI Act''', im Deutschen in der endgültigen Fassung einer Verordnung über KI (KI-VO), veröffentlicht.<ref>Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A52021PC0206. </ref> Dieses "Gesetzgebungsverfahren" konnte Mitte 2024 zu Ende geführt werden, wobei der AI Act im Juli 2024 im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Dabei ist der AI Act jedoch nur ein, wenn auch das wohl prominenteste, Element der europäischen Regulierung von KI.		</ref> ein erster Vorschlag der Europäischen Kommission für einen '''AI Act''', im Deutschen in der endgültigen Fassung einer Verordnung über KI (KI-VO), veröffentlicht.<ref>Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A52021PC0206. </ref> Dieses "Gesetzgebungsverfahren" konnte Mitte 2024 zu Ende geführt werden, wobei der AI Act im Juli 2024 im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Dabei ist der AI Act jedoch nur ein, wenn auch das wohl prominenteste, Element der europäischen Regulierung von KI.

	Er wird ergänzt durch Vorschläge zu zwei Richtlinien zur Haftung, die somit in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Einerseits adressiert die Novellierung der außervertraglichen Haftung durch die "'''AI Liability Directive'''" (AILD) besondere Aspekte und Problemstellungen in Bezug auf KI (Beweislast, Kausalität, ~~BlackBox~~-Effekt). Die AILD ist dabei eng mit dem AI Act verzahnt. Auf der anderen Seite klärt die Novellierung der Produkthaftung ('''Product Liability Directive''' [PLD]), die sich nicht nur auf KI bezieht, dass auch (unverkörperte) Software unter den Produktbegriff fallen kann. Weiters werden auch Besonderheiten der Produkthaftung in Bezug auf KI (zB mögliche Weiterentwicklung) angesprochen.		Er wird ergänzt durch Vorschläge zu zwei Richtlinien zur Haftung, die somit in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Einerseits adressiert die Novellierung der außervertraglichen Haftung durch die "'''AI Liability Directive'''" (AILD) besondere Aspekte und Problemstellungen in Bezug auf KI (Beweislast, Kausalität, Blackbox-Effekt). Die AILD ist dabei eng mit dem AI Act verzahnt. Auf der anderen Seite klärt die Novellierung der Produkthaftung ('''Product Liability Directive''' [PLD]), die sich nicht nur auf KI bezieht, dass auch (unverkörperte) Software unter den Produktbegriff fallen kann. Weiters werden auch Besonderheiten der Produkthaftung in Bezug auf KI (zB mögliche Weiterentwicklung) angesprochen.
	[[Datei:Verhältnis AI Act, AILD, PLD.png\|mini\|301x301px\|'''Verhältnis AI Act, AILD, PLD''']]		[[Datei:Verhältnis AI Act, AILD, PLD.png\|mini\|301x301px\|'''Verhältnis AI Act, AILD, PLD''']]

DavidMSchneeberger: /* Weiterführende Literatur */

2025-01-22T16:09:26Z

Weiterführende Literatur

← Nächstältere Version		Version vom 22. Januar 2025, 16:09 Uhr
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	* ''Kaulartz/Merkle'' (Hrsg), Rechtshandbuch Künstliche Intelligenz<sup>2</sup> (2025)		* ''Kaulartz/Merkle'' (Hrsg), Rechtshandbuch Künstliche Intelligenz<sup>2</sup> (2025)
	* ''Mayrhofer/Nessler/Bieber/Fister/Homar/Tumpel'' (Hrsg), ChatGPT, Gemini & Co. Große Sprachmodelle und Recht (2024)		* ''Mayrhofer/Nessler/Bieber/Fister/Homar/Tumpel'' (Hrsg), ChatGPT, Gemini & Co. Große Sprachmodelle und Recht (2024)
			* ''Paul/Carmel/Cobbe'' (Hrsg), Handbook on Public Policy and Artificial Intelligence (2024)
	* ''Pehlivan/Forgó/Valcke'' (Hrsg), AI Governance and Liability in Europe: A Primer (2025, iE)		* ''Pehlivan/Forgó/Valcke'' (Hrsg), AI Governance and Liability in Europe: A Primer (2025, iE)
	* ''Wischmeyer/Rademacher'' (Hrsg), Regulating Artificial Intelligence (2019)		* ''Wischmeyer/Rademacher'' (Hrsg), Regulating Artificial Intelligence (2019)

DavidMSchneeberger am 22. Januar 2025 um 09:41 Uhr

2025-01-22T09:41:02Z

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	Künstliche Intelligenz (KI) ist, auch wenn der Begriff KI bereits in die 1950iger zurückreicht (vgl Dartmouth workshop), in den letzten Jahren mit verstärkt in den Blick der Regulierung geraten. Die Gründe dafür können ua in der zunehmenden Verbreitung von Machine-Learning-Systemen und einigen medial berichteten Fällen zu Fehlfunktionen von KI-Systemen, sowie der Befürchtung einer Frakturierung des Binnenmarktes durch zahlreiche nationale Gesetze, gesehen werden. Daher kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen als einen der Kernpunkte ihrer ersten Amtszeit an, innerhalb von 100 Tagen einen Plan für die Regulierung von KI vorlegen zu wollen.<ref>''Europäische Kommission'', 100 Tage von der Leyen-Kommission: Eine Union, die mehr erreichen will, https://germany.representation.ec.europa.eu/news/100-tage-von-der-leyen-kommission-eine-union-die-mehr-erreichen-will-2020-03-06_de (Stand 6. 3. 2020).</ref> Dieser Zielsetzung folgend wurde im April 2021, basierend auf ethischen Vorarbeiten der Hochrangige Expertengruppe für künstliche Intelligenz<ref>''Europäische Kommission'', Hochrangige Expertengruppe für künstliche Intelligenz, https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/expert-group-ai (abgerufen 22. 1. 2025).</ref> und einem Weißbuch zu KI,<ref>Weißbuch Zur Künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen, COM(2020) 65 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=celex:52020DC0065.		Künstliche Intelligenz (KI) ist, auch wenn der Begriff KI bereits in die 1950iger zurückreicht (vgl Dartmouth workshop), in den letzten Jahren mit verstärkt in den Blick der Regulierung geraten. Die Gründe dafür können ua in der zunehmenden Verbreitung von Machine-Learning-Systemen und einigen medial berichteten Fällen zu Fehlfunktionen von KI-Systemen, sowie der Befürchtung einer Frakturierung des Binnenmarktes durch zahlreiche nationale Gesetze, gesehen werden. Daher kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen als einen der Kernpunkte ihrer ersten Amtszeit an, innerhalb von 100 Tagen einen Plan für die Regulierung von KI vorlegen zu wollen.<ref>''Europäische Kommission'', 100 Tage von der Leyen-Kommission: Eine Union, die mehr erreichen will, https://germany.representation.ec.europa.eu/news/100-tage-von-der-leyen-kommission-eine-union-die-mehr-erreichen-will-2020-03-06_de (Stand 6. 3. 2020).</ref> Dieser Zielsetzung folgend wurde im April 2021, basierend auf ethischen Vorarbeiten der Hochrangige Expertengruppe für künstliche Intelligenz<ref>''Europäische Kommission'', Hochrangige Expertengruppe für künstliche Intelligenz, https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/expert-group-ai (abgerufen 22. 1. 2025).</ref> und einem Weißbuch zu KI,<ref>Weißbuch Zur Künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen, COM(2020) 65 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=celex:52020DC0065.

	</ref> ein erster Vorschlag der Europäischen Kommission für einen AI Act, im Deutschen in der endgültigen Fassung einer Verordnung über KI (KI-VO), veröffentlicht.<ref>Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A52021PC0206. </ref> Dieses "Gesetzgebungsverfahren" konnte Mitte 2024 zu Ende geführt werden, wobei der AI Act im Juli 2024 im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Dabei ist der AI Act jedoch nur ein, wenn auch das wohl prominenteste, Element der europäischen Regulierung von KI.		</ref> ein erster Vorschlag der Europäischen Kommission für einen '''AI Act''', im Deutschen in der endgültigen Fassung einer Verordnung über KI (KI-VO), veröffentlicht.<ref>Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A52021PC0206. </ref> Dieses "Gesetzgebungsverfahren" konnte Mitte 2024 zu Ende geführt werden, wobei der AI Act im Juli 2024 im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Dabei ist der AI Act jedoch nur ein, wenn auch das wohl prominenteste, Element der europäischen Regulierung von KI.

	Er wird ergänzt durch Vorschläge zu zwei Richtlinien zur Haftung, die somit in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Einerseits adressiert die Novellierung der außervertraglichen Haftung durch die "AI Liability Directive" (AILD) besondere Aspekte und Problemstellungen in Bezug auf KI (Beweislast, Kausalität, BlackBox-Effekt). Die AILD ist dabei eng mit dem AI Act verzahnt. Auf der anderen Seite klärt die Novellierung der Produkthaftung (Product Liability Directive [PLD]), die sich nicht nur auf KI bezieht, dass auch (unverkörperte) Software unter den Produktbegriff fallen kann. Weiters werden auch Besonderheiten der Produkthaftung in Bezug auf KI (zB mögliche Weiterentwicklung) angesprochen.		Er wird ergänzt durch Vorschläge zu zwei Richtlinien zur Haftung, die somit in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Einerseits adressiert die Novellierung der außervertraglichen Haftung durch die "'''AI Liability Directive'''" (AILD) besondere Aspekte und Problemstellungen in Bezug auf KI (Beweislast, Kausalität, BlackBox-Effekt). Die AILD ist dabei eng mit dem AI Act verzahnt. Auf der anderen Seite klärt die Novellierung der Produkthaftung ('''Product Liability Directive''' [PLD]), die sich nicht nur auf KI bezieht, dass auch (unverkörperte) Software unter den Produktbegriff fallen kann. Weiters werden auch Besonderheiten der Produkthaftung in Bezug auf KI (zB mögliche Weiterentwicklung) angesprochen.
	[[Datei:Verhältnis AI Act, AILD, PLD.png\|mini\|301x301px\|'''Verhältnis AI Act, AILD, PLD''']]		[[Datei:Verhältnis AI Act, AILD, PLD.png\|mini\|301x301px\|'''Verhältnis AI Act, AILD, PLD''']]

	Die europäische Regulierung von KI muss somit immer im Gesamtkontext dieser drei Rechtsakte gesehen werden, wobei auch Synergien und Friktionen mit anderen Rechtsakten existieren. Eine Betrachtung im Vakuum ist jeweils nicht möglich und zielführend. Dies ist der Grund für die Bildung des Cluster "Künstliche Intelligenz" im ATLAWS-Projekt. So adressiert die Datenstrategie die Verfügbarkeit von hochqualitativen Trainingsdaten; dabei bestehen auch Friktionen mit der Datenschutzgrundverordnung. KI-Systeme und Modelle müssen auch Anforderungen an die Cybersicherheit, bspw NIS2 und DORA genügen. Auch in Bezug auf Digitale Märkte ist eine Überschneidung möglich, bspw wenn Algorithmen zur Moderation von Inhalten auf Plattformen, die unter den Digital Services Act fallen, verwendet werden.		Die europäische Regulierung von KI muss somit immer im '''Gesamtkontext''' dieser drei Rechtsakte gesehen werden, wobei auch Synergien und Friktionen mit anderen Rechtsakten existieren. Eine Betrachtung im Vakuum ist jeweils nicht möglich und zielführend. Dies ist der Grund für die Bildung des Cluster "Künstliche Intelligenz" im ATLAWS-Projekt. So adressiert die Datenstrategie die Verfügbarkeit von hochqualitativen Trainingsdaten; dabei bestehen auch Friktionen mit der Datenschutzgrundverordnung. KI-Systeme und Modelle müssen auch Anforderungen an die Cybersicherheit, bspw NIS2 und DORA genügen. Auch in Bezug auf Digitale Märkte ist eine Überschneidung möglich, bspw wenn Algorithmen zur Moderation von Inhalten auf Plattformen, die unter den Digital Services Act fallen, verwendet werden.

	Zusätzlich existieren auf Ebene von "soft law" zahlreiche (unverbindliche) Leitlinien und Strategien zu KI, bspw der Leitfaden Digitale Verwaltung des BMKÖS,<ref>''Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport'', Leitfaden Digitale Verwaltung. KI, Ethik und Recht. Praxisleitfaden für die Verwaltung² (2024), https://oeffentlicherdienst.gv.at/verwaltungsinnovation/public-management-und-governance/digitale-verwaltung/praxisleitfaden-digitale-verwaltung-und-ethik/.</ref> und die KI-Strategie der Stadt Wien<ref>''Digitales Wien'', Wien veröffentlicht neue KI-Strategie, https://digitales.wien.gv.at/wien-veroeffentlicht-neue-ki-strategie/ (Stand 12. 11. 2024).</ref> oder des EuGH.<ref>''Court of Justice of the European Union'', Artificial Intelligence Strategy (2023), https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2023-11/cjeu_ai_strategy.pdf.</ref>		Zusätzlich existieren auf Ebene von "'''soft law'''" zahlreiche (unverbindliche) Leitlinien und Strategien zu KI, bspw die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses zu KI-Modellen,<ref>''European Data Protection Board'', Opinion 28/2024 on certain data protection aspects related to the processing of personal data in the context of AI models (2024), https://www.edpb.europa.eu/news/news/2024/edpb-opinion-ai-models-gdpr-principles-support-responsible-ai_en. </ref> der Leitfaden Digitale Verwaltung des BMKÖS,<ref>''Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport'', Leitfaden Digitale Verwaltung. KI, Ethik und Recht. Praxisleitfaden für die Verwaltung² (2024), https://oeffentlicherdienst.gv.at/verwaltungsinnovation/public-management-und-governance/digitale-verwaltung/praxisleitfaden-digitale-verwaltung-und-ethik/.</ref> und die KI-Strategie der Stadt Wien<ref>''Digitales Wien'', Wien veröffentlicht neue KI-Strategie, https://digitales.wien.gv.at/wien-veroeffentlicht-neue-ki-strategie/ (Stand 12. 11. 2024).</ref> oder des EuGH.<ref>''Court of Justice of the European Union'', Artificial Intelligence Strategy (2023), https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2023-11/cjeu_ai_strategy.pdf.</ref>

	== Weiterführende Literatur ==		== Weiterführende Literatur ==

DavidMSchneeberger am 22. Januar 2025 um 09:33 Uhr

2025-01-22T09:33:32Z

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	Künstliche Intelligenz (KI) ist, auch wenn der Begriff KI bereits in die 1950iger zurückreicht (vgl Dartmouth workshop), in den letzten Jahren mit verstärkt in den Blick der Regulierung geraten. Die Gründe dafür können ua in der zunehmenden Verbreitung von Machine-Learning-Systemen und einigen medial berichteten Fällen zu Fehlfunktionen von KI-Systemen, sowie der Befürchtung einer Frakturierung des Binnenmarktes durch zahlreiche nationale Gesetze, gesehen werden. Daher kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen als einen der Kernpunkte ihrer ersten Amtszeit an, innerhalb von 100 Tagen einen Plan für die Regulierung von KI vorlegen zu wollen.<ref>''Europäische Kommission'', 100 Tage von der Leyen-Kommission: Eine Union, die mehr erreichen will, https://germany.representation.ec.europa.eu/news/100-tage-von-der-leyen-kommission-eine-union-die-mehr-erreichen-will-2020-03-06_de (Stand 6. 3. 2020).</ref> Dieser Zielsetzung folgend wurde im April 2021, basierend auf ethischen Vorarbeiten der Hochrangige Expertengruppe für künstliche Intelligenz<ref>''Europäische Kommission'', Hochrangige Expertengruppe für künstliche Intelligenz, https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/expert-group-ai (abgerufen 22. 1. 2025).</ref> und einem Weißbuch zu KI,<ref>Weißbuch Zur Künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen, COM(2020) 65 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=celex:52020DC0065.		Künstliche Intelligenz (KI) ist, auch wenn der Begriff KI bereits in die 1950iger zurückreicht (vgl Dartmouth workshop), in den letzten Jahren mit verstärkt in den Blick der Regulierung geraten. Die Gründe dafür können ua in der zunehmenden Verbreitung von Machine-Learning-Systemen und einigen medial berichteten Fällen zu Fehlfunktionen von KI-Systemen, sowie der Befürchtung einer Frakturierung des Binnenmarktes durch zahlreiche nationale Gesetze, gesehen werden. Daher kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen als einen der Kernpunkte ihrer ersten Amtszeit an, innerhalb von 100 Tagen einen Plan für die Regulierung von KI vorlegen zu wollen.<ref>''Europäische Kommission'', 100 Tage von der Leyen-Kommission: Eine Union, die mehr erreichen will, https://germany.representation.ec.europa.eu/news/100-tage-von-der-leyen-kommission-eine-union-die-mehr-erreichen-will-2020-03-06_de (Stand 6. 3. 2020).</ref> Dieser Zielsetzung folgend wurde im April 2021, basierend auf ethischen Vorarbeiten der Hochrangige Expertengruppe für künstliche Intelligenz<ref>''Europäische Kommission'', Hochrangige Expertengruppe für künstliche Intelligenz, https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/expert-group-ai (abgerufen 22. 1. 2025).</ref> und einem Weißbuch zu KI,<ref>Weißbuch Zur Künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen, COM(2020) 65 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=celex:52020DC0065.

	</ref> ein erster Vorschlag der Europäischen Kommission für einen AI Act, im Deutschen in der endgültigen Fassung einer Verordnung über KI (KI-VO), veröffentlicht.<ref>Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A52021PC0206. </ref> Dieses "Gesetzgebungsverfahren" konnte Mitte 2024 zu Ende geführt werden, wobei der AI Act im ~~Juni~~ im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Dabei ist der AI Act jedoch nur ein, wenn auch das wohl prominenteste, Element der europäischen Regulierung von KI.		</ref> ein erster Vorschlag der Europäischen Kommission für einen AI Act, im Deutschen in der endgültigen Fassung einer Verordnung über KI (KI-VO), veröffentlicht.<ref>Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A52021PC0206. </ref> Dieses "Gesetzgebungsverfahren" konnte Mitte 2024 zu Ende geführt werden, wobei der AI Act im Juli 2024 im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Dabei ist der AI Act jedoch nur ein, wenn auch das wohl prominenteste, Element der europäischen Regulierung von KI.

	Er wird ergänzt durch Vorschläge zu zwei Richtlinien zur Haftung, die somit in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Einerseits adressiert die Novellierung der außervertraglichen Haftung durch die "AI Liability Directive" (AILD) besondere Aspekte und Problemstellungen in Bezug auf KI (Beweislast, Kausalität, BlackBox-Effekt). Die AILD ist dabei eng mit dem AI Act verzahnt. Auf der anderen Seite klärt die Novellierung der Produkthaftung (Product Liability Directive [PLD]), die sich nicht nur auf KI bezieht, dass auch (unverkörperte) Software unter den Produktbegriff fallen kann. Weiters werden auch Besonderheiten der Produkthaftung in Bezug auf KI (zB mögliche Weiterentwicklung) angesprochen.		Er wird ergänzt durch Vorschläge zu zwei Richtlinien zur Haftung, die somit in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Einerseits adressiert die Novellierung der außervertraglichen Haftung durch die "AI Liability Directive" (AILD) besondere Aspekte und Problemstellungen in Bezug auf KI (Beweislast, Kausalität, BlackBox-Effekt). Die AILD ist dabei eng mit dem AI Act verzahnt. Auf der anderen Seite klärt die Novellierung der Produkthaftung (Product Liability Directive [PLD]), die sich nicht nur auf KI bezieht, dass auch (unverkörperte) Software unter den Produktbegriff fallen kann. Weiters werden auch Besonderheiten der Produkthaftung in Bezug auf KI (zB mögliche Weiterentwicklung) angesprochen.

DavidMSchneeberger: /* Rechtsakte */

2025-01-22T09:32:30Z

Rechtsakte

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	Die europäische Regulierung von KI muss somit immer im Gesamtkontext dieser drei Rechtsakte gesehen werden, wobei auch Synergien und Friktionen mit anderen Rechtsakten existieren. Eine Betrachtung im Vakuum ist jeweils nicht möglich und zielführend. Dies ist der Grund für die Bildung des Cluster "Künstliche Intelligenz" im ATLAWS-Projekt. So adressiert die Datenstrategie die Verfügbarkeit von hochqualitativen Trainingsdaten; dabei bestehen auch Friktionen mit der Datenschutzgrundverordnung. KI-Systeme und Modelle müssen auch Anforderungen an die Cybersicherheit, bspw NIS2 und DORA genügen. Auch in Bezug auf Digitale Märkte ist eine Überschneidung möglich, bspw wenn Algorithmen zur Moderation von Inhalten auf Plattformen, die unter den Digital Services Act fallen, verwendet werden.		Die europäische Regulierung von KI muss somit immer im Gesamtkontext dieser drei Rechtsakte gesehen werden, wobei auch Synergien und Friktionen mit anderen Rechtsakten existieren. Eine Betrachtung im Vakuum ist jeweils nicht möglich und zielführend. Dies ist der Grund für die Bildung des Cluster "Künstliche Intelligenz" im ATLAWS-Projekt. So adressiert die Datenstrategie die Verfügbarkeit von hochqualitativen Trainingsdaten; dabei bestehen auch Friktionen mit der Datenschutzgrundverordnung. KI-Systeme und Modelle müssen auch Anforderungen an die Cybersicherheit, bspw NIS2 und DORA genügen. Auch in Bezug auf Digitale Märkte ist eine Überschneidung möglich, bspw wenn Algorithmen zur Moderation von Inhalten auf Plattformen, die unter den Digital Services Act fallen, verwendet werden.

			Zusätzlich existieren auf Ebene von "soft law" zahlreiche (unverbindliche) Leitlinien und Strategien zu KI, bspw der Leitfaden Digitale Verwaltung des BMKÖS,<ref>''Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport'', Leitfaden Digitale Verwaltung. KI, Ethik und Recht. Praxisleitfaden für die Verwaltung² (2024), https://oeffentlicherdienst.gv.at/verwaltungsinnovation/public-management-und-governance/digitale-verwaltung/praxisleitfaden-digitale-verwaltung-und-ethik/.</ref> und die KI-Strategie der Stadt Wien<ref>''Digitales Wien'', Wien veröffentlicht neue KI-Strategie, https://digitales.wien.gv.at/wien-veroeffentlicht-neue-ki-strategie/ (Stand 12. 11. 2024).</ref> oder des EuGH.<ref>''Court of Justice of the European Union'', Artificial Intelligence Strategy (2023), https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2023-11/cjeu_ai_strategy.pdf.</ref>

	== Weiterführende Literatur ==		== Weiterführende Literatur ==

DavidMSchneeberger: /* Weiterführende Literatur */

2025-01-22T09:23:52Z

Weiterführende Literatur

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	* ''Kaulartz/Merkle'' (Hrsg), Rechtshandbuch Künstliche Intelligenz<sup>2</sup> (2025)		* ''Kaulartz/Merkle'' (Hrsg), Rechtshandbuch Künstliche Intelligenz<sup>2</sup> (2025)
	* ''Mayrhofer/Nessler/Bieber/Fister/Homar/Tumpel'' (Hrsg), ChatGPT, Gemini & Co. Große Sprachmodelle und Recht (2024)		* ''Mayrhofer/Nessler/Bieber/Fister/Homar/Tumpel'' (Hrsg), ChatGPT, Gemini & Co. Große Sprachmodelle und Recht (2024)
			* ''Pehlivan/Forgó/Valcke'' (Hrsg), AI Governance and Liability in Europe: A Primer (2025, iE)
	* ''Wischmeyer/Rademacher'' (Hrsg), Regulating Artificial Intelligence (2019)		* ''Wischmeyer/Rademacher'' (Hrsg), Regulating Artificial Intelligence (2019)
	* ''Zou/Poncibò/Ebers/Calo'' (Hrsg), The Cambridge Handbook of Generative AI and the Law (2025, iE)		* ''Zou/Poncibò/Ebers/Calo'' (Hrsg), The Cambridge Handbook of Generative AI and the Law (2025, iE)

	== Einzelnachweise ==		== Einzelnachweise ==

← Nächstältere Version		Version vom 10. Oktober 2025, 12:16 Uhr
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	== Hintergrund ==		== Hintergrund ==
	Künstliche Intelligenz (KI) ist, auch wenn der Begriff KI bereits in die 1950er zurückreicht (vgl Dartmouth workshop), in den letzten Jahren verstärkt in den Blick der Regulierung geraten. Die Gründe dafür können ua in der zunehmenden Verbreitung von Machine-Learning-Systemen und einigen medial berichteten Fällen zu Fehlfunktionen von KI-Systemen sowie der Befürchtung einer Frakturierung des Binnenmarktes durch zahlreiche nationale Gesetze gesehen werden. Daher kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen als einen der Kernpunkte ihrer ersten Amtszeit an, innerhalb von 100 Tagen einen Plan für die Regulierung von KI vorlegen zu wollen.<ref>''Europäische Kommission'', 100 Tage von der Leyen-Kommission: Eine Union, die mehr erreichen will, https://germany.representation.ec.europa.eu/news/100-tage-von-der-leyen-kommission-eine-union-die-mehr-erreichen-will-2020-03-06_de (Stand 6. 3. 2020).</ref> Dieser Zielsetzung folgend wurde im April 2021, basierend auf ethischen Vorarbeiten der Hochrangigen Expertengruppe für künstliche Intelligenz<ref>''Europäische Kommission'', Hochrangige Expertengruppe für künstliche Intelligenz, https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/expert-group-ai (abgerufen 22. 1. 2025).</ref> und einem Weißbuch zu KI,<ref>Weißbuch Zur Künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen, COM(2020) 65 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=celex:52020DC0065.		Künstliche Intelligenz (KI) ist, auch wenn der Begriff bereits in die 1950er zurückreicht (vgl Dartmouth workshop), in den letzten Jahren verstärkt in den Blick der Regulierung geraten. Die Gründe dafür können ua in der zunehmenden Verbreitung von Machine-Learning-Systemen und einigen medial berichteten Fällen zu Fehlfunktionen von KI-Systemen sowie der Befürchtung einer Frakturierung des Binnenmarktes durch zahlreiche nationale Gesetze gesehen werden. Daher kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen als einen der Kernpunkte ihrer ersten Amtszeit an, innerhalb von 100 Tagen einen Plan für die Regulierung von KI vorlegen zu wollen.<ref>''Europäische Kommission'', 100 Tage von der Leyen-Kommission: Eine Union, die mehr erreichen will, https://germany.representation.ec.europa.eu/news/100-tage-von-der-leyen-kommission-eine-union-die-mehr-erreichen-will-2020-03-06_de (Stand 6. 3. 2020).</ref> Dieser Zielsetzung folgend wurde im April 2021, basierend auf ethischen Vorarbeiten der Hochrangigen Expertengruppe für künstliche Intelligenz<ref>''Europäische Kommission'', Hochrangige Expertengruppe für künstliche Intelligenz, https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/expert-group-ai (abgerufen 22. 1. 2025).</ref> und einem Weißbuch zu KI,<ref>Weißbuch Zur Künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen, COM(2020) 65 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=celex:52020DC0065.

	</ref> ein erster Vorschlag der Europäischen Kommission für einen '''AI Act''' (in der deutschen Fassung Verordnung über KI [KI-VO]), veröffentlicht.<ref>Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A52021PC0206. </ref> Dieses "Gesetzgebungsverfahren" konnte Mitte 2024 zu Ende geführt werden, wobei der AI Act im Juli 2024 im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Dabei ist der AI Act jedoch nur ein, wenn auch das wohl prominenteste, Element der europäischen Regulierung von KI.		</ref> ein erster Vorschlag der Europäischen Kommission für einen '''AI Act''' (in der deutschen Fassung Verordnung über KI [KI-VO]), veröffentlicht.<ref>Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A52021PC0206. </ref> Dieses "Gesetzgebungsverfahren" konnte Mitte 2024 zu Ende geführt werden, wobei der AI Act im Juli 2024 im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Dabei ist der AI Act jedoch nur ein, wenn auch das wohl prominenteste, Element der europäischen Regulierung von KI.

	Er wurde ergänzt durch Vorschläge zu zwei Richtlinien zur Haftung, die somit in nationales Recht umgesetzt werden müssten. Einerseits adressierte der Vorschlag zur Ergänzung der außervertraglichen zivilrechtlichen Haftung durch die "'''AI Liability Directive'''" (AILD) besondere Aspekte und Problemstellungen in Bezug auf KI (Beweislast, Kausalität, "Blackbox-Effekt"). Der Vorschlag zur AILD war dabei eng mit jenem zum AI Act verzahnt. Auf der anderen Seite hat der Vorschlag zur gänzlichen Neuerlassung der Produkthaftungsregelungen ('''Product Liability Directive''' [PLD]), ~~was~~ sich nicht nur auf KI bezogen hat, insbesondere auch das Ziel gehabt, dass auch (unverkörperte) Software unter den Produktbegriff fallen kann. Weiters werden darin auch Besonderheiten der Produkthaftung in Bezug auf KI (zB mögliche Weiterentwicklung) angesprochen. ~~Im Gegensatz zur AILD ist die~~ neue Produkthaftungsrichtlinie ~~bereits~~ 2024 im Amtsblatt veröffentlicht ~~worden, wenn auch deren Regelungen erst~~ national umzusetzen ~~sind bzw noch nicht gelten. Die AILD unterliegt demgegenüber derzeit noch einem eher dynamischen Gesetzgebungsprozess~~.		Er wurde ergänzt durch Vorschläge zu zwei Richtlinien zur Haftung, die somit in nationales Recht umgesetzt werden müssten. Einerseits adressierte der Vorschlag zur Ergänzung der außervertraglichen zivilrechtlichen Haftung durch die "'''AI Liability Directive'''" (AILD) besondere Aspekte und Problemstellungen in Bezug auf KI (Beweislast, Kausalität, "Blackbox-Effekt"). Der Vorschlag zur AILD war dabei eng mit jenem zum AI Act verzahnt. <mark>Dieser Vorschlag wurde jedoch von der Europäischen Kommissions mangels Aussicht auf Einigung im Gesetzgebungsprozess zurück gezogen.</mark><ref><mark>Annexes to the Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions. Commission work programme 2025, (11.2.2025) COM(2025) 45 final, 26.</mark> </ref> Auf der anderen Seite hat der Vorschlag zur gänzlichen Neuerlassung der Produkthaftungsregelungen ('''Product Liability Directive''' [PLD]), der sich nicht nur auf KI bezogen hat, insbesondere auch das Ziel gehabt, dass auch (unverkörperte) Software unter den Produktbegriff fallen kann. Weiters werden darin auch Besonderheiten der Produkthaftung in Bezug auf KI (zB mögliche Weiterentwicklung) angesprochen. Die neue Produkthaftungsrichtlinie wurde 2024 im Amtsblatt veröffentlicht und ist <mark>bis 9.12.2026</mark> national umzusetzen.
	[[Datei:Verhältnis AI Act, AILD, PLD.png\|mini\|301x301px\|'''Verhältnis AI Act, AILD, PLD''']]		[[Datei:Verhältnis AI Act, AILD, PLD.png\|mini\|301x301px\|'''Verhältnis AI Act, AILD, PLD''']]

	Die europäische Regulierung von KI muss somit immer im '''Gesamtkontext''' dieser ~~drei~~ Rechtsakte gesehen werden, wobei auch Synergien und Friktionen mit anderen Rechtsakten existieren. Eine Betrachtung im Vakuum ist jeweils nicht möglich und zielführend. Dies ist der Grund für die Bildung des Clusters "Künstliche Intelligenz" im ATLAWS-Projekt. So adressiert die Datenstrategie die Verfügbarkeit von hochqualitativen Trainingsdaten; dabei bestehen auch Friktionen mit der Datenschutzgrundverordnung. KI-Systeme und Modelle müssen auch Anforderungen an die Cybersicherheit, bspw NIS2 und DORA genügen. Auch in Bezug auf Digitale Märkte ist eine Überschneidung möglich, bspw wenn Algorithmen zur Moderation von Inhalten auf Plattformen, die unter den Digital Services Act fallen, verwendet werden.		Die europäische Regulierung von KI muss somit immer im '''Gesamtkontext''' dieser Rechtsakte gesehen werden, wobei auch Synergien und Friktionen mit anderen Rechtsakten existieren. Eine Betrachtung im Vakuum ist jeweils nicht möglich und zielführend. Dies ist der Grund für die Bildung des Clusters "Künstliche Intelligenz" im ATLAWS-Projekt. So adressiert die Datenstrategie die Verfügbarkeit von hochqualitativen Trainingsdaten; dabei bestehen auch Friktionen mit der Datenschutzgrundverordnung. KI-Systeme und Modelle müssen auch Anforderungen an die Cybersicherheit, bspw NIS2 und DORA genügen. Auch in Bezug auf Digitale Märkte ist eine Überschneidung möglich, bspw wenn Algorithmen zur Moderation von Inhalten auf Plattformen, die unter den Digital Services Act fallen, verwendet werden.

	Zusätzlich existieren auf Ebene von "'''soft law'''" zahlreiche (unverbindliche) Leitlinien und Strategien zu KI, bspw die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses zu KI-Modellen,<ref>''European Data Protection Board'', Opinion 28/2024 on certain data protection aspects related to the processing of personal data in the context of AI models (2024), https://www.edpb.europa.eu/news/news/2024/edpb-opinion-ai-models-gdpr-principles-support-responsible-ai_en. </ref> der Leitfaden Digitale Verwaltung des BMKÖS,<ref>''Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport'', Leitfaden Digitale Verwaltung. KI, Ethik und Recht. Praxisleitfaden für die Verwaltung² (2024), https://oeffentlicherdienst.gv.at/verwaltungsinnovation/public-management-und-governance/digitale-verwaltung/praxisleitfaden-digitale-verwaltung-und-ethik/.</ref> die KI-Strategie der Stadt Wien<ref>''Digitales Wien'', Wien veröffentlicht neue KI-Strategie, https://digitales.wien.gv.at/wien-veroeffentlicht-neue-ki-strategie/ (Stand 12. 11. 2024).</ref> oder die KI-Strategie des EuGH.<ref>''Court of Justice of the European Union'', Artificial Intelligence Strategy (2023), https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2023-11/cjeu_ai_strategy.pdf.</ref>		Zusätzlich existieren auf Ebene von "'''soft law'''" zahlreiche (unverbindliche) Leitlinien und Strategien zu KI, bspw die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses zu KI-Modellen,<ref>''European Data Protection Board'', Opinion 28/2024 on certain data protection aspects related to the processing of personal data in the context of AI models (2024), https://www.edpb.europa.eu/news/news/2024/edpb-opinion-ai-models-gdpr-principles-support-responsible-ai_en. </ref> der Leitfaden Digitale Verwaltung des BMKÖS,<ref>''Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport'', Leitfaden Digitale Verwaltung. KI, Ethik und Recht. Praxisleitfaden für die Verwaltung² (2024), https://oeffentlicherdienst.gv.at/verwaltungsinnovation/public-management-und-governance/digitale-verwaltung/praxisleitfaden-digitale-verwaltung-und-ethik/.</ref> die KI-Strategie der Stadt Wien<ref>''Digitales Wien'', Wien veröffentlicht neue KI-Strategie, https://digitales.wien.gv.at/wien-veroeffentlicht-neue-ki-strategie/ (Stand 12. 11. 2024).</ref> oder die KI-Strategie des EuGH.<ref>''Court of Justice of the European Union'', Artificial Intelligence Strategy (2023), https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2023-11/cjeu_ai_strategy.pdf.</ref>
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	* ''DiMatteo/Poncibò/Cannarsa'' (Hrsg), The Cambridge Handbook of Artificial Intelligence. Global Perspectives on Law and Ethics (2022).		* ''DiMatteo/Poncibò/Cannarsa'' (Hrsg), The Cambridge Handbook of Artificial Intelligence. Global Perspectives on Law and Ethics (2022).
	* ''Ebers/Heinze/Steinrötter'' (Hrsg), Künstliche Intelligenz und Robotik. Rechtshandbuch<sup>2</sup> (2025).		* ''Ebers/Heinze/Steinrötter'' (Hrsg), Künstliche Intelligenz und Robotik. Rechtshandbuch<sup>2</sup> (2025).
	* ''Ebers/Quarch'' (Hrsg), Rechtshandbuch ChatGPT. KI-basierte Sprachmodelle in der Praxis (2024~~, iE~~).		* ''Ebers/Quarch'' (Hrsg), Rechtshandbuch ChatGPT. KI-basierte Sprachmodelle in der Praxis (<mark>2024</mark>).
	* ''Hacker/Mittelstadt/Hammer/Engel'' (Hrsg), Oxford Handbook on the Foundations and Regulation of Generative AI (2025~~, iE~~).		* ''Hacker/Mittelstadt/Hammer/Engel'' (Hrsg), Oxford Handbook on the Foundations and Regulation of Generative AI (<mark>2025</mark>).
	* ''Kaulartz/Merkle'' (Hrsg), Rechtshandbuch Künstliche Intelligenz<sup>2</sup> (2025).		* ''Kaulartz/Merkle'' (Hrsg), Rechtshandbuch Künstliche Intelligenz<sup>2</sup> (2025).
	* ''Mayrhofer/Nessler/Bieber/Fister/Homar/Tumpel'' (Hrsg), ChatGPT, Gemini & Co. Große Sprachmodelle und Recht (2024).		* ''Mayrhofer/Nessler/Bieber/Fister/Homar/Tumpel'' (Hrsg), ChatGPT, Gemini & Co. Große Sprachmodelle und Recht (2024).
	* ''Paul/Carmel/Cobbe'' (Hrsg), Handbook on Public Policy and Artificial Intelligence (2024).		* ''Paul/Carmel/Cobbe'' (Hrsg), Handbook on Public Policy and Artificial Intelligence (2024).
	* ''Pehlivan/Forgó/Valcke'' (Hrsg), AI Governance and Liability in Europe: A Primer (2025~~, iE~~).		* ''Pehlivan/Forgó/Valcke'' (Hrsg), AI Governance and Liability in Europe: A Primer (<mark>2025</mark>).
	* ''Wischmeyer/Rademacher'' (Hrsg), Regulating Artificial Intelligence (2019).		* ''Wischmeyer/Rademacher'' (Hrsg), Regulating Artificial Intelligence (2019).
	* ''Zou/Poncibò/Ebers/Calo'' (Hrsg), The Cambridge Handbook of Generative AI and the Law (2025~~, iE~~).		* ''Zou/Poncibò/Ebers/Calo'' (Hrsg), The Cambridge Handbook of Generative AI and the Law (<mark>2025</mark>).

	== Einzelnachweise ==		== Einzelnachweise ==

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	== Weiterführende Literatur ==		== Weiterführende Literatur ==

	* ''Barfield'' (Hrsg), The Cambridge Handbook of the Law of Algorithms (2020)		* ''Barfield'' (Hrsg), The Cambridge Handbook of the Law of Algorithms (2020).
	* ''Chibanguza/Kuß/Steege'' (Hrsg), Künstliche Intelligenz. Recht und Praxis automatisierter und autonomer Systeme \| Generative² KI (2025, iE)		* ''Chibanguza/Kuß/Steege'' (Hrsg), Künstliche Intelligenz. Recht und Praxis automatisierter und autonomer Systeme \| Generative² KI (2025, iE).
	* ''Custers/Fosch-Villaronga'' (Hrsg), Law and Artificial Intelligence. Regulating AI and Applying AI in Legal Practice (2022)		* ''Custers/Fosch-Villaronga'' (Hrsg), Law and Artificial Intelligence. Regulating AI and Applying AI in Legal Practice (2022).
	* ''DiMatteo/Poncibò/Cannarsa'' (Hrsg), The Cambridge Handbook of Artificial Intelligence. Global Perspectives on Law and Ethics (2022)		* ''DiMatteo/Poncibò/Cannarsa'' (Hrsg), The Cambridge Handbook of Artificial Intelligence. Global Perspectives on Law and Ethics (2022).
	* ''Ebers/Heinze/Steinrötter'' (Hrsg), Künstliche Intelligenz und Robotik. Rechtshandbuch<sup>2</sup> (2025)		* ''Ebers/Heinze/Steinrötter'' (Hrsg), Künstliche Intelligenz und Robotik. Rechtshandbuch<sup>2</sup> (2025).
	* ''Ebers/Quarch'' (Hrsg), Rechtshandbuch ChatGPT. KI-basierte Sprachmodelle in der Praxis (2024, iE)		* ''Ebers/Quarch'' (Hrsg), Rechtshandbuch ChatGPT. KI-basierte Sprachmodelle in der Praxis (2024, iE).
	* ''Hacker/Mittelstadt/Hammer/Engel'' (Hrsg), Oxford Handbook on the Foundations and Regulation of Generative AI (2025, iE)		* ''Hacker/Mittelstadt/Hammer/Engel'' (Hrsg), Oxford Handbook on the Foundations and Regulation of Generative AI (2025, iE).
	* ''Kaulartz/Merkle'' (Hrsg), Rechtshandbuch Künstliche Intelligenz<sup>2</sup> (2025)		* ''Kaulartz/Merkle'' (Hrsg), Rechtshandbuch Künstliche Intelligenz<sup>2</sup> (2025).
	* ''Mayrhofer/Nessler/Bieber/Fister/Homar/Tumpel'' (Hrsg), ChatGPT, Gemini & Co. Große Sprachmodelle und Recht (2024)		* ''Mayrhofer/Nessler/Bieber/Fister/Homar/Tumpel'' (Hrsg), ChatGPT, Gemini & Co. Große Sprachmodelle und Recht (2024).
	* ''Paul/Carmel/Cobbe'' (Hrsg), Handbook on Public Policy and Artificial Intelligence (2024)		* ''Paul/Carmel/Cobbe'' (Hrsg), Handbook on Public Policy and Artificial Intelligence (2024).
	* ''Pehlivan/Forgó/Valcke'' (Hrsg), AI Governance and Liability in Europe: A Primer (2025, iE)		* ''Pehlivan/Forgó/Valcke'' (Hrsg), AI Governance and Liability in Europe: A Primer (2025, iE).
	* ''Wischmeyer/Rademacher'' (Hrsg), Regulating Artificial Intelligence (2019)		* ''Wischmeyer/Rademacher'' (Hrsg), Regulating Artificial Intelligence (2019).
	* ''Zou/Poncibò/Ebers/Calo'' (Hrsg), The Cambridge Handbook of Generative AI and the Law (2025, iE)		* ''Zou/Poncibò/Ebers/Calo'' (Hrsg), The Cambridge Handbook of Generative AI and the Law (2025, iE).

	== Einzelnachweise ==		== Einzelnachweise ==