KI-Haftungsregelungen - Versionsgeschichte

PP: /* Neuer Produktbegriff und grundlegender Regelungsgegenstand */

2026-02-25T13:38:57Z

Neuer Produktbegriff und grundlegender Regelungsgegenstand

← Nächstältere Version		Version vom 25. Februar 2026, 13:38 Uhr
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	Trotz der Neufassung des Produktbegriffs ergeben sich allerdings Auslegungsfragen hinsichtlich der Anwendbarkeit der PHRL neu. So soll im Rahmen der PHRL neu in gewisser Weise prinzipiell auch für '''''Komponenten''''' gehaftet werden (vgl im Detail insbesondere Artikel 8 Absatz 1, Artikel 11 PHRL neu), worunter körperliche oder nicht-körperliche Gegenstände, Rohstoffe oder verbundene Dienste verstanden werden, die in ein Produkt integriert oder damit verbunden sind (Artikel 4 Ziffer 4 PHRL neu). Mit '''''verbundenen Diensten''''' sind digitale Dienste gemeint, welche derart in ein Produkt integriert oder mit diesem verbunden sind, dass dieses ohne sie (eine oder mehrere seiner) Funktionen nicht erfüllen könnte (Artikel 4 Ziffer 3 PHRL neu). Dies ist vor allem deswegen relevant, weil nach Erwägungsgrund 17 PHRL neu prinzipiell '''Dienstleistungen''' per se nicht von der Richtlinie umfasst sein sollten. Daher könnten sich in der Folge voraussichtlich schwierige Abgrenzungsfragen, insbesondere in Hinblick auf den entsprechenden Einfluss auf die Funktionsweise des Produkts, stellen.<ref>Vgl zum Entwurfsstadium im Zusammenhang mit ''digitalisierten Wissensinhalten'' auch ''Handig'', Produkthaftung refurbished – Vorschlag der Kommission für eine neue ProdukthaftungsRL, ecolex 2023/107 (196 f); vgl grundlegend dazu insbesondere auch Erwägungsgrund 17 PHRL neu<mark>; vgl zur Problematik im Allgemeinen weiters: ''Weiler/Bell/Wilkens'', RIW 2025, 1 (2) sowie ''Ebers'', KIR 2025, 252 (254).</mark></ref> <mark>Dem Grunde nach ähnlich verhält sich dies bei der Abgrenzung zwischen (Software-)Produkten und verbundenen Diensten, bei der insbesondere die Frage nach der Relevanz für die Funktionsfähigkeit des gesamten Produkts bedeutsam sein könnte.<ref><mark>Siehe dazu ''Schenk'', Produkthaftung für falsche KI-Antworten nach der neuen Produkthaftungs-RL?, LTZ 2025, 184 (II.2.) mit Darstellung eines entsprechenden Auslegungsansatzes, wonach das Herstellen oder Entfallenlassen der "Funktionsfähigkeit des ''gesamten Produktes als solches"'' schon ein eigenständiges Produkt bedeuten sollte; siehe dabei weiterführend auch ad potenzielle Informationshaftung im Zusammenhang mit verbundenen Diensten: ''derselbe'' (VI.).</mark></ref></mark>		Trotz der Neufassung des Produktbegriffs ergeben sich allerdings Auslegungsfragen hinsichtlich der Anwendbarkeit der PHRL neu. So soll im Rahmen der PHRL neu in gewisser Weise prinzipiell auch für '''''Komponenten''''' gehaftet werden (vgl im Detail insbesondere Artikel 8 Absatz 1, Artikel 11 PHRL neu), worunter körperliche oder nicht-körperliche Gegenstände, Rohstoffe oder verbundene Dienste verstanden werden, die in ein Produkt integriert oder damit verbunden sind (Artikel 4 Ziffer 4 PHRL neu). Mit '''''verbundenen Diensten''''' sind digitale Dienste gemeint, welche derart in ein Produkt integriert oder mit diesem verbunden sind, dass dieses ohne sie (eine oder mehrere seiner) Funktionen nicht erfüllen könnte (Artikel 4 Ziffer 3 PHRL neu). Dies ist vor allem deswegen relevant, weil nach Erwägungsgrund 17 PHRL neu prinzipiell '''Dienstleistungen''' per se nicht von der Richtlinie umfasst sein sollten. Daher könnten sich in der Folge voraussichtlich schwierige Abgrenzungsfragen, insbesondere in Hinblick auf den entsprechenden Einfluss auf die Funktionsweise des Produkts, stellen.<ref>Vgl zum Entwurfsstadium im Zusammenhang mit ''digitalisierten Wissensinhalten'' auch ''Handig'', Produkthaftung refurbished – Vorschlag der Kommission für eine neue ProdukthaftungsRL, ecolex 2023/107 (196 f); vgl grundlegend dazu insbesondere auch Erwägungsgrund 17 PHRL neu<mark>; vgl zur Problematik im Allgemeinen weiters: ''Weiler/Bell/Wilkens'', RIW 2025, 1 (2) sowie ''Ebers'', KIR 2025, 252 (254).</mark></ref> <mark>Dem Grunde nach ähnlich verhält sich dies bei der Abgrenzung zwischen (Software-)Produkten und verbundenen Diensten, bei der insbesondere die Frage nach der Relevanz für die Funktionsfähigkeit des gesamten Produkts bedeutsam sein könnte.<ref><mark>Siehe dazu ''Schenk'', Produkthaftung für falsche KI-Antworten nach der neuen Produkthaftungs-RL?, LTZ 2025, 184 (II.2.) mit Darstellung eines entsprechenden Auslegungsansatzes, wonach das Herstellen oder Entfallenlassen der "Funktionsfähigkeit des ''gesamten Produktes als solches"'' schon ein eigenständiges Produkt bedeuten sollte; siehe dabei weiterführend auch ad potenzielle Informationshaftung im Zusammenhang mit verbundenen Diensten: ''derselbe'' (VI.).</mark></ref></mark>

	Zudem wird in Erwägungsgrund 13 PHRL neu in Bezug auf Software wiederum angemerkt, dass diese „''unabhängig von der Art ihrer Bereitstellung oder Nutzung''“, demnach „''unabhängig davon, ob die Software auf einem Gerät gespeichert oder über ein Kommunikationsnetz oder Cloud-Technologien abgerufen oder durch ein Software-as-a-Service-Modell bereitgestellt wird''“ als ''Produkt'' erfasst sein sollte. Daraus könnten sich demnach wiederum Abgrenzungsfragen in Hinblick auf '''Dienstleistungen''' ergeben, die mit Software verbunden sind.<mark><ref><mark>Vgl auch etwa ''Ebers'', KIR 2025, 252 (254 mwN).</mark></ref></mark> Außerdem sollen ''digitale Dateien'' laut Erwägungsgrund 16 PHRL neu per se keine ''Produkte'' darstellen (abgesehen von gewissen ''digitale Konstruktionsunterlagen''). Weiters sollen laut Erwägungsgrund 13 PHRL neu auch ''Informationen'' nicht als ''Produkt'' zu sehen sein. Die Produkthaftungsregelungen sollten demnach „''nicht für den Inhalt digitaler Dateien wie Mediendateien oder E-Books oder den reinen Quellcode von Software gelten''“. In dem Zusammenhang scheint in der Folge <mark>einerseits</mark> überlegenswert, inwieweit das auch '''Komponenten''' betreffen soll, also inwiefern etwa Sourcecode, oder auch Trainingsdaten für eine KI, eine (fehlerhafte) Komponente eines Softwareprodukts darstellen könnten.<ref><mark>Einerseits könnte ein ''in das Produkt integrierter'' ''nicht-körperlicher Gegenstand'' vorliegen, wobei Erwägungsgrund 20 PHRL neu implizit immerhin etwa Daten, wie ursprünglich auf einer Festplatte gespeicherte digitale Dateien, als ''nicht-körperliche Vermögensgegenstände'' sieht; andererseits könnte (bei entsprechendem Einfluss auf die Produkt-Funktion) uU auch ein verbundener Dienst darin gesehen werden, wie im Fall der in ErwGr 17 PHRL neu referenzierten ''kontinuierlichen Bereitstellung von Verkehrsdaten in einem Navigationssystem''</mark>; vgl zum Entwurfsstadium im Zusammenhang mit digitalisierten Wissensinhalten erneut auch ''Handig'', Produkthaftung refurbished – Vorschlag der Kommission für eine neue ProdukthaftungsRL, ecolex 2023/107 (196 f); Aktuell scheint umstritten zu sein, ob Trainingsdaten von der PHRL neu umfasst sind, wobei zumindest eine Ansicht diese eher als Informationen sieht und eine andere als ''verbundene Dienste'' bzw ''Komponenten'': siehe ''Humer'', KI-Trainingsdaten – eine haftungsrechtliche Einordnung, ZIIR 2024, 144 (149 mwN).</ref> <mark>Zudem wird in der Literatur dabei auch in Frage gestellt, wann bei fehlerhaften Informationen als Output von Software bzw KI eine Haftung eintritt<ref><mark>Vgl ''Ebers'', KIR 2025, 252 (253 f mwN); vgl grundlegend auch ''Thöne'', MMR 2025, 408 (411 f mwN).</mark></ref>, insbesondere wenn die Schädigung (basierend auf solch einem Output) nicht direkt durch die Software, sondern von Nutzer*innen ausgeführt wird.<ref><mark>Vgl ''Schenk'', LTZ 2025, 184 (III. und IV.).</mark></ref></mark> <mark>Dabei wird insbesondere argumentiert, dass bei reiner Übermittlung fehlerhafter Informationen durch eine Software keine Haftung eintreten sollte, sehr wohl allerdings im Fall, dass die Software fehlerhafte Informationen selbst erzeugt (wie etwa eine Diagnose oder Behandlung durch eine Software als Medizinprodukt).<ref name=":3"><mark>Vgl erneut ''Schenk'', LTZ 2025, 184 (IV.); ''Ebers'', KIR 2025, 252 (253 f mwN); vgl tendenziell noch differenzierter dabei: ''Thöne'', MMR 2025, 408 (411 f mwN).</mark></ref></mark>		Zudem wird in Erwägungsgrund 13 PHRL neu in Bezug auf Software wiederum angemerkt, dass diese „''unabhängig von der Art ihrer Bereitstellung oder Nutzung''“, demnach „''unabhängig davon, ob die Software auf einem Gerät gespeichert oder über ein Kommunikationsnetz oder Cloud-Technologien abgerufen oder durch ein Software-as-a-Service-Modell bereitgestellt wird''“ als ''Produkt'' erfasst sein sollte. Daraus könnten sich demnach wiederum Abgrenzungsfragen in Hinblick auf '''Dienstleistungen''' ergeben, die mit Software verbunden sind.<mark><ref><mark>Vgl auch etwa ''Ebers'', KIR 2025, 252 (254 mwN).</mark></ref></mark> Außerdem sollen ''digitale Dateien'' laut Erwägungsgrund 16 PHRL neu per se keine ''Produkte'' darstellen (abgesehen von gewissen ''digitale Konstruktionsunterlagen''). Weiters sollen laut Erwägungsgrund 13 PHRL neu auch ''Informationen'' nicht als ''Produkt'' zu sehen sein. Die Produkthaftungsregelungen sollten demnach „''nicht für den Inhalt digitaler Dateien wie Mediendateien oder E-Books oder den reinen Quellcode von Software gelten''“. In dem Zusammenhang scheint in der Folge <mark>einerseits</mark> überlegenswert, inwieweit das auch '''Komponenten''' betreffen soll, also inwiefern etwa Sourcecode, oder auch Trainingsdaten für eine KI, eine (fehlerhafte) Komponente eines Softwareprodukts darstellen könnten.<ref><mark>Einerseits könnte ein ''in das Produkt integrierter'' ''nicht-körperlicher Gegenstand'' vorliegen, wobei Erwägungsgrund 20 PHRL neu implizit immerhin etwa Daten, wie ursprünglich auf einer Festplatte gespeicherte digitale Dateien, als ''nicht-körperliche Vermögensgegenstände'' sieht; andererseits könnte (bei entsprechendem Einfluss auf die Produkt-Funktion) uU auch ein verbundener Dienst darin gesehen werden, wie im Fall der in ErwGr 17 PHRL neu referenzierten ''kontinuierlichen Bereitstellung von Verkehrsdaten in einem Navigationssystem''</mark>; vgl zum Entwurfsstadium im Zusammenhang mit digitalisierten Wissensinhalten erneut auch ''Handig'', Produkthaftung refurbished – Vorschlag der Kommission für eine neue ProdukthaftungsRL, ecolex 2023/107 (196 f); <mark>Aktuell scheint umstritten zu sein, ob Trainingsdaten von der PHRL neu umfasst sind, wobei zumindest eine Ansicht diese eher als Informationen sieht und eine andere als ''verbundene Dienste'' bzw ''Komponenten'': siehe ''Humer'', KI-Trainingsdaten – eine haftungsrechtliche Einordnung, ZIIR 2024, 144 (149 mwN).</mark></ref> <mark>Zudem wird in der Literatur dabei auch in Frage gestellt, wann bei fehlerhaften Informationen als Output von Software bzw KI eine Haftung eintritt<ref><mark>Vgl ''Ebers'', KIR 2025, 252 (253 f mwN); vgl grundlegend auch ''Thöne'', MMR 2025, 408 (411 f mwN).</mark></ref>, insbesondere wenn die Schädigung (basierend auf solch einem Output) nicht direkt durch die Software, sondern von Nutzer*innen ausgeführt wird.<ref><mark>Vgl ''Schenk'', LTZ 2025, 184 (III. und IV.).</mark></ref></mark> <mark>Dabei wird insbesondere argumentiert, dass bei reiner Übermittlung fehlerhafter Informationen durch eine Software keine Haftung eintreten sollte, sehr wohl allerdings im Fall, dass die Software fehlerhafte Informationen selbst erzeugt (wie etwa eine Diagnose oder Behandlung durch eine Software als Medizinprodukt).<ref name=":3"><mark>Vgl erneut ''Schenk'', LTZ 2025, 184 (IV.); ''Ebers'', KIR 2025, 252 (253 f mwN); vgl tendenziell noch differenzierter dabei: ''Thöne'', MMR 2025, 408 (411 f mwN).</mark></ref></mark>

	Eine wichtige Voraussetzung für die Haftung ist die '''Fehlerhaftigkeit''' (eines Produkts bzw einer Komponente<ref>Vgl im Detail Artikeln 5, 6, 7 und 8 PHRL neu, wobei insbesondere anzumerken ist, dass der Wortlaut von Artikel 5, worin der Schadenersatzanspruch grundlegend statuiert wird, nur auf ''fehlerhafte Produkte'' und nicht auch ''fehlerhafte Komponenten'' Bezug nimmt.</ref>), die in Artikel 7 PHRL neu in Hinblick auf Produkte<ref>''Komponenten'' finden dabei wiederum grundsätzlich keine Erwähnung.</ref> prinzipiell damit umschrieben wird, dass das Produkt "''nicht die Sicherheit bietet''", die Personen erwarten dürfen oder die von Unions- oder nationalem Recht gefordert wird. Artikel 7 Absatz 2 PHRL neu regelt in der Folge, dass sämtliche Umstände bei dieser Beurteilung Berücksichtigung finden müssen und zählt dazu einige Aspekte auf, wie auch etwa die "''einschlägigen Anforderungen an die Produktsicherheit, einschließlich sicherheitsrelevanter Cybersicherheitsanforderungen"'' (Buchstabe f). Dazu ist allerdings anzumerken, dass die Fehlerhaftigkeit des Produkts '''vermutet''' werden soll, wenn der Kläger nachweist, dass das Produkt '''<u>verbindliche</u>''' '''Produktsicherheitsanforderungen''' gemäß Unions- oder nationalem Recht nicht erfüllt, sofern diese den Schutz vor dem Risiko des Schadens, den die geschädigte Person erlitten hat, gewährleisten sollen (Artikel 10 Ansatz 2 Buchstabe b PHRL neu). Siehe weiters noch unter [[KI-Haftungsregelungen#AI Act und PHRL neu\|Synergien; AI Act und PHRL neu]]. <mark>In der Aufzählung von Artikel 7 Absatz 2 PHRL neu finden sich zudem auch „''Auswirkungen der Fähigkeit des Produkts, nach seinem Inverkehrbringen oder seiner Inbetriebnahme weiter zu lernen oder neue Funktionen zu erwerben, auf das Produkt''“ (Buchstabe c), was insbesondere in Hinblick auf KI zu sehen sein dürfte.<ref><mark>Siehe dazu ''Ebers'', KIR 2025, 252 (256) unter anderem mit Verweis auf Erwägungsgrund 32 PHRL neu; vgl auch ''Schucht'', Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853, https://www.ibf-solutions.com/fachbeitraege/news-zur-eu-produkthaftungsrichtlinie (abgerufen am 4. 12. 2025); grundlegend zu ''lernenden Systemen'' im Zusammenhang mit dem deutschen Entwurf zur neuen Produkthaftung vgl weiters ''Hoeren/Pinelli,'' MMR 2025, 767 (767).</mark></ref> Außerdem erscheinen Überlegungen zum ''vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauch'' (Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b PHRL neu), etwa vor dem Hintergrund der weitreichenden Einsatzmöglichkeiten von KI-Chatbots bedeutsam.<ref><mark>Siehe dazu ''Schenk'', LTZ 2025, 184 (V.1.); weiters zu im Zusammenhang mit Software relevanten Aspekten: ''Weiler/Bell/Wilkens'', RIW 2025, 1 (3 mwN).</mark></ref></mark>		Eine wichtige Voraussetzung für die Haftung ist die '''Fehlerhaftigkeit''' (eines Produkts bzw einer Komponente<ref>Vgl im Detail Artikeln 5, 6, 7 und 8 PHRL neu, wobei insbesondere anzumerken ist, dass der Wortlaut von Artikel 5, worin der Schadenersatzanspruch grundlegend statuiert wird, nur auf ''fehlerhafte Produkte'' und nicht auch ''fehlerhafte Komponenten'' Bezug nimmt.</ref>), die in Artikel 7 PHRL neu in Hinblick auf Produkte<ref>''Komponenten'' finden dabei wiederum grundsätzlich keine Erwähnung.</ref> prinzipiell damit umschrieben wird, dass das Produkt "''nicht die Sicherheit bietet''", die Personen erwarten dürfen oder die von Unions- oder nationalem Recht gefordert wird. Artikel 7 Absatz 2 PHRL neu regelt in der Folge, dass sämtliche Umstände bei dieser Beurteilung Berücksichtigung finden müssen und zählt dazu einige Aspekte auf, wie auch etwa die "''einschlägigen Anforderungen an die Produktsicherheit, einschließlich sicherheitsrelevanter Cybersicherheitsanforderungen"'' (Buchstabe f). Dazu ist allerdings anzumerken, dass die Fehlerhaftigkeit des Produkts '''vermutet''' werden soll, wenn der Kläger nachweist, dass das Produkt '''<u>verbindliche</u>''' '''Produktsicherheitsanforderungen''' gemäß Unions- oder nationalem Recht nicht erfüllt, sofern diese den Schutz vor dem Risiko des Schadens, den die geschädigte Person erlitten hat, gewährleisten sollen (Artikel 10 Ansatz 2 Buchstabe b PHRL neu). Siehe weiters noch unter [[KI-Haftungsregelungen#AI Act und PHRL neu\|Synergien; AI Act und PHRL neu]]. <mark>In der Aufzählung von Artikel 7 Absatz 2 PHRL neu finden sich zudem auch „''Auswirkungen der Fähigkeit des Produkts, nach seinem Inverkehrbringen oder seiner Inbetriebnahme weiter zu lernen oder neue Funktionen zu erwerben, auf das Produkt''“ (Buchstabe c), was insbesondere in Hinblick auf KI zu sehen sein dürfte.<ref><mark>Siehe dazu ''Ebers'', KIR 2025, 252 (256) unter anderem mit Verweis auf Erwägungsgrund 32 PHRL neu; vgl auch ''Schucht'', Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853, https://www.ibf-solutions.com/fachbeitraege/news-zur-eu-produkthaftungsrichtlinie (abgerufen am 4. 12. 2025); grundlegend zu ''lernenden Systemen'' im Zusammenhang mit dem deutschen Entwurf zur neuen Produkthaftung vgl weiters ''Hoeren/Pinelli,'' MMR 2025, 767 (767).</mark></ref> Außerdem erscheinen Überlegungen zum ''vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauch'' (Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b PHRL neu), etwa vor dem Hintergrund der weitreichenden Einsatzmöglichkeiten von KI-Chatbots bedeutsam.<ref><mark>Siehe dazu ''Schenk'', LTZ 2025, 184 (V.1.); weiters zu im Zusammenhang mit Software relevanten Aspekten: ''Weiler/Bell/Wilkens'', RIW 2025, 1 (3 mwN).</mark></ref></mark>
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	Anschließend wäre zu überlegen, inwieweit das KI-System fehlerhaft war. Bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit sind gemäß Artikel 7 Absatz 2 PHRL neu grundsätzlich alle Umstände einzubeziehen, was insbesondere auch einschlägige Produktsicherheitsanforderungen, wie wohl auch (gewisse) Regelungen des AI Act, betrifft (Buchstabe f). Sofern durch die Verletzung der Anforderungen an Trainingsdaten gemäß Artikel 10 AI Act gegen '''verbindliche''' unionsrechtliche Produktsicherheitsanforderungen verstoßen würde, die wohl durchaus vor dem Risiko des erlittenen Schadens schützen sollen<ref>Vgl insbesondere Erwägungsgrund 67 und Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe f AI Act.</ref>, wäre die Fehlerhaftigkeit des KI-Systems als Produkt gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b PHRL neu zu vermuten, wenn der Kläger diesen Verstoß nachweist.<ref>Vgl in dem Zusammenhang auch die Ausführungen zur Beweismitteloffenlegung gemäß Vorschlag AILD, die wohl auch in dem Zusammenhang relevant wäre.</ref> Prinzipiell hätte der Kläger außerdem den erlittenen Schaden und den Kausalzusammenhang zwischen diesem und der Fehlerhaftigkeit des Produkts nachzuweisen (Siehe im Detail Artikel 10 PHRL neu).		Anschließend wäre zu überlegen, inwieweit das KI-System fehlerhaft war. Bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit sind gemäß Artikel 7 Absatz 2 PHRL neu grundsätzlich alle Umstände einzubeziehen, was insbesondere auch einschlägige Produktsicherheitsanforderungen, wie wohl auch (gewisse) Regelungen des AI Act, betrifft (Buchstabe f). Sofern durch die Verletzung der Anforderungen an Trainingsdaten gemäß Artikel 10 AI Act gegen '''verbindliche''' unionsrechtliche Produktsicherheitsanforderungen verstoßen würde, die wohl durchaus vor dem Risiko des erlittenen Schadens schützen sollen<ref>Vgl insbesondere Erwägungsgrund 67 und Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe f AI Act.</ref>, wäre die Fehlerhaftigkeit des KI-Systems als Produkt gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b PHRL neu zu vermuten, wenn der Kläger diesen Verstoß nachweist.<ref>Vgl in dem Zusammenhang auch die Ausführungen zur Beweismitteloffenlegung gemäß Vorschlag AILD, die wohl auch in dem Zusammenhang relevant wäre.</ref> Prinzipiell hätte der Kläger außerdem den erlittenen Schaden und den Kausalzusammenhang zwischen diesem und der Fehlerhaftigkeit des Produkts nachzuweisen (Siehe im Detail Artikel 10 PHRL neu).

	Gegebenenfalls wäre prinzipiell insbesondere der Anbieter des KI-Systems als Hersteller haftbar (vgl Erwägungsgrund 13 PHRL neu). Je nach den Umständen des Falles kämen aber auch andere Wirtschaftsakteure für eine Haftung in Frage (vgl im Detail Artikel 8 PHRL neu). Insbesondere könnte uU auch eine Haftung für fehlerhafte Trainingsdaten eintreten.<ref>Siehe schon mwN: '''[[KI-Haftungsregelungen#Neuer Produktbegriff und grundlegender Regelungsgegenstand\|Neuer Produktbegriff und grundlegender Regelungsgegenstand]]'''.</ref>		Gegebenenfalls wäre prinzipiell insbesondere der Anbieter des KI-Systems als Hersteller haftbar (vgl Erwägungsgrund 13 PHRL neu). Je nach den Umständen des Falles kämen aber auch andere Wirtschaftsakteure für eine Haftung in Frage (vgl im Detail Artikel 8 PHRL neu). <mark>Insbesondere könnte uU auch eine Haftung für fehlerhafte Trainingsdaten eintreten.<ref>Siehe schon mwN: '''[[KI-Haftungsregelungen#Neuer Produktbegriff und grundlegender Regelungsgegenstand\|Neuer Produktbegriff und grundlegender Regelungsgegenstand]]'''.</ref></mark>
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	* ''Handig'', Produkthaftung refurbished – Vorschlag der Kommission für eine neue ProdukthaftungsRL, ecolex 2023/107		* ''Handig'', Produkthaftung refurbished – Vorschlag der Kommission für eine neue ProdukthaftungsRL, ecolex 2023/107
	* <mark>''Hoeren/Pinelli'', Das neue Produkthaftungsrecht: Zwischen effektivem Verbraucherschutz und unternehmerischer Freiheit, MMR 2025, 767</mark>		* <mark>''Hoeren/Pinelli'', Das neue Produkthaftungsrecht: Zwischen effektivem Verbraucherschutz und unternehmerischer Freiheit, MMR 2025, 767</mark>
			* <mark>''Humer'', KI-Trainingsdaten – eine haftungsrechtliche Einordnung, ZIIR 2024, 144</mark>
	* ''Joggerst/Wendt'', Die Weiterentwicklung der Produkthaftungsrichtlinie, InTeR 2021, 13		* ''Joggerst/Wendt'', Die Weiterentwicklung der Produkthaftungsrichtlinie, InTeR 2021, 13
	* ''Karner'' in ''Bydlinski/Perner/Spitzer'', KBB. ABGB. Kommentar zum ABGB<sup>7</sup> (2023) § 1294 ABGB, § 1295 ABGB, § 1311 ABGB		* ''Karner'' in ''Bydlinski/Perner/Spitzer'', KBB. ABGB. Kommentar zum ABGB<sup>7</sup> (2023) § 1294 ABGB, § 1295 ABGB, § 1311 ABGB

PP: /* Neuer Produktbegriff und grundlegender Regelungsgegenstand */

2026-02-25T13:36:43Z

Neuer Produktbegriff und grundlegender Regelungsgegenstand

← Nächstältere Version		Version vom 25. Februar 2026, 13:36 Uhr
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	Trotz der Neufassung des Produktbegriffs ergeben sich allerdings Auslegungsfragen hinsichtlich der Anwendbarkeit der PHRL neu. So soll im Rahmen der PHRL neu in gewisser Weise prinzipiell auch für '''''Komponenten''''' gehaftet werden (vgl im Detail insbesondere Artikel 8 Absatz 1, Artikel 11 PHRL neu), worunter körperliche oder nicht-körperliche Gegenstände, Rohstoffe oder verbundene Dienste verstanden werden, die in ein Produkt integriert oder damit verbunden sind (Artikel 4 Ziffer 4 PHRL neu). Mit '''''verbundenen Diensten''''' sind digitale Dienste gemeint, welche derart in ein Produkt integriert oder mit diesem verbunden sind, dass dieses ohne sie (eine oder mehrere seiner) Funktionen nicht erfüllen könnte (Artikel 4 Ziffer 3 PHRL neu). Dies ist vor allem deswegen relevant, weil nach Erwägungsgrund 17 PHRL neu prinzipiell '''Dienstleistungen''' per se nicht von der Richtlinie umfasst sein sollten. Daher könnten sich in der Folge voraussichtlich schwierige Abgrenzungsfragen, insbesondere in Hinblick auf den entsprechenden Einfluss auf die Funktionsweise des Produkts, stellen.<ref>Vgl zum Entwurfsstadium im Zusammenhang mit ''digitalisierten Wissensinhalten'' auch ''Handig'', Produkthaftung refurbished – Vorschlag der Kommission für eine neue ProdukthaftungsRL, ecolex 2023/107 (196 f); vgl grundlegend dazu insbesondere auch Erwägungsgrund 17 PHRL neu<mark>; vgl zur Problematik im Allgemeinen weiters: ''Weiler/Bell/Wilkens'', RIW 2025, 1 (2) sowie ''Ebers'', KIR 2025, 252 (254).</mark></ref> <mark>Dem Grunde nach ähnlich verhält sich dies bei der Abgrenzung zwischen (Software-)Produkten und verbundenen Diensten, bei der insbesondere die Frage nach der Relevanz für die Funktionsfähigkeit des gesamten Produkts bedeutsam sein könnte.<ref><mark>Siehe dazu ''Schenk'', Produkthaftung für falsche KI-Antworten nach der neuen Produkthaftungs-RL?, LTZ 2025, 184 (II.2.) mit Darstellung eines entsprechenden Auslegungsansatzes, wonach das Herstellen oder Entfallenlassen der "Funktionsfähigkeit des ''gesamten Produktes als solches"'' schon ein eigenständiges Produkt bedeuten sollte; siehe dabei weiterführend auch ad potenzielle Informationshaftung im Zusammenhang mit verbundenen Diensten: ''derselbe'' (VI.).</mark></ref></mark>		Trotz der Neufassung des Produktbegriffs ergeben sich allerdings Auslegungsfragen hinsichtlich der Anwendbarkeit der PHRL neu. So soll im Rahmen der PHRL neu in gewisser Weise prinzipiell auch für '''''Komponenten''''' gehaftet werden (vgl im Detail insbesondere Artikel 8 Absatz 1, Artikel 11 PHRL neu), worunter körperliche oder nicht-körperliche Gegenstände, Rohstoffe oder verbundene Dienste verstanden werden, die in ein Produkt integriert oder damit verbunden sind (Artikel 4 Ziffer 4 PHRL neu). Mit '''''verbundenen Diensten''''' sind digitale Dienste gemeint, welche derart in ein Produkt integriert oder mit diesem verbunden sind, dass dieses ohne sie (eine oder mehrere seiner) Funktionen nicht erfüllen könnte (Artikel 4 Ziffer 3 PHRL neu). Dies ist vor allem deswegen relevant, weil nach Erwägungsgrund 17 PHRL neu prinzipiell '''Dienstleistungen''' per se nicht von der Richtlinie umfasst sein sollten. Daher könnten sich in der Folge voraussichtlich schwierige Abgrenzungsfragen, insbesondere in Hinblick auf den entsprechenden Einfluss auf die Funktionsweise des Produkts, stellen.<ref>Vgl zum Entwurfsstadium im Zusammenhang mit ''digitalisierten Wissensinhalten'' auch ''Handig'', Produkthaftung refurbished – Vorschlag der Kommission für eine neue ProdukthaftungsRL, ecolex 2023/107 (196 f); vgl grundlegend dazu insbesondere auch Erwägungsgrund 17 PHRL neu<mark>; vgl zur Problematik im Allgemeinen weiters: ''Weiler/Bell/Wilkens'', RIW 2025, 1 (2) sowie ''Ebers'', KIR 2025, 252 (254).</mark></ref> <mark>Dem Grunde nach ähnlich verhält sich dies bei der Abgrenzung zwischen (Software-)Produkten und verbundenen Diensten, bei der insbesondere die Frage nach der Relevanz für die Funktionsfähigkeit des gesamten Produkts bedeutsam sein könnte.<ref><mark>Siehe dazu ''Schenk'', Produkthaftung für falsche KI-Antworten nach der neuen Produkthaftungs-RL?, LTZ 2025, 184 (II.2.) mit Darstellung eines entsprechenden Auslegungsansatzes, wonach das Herstellen oder Entfallenlassen der "Funktionsfähigkeit des ''gesamten Produktes als solches"'' schon ein eigenständiges Produkt bedeuten sollte; siehe dabei weiterführend auch ad potenzielle Informationshaftung im Zusammenhang mit verbundenen Diensten: ''derselbe'' (VI.).</mark></ref></mark>

	Zudem wird in Erwägungsgrund 13 PHRL neu in Bezug auf Software wiederum angemerkt, dass diese „''unabhängig von der Art ihrer Bereitstellung oder Nutzung''“, demnach „''unabhängig davon, ob die Software auf einem Gerät gespeichert oder über ein Kommunikationsnetz oder Cloud-Technologien abgerufen oder durch ein Software-as-a-Service-Modell bereitgestellt wird''“ als ''Produkt'' erfasst sein sollte. Daraus könnten sich demnach wiederum Abgrenzungsfragen in Hinblick auf '''Dienstleistungen''' ergeben, die mit Software verbunden sind.<mark><ref><mark>Vgl auch etwa ''Ebers'', KIR 2025, 252 (254 mwN).</mark></ref></mark> Außerdem sollen ''digitale Dateien'' laut Erwägungsgrund 16 PHRL neu per se keine ''Produkte'' darstellen (abgesehen von gewissen ''digitale Konstruktionsunterlagen''). Weiters sollen laut Erwägungsgrund 13 PHRL neu auch ''Informationen'' nicht als ''Produkt'' zu sehen sein. Die Produkthaftungsregelungen sollten demnach „''nicht für den Inhalt digitaler Dateien wie Mediendateien oder E-Books oder den reinen Quellcode von Software gelten''“. In dem Zusammenhang scheint in der Folge <mark>einerseits</mark> überlegenswert, inwieweit das auch '''Komponenten''' betreffen soll, also inwiefern etwa Sourcecode, oder auch Trainingsdaten für eine KI, eine (fehlerhafte) Komponente eines Softwareprodukts darstellen könnten.<ref><mark>Einerseits könnte ein ''in das Produkt integrierter'' ''nicht-körperlicher Gegenstand'' vorliegen, wobei Erwägungsgrund 20 PHRL neu implizit immerhin etwa Daten, wie ursprünglich auf einer Festplatte gespeicherte digitale Dateien, als ''nicht-körperliche Vermögensgegenstände'' sieht; andererseits könnte (bei entsprechendem Einfluss auf die Produkt-Funktion) uU auch ein verbundener Dienst darin gesehen werden, wie im Fall der in ErwGr 17 PHRL neu referenzierten ''kontinuierlichen Bereitstellung von Verkehrsdaten in einem Navigationssystem''</mark>; vgl zum Entwurfsstadium im Zusammenhang mit digitalisierten Wissensinhalten erneut auch ''Handig'', Produkthaftung refurbished – Vorschlag der Kommission für eine neue ProdukthaftungsRL, ecolex 2023/107 (196 f).</ref> <mark>Zudem wird in der Literatur dabei auch in Frage gestellt, wann bei fehlerhaften Informationen als Output von Software bzw KI eine Haftung eintritt<ref><mark>Vgl ''Ebers'', KIR 2025, 252 (253 f mwN); vgl grundlegend auch ''Thöne'', MMR 2025, 408 (411 f mwN).</mark></ref>, insbesondere wenn die Schädigung (basierend auf solch einem Output) nicht direkt durch die Software, sondern von Nutzer*innen ausgeführt wird.<ref><mark>Vgl ''Schenk'', LTZ 2025, 184 (III. und IV.).</mark></ref></mark> <mark>Dabei wird insbesondere argumentiert, dass bei reiner Übermittlung fehlerhafter Informationen durch eine Software keine Haftung eintreten sollte, sehr wohl allerdings im Fall, dass die Software fehlerhafte Informationen selbst erzeugt (wie etwa eine Diagnose oder Behandlung durch eine Software als Medizinprodukt).<ref name=":3"><mark>Vgl erneut ''Schenk'', LTZ 2025, 184 (IV.); ''Ebers'', KIR 2025, 252 (253 f mwN); vgl tendenziell noch differenzierter dabei: ''Thöne'', MMR 2025, 408 (411 f mwN).</mark></ref></mark>		Zudem wird in Erwägungsgrund 13 PHRL neu in Bezug auf Software wiederum angemerkt, dass diese „''unabhängig von der Art ihrer Bereitstellung oder Nutzung''“, demnach „''unabhängig davon, ob die Software auf einem Gerät gespeichert oder über ein Kommunikationsnetz oder Cloud-Technologien abgerufen oder durch ein Software-as-a-Service-Modell bereitgestellt wird''“ als ''Produkt'' erfasst sein sollte. Daraus könnten sich demnach wiederum Abgrenzungsfragen in Hinblick auf '''Dienstleistungen''' ergeben, die mit Software verbunden sind.<mark><ref><mark>Vgl auch etwa ''Ebers'', KIR 2025, 252 (254 mwN).</mark></ref></mark> Außerdem sollen ''digitale Dateien'' laut Erwägungsgrund 16 PHRL neu per se keine ''Produkte'' darstellen (abgesehen von gewissen ''digitale Konstruktionsunterlagen''). Weiters sollen laut Erwägungsgrund 13 PHRL neu auch ''Informationen'' nicht als ''Produkt'' zu sehen sein. Die Produkthaftungsregelungen sollten demnach „''nicht für den Inhalt digitaler Dateien wie Mediendateien oder E-Books oder den reinen Quellcode von Software gelten''“. In dem Zusammenhang scheint in der Folge <mark>einerseits</mark> überlegenswert, inwieweit das auch '''Komponenten''' betreffen soll, also inwiefern etwa Sourcecode, oder auch Trainingsdaten für eine KI, eine (fehlerhafte) Komponente eines Softwareprodukts darstellen könnten.<ref><mark>Einerseits könnte ein ''in das Produkt integrierter'' ''nicht-körperlicher Gegenstand'' vorliegen, wobei Erwägungsgrund 20 PHRL neu implizit immerhin etwa Daten, wie ursprünglich auf einer Festplatte gespeicherte digitale Dateien, als ''nicht-körperliche Vermögensgegenstände'' sieht; andererseits könnte (bei entsprechendem Einfluss auf die Produkt-Funktion) uU auch ein verbundener Dienst darin gesehen werden, wie im Fall der in ErwGr 17 PHRL neu referenzierten ''kontinuierlichen Bereitstellung von Verkehrsdaten in einem Navigationssystem''</mark>; vgl zum Entwurfsstadium im Zusammenhang mit digitalisierten Wissensinhalten erneut auch ''Handig'', Produkthaftung refurbished – Vorschlag der Kommission für eine neue ProdukthaftungsRL, ecolex 2023/107 (196 f); Aktuell scheint umstritten zu sein, ob Trainingsdaten von der PHRL neu umfasst sind, wobei zumindest eine Ansicht diese eher als Informationen sieht und eine andere als ''verbundene Dienste'' bzw ''Komponenten'': siehe ''Humer'', KI-Trainingsdaten – eine haftungsrechtliche Einordnung, ZIIR 2024, 144 (149 mwN).</ref> <mark>Zudem wird in der Literatur dabei auch in Frage gestellt, wann bei fehlerhaften Informationen als Output von Software bzw KI eine Haftung eintritt<ref><mark>Vgl ''Ebers'', KIR 2025, 252 (253 f mwN); vgl grundlegend auch ''Thöne'', MMR 2025, 408 (411 f mwN).</mark></ref>, insbesondere wenn die Schädigung (basierend auf solch einem Output) nicht direkt durch die Software, sondern von Nutzer*innen ausgeführt wird.<ref><mark>Vgl ''Schenk'', LTZ 2025, 184 (III. und IV.).</mark></ref></mark> <mark>Dabei wird insbesondere argumentiert, dass bei reiner Übermittlung fehlerhafter Informationen durch eine Software keine Haftung eintreten sollte, sehr wohl allerdings im Fall, dass die Software fehlerhafte Informationen selbst erzeugt (wie etwa eine Diagnose oder Behandlung durch eine Software als Medizinprodukt).<ref name=":3"><mark>Vgl erneut ''Schenk'', LTZ 2025, 184 (IV.); ''Ebers'', KIR 2025, 252 (253 f mwN); vgl tendenziell noch differenzierter dabei: ''Thöne'', MMR 2025, 408 (411 f mwN).</mark></ref></mark>

	Eine wichtige Voraussetzung für die Haftung ist die '''Fehlerhaftigkeit''' (eines Produkts bzw einer Komponente<ref>Vgl im Detail Artikeln 5, 6, 7 und 8 PHRL neu, wobei insbesondere anzumerken ist, dass der Wortlaut von Artikel 5, worin der Schadenersatzanspruch grundlegend statuiert wird, nur auf ''fehlerhafte Produkte'' und nicht auch ''fehlerhafte Komponenten'' Bezug nimmt.</ref>), die in Artikel 7 PHRL neu in Hinblick auf Produkte<ref>''Komponenten'' finden dabei wiederum grundsätzlich keine Erwähnung.</ref> prinzipiell damit umschrieben wird, dass das Produkt "''nicht die Sicherheit bietet''", die Personen erwarten dürfen oder die von Unions- oder nationalem Recht gefordert wird. Artikel 7 Absatz 2 PHRL neu regelt in der Folge, dass sämtliche Umstände bei dieser Beurteilung Berücksichtigung finden müssen und zählt dazu einige Aspekte auf, wie auch etwa die "''einschlägigen Anforderungen an die Produktsicherheit, einschließlich sicherheitsrelevanter Cybersicherheitsanforderungen"'' (Buchstabe f). Dazu ist allerdings anzumerken, dass die Fehlerhaftigkeit des Produkts '''vermutet''' werden soll, wenn der Kläger nachweist, dass das Produkt '''<u>verbindliche</u>''' '''Produktsicherheitsanforderungen''' gemäß Unions- oder nationalem Recht nicht erfüllt, sofern diese den Schutz vor dem Risiko des Schadens, den die geschädigte Person erlitten hat, gewährleisten sollen (Artikel 10 Ansatz 2 Buchstabe b PHRL neu). Siehe weiters noch unter [[KI-Haftungsregelungen#AI Act und PHRL neu\|Synergien; AI Act und PHRL neu]]. <mark>In der Aufzählung von Artikel 7 Absatz 2 PHRL neu finden sich zudem auch „''Auswirkungen der Fähigkeit des Produkts, nach seinem Inverkehrbringen oder seiner Inbetriebnahme weiter zu lernen oder neue Funktionen zu erwerben, auf das Produkt''“ (Buchstabe c), was insbesondere in Hinblick auf KI zu sehen sein dürfte.<ref><mark>Siehe dazu ''Ebers'', KIR 2025, 252 (256) unter anderem mit Verweis auf Erwägungsgrund 32 PHRL neu; vgl auch ''Schucht'', Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853, https://www.ibf-solutions.com/fachbeitraege/news-zur-eu-produkthaftungsrichtlinie (abgerufen am 4. 12. 2025); grundlegend zu ''lernenden Systemen'' im Zusammenhang mit dem deutschen Entwurf zur neuen Produkthaftung vgl weiters ''Hoeren/Pinelli,'' MMR 2025, 767 (767).</mark></ref> Außerdem erscheinen Überlegungen zum ''vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauch'' (Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b PHRL neu), etwa vor dem Hintergrund der weitreichenden Einsatzmöglichkeiten von KI-Chatbots bedeutsam.<ref><mark>Siehe dazu ''Schenk'', LTZ 2025, 184 (V.1.); weiters zu im Zusammenhang mit Software relevanten Aspekten: ''Weiler/Bell/Wilkens'', RIW 2025, 1 (3 mwN).</mark></ref></mark>		Eine wichtige Voraussetzung für die Haftung ist die '''Fehlerhaftigkeit''' (eines Produkts bzw einer Komponente<ref>Vgl im Detail Artikeln 5, 6, 7 und 8 PHRL neu, wobei insbesondere anzumerken ist, dass der Wortlaut von Artikel 5, worin der Schadenersatzanspruch grundlegend statuiert wird, nur auf ''fehlerhafte Produkte'' und nicht auch ''fehlerhafte Komponenten'' Bezug nimmt.</ref>), die in Artikel 7 PHRL neu in Hinblick auf Produkte<ref>''Komponenten'' finden dabei wiederum grundsätzlich keine Erwähnung.</ref> prinzipiell damit umschrieben wird, dass das Produkt "''nicht die Sicherheit bietet''", die Personen erwarten dürfen oder die von Unions- oder nationalem Recht gefordert wird. Artikel 7 Absatz 2 PHRL neu regelt in der Folge, dass sämtliche Umstände bei dieser Beurteilung Berücksichtigung finden müssen und zählt dazu einige Aspekte auf, wie auch etwa die "''einschlägigen Anforderungen an die Produktsicherheit, einschließlich sicherheitsrelevanter Cybersicherheitsanforderungen"'' (Buchstabe f). Dazu ist allerdings anzumerken, dass die Fehlerhaftigkeit des Produkts '''vermutet''' werden soll, wenn der Kläger nachweist, dass das Produkt '''<u>verbindliche</u>''' '''Produktsicherheitsanforderungen''' gemäß Unions- oder nationalem Recht nicht erfüllt, sofern diese den Schutz vor dem Risiko des Schadens, den die geschädigte Person erlitten hat, gewährleisten sollen (Artikel 10 Ansatz 2 Buchstabe b PHRL neu). Siehe weiters noch unter [[KI-Haftungsregelungen#AI Act und PHRL neu\|Synergien; AI Act und PHRL neu]]. <mark>In der Aufzählung von Artikel 7 Absatz 2 PHRL neu finden sich zudem auch „''Auswirkungen der Fähigkeit des Produkts, nach seinem Inverkehrbringen oder seiner Inbetriebnahme weiter zu lernen oder neue Funktionen zu erwerben, auf das Produkt''“ (Buchstabe c), was insbesondere in Hinblick auf KI zu sehen sein dürfte.<ref><mark>Siehe dazu ''Ebers'', KIR 2025, 252 (256) unter anderem mit Verweis auf Erwägungsgrund 32 PHRL neu; vgl auch ''Schucht'', Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853, https://www.ibf-solutions.com/fachbeitraege/news-zur-eu-produkthaftungsrichtlinie (abgerufen am 4. 12. 2025); grundlegend zu ''lernenden Systemen'' im Zusammenhang mit dem deutschen Entwurf zur neuen Produkthaftung vgl weiters ''Hoeren/Pinelli,'' MMR 2025, 767 (767).</mark></ref> Außerdem erscheinen Überlegungen zum ''vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauch'' (Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b PHRL neu), etwa vor dem Hintergrund der weitreichenden Einsatzmöglichkeiten von KI-Chatbots bedeutsam.<ref><mark>Siehe dazu ''Schenk'', LTZ 2025, 184 (V.1.); weiters zu im Zusammenhang mit Software relevanten Aspekten: ''Weiler/Bell/Wilkens'', RIW 2025, 1 (3 mwN).</mark></ref></mark>
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	Anschließend wäre zu überlegen, inwieweit das KI-System fehlerhaft war. Bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit sind gemäß Artikel 7 Absatz 2 PHRL neu grundsätzlich alle Umstände einzubeziehen, was insbesondere auch einschlägige Produktsicherheitsanforderungen, wie wohl auch (gewisse) Regelungen des AI Act, betrifft (Buchstabe f). Sofern durch die Verletzung der Anforderungen an Trainingsdaten gemäß Artikel 10 AI Act gegen '''verbindliche''' unionsrechtliche Produktsicherheitsanforderungen verstoßen würde, die wohl durchaus vor dem Risiko des erlittenen Schadens schützen sollen<ref>Vgl insbesondere Erwägungsgrund 67 und Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe f AI Act.</ref>, wäre die Fehlerhaftigkeit des KI-Systems als Produkt gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b PHRL neu zu vermuten, wenn der Kläger diesen Verstoß nachweist.<ref>Vgl in dem Zusammenhang auch die Ausführungen zur Beweismitteloffenlegung gemäß Vorschlag AILD, die wohl auch in dem Zusammenhang relevant wäre.</ref> Prinzipiell hätte der Kläger außerdem den erlittenen Schaden und den Kausalzusammenhang zwischen diesem und der Fehlerhaftigkeit des Produkts nachzuweisen (Siehe im Detail Artikel 10 PHRL neu).		Anschließend wäre zu überlegen, inwieweit das KI-System fehlerhaft war. Bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit sind gemäß Artikel 7 Absatz 2 PHRL neu grundsätzlich alle Umstände einzubeziehen, was insbesondere auch einschlägige Produktsicherheitsanforderungen, wie wohl auch (gewisse) Regelungen des AI Act, betrifft (Buchstabe f). Sofern durch die Verletzung der Anforderungen an Trainingsdaten gemäß Artikel 10 AI Act gegen '''verbindliche''' unionsrechtliche Produktsicherheitsanforderungen verstoßen würde, die wohl durchaus vor dem Risiko des erlittenen Schadens schützen sollen<ref>Vgl insbesondere Erwägungsgrund 67 und Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe f AI Act.</ref>, wäre die Fehlerhaftigkeit des KI-Systems als Produkt gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b PHRL neu zu vermuten, wenn der Kläger diesen Verstoß nachweist.<ref>Vgl in dem Zusammenhang auch die Ausführungen zur Beweismitteloffenlegung gemäß Vorschlag AILD, die wohl auch in dem Zusammenhang relevant wäre.</ref> Prinzipiell hätte der Kläger außerdem den erlittenen Schaden und den Kausalzusammenhang zwischen diesem und der Fehlerhaftigkeit des Produkts nachzuweisen (Siehe im Detail Artikel 10 PHRL neu).

	Gegebenenfalls wäre prinzipiell insbesondere der Anbieter des KI-Systems als Hersteller haftbar (vgl Erwägungsgrund 13 PHRL neu). Je nach den Umständen des Falles kämen aber auch andere Wirtschaftsakteure für eine Haftung in Frage (vgl im Detail Artikel 8 PHRL neu).		Gegebenenfalls wäre prinzipiell insbesondere der Anbieter des KI-Systems als Hersteller haftbar (vgl Erwägungsgrund 13 PHRL neu). Je nach den Umständen des Falles kämen aber auch andere Wirtschaftsakteure für eine Haftung in Frage (vgl im Detail Artikel 8 PHRL neu). Insbesondere könnte uU auch eine Haftung für fehlerhafte Trainingsdaten eintreten.<ref>Siehe schon mwN: '''[[KI-Haftungsregelungen#Neuer Produktbegriff und grundlegender Regelungsgegenstand\|Neuer Produktbegriff und grundlegender Regelungsgegenstand]]'''.</ref>
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PP: /* Neuer Produktbegriff und grundlegender Regelungsgegenstand */

2026-01-28T10:32:31Z

Neuer Produktbegriff und grundlegender Regelungsgegenstand

← Nächstältere Version		Version vom 28. Januar 2026, 10:32 Uhr
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	Trotz der Neufassung des Produktbegriffs ergeben sich allerdings Auslegungsfragen hinsichtlich der Anwendbarkeit der PHRL neu. So soll im Rahmen der PHRL neu in gewisser Weise prinzipiell auch für '''''Komponenten''''' gehaftet werden (vgl im Detail insbesondere Artikel 8 Absatz 1, Artikel 11 PHRL neu), worunter körperliche oder nicht-körperliche Gegenstände, Rohstoffe oder verbundene Dienste verstanden werden, die in ein Produkt integriert oder damit verbunden sind (Artikel 4 Ziffer 4 PHRL neu). Mit '''''verbundenen Diensten''''' sind digitale Dienste gemeint, welche derart in ein Produkt integriert oder mit diesem verbunden sind, dass dieses ohne sie (eine oder mehrere seiner) Funktionen nicht erfüllen könnte (Artikel 4 Ziffer 3 PHRL neu). Dies ist vor allem deswegen relevant, weil nach Erwägungsgrund 17 PHRL neu prinzipiell '''Dienstleistungen''' per se nicht von der Richtlinie umfasst sein sollten. Daher könnten sich in der Folge voraussichtlich schwierige Abgrenzungsfragen, insbesondere in Hinblick auf den entsprechenden Einfluss auf die Funktionsweise des Produkts, stellen.<ref>Vgl zum Entwurfsstadium im Zusammenhang mit ''digitalisierten Wissensinhalten'' auch ''Handig'', Produkthaftung refurbished – Vorschlag der Kommission für eine neue ProdukthaftungsRL, ecolex 2023/107 (196 f); vgl grundlegend dazu insbesondere auch Erwägungsgrund 17 PHRL neu<mark>; vgl zur Problematik im Allgemeinen weiters: ''Weiler/Bell/Wilkens'', RIW 2025, 1 (2) sowie ''Ebers'', KIR 2025, 252 (254).</mark></ref> <mark>Dem Grunde nach ähnlich verhält sich dies bei der Abgrenzung zwischen (Software-)Produkten und verbundenen Diensten, bei der insbesondere die Frage nach der Relevanz für die Funktionsfähigkeit des gesamten Produkts bedeutsam sein könnte.<ref><mark>Siehe dazu ''Schenk'', Produkthaftung für falsche KI-Antworten nach der neuen Produkthaftungs-RL?, LTZ 2025, 184 (II.2.) mit Darstellung eines entsprechenden Auslegungsansatzes, wonach das Herstellen oder Entfallenlassen der "Funktionsfähigkeit des ''gesamten Produktes als solches"'' schon ein eigenständiges Produkt bedeuten sollte; siehe dabei weiterführend auch ad potenzielle Informationshaftung im Zusammenhang mit verbundenen Diensten: ''derselbe'' (VI.).</mark></ref></mark>		Trotz der Neufassung des Produktbegriffs ergeben sich allerdings Auslegungsfragen hinsichtlich der Anwendbarkeit der PHRL neu. So soll im Rahmen der PHRL neu in gewisser Weise prinzipiell auch für '''''Komponenten''''' gehaftet werden (vgl im Detail insbesondere Artikel 8 Absatz 1, Artikel 11 PHRL neu), worunter körperliche oder nicht-körperliche Gegenstände, Rohstoffe oder verbundene Dienste verstanden werden, die in ein Produkt integriert oder damit verbunden sind (Artikel 4 Ziffer 4 PHRL neu). Mit '''''verbundenen Diensten''''' sind digitale Dienste gemeint, welche derart in ein Produkt integriert oder mit diesem verbunden sind, dass dieses ohne sie (eine oder mehrere seiner) Funktionen nicht erfüllen könnte (Artikel 4 Ziffer 3 PHRL neu). Dies ist vor allem deswegen relevant, weil nach Erwägungsgrund 17 PHRL neu prinzipiell '''Dienstleistungen''' per se nicht von der Richtlinie umfasst sein sollten. Daher könnten sich in der Folge voraussichtlich schwierige Abgrenzungsfragen, insbesondere in Hinblick auf den entsprechenden Einfluss auf die Funktionsweise des Produkts, stellen.<ref>Vgl zum Entwurfsstadium im Zusammenhang mit ''digitalisierten Wissensinhalten'' auch ''Handig'', Produkthaftung refurbished – Vorschlag der Kommission für eine neue ProdukthaftungsRL, ecolex 2023/107 (196 f); vgl grundlegend dazu insbesondere auch Erwägungsgrund 17 PHRL neu<mark>; vgl zur Problematik im Allgemeinen weiters: ''Weiler/Bell/Wilkens'', RIW 2025, 1 (2) sowie ''Ebers'', KIR 2025, 252 (254).</mark></ref> <mark>Dem Grunde nach ähnlich verhält sich dies bei der Abgrenzung zwischen (Software-)Produkten und verbundenen Diensten, bei der insbesondere die Frage nach der Relevanz für die Funktionsfähigkeit des gesamten Produkts bedeutsam sein könnte.<ref><mark>Siehe dazu ''Schenk'', Produkthaftung für falsche KI-Antworten nach der neuen Produkthaftungs-RL?, LTZ 2025, 184 (II.2.) mit Darstellung eines entsprechenden Auslegungsansatzes, wonach das Herstellen oder Entfallenlassen der "Funktionsfähigkeit des ''gesamten Produktes als solches"'' schon ein eigenständiges Produkt bedeuten sollte; siehe dabei weiterführend auch ad potenzielle Informationshaftung im Zusammenhang mit verbundenen Diensten: ''derselbe'' (VI.).</mark></ref></mark>

	Zudem wird in Erwägungsgrund 13 PHRL neu in Bezug auf Software wiederum angemerkt, dass diese „''unabhängig von der Art ihrer Bereitstellung oder Nutzung''“, demnach „''unabhängig davon, ob die Software auf einem Gerät gespeichert oder über ein Kommunikationsnetz oder Cloud-Technologien abgerufen oder durch ein Software-as-a-Service-Modell bereitgestellt wird''“ als ''Produkt'' erfasst sein sollte. Daraus könnten sich demnach wiederum Abgrenzungsfragen in Hinblick auf '''Dienstleistungen''' ergeben, die mit Software verbunden sind.<mark><ref><mark>Vgl auch etwa ''Ebers'', KIR 2025, 252 (254 mwN).</mark></ref></mark> Außerdem sollen ''digitale Dateien'' laut Erwägungsgrund 16 PHRL neu per se keine ''Produkte'' darstellen (abgesehen von gewissen ''digitale Konstruktionsunterlagen''). Weiters sollen laut Erwägungsgrund 13 PHRL neu auch ''Informationen'' nicht als ''Produkt'' zu sehen sein. Die Produkthaftungsregelungen sollten demnach „''nicht für den Inhalt digitaler Dateien wie Mediendateien oder E-Books oder den reinen Quellcode von Software gelten''“. In dem Zusammenhang scheint in der Folge <mark>einerseits</mark> überlegenswert, inwieweit das auch '''Komponenten''' betreffen soll, also inwiefern etwa Sourcecode, oder auch Trainingsdaten für eine KI, eine (fehlerhafte) Komponente eines Softwareprodukts darstellen könnten.<ref><mark>Einerseits könnte ein ''in das Produkt integrierter'' ''nicht-körperlicher Gegenstand'' vorliegen, wobei Erwägungsgrund 20 PHRL neu implizit immerhin etwa Daten, wie ursprünglich auf einer Festplatte gespeicherte digitale Dateien, als ''nicht-körperliche Vermögensgegenstände'' sieht; andererseits könnte ~~darin~~ uU auch ein verbundener Dienst gesehen werden, wie im Fall der in ErwGr 17 PHRL neu referenzierten ''kontinuierlichen Bereitstellung von Verkehrsdaten in einem Navigationssystem''</mark>; vgl zum Entwurfsstadium im Zusammenhang mit digitalisierten Wissensinhalten erneut auch ''Handig'', Produkthaftung refurbished – Vorschlag der Kommission für eine neue ProdukthaftungsRL, ecolex 2023/107 (196 f).</ref> <mark>Zudem wird in der Literatur dabei auch in Frage gestellt, wann bei fehlerhaften Informationen als Output von Software bzw KI eine Haftung eintritt<ref><mark>Vgl ''Ebers'', KIR 2025, 252 (253 f mwN); vgl grundlegend auch ''Thöne'', MMR 2025, 408 (411 f mwN).</mark></ref>, insbesondere wenn die Schädigung (basierend auf solch einem Output) nicht direkt durch die Software, sondern von Nutzer*innen ausgeführt wird.<ref><mark>Vgl ''Schenk'', LTZ 2025, 184 (III. und IV.).</mark></ref></mark> <mark>Dabei wird insbesondere argumentiert, dass bei reiner Übermittlung fehlerhafter Informationen durch eine Software keine Haftung eintreten sollte, sehr wohl allerdings im Fall, dass die Software fehlerhafte Informationen selbst erzeugt (wie etwa eine Diagnose oder Behandlung durch eine Software als Medizinprodukt).<ref name=":3"><mark>Vgl erneut ''Schenk'', LTZ 2025, 184 (IV.); ''Ebers'', KIR 2025, 252 (253 f mwN); vgl tendenziell noch differenzierter dabei: ''Thöne'', MMR 2025, 408 (411 f mwN).</mark></ref></mark>		Zudem wird in Erwägungsgrund 13 PHRL neu in Bezug auf Software wiederum angemerkt, dass diese „''unabhängig von der Art ihrer Bereitstellung oder Nutzung''“, demnach „''unabhängig davon, ob die Software auf einem Gerät gespeichert oder über ein Kommunikationsnetz oder Cloud-Technologien abgerufen oder durch ein Software-as-a-Service-Modell bereitgestellt wird''“ als ''Produkt'' erfasst sein sollte. Daraus könnten sich demnach wiederum Abgrenzungsfragen in Hinblick auf '''Dienstleistungen''' ergeben, die mit Software verbunden sind.<mark><ref><mark>Vgl auch etwa ''Ebers'', KIR 2025, 252 (254 mwN).</mark></ref></mark> Außerdem sollen ''digitale Dateien'' laut Erwägungsgrund 16 PHRL neu per se keine ''Produkte'' darstellen (abgesehen von gewissen ''digitale Konstruktionsunterlagen''). Weiters sollen laut Erwägungsgrund 13 PHRL neu auch ''Informationen'' nicht als ''Produkt'' zu sehen sein. Die Produkthaftungsregelungen sollten demnach „''nicht für den Inhalt digitaler Dateien wie Mediendateien oder E-Books oder den reinen Quellcode von Software gelten''“. In dem Zusammenhang scheint in der Folge <mark>einerseits</mark> überlegenswert, inwieweit das auch '''Komponenten''' betreffen soll, also inwiefern etwa Sourcecode, oder auch Trainingsdaten für eine KI, eine (fehlerhafte) Komponente eines Softwareprodukts darstellen könnten.<ref><mark>Einerseits könnte ein ''in das Produkt integrierter'' ''nicht-körperlicher Gegenstand'' vorliegen, wobei Erwägungsgrund 20 PHRL neu implizit immerhin etwa Daten, wie ursprünglich auf einer Festplatte gespeicherte digitale Dateien, als ''nicht-körperliche Vermögensgegenstände'' sieht; andererseits könnte (bei entsprechendem Einfluss auf die Produkt-Funktion) uU auch ein verbundener Dienst darin gesehen werden, wie im Fall der in ErwGr 17 PHRL neu referenzierten ''kontinuierlichen Bereitstellung von Verkehrsdaten in einem Navigationssystem''</mark>; vgl zum Entwurfsstadium im Zusammenhang mit digitalisierten Wissensinhalten erneut auch ''Handig'', Produkthaftung refurbished – Vorschlag der Kommission für eine neue ProdukthaftungsRL, ecolex 2023/107 (196 f).</ref> <mark>Zudem wird in der Literatur dabei auch in Frage gestellt, wann bei fehlerhaften Informationen als Output von Software bzw KI eine Haftung eintritt<ref><mark>Vgl ''Ebers'', KIR 2025, 252 (253 f mwN); vgl grundlegend auch ''Thöne'', MMR 2025, 408 (411 f mwN).</mark></ref>, insbesondere wenn die Schädigung (basierend auf solch einem Output) nicht direkt durch die Software, sondern von Nutzer*innen ausgeführt wird.<ref><mark>Vgl ''Schenk'', LTZ 2025, 184 (III. und IV.).</mark></ref></mark> <mark>Dabei wird insbesondere argumentiert, dass bei reiner Übermittlung fehlerhafter Informationen durch eine Software keine Haftung eintreten sollte, sehr wohl allerdings im Fall, dass die Software fehlerhafte Informationen selbst erzeugt (wie etwa eine Diagnose oder Behandlung durch eine Software als Medizinprodukt).<ref name=":3"><mark>Vgl erneut ''Schenk'', LTZ 2025, 184 (IV.); ''Ebers'', KIR 2025, 252 (253 f mwN); vgl tendenziell noch differenzierter dabei: ''Thöne'', MMR 2025, 408 (411 f mwN).</mark></ref></mark>

	Eine wichtige Voraussetzung für die Haftung ist die '''Fehlerhaftigkeit''' (eines Produkts bzw einer Komponente<ref>Vgl im Detail Artikeln 5, 6, 7 und 8 PHRL neu, wobei insbesondere anzumerken ist, dass der Wortlaut von Artikel 5, worin der Schadenersatzanspruch grundlegend statuiert wird, nur auf ''fehlerhafte Produkte'' und nicht auch ''fehlerhafte Komponenten'' Bezug nimmt.</ref>), die in Artikel 7 PHRL neu in Hinblick auf Produkte<ref>''Komponenten'' finden dabei wiederum grundsätzlich keine Erwähnung.</ref> prinzipiell damit umschrieben wird, dass das Produkt "''nicht die Sicherheit bietet''", die Personen erwarten dürfen oder die von Unions- oder nationalem Recht gefordert wird. Artikel 7 Absatz 2 PHRL neu regelt in der Folge, dass sämtliche Umstände bei dieser Beurteilung Berücksichtigung finden müssen und zählt dazu einige Aspekte auf, wie auch etwa die "''einschlägigen Anforderungen an die Produktsicherheit, einschließlich sicherheitsrelevanter Cybersicherheitsanforderungen"'' (Buchstabe f). Dazu ist allerdings anzumerken, dass die Fehlerhaftigkeit des Produkts '''vermutet''' werden soll, wenn der Kläger nachweist, dass das Produkt '''<u>verbindliche</u>''' '''Produktsicherheitsanforderungen''' gemäß Unions- oder nationalem Recht nicht erfüllt, sofern diese den Schutz vor dem Risiko des Schadens, den die geschädigte Person erlitten hat, gewährleisten sollen (Artikel 10 Ansatz 2 Buchstabe b PHRL neu). Siehe weiters noch unter [[KI-Haftungsregelungen#AI Act und PHRL neu\|Synergien; AI Act und PHRL neu]]. <mark>In der Aufzählung von Artikel 7 Absatz 2 PHRL neu finden sich zudem auch „''Auswirkungen der Fähigkeit des Produkts, nach seinem Inverkehrbringen oder seiner Inbetriebnahme weiter zu lernen oder neue Funktionen zu erwerben, auf das Produkt''“ (Buchstabe c), was insbesondere in Hinblick auf KI zu sehen sein dürfte.<ref><mark>Siehe dazu ''Ebers'', KIR 2025, 252 (256) unter anderem mit Verweis auf Erwägungsgrund 32 PHRL neu; vgl auch ''Schucht'', Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853, https://www.ibf-solutions.com/fachbeitraege/news-zur-eu-produkthaftungsrichtlinie (abgerufen am 4. 12. 2025); grundlegend zu ''lernenden Systemen'' im Zusammenhang mit dem deutschen Entwurf zur neuen Produkthaftung vgl weiters ''Hoeren/Pinelli,'' MMR 2025, 767 (767).</mark></ref> Außerdem erscheinen Überlegungen zum ''vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauch'' (Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b PHRL neu), etwa vor dem Hintergrund der weitreichenden Einsatzmöglichkeiten von KI-Chatbots bedeutsam.<ref><mark>Siehe dazu ''Schenk'', LTZ 2025, 184 (V.1.); weiters zu im Zusammenhang mit Software relevanten Aspekten: ''Weiler/Bell/Wilkens'', RIW 2025, 1 (3 mwN).</mark></ref></mark>		Eine wichtige Voraussetzung für die Haftung ist die '''Fehlerhaftigkeit''' (eines Produkts bzw einer Komponente<ref>Vgl im Detail Artikeln 5, 6, 7 und 8 PHRL neu, wobei insbesondere anzumerken ist, dass der Wortlaut von Artikel 5, worin der Schadenersatzanspruch grundlegend statuiert wird, nur auf ''fehlerhafte Produkte'' und nicht auch ''fehlerhafte Komponenten'' Bezug nimmt.</ref>), die in Artikel 7 PHRL neu in Hinblick auf Produkte<ref>''Komponenten'' finden dabei wiederum grundsätzlich keine Erwähnung.</ref> prinzipiell damit umschrieben wird, dass das Produkt "''nicht die Sicherheit bietet''", die Personen erwarten dürfen oder die von Unions- oder nationalem Recht gefordert wird. Artikel 7 Absatz 2 PHRL neu regelt in der Folge, dass sämtliche Umstände bei dieser Beurteilung Berücksichtigung finden müssen und zählt dazu einige Aspekte auf, wie auch etwa die "''einschlägigen Anforderungen an die Produktsicherheit, einschließlich sicherheitsrelevanter Cybersicherheitsanforderungen"'' (Buchstabe f). Dazu ist allerdings anzumerken, dass die Fehlerhaftigkeit des Produkts '''vermutet''' werden soll, wenn der Kläger nachweist, dass das Produkt '''<u>verbindliche</u>''' '''Produktsicherheitsanforderungen''' gemäß Unions- oder nationalem Recht nicht erfüllt, sofern diese den Schutz vor dem Risiko des Schadens, den die geschädigte Person erlitten hat, gewährleisten sollen (Artikel 10 Ansatz 2 Buchstabe b PHRL neu). Siehe weiters noch unter [[KI-Haftungsregelungen#AI Act und PHRL neu\|Synergien; AI Act und PHRL neu]]. <mark>In der Aufzählung von Artikel 7 Absatz 2 PHRL neu finden sich zudem auch „''Auswirkungen der Fähigkeit des Produkts, nach seinem Inverkehrbringen oder seiner Inbetriebnahme weiter zu lernen oder neue Funktionen zu erwerben, auf das Produkt''“ (Buchstabe c), was insbesondere in Hinblick auf KI zu sehen sein dürfte.<ref><mark>Siehe dazu ''Ebers'', KIR 2025, 252 (256) unter anderem mit Verweis auf Erwägungsgrund 32 PHRL neu; vgl auch ''Schucht'', Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853, https://www.ibf-solutions.com/fachbeitraege/news-zur-eu-produkthaftungsrichtlinie (abgerufen am 4. 12. 2025); grundlegend zu ''lernenden Systemen'' im Zusammenhang mit dem deutschen Entwurf zur neuen Produkthaftung vgl weiters ''Hoeren/Pinelli,'' MMR 2025, 767 (767).</mark></ref> Außerdem erscheinen Überlegungen zum ''vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauch'' (Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b PHRL neu), etwa vor dem Hintergrund der weitreichenden Einsatzmöglichkeiten von KI-Chatbots bedeutsam.<ref><mark>Siehe dazu ''Schenk'', LTZ 2025, 184 (V.1.); weiters zu im Zusammenhang mit Software relevanten Aspekten: ''Weiler/Bell/Wilkens'', RIW 2025, 1 (3 mwN).</mark></ref></mark>

PP: /* Neuer Produktbegriff und grundlegender Regelungsgegenstand */

2026-01-28T10:27:21Z

Neuer Produktbegriff und grundlegender Regelungsgegenstand

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	Trotz der Neufassung des Produktbegriffs ergeben sich allerdings Auslegungsfragen hinsichtlich der Anwendbarkeit der PHRL neu. So soll im Rahmen der PHRL neu in gewisser Weise prinzipiell auch für '''''Komponenten''''' gehaftet werden (vgl im Detail insbesondere Artikel 8 Absatz 1, Artikel 11 PHRL neu), worunter körperliche oder nicht-körperliche Gegenstände, Rohstoffe oder verbundene Dienste verstanden werden, die in ein Produkt integriert oder damit verbunden sind (Artikel 4 Ziffer 4 PHRL neu). Mit '''''verbundenen Diensten''''' sind digitale Dienste gemeint, welche derart in ein Produkt integriert oder mit diesem verbunden sind, dass dieses ohne sie (eine oder mehrere seiner) Funktionen nicht erfüllen könnte (Artikel 4 Ziffer 3 PHRL neu). Dies ist vor allem deswegen relevant, weil nach Erwägungsgrund 17 PHRL neu prinzipiell '''Dienstleistungen''' per se nicht von der Richtlinie umfasst sein sollten. Daher könnten sich in der Folge voraussichtlich schwierige Abgrenzungsfragen, insbesondere in Hinblick auf den entsprechenden Einfluss auf die Funktionsweise des Produkts, stellen.<ref>Vgl zum Entwurfsstadium im Zusammenhang mit ''digitalisierten Wissensinhalten'' auch ''Handig'', Produkthaftung refurbished – Vorschlag der Kommission für eine neue ProdukthaftungsRL, ecolex 2023/107 (196 f); vgl grundlegend dazu insbesondere auch Erwägungsgrund 17 PHRL neu<mark>; vgl zur Problematik im Allgemeinen weiters: ''Weiler/Bell/Wilkens'', RIW 2025, 1 (2) sowie ''Ebers'', KIR 2025, 252 (254).</mark></ref> <mark>Dem Grunde nach ähnlich verhält sich dies bei der Abgrenzung zwischen (Software-)Produkten und verbundenen Diensten, bei der insbesondere die Frage nach der Relevanz für die Funktionsfähigkeit des gesamten Produkts bedeutsam sein könnte.<ref><mark>Siehe dazu ''Schenk'', Produkthaftung für falsche KI-Antworten nach der neuen Produkthaftungs-RL?, LTZ 2025, 184 (II.2.) mit Darstellung eines entsprechenden Auslegungsansatzes, wonach das Herstellen oder Entfallenlassen der "Funktionsfähigkeit des ''gesamten Produktes als solches"'' schon ein eigenständiges Produkt bedeuten sollte; siehe dabei weiterführend auch ad potenzielle Informationshaftung im Zusammenhang mit verbundenen Diensten: ''derselbe'' (VI.).</mark></ref></mark>		Trotz der Neufassung des Produktbegriffs ergeben sich allerdings Auslegungsfragen hinsichtlich der Anwendbarkeit der PHRL neu. So soll im Rahmen der PHRL neu in gewisser Weise prinzipiell auch für '''''Komponenten''''' gehaftet werden (vgl im Detail insbesondere Artikel 8 Absatz 1, Artikel 11 PHRL neu), worunter körperliche oder nicht-körperliche Gegenstände, Rohstoffe oder verbundene Dienste verstanden werden, die in ein Produkt integriert oder damit verbunden sind (Artikel 4 Ziffer 4 PHRL neu). Mit '''''verbundenen Diensten''''' sind digitale Dienste gemeint, welche derart in ein Produkt integriert oder mit diesem verbunden sind, dass dieses ohne sie (eine oder mehrere seiner) Funktionen nicht erfüllen könnte (Artikel 4 Ziffer 3 PHRL neu). Dies ist vor allem deswegen relevant, weil nach Erwägungsgrund 17 PHRL neu prinzipiell '''Dienstleistungen''' per se nicht von der Richtlinie umfasst sein sollten. Daher könnten sich in der Folge voraussichtlich schwierige Abgrenzungsfragen, insbesondere in Hinblick auf den entsprechenden Einfluss auf die Funktionsweise des Produkts, stellen.<ref>Vgl zum Entwurfsstadium im Zusammenhang mit ''digitalisierten Wissensinhalten'' auch ''Handig'', Produkthaftung refurbished – Vorschlag der Kommission für eine neue ProdukthaftungsRL, ecolex 2023/107 (196 f); vgl grundlegend dazu insbesondere auch Erwägungsgrund 17 PHRL neu<mark>; vgl zur Problematik im Allgemeinen weiters: ''Weiler/Bell/Wilkens'', RIW 2025, 1 (2) sowie ''Ebers'', KIR 2025, 252 (254).</mark></ref> <mark>Dem Grunde nach ähnlich verhält sich dies bei der Abgrenzung zwischen (Software-)Produkten und verbundenen Diensten, bei der insbesondere die Frage nach der Relevanz für die Funktionsfähigkeit des gesamten Produkts bedeutsam sein könnte.<ref><mark>Siehe dazu ''Schenk'', Produkthaftung für falsche KI-Antworten nach der neuen Produkthaftungs-RL?, LTZ 2025, 184 (II.2.) mit Darstellung eines entsprechenden Auslegungsansatzes, wonach das Herstellen oder Entfallenlassen der "Funktionsfähigkeit des ''gesamten Produktes als solches"'' schon ein eigenständiges Produkt bedeuten sollte; siehe dabei weiterführend auch ad potenzielle Informationshaftung im Zusammenhang mit verbundenen Diensten: ''derselbe'' (VI.).</mark></ref></mark>

	Zudem wird in Erwägungsgrund 13 PHRL neu in Bezug auf Software wiederum angemerkt, dass diese „''unabhängig von der Art ihrer Bereitstellung oder Nutzung''“, demnach „''unabhängig davon, ob die Software auf einem Gerät gespeichert oder über ein Kommunikationsnetz oder Cloud-Technologien abgerufen oder durch ein Software-as-a-Service-Modell bereitgestellt wird''“ als ''Produkt'' erfasst sein sollte. Daraus könnten sich demnach wiederum Abgrenzungsfragen in Hinblick auf '''Dienstleistungen''' ergeben, die mit Software verbunden sind.<mark><ref><mark>Vgl auch etwa ''Ebers'', KIR 2025, 252 (254 mwN).</mark></ref></mark> Außerdem sollen ''digitale Dateien'' laut Erwägungsgrund 16 PHRL neu per se keine ''Produkte'' darstellen (abgesehen von gewissen ''digitale Konstruktionsunterlagen''). Weiters sollen laut Erwägungsgrund 13 PHRL neu auch ''Informationen'' nicht als ''Produkt'' zu sehen sein. Die Produkthaftungsregelungen sollten demnach „''nicht für den Inhalt digitaler Dateien wie Mediendateien oder E-Books oder den reinen Quellcode von Software gelten''“. In dem Zusammenhang scheint in der Folge <mark>einerseits</mark> überlegenswert, inwieweit das auch '''Komponenten''' betreffen soll, also inwiefern etwa Sourcecode, oder auch Trainingsdaten für eine KI, eine (fehlerhafte) Komponente eines Softwareprodukts darstellen könnten.<ref>~~Dabei sollte wohl insbesondere die Frage zentral sein, inwieweit~~ ein ~~quasi funktional essentieller~~ ''nicht-körperlicher Gegenstand'' ~~vorliegt~~, wobei Erwägungsgrund 20 PHRL neu implizit etwa Daten, wie ursprünglich auf einer Festplatte gespeicherte digitale Dateien, als ''nicht-körperliche Vermögensgegenstände'' sieht; vgl zum Entwurfsstadium im Zusammenhang mit digitalisierten Wissensinhalten erneut auch ''Handig'', Produkthaftung refurbished – Vorschlag der Kommission für eine neue ProdukthaftungsRL, ecolex 2023/107 (196 f).</ref> <mark>Zudem wird in der Literatur dabei auch in Frage gestellt, wann bei fehlerhaften Informationen als Output von Software bzw KI eine Haftung eintritt<ref><mark>Vgl ''Ebers'', KIR 2025, 252 (253 f mwN); vgl grundlegend auch ''Thöne'', MMR 2025, 408 (411 f mwN).</mark></ref>, insbesondere wenn die Schädigung (basierend auf solch einem Output) nicht direkt durch die Software, sondern von Nutzer*innen ausgeführt wird.<ref><mark>Vgl ''Schenk'', LTZ 2025, 184 (III. und IV.).</mark></ref></mark> <mark>Dabei wird insbesondere argumentiert, dass bei reiner Übermittlung fehlerhafter Informationen durch eine Software keine Haftung eintreten sollte, sehr wohl allerdings im Fall, dass die Software fehlerhafte Informationen selbst erzeugt (wie etwa eine Diagnose oder Behandlung durch eine Software als Medizinprodukt).<ref name=":3"><mark>Vgl erneut ''Schenk'', LTZ 2025, 184 (IV.); ''Ebers'', KIR 2025, 252 (253 f mwN); vgl tendenziell noch differenzierter dabei: ''Thöne'', MMR 2025, 408 (411 f mwN).</mark></ref></mark>		Zudem wird in Erwägungsgrund 13 PHRL neu in Bezug auf Software wiederum angemerkt, dass diese „''unabhängig von der Art ihrer Bereitstellung oder Nutzung''“, demnach „''unabhängig davon, ob die Software auf einem Gerät gespeichert oder über ein Kommunikationsnetz oder Cloud-Technologien abgerufen oder durch ein Software-as-a-Service-Modell bereitgestellt wird''“ als ''Produkt'' erfasst sein sollte. Daraus könnten sich demnach wiederum Abgrenzungsfragen in Hinblick auf '''Dienstleistungen''' ergeben, die mit Software verbunden sind.<mark><ref><mark>Vgl auch etwa ''Ebers'', KIR 2025, 252 (254 mwN).</mark></ref></mark> Außerdem sollen ''digitale Dateien'' laut Erwägungsgrund 16 PHRL neu per se keine ''Produkte'' darstellen (abgesehen von gewissen ''digitale Konstruktionsunterlagen''). Weiters sollen laut Erwägungsgrund 13 PHRL neu auch ''Informationen'' nicht als ''Produkt'' zu sehen sein. Die Produkthaftungsregelungen sollten demnach „''nicht für den Inhalt digitaler Dateien wie Mediendateien oder E-Books oder den reinen Quellcode von Software gelten''“. In dem Zusammenhang scheint in der Folge <mark>einerseits</mark> überlegenswert, inwieweit das auch '''Komponenten''' betreffen soll, also inwiefern etwa Sourcecode, oder auch Trainingsdaten für eine KI, eine (fehlerhafte) Komponente eines Softwareprodukts darstellen könnten.<ref><mark>Einerseits könnte ein ''in das Produkt integrierter'' ''nicht-körperlicher Gegenstand'' vorliegen, wobei Erwägungsgrund 20 PHRL neu implizit immerhin etwa Daten, wie ursprünglich auf einer Festplatte gespeicherte digitale Dateien, als ''nicht-körperliche Vermögensgegenstände'' sieht; andererseits könnte darin uU auch ein verbundener Dienst gesehen werden, wie im Fall der in ErwGr 17 PHRL neu referenzierten ''kontinuierlichen Bereitstellung von Verkehrsdaten in einem Navigationssystem''</mark>; vgl zum Entwurfsstadium im Zusammenhang mit digitalisierten Wissensinhalten erneut auch ''Handig'', Produkthaftung refurbished – Vorschlag der Kommission für eine neue ProdukthaftungsRL, ecolex 2023/107 (196 f).</ref> <mark>Zudem wird in der Literatur dabei auch in Frage gestellt, wann bei fehlerhaften Informationen als Output von Software bzw KI eine Haftung eintritt<ref><mark>Vgl ''Ebers'', KIR 2025, 252 (253 f mwN); vgl grundlegend auch ''Thöne'', MMR 2025, 408 (411 f mwN).</mark></ref>, insbesondere wenn die Schädigung (basierend auf solch einem Output) nicht direkt durch die Software, sondern von Nutzer*innen ausgeführt wird.<ref><mark>Vgl ''Schenk'', LTZ 2025, 184 (III. und IV.).</mark></ref></mark> <mark>Dabei wird insbesondere argumentiert, dass bei reiner Übermittlung fehlerhafter Informationen durch eine Software keine Haftung eintreten sollte, sehr wohl allerdings im Fall, dass die Software fehlerhafte Informationen selbst erzeugt (wie etwa eine Diagnose oder Behandlung durch eine Software als Medizinprodukt).<ref name=":3"><mark>Vgl erneut ''Schenk'', LTZ 2025, 184 (IV.); ''Ebers'', KIR 2025, 252 (253 f mwN); vgl tendenziell noch differenzierter dabei: ''Thöne'', MMR 2025, 408 (411 f mwN).</mark></ref></mark>

	Eine wichtige Voraussetzung für die Haftung ist die '''Fehlerhaftigkeit''' (eines Produkts bzw einer Komponente<ref>Vgl im Detail Artikeln 5, 6, 7 und 8 PHRL neu, wobei insbesondere anzumerken ist, dass der Wortlaut von Artikel 5, worin der Schadenersatzanspruch grundlegend statuiert wird, nur auf ''fehlerhafte Produkte'' und nicht auch ''fehlerhafte Komponenten'' Bezug nimmt.</ref>), die in Artikel 7 PHRL neu in Hinblick auf Produkte<ref>''Komponenten'' finden dabei wiederum grundsätzlich keine Erwähnung.</ref> prinzipiell damit umschrieben wird, dass das Produkt "''nicht die Sicherheit bietet''", die Personen erwarten dürfen oder die von Unions- oder nationalem Recht gefordert wird. Artikel 7 Absatz 2 PHRL neu regelt in der Folge, dass sämtliche Umstände bei dieser Beurteilung Berücksichtigung finden müssen und zählt dazu einige Aspekte auf, wie auch etwa die "''einschlägigen Anforderungen an die Produktsicherheit, einschließlich sicherheitsrelevanter Cybersicherheitsanforderungen"'' (Buchstabe f). Dazu ist allerdings anzumerken, dass die Fehlerhaftigkeit des Produkts '''vermutet''' werden soll, wenn der Kläger nachweist, dass das Produkt '''<u>verbindliche</u>''' '''Produktsicherheitsanforderungen''' gemäß Unions- oder nationalem Recht nicht erfüllt, sofern diese den Schutz vor dem Risiko des Schadens, den die geschädigte Person erlitten hat, gewährleisten sollen (Artikel 10 Ansatz 2 Buchstabe b PHRL neu). Siehe weiters noch unter [[KI-Haftungsregelungen#AI Act und PHRL neu\|Synergien; AI Act und PHRL neu]]. <mark>In der Aufzählung von Artikel 7 Absatz 2 PHRL neu finden sich zudem auch „''Auswirkungen der Fähigkeit des Produkts, nach seinem Inverkehrbringen oder seiner Inbetriebnahme weiter zu lernen oder neue Funktionen zu erwerben, auf das Produkt''“ (Buchstabe c), was insbesondere in Hinblick auf KI zu sehen sein dürfte.<ref><mark>Siehe dazu ''Ebers'', KIR 2025, 252 (256) unter anderem mit Verweis auf Erwägungsgrund 32 PHRL neu; vgl auch ''Schucht'', Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853, https://www.ibf-solutions.com/fachbeitraege/news-zur-eu-produkthaftungsrichtlinie (abgerufen am 4. 12. 2025); grundlegend zu ''lernenden Systemen'' im Zusammenhang mit dem deutschen Entwurf zur neuen Produkthaftung vgl weiters ''Hoeren/Pinelli,'' MMR 2025, 767 (767).</mark></ref> Außerdem erscheinen Überlegungen zum ''vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauch'' (Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b PHRL neu), etwa vor dem Hintergrund der weitreichenden Einsatzmöglichkeiten von KI-Chatbots bedeutsam.<ref><mark>Siehe dazu ''Schenk'', LTZ 2025, 184 (V.1.); weiters zu im Zusammenhang mit Software relevanten Aspekten: ''Weiler/Bell/Wilkens'', RIW 2025, 1 (3 mwN).</mark></ref></mark>		Eine wichtige Voraussetzung für die Haftung ist die '''Fehlerhaftigkeit''' (eines Produkts bzw einer Komponente<ref>Vgl im Detail Artikeln 5, 6, 7 und 8 PHRL neu, wobei insbesondere anzumerken ist, dass der Wortlaut von Artikel 5, worin der Schadenersatzanspruch grundlegend statuiert wird, nur auf ''fehlerhafte Produkte'' und nicht auch ''fehlerhafte Komponenten'' Bezug nimmt.</ref>), die in Artikel 7 PHRL neu in Hinblick auf Produkte<ref>''Komponenten'' finden dabei wiederum grundsätzlich keine Erwähnung.</ref> prinzipiell damit umschrieben wird, dass das Produkt "''nicht die Sicherheit bietet''", die Personen erwarten dürfen oder die von Unions- oder nationalem Recht gefordert wird. Artikel 7 Absatz 2 PHRL neu regelt in der Folge, dass sämtliche Umstände bei dieser Beurteilung Berücksichtigung finden müssen und zählt dazu einige Aspekte auf, wie auch etwa die "''einschlägigen Anforderungen an die Produktsicherheit, einschließlich sicherheitsrelevanter Cybersicherheitsanforderungen"'' (Buchstabe f). Dazu ist allerdings anzumerken, dass die Fehlerhaftigkeit des Produkts '''vermutet''' werden soll, wenn der Kläger nachweist, dass das Produkt '''<u>verbindliche</u>''' '''Produktsicherheitsanforderungen''' gemäß Unions- oder nationalem Recht nicht erfüllt, sofern diese den Schutz vor dem Risiko des Schadens, den die geschädigte Person erlitten hat, gewährleisten sollen (Artikel 10 Ansatz 2 Buchstabe b PHRL neu). Siehe weiters noch unter [[KI-Haftungsregelungen#AI Act und PHRL neu\|Synergien; AI Act und PHRL neu]]. <mark>In der Aufzählung von Artikel 7 Absatz 2 PHRL neu finden sich zudem auch „''Auswirkungen der Fähigkeit des Produkts, nach seinem Inverkehrbringen oder seiner Inbetriebnahme weiter zu lernen oder neue Funktionen zu erwerben, auf das Produkt''“ (Buchstabe c), was insbesondere in Hinblick auf KI zu sehen sein dürfte.<ref><mark>Siehe dazu ''Ebers'', KIR 2025, 252 (256) unter anderem mit Verweis auf Erwägungsgrund 32 PHRL neu; vgl auch ''Schucht'', Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853, https://www.ibf-solutions.com/fachbeitraege/news-zur-eu-produkthaftungsrichtlinie (abgerufen am 4. 12. 2025); grundlegend zu ''lernenden Systemen'' im Zusammenhang mit dem deutschen Entwurf zur neuen Produkthaftung vgl weiters ''Hoeren/Pinelli,'' MMR 2025, 767 (767).</mark></ref> Außerdem erscheinen Überlegungen zum ''vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauch'' (Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b PHRL neu), etwa vor dem Hintergrund der weitreichenden Einsatzmöglichkeiten von KI-Chatbots bedeutsam.<ref><mark>Siehe dazu ''Schenk'', LTZ 2025, 184 (V.1.); weiters zu im Zusammenhang mit Software relevanten Aspekten: ''Weiler/Bell/Wilkens'', RIW 2025, 1 (3 mwN).</mark></ref></mark>

Walter: /* Überblick */ "(Vorschlag zurückgezogen") im Kasten ergänzt

2025-12-09T12:51:38Z

Überblick: "(Vorschlag zurückgezogen") im Kasten ergänzt

← Nächstältere Version		Version vom 9. Dezember 2025, 12:51 Uhr
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	{{Infobox Rechtsakt (EU)\|Typ=Richtlinie\|Jahr=2025\|Nummer=\|Vertrag=EU\|EWR=ja\|Titel=Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz\|Kurztitel=AI Liability Directive/Richtlinie über KI-Haftung\|Bezeichnung=AILD\|Rechtsmaterie=Binnenmarkt, Cybersicherheit\|Grundlage=AEUV, insbesondere {{Art.\|114\|AEUV\|dejure\|}}\|Fundstelle=Noch nicht im ABl veröffentlicht\|Anzuwenden=Vorschlagsstadium\|GrundfassungManuell=https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52022PC0496}}		{{Infobox Rechtsakt (EU)\|Typ=Richtlinie\|Jahr=2025\|Nummer=\|Vertrag=EU\|EWR=ja\|Titel=Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz\|Kurztitel=AI Liability Directive/Richtlinie über KI-Haftung\|Bezeichnung=AILD\|Rechtsmaterie=Binnenmarkt, Cybersicherheit\|Grundlage=AEUV, insbesondere {{Art.\|114\|AEUV\|dejure\|}}\|Fundstelle=Noch nicht im ABl veröffentlicht\|Anzuwenden=Vorschlagsstadium (Vorschlag zurückgezogen)\|GrundfassungManuell=https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52022PC0496}}

	{{Infobox Rechtsakt (EU)\|Typ=Richtlinie\|Jahr=2024\|Nummer=2853\|Vertrag=EU\|EWR=ja\|Titel=Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates\|Kurztitel=Product Liability Directive/Produkthaftungsrichtlinie (neu)\|Bezeichnung=PLD/PHRL\|Rechtsmaterie=Binnenmarkt, Cybersicherheit\|Grundlage=AEUV, insbesondere {{Art.\|114\|AEUV\|dejure\|}}\|Fundstelle=ABl L 2024/2853, 1\|Anzuwenden=9. Dezember 2026 (Umsetzung)\|Gültig=umsetzung}}		{{Infobox Rechtsakt (EU)\|Typ=Richtlinie\|Jahr=2024\|Nummer=2853\|Vertrag=EU\|EWR=ja\|Titel=Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates\|Kurztitel=Product Liability Directive/Produkthaftungsrichtlinie (neu)\|Bezeichnung=PLD/PHRL\|Rechtsmaterie=Binnenmarkt, Cybersicherheit\|Grundlage=AEUV, insbesondere {{Art.\|114\|AEUV\|dejure\|}}\|Fundstelle=ABl L 2024/2853, 1\|Anzuwenden=9. Dezember 2026 (Umsetzung)\|Gültig=umsetzung}}

PP am 9. Dezember 2025 um 12:29 Uhr

2025-12-09T12:29:27Z

← Nächstältere Version		Version vom 9. Dezember 2025, 12:29 Uhr
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	{{Infobox Rechtsakt (EU)\|Typ=Richtlinie\|Jahr=2025\|Nummer=\|Vertrag=EU\|EWR=ja\|Titel=Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz\|Kurztitel=AI Liability Directive/Richtlinie über KI-Haftung\|Bezeichnung=AILD\|Rechtsmaterie=Binnenmarkt, Cybersicherheit\|Grundlage=AEUV, insbesondere {{Art.\|114\|AEUV\|dejure\|}}\|Fundstelle=Noch nicht im ABl veröffentlicht\|Anzuwenden=Vorschlagsstadium~~\|Gültig=vorschlagimprozess~~\|GrundfassungManuell=https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52022PC0496}}		{{Infobox Rechtsakt (EU)\|Typ=Richtlinie\|Jahr=2025\|Nummer=\|Vertrag=EU\|EWR=ja\|Titel=Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz\|Kurztitel=AI Liability Directive/Richtlinie über KI-Haftung\|Bezeichnung=AILD\|Rechtsmaterie=Binnenmarkt, Cybersicherheit\|Grundlage=AEUV, insbesondere {{Art.\|114\|AEUV\|dejure\|}}\|Fundstelle=Noch nicht im ABl veröffentlicht\|Anzuwenden=Vorschlagsstadium\|GrundfassungManuell=https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52022PC0496}}

	{{Infobox Rechtsakt (EU)\|Typ=Richtlinie\|Jahr=2024\|Nummer=2853\|Vertrag=EU\|EWR=ja\|Titel=Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates\|Kurztitel=Product Liability Directive/Produkthaftungsrichtlinie (neu)\|Bezeichnung=PLD/PHRL\|Rechtsmaterie=Binnenmarkt, Cybersicherheit\|Grundlage=AEUV, insbesondere {{Art.\|114\|AEUV\|dejure\|}}\|Fundstelle=ABl L 2024/2853, 1\|Anzuwenden=9. Dezember 2026 (Umsetzung)\|Gültig=umsetzung}}		{{Infobox Rechtsakt (EU)\|Typ=Richtlinie\|Jahr=2024\|Nummer=2853\|Vertrag=EU\|EWR=ja\|Titel=Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates\|Kurztitel=Product Liability Directive/Produkthaftungsrichtlinie (neu)\|Bezeichnung=PLD/PHRL\|Rechtsmaterie=Binnenmarkt, Cybersicherheit\|Grundlage=AEUV, insbesondere {{Art.\|114\|AEUV\|dejure\|}}\|Fundstelle=ABl L 2024/2853, 1\|Anzuwenden=9. Dezember 2026 (Umsetzung)\|Gültig=umsetzung}}

PP: /* Fallbeispiele */

2025-12-05T09:08:46Z

Fallbeispiele

← Nächstältere Version		Version vom 5. Dezember 2025, 09:08 Uhr
Zeile 143:		Zeile 143:

	== Fallbeispiele ==		== Fallbeispiele ==
	Im Folgenden sollen anhand einiger vereinfachter Beispiele die Anwendbarkeit und Implikationen der hier relevanten Rechtsakte besprochen werden. Hierbei werden allerdings lediglich die als am naheliegendsten erscheinende Einordnung und Subsumption möglichst vereinfacht und verkürzt in den jeweils als am wesentlichsten erscheinenden Thesen dargestellt. Demnach könnten im Detail unter Umständen auch andere bzw weitere Ergebnisse erzielt und dargestellt werden. Die folgenden Einordnungen und Subsumption sollen demnach lediglich eine Orientierungshilfe bieten. <mark>Insbesondere könnte grundsätzlich bei allen Beispielen im Zusammenhang mit KI überlegt werden, inwiefern eine Haftung für Informationen eintreten kann (siehe im Detail '''[[KI-Haftungsregelungen#Neuer Produktbegriff und grundlegender Regelungsgegenstand\|Neuer Produktbegriff und grundlegender Regelungsgegenstand]]''' mwN), der Übersichtlichkeit halber wird dies allerdings nur im augenscheinlichsten Fall, Beispiel 4 behandelt (da hier vorerst ~~lediglich~~ Informationen bereitgestellt werden).</mark> Zudem ist erneut hervorzuheben, dass Stand Februar 2025 der Vorschlag AILD noch nicht beschlossen (bzw scheinbar verworfen) wurde und die PHRL neu noch in nationales Recht umzusetzen ist, wobei eine endgültige Beurteilung erst dann (bzw letztgültig erst ab gesicherter Judikatur) erfolgen könnte. In Hinblick auf das Zusammenspiel des Vorschlags AILD und dem AI Act(-Vorschlag) ist erneut hervorzuheben, dass sich der Vorschlag AILD auf den damals vorliegenden AI Act-Vorschlag bezogen hat, wobei allerdings einige Aspekte im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens des AI Acts verändert wurden (siehe schon [[KI-Haftungsregelungen#Allgemeines und Anwendungsbereich\|Allgemeines und Anwendungsbereich]]).		Im Folgenden sollen anhand einiger vereinfachter Beispiele die Anwendbarkeit und Implikationen der hier relevanten Rechtsakte besprochen werden. Hierbei werden allerdings lediglich die als am naheliegendsten erscheinende Einordnung und Subsumption möglichst vereinfacht und verkürzt in den jeweils als am wesentlichsten erscheinenden Thesen dargestellt. Demnach könnten im Detail unter Umständen auch andere bzw weitere Ergebnisse erzielt und dargestellt werden. Die folgenden Einordnungen und Subsumption sollen demnach lediglich eine Orientierungshilfe bieten. <mark>Insbesondere könnte grundsätzlich bei allen Beispielen im Zusammenhang mit KI überlegt werden, inwiefern eine Haftung für Informationen eintreten kann (siehe im Detail '''[[KI-Haftungsregelungen#Neuer Produktbegriff und grundlegender Regelungsgegenstand\|Neuer Produktbegriff und grundlegender Regelungsgegenstand]]''' mwN), der Übersichtlichkeit halber wird dies allerdings nur im augenscheinlichsten Fall, Beispiel 4 behandelt, da hier vorerst eben nur Informationen bereitgestellt werden.</mark> Zudem ist erneut hervorzuheben, dass Stand Februar 2025 der Vorschlag AILD noch nicht beschlossen (bzw scheinbar verworfen) wurde und die PHRL neu noch in nationales Recht umzusetzen ist, wobei eine endgültige Beurteilung erst dann (bzw letztgültig erst ab gesicherter Judikatur) erfolgen könnte. In Hinblick auf das Zusammenspiel des Vorschlags AILD und dem AI Act(-Vorschlag) ist erneut hervorzuheben, dass sich der Vorschlag AILD auf den damals vorliegenden AI Act-Vorschlag bezogen hat, wobei allerdings einige Aspekte im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens des AI Acts verändert wurden (siehe schon [[KI-Haftungsregelungen#Allgemeines und Anwendungsbereich\|Allgemeines und Anwendungsbereich]]).

	==== Beispiel 1: KI-gestütztes Kreditscoring ====		==== Beispiel 1: KI-gestütztes Kreditscoring ====

PP: ATLAWS 2.0 Überarbeitungen

2025-12-05T09:06:09Z

ATLAWS 2.0 Überarbeitungen

← Nächstältere Version		Version vom 5. Dezember 2025, 09:06 Uhr
Zeile 143:		Zeile 143:

	== Fallbeispiele ==		== Fallbeispiele ==
	Im Folgenden sollen anhand einiger vereinfachter Beispiele die Anwendbarkeit und Implikationen der hier relevanten Rechtsakte besprochen werden. Hierbei werden allerdings lediglich die als am naheliegendsten erscheinende Einordnung und Subsumption möglichst vereinfacht und verkürzt in den jeweils als am wesentlichsten erscheinenden Thesen dargestellt. Demnach könnten im Detail unter Umständen auch andere bzw weitere Ergebnisse erzielt und dargestellt werden. Die folgenden Einordnungen und Subsumption sollen demnach lediglich eine Orientierungshilfe bieten. <mark>Insbesondere könnte grundsätzlich bei allen Beispielen im Zusammenhang mit KI überlegt werden, inwiefern eine Haftung für Informationen eintreten kann (siehe im Detail '''[[KI-Haftungsregelungen#Neuer Produktbegriff und grundlegender Regelungsgegenstand\|Neuer Produktbegriff und grundlegender Regelungsgegenstand]]''' mwN), der Übersichtlichkeit halber wird dies allerdings nur im augenscheinlichsten Fall, Beispiel 3 behandelt.</mark> Zudem ist erneut hervorzuheben, dass Stand Februar 2025 der Vorschlag AILD noch nicht beschlossen (bzw scheinbar verworfen) wurde und die PHRL neu noch in nationales Recht umzusetzen ist, wobei eine endgültige Beurteilung erst dann (bzw letztgültig erst ab gesicherter Judikatur) erfolgen könnte. In Hinblick auf das Zusammenspiel des Vorschlags AILD und dem AI Act(-Vorschlag) ist erneut hervorzuheben, dass sich der Vorschlag AILD auf den damals vorliegenden AI Act-Vorschlag bezogen hat, wobei allerdings einige Aspekte im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens des AI Acts verändert wurden (siehe schon [[KI-Haftungsregelungen#Allgemeines und Anwendungsbereich\|Allgemeines und Anwendungsbereich]]).		Im Folgenden sollen anhand einiger vereinfachter Beispiele die Anwendbarkeit und Implikationen der hier relevanten Rechtsakte besprochen werden. Hierbei werden allerdings lediglich die als am naheliegendsten erscheinende Einordnung und Subsumption möglichst vereinfacht und verkürzt in den jeweils als am wesentlichsten erscheinenden Thesen dargestellt. Demnach könnten im Detail unter Umständen auch andere bzw weitere Ergebnisse erzielt und dargestellt werden. Die folgenden Einordnungen und Subsumption sollen demnach lediglich eine Orientierungshilfe bieten. <mark>Insbesondere könnte grundsätzlich bei allen Beispielen im Zusammenhang mit KI überlegt werden, inwiefern eine Haftung für Informationen eintreten kann (siehe im Detail '''[[KI-Haftungsregelungen#Neuer Produktbegriff und grundlegender Regelungsgegenstand\|Neuer Produktbegriff und grundlegender Regelungsgegenstand]]''' mwN), der Übersichtlichkeit halber wird dies allerdings nur im augenscheinlichsten Fall, Beispiel 4 behandelt (da hier vorerst lediglich Informationen bereitgestellt werden).</mark> Zudem ist erneut hervorzuheben, dass Stand Februar 2025 der Vorschlag AILD noch nicht beschlossen (bzw scheinbar verworfen) wurde und die PHRL neu noch in nationales Recht umzusetzen ist, wobei eine endgültige Beurteilung erst dann (bzw letztgültig erst ab gesicherter Judikatur) erfolgen könnte. In Hinblick auf das Zusammenspiel des Vorschlags AILD und dem AI Act(-Vorschlag) ist erneut hervorzuheben, dass sich der Vorschlag AILD auf den damals vorliegenden AI Act-Vorschlag bezogen hat, wobei allerdings einige Aspekte im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens des AI Acts verändert wurden (siehe schon [[KI-Haftungsregelungen#Allgemeines und Anwendungsbereich\|Allgemeines und Anwendungsbereich]]).

	==== Beispiel 1: KI-gestütztes Kreditscoring ====		==== Beispiel 1: KI-gestütztes Kreditscoring ====

PP: ATLAWS 2.0 Überarbeitungen

2025-12-05T09:02:35Z

ATLAWS 2.0 Überarbeitungen

← Nächstältere Version		Version vom 5. Dezember 2025, 09:02 Uhr
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	== Fallbeispiele ==		== Fallbeispiele ==
	Im Folgenden sollen anhand einiger vereinfachter Beispiele die Anwendbarkeit und Implikationen der hier relevanten Rechtsakte besprochen werden. Hierbei werden allerdings lediglich die als am naheliegendsten erscheinende Einordnung und Subsumption möglichst vereinfacht und verkürzt in den jeweils als am wesentlichsten erscheinenden Thesen dargestellt. Demnach könnten im Detail unter Umständen auch andere bzw weitere Ergebnisse erzielt und dargestellt werden. Die folgenden Einordnungen und Subsumption sollen demnach lediglich eine Orientierungshilfe bieten. Zudem ist erneut hervorzuheben, dass Stand Februar 2025 der Vorschlag AILD noch nicht beschlossen (bzw scheinbar verworfen) wurde und die PHRL neu noch in nationales Recht umzusetzen ist, wobei eine endgültige Beurteilung erst dann (bzw letztgültig erst ab gesicherter Judikatur) erfolgen könnte. In Hinblick auf das Zusammenspiel des Vorschlags AILD und dem AI Act(-Vorschlag) ist erneut hervorzuheben, dass sich der Vorschlag AILD auf den damals vorliegenden AI Act-Vorschlag bezogen hat, wobei allerdings einige Aspekte im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens des AI Acts verändert wurden (siehe schon [[KI-Haftungsregelungen#Allgemeines und Anwendungsbereich\|Allgemeines und Anwendungsbereich]]).		Im Folgenden sollen anhand einiger vereinfachter Beispiele die Anwendbarkeit und Implikationen der hier relevanten Rechtsakte besprochen werden. Hierbei werden allerdings lediglich die als am naheliegendsten erscheinende Einordnung und Subsumption möglichst vereinfacht und verkürzt in den jeweils als am wesentlichsten erscheinenden Thesen dargestellt. Demnach könnten im Detail unter Umständen auch andere bzw weitere Ergebnisse erzielt und dargestellt werden. Die folgenden Einordnungen und Subsumption sollen demnach lediglich eine Orientierungshilfe bieten. <mark>Insbesondere könnte grundsätzlich bei allen Beispielen im Zusammenhang mit KI überlegt werden, inwiefern eine Haftung für Informationen eintreten kann (siehe im Detail '''[[KI-Haftungsregelungen#Neuer Produktbegriff und grundlegender Regelungsgegenstand\|Neuer Produktbegriff und grundlegender Regelungsgegenstand]]''' mwN), der Übersichtlichkeit halber wird dies allerdings nur im augenscheinlichsten Fall, Beispiel 3 behandelt.</mark> Zudem ist erneut hervorzuheben, dass Stand Februar 2025 der Vorschlag AILD noch nicht beschlossen (bzw scheinbar verworfen) wurde und die PHRL neu noch in nationales Recht umzusetzen ist, wobei eine endgültige Beurteilung erst dann (bzw letztgültig erst ab gesicherter Judikatur) erfolgen könnte. In Hinblick auf das Zusammenspiel des Vorschlags AILD und dem AI Act(-Vorschlag) ist erneut hervorzuheben, dass sich der Vorschlag AILD auf den damals vorliegenden AI Act-Vorschlag bezogen hat, wobei allerdings einige Aspekte im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens des AI Acts verändert wurden (siehe schon [[KI-Haftungsregelungen#Allgemeines und Anwendungsbereich\|Allgemeines und Anwendungsbereich]]).

	==== Beispiel 1: KI-gestütztes Kreditscoring ====		==== Beispiel 1: KI-gestütztes Kreditscoring ====
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	!Einordnung Vorschlag AI Liability Directive		!Einordnung Vorschlag AI Liability Directive
	\|In Hinblick auf die diskriminierende Trainingsdatenbasis würde gegebenenfalls insbesondere in Hinblick auf den Anbieter des Systems die '''Kausalitätsvermutung''' gemäß Artikel 4 Vorschlag AILD relevant erscheinen. Durch eine entsprechende Verletzung von (nunmehr) Artikel 10 AI Act (siehe im Detail [[Artificial Intelligence Act (AIA)#Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme (Art 8-15 AI Act)\|Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme]]) könnte Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a Vorschlag AILD erfüllt werden, wodurch eine der für Hochrisiko-KI-Anbieter taxativ aufgezählten, für die Vermutung einschlägigen Anforderungen betroffen wäre. Demnach erscheint in dem Zusammenhang insbesondere ein entsprechender Schadenersatzanspruch gegen den KI-Anbieter relevant, bei dem die Kausalitätsvermutung prinzipiell unter der Voraussetzung anwendbar wäre, dass der Kläger ein entsprechendes Verschulden des Anbieters<ref>"''oder einer Person, für deren Verhalten der Beklagte verantwortlich ist''" (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Vorschlag AILD).</ref> sowie, dass das Ergebnis des KI-Kredit-Scorings zu seinem Schaden geführt hat, nachweist, sofern weiters auf der Grundlage der Umstände des Falls nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass das Verschulden das Ergebnis des KI-Kredit-Scorings beeinflusst hat. Nach dem Sachverhalt erscheint zumindest eine Beeinflussung des Scoring-Ergebnisses durch die diskriminierenden Trainingsdaten naheliegend.		\|In Hinblick auf die diskriminierende Trainingsdatenbasis würde gegebenenfalls insbesondere in Hinblick auf den Anbieter des Systems die '''Kausalitätsvermutung''' gemäß Artikel 4 Vorschlag AILD relevant erscheinen. Durch eine entsprechende Verletzung von (nunmehr) Artikel 10 AI Act (siehe im Detail [[Artificial Intelligence Act (AIA)#Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme (Art 8-15 AI Act)\|Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme]]) könnte Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a Vorschlag AILD erfüllt werden, wodurch eine der für Hochrisiko-KI-Anbieter taxativ aufgezählten, für die Vermutung einschlägigen Anforderungen betroffen wäre. Demnach erscheint in dem Zusammenhang insbesondere ein entsprechender Schadenersatzanspruch gegen den KI-Anbieter relevant, bei dem die Kausalitätsvermutung prinzipiell unter der Voraussetzung anwendbar wäre, dass der Kläger ein entsprechendes Verschulden des Anbieters<ref>"''oder einer Person, für deren Verhalten der Beklagte verantwortlich ist''" (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Vorschlag AILD).</ref> sowie, dass das Ergebnis des KI-Kredit-Scorings zu seinem Schaden geführt hat, nachweist, sofern weiters auf der Grundlage der Umstände des Falls nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass das Verschulden das Ergebnis des KI-Kredit-Scorings beeinflusst hat. Nach dem Sachverhalt erscheint zumindest eine Beeinflussung des Scoring-Ergebnisses durch die diskriminierenden Trainingsdaten naheliegend.
	Die Vermutung sollte schließlich gemäß Artikel 4 Absatz 7 Vorschlag AILD widerlegt werden können.		Die Vermutung sollte schließlich gemäß Artikel 4 Absatz 7 Vorschlag AILD widerlegt werden können. Aufgrund der Einordnung als Hochrisiko-KI-System gemäß AI Act wäre prinzipiell auch die '''Offenlegungspflicht''' gemäß Artikel 3 Vorschlag AILD einschlägig. Bei entsprechender gerichtlicher Anordnung (siehe zu den Voraussetzungen im Detail unter [[KI-Haftungsregelungen#Offenlegungspflicht (Artikel 3)\|Offenlegungspflicht (Artikel 3)]]) müssten demnach einschlägige Beweismittel zu dem Kredit-Scoring-System, die dem Anbieter oder dem Nutzer (/Betreiber) vorliegen, offengelegt werden. Dies würde wohl insbesondere in Bezug auf die Dokumentation, Information und Protokollierung gemäß AI Act, vor allem in Hinblick auf die Trainingsdatenbasis relevant sein (vgl insbesondere Erwägungsgründe 16, 18 und 19 Vorschlag AILD; [[Artificial Intelligence Act (AIA)#Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme (Art 8-15 AI Act)\|Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme]]).
	Aufgrund der Einordnung als Hochrisiko-KI-System gemäß AI Act wäre prinzipiell auch die '''Offenlegungspflicht''' gemäß Artikel 3 Vorschlag AILD einschlägig. Bei entsprechender gerichtlicher Anordnung (siehe zu den Voraussetzungen im Detail unter [[KI-Haftungsregelungen#Offenlegungspflicht (Artikel 3)\|Offenlegungspflicht (Artikel 3)]]) müssten demnach einschlägige Beweismittel zu dem Kredit-Scoring-System, die dem Anbieter oder dem Nutzer (/Betreiber) vorliegen, offengelegt werden. Dies würde wohl insbesondere in Bezug auf die Dokumentation, Information und Protokollierung gemäß AI Act, vor allem in Hinblick auf die Trainingsdatenbasis relevant sein (vgl insbesondere Erwägungsgründe 16, 18 und 19 Vorschlag AILD; [[Artificial Intelligence Act (AIA)#Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme (Art 8-15 AI Act)\|Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme]]).

	Würden die Beweismittel trotz entsprechender gerichtlicher Anordnung nicht offengelegt, sollte ein Sorgfaltspflichtverstoß gemäß Artikel 3 Absatz 5 Vorschlag AILD auch widerlegbar vermutet werden können, was wiederum insbesondere Beweismittel betreffen sollte, die Umstände rund um die Verletzung jener AI Act-Anforderungen durch den KI-Anbieter oder -Nutzer beweisen sollen, die für die Kausalitätsvermutung nach dem Vorschlag AILD relevant sein sollten (vgl Artikel 4 Absätze 2 und 3 Vorschlag AILD). Dies wäre im gegenständlichen Fall wie dargestellt vor allem in Bezug auf den KI-Anbieter (und dessen Pflichten nunmehr gemäß Artikel 10 AI Act) von Relevanz. Diese Vermutung könnte gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Vorschlag AILD wiederum auch für die Voraussetzungen der Kausalitätsvermutung bedeutsam sein.		Würden die Beweismittel trotz entsprechender gerichtlicher Anordnung nicht offengelegt, sollte ein Sorgfaltspflichtverstoß gemäß Artikel 3 Absatz 5 Vorschlag AILD auch widerlegbar vermutet werden können, was wiederum insbesondere Beweismittel betreffen sollte, die Umstände rund um die Verletzung jener AI Act-Anforderungen durch den KI-Anbieter oder -Nutzer beweisen sollen, die für die Kausalitätsvermutung nach dem Vorschlag AILD relevant sein sollten (vgl Artikel 4 Absätze 2 und 3 Vorschlag AILD). Dies wäre im gegenständlichen Fall wie dargestellt vor allem in Bezug auf den KI-Anbieter (und dessen Pflichten nunmehr gemäß Artikel 10 AI Act) von Relevanz. Diese Vermutung könnte gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Vorschlag AILD wiederum auch für die Voraussetzungen der Kausalitätsvermutung bedeutsam sein.

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2025-12-05T08:55:53Z

ATLAWS 2.0 Überarbeitungen

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	Trotz der Neufassung des Produktbegriffs ergeben sich allerdings Auslegungsfragen hinsichtlich der Anwendbarkeit der PHRL neu. So soll im Rahmen der PHRL neu in gewisser Weise prinzipiell auch für '''''Komponenten''''' gehaftet werden (vgl im Detail insbesondere Artikel 8 Absatz 1, Artikel 11 PHRL neu), worunter körperliche oder nicht-körperliche Gegenstände, Rohstoffe oder verbundene Dienste verstanden werden, die in ein Produkt integriert oder damit verbunden sind (Artikel 4 Ziffer 4 PHRL neu). Mit '''''verbundenen Diensten''''' sind digitale Dienste gemeint, welche derart in ein Produkt integriert oder mit diesem verbunden sind, dass dieses ohne sie (eine oder mehrere seiner) Funktionen nicht erfüllen könnte (Artikel 4 Ziffer 3 PHRL neu). Dies ist vor allem deswegen relevant, weil nach Erwägungsgrund 17 PHRL neu prinzipiell '''Dienstleistungen''' per se nicht von der Richtlinie umfasst sein sollten. Daher könnten sich in der Folge voraussichtlich schwierige Abgrenzungsfragen, insbesondere in Hinblick auf den entsprechenden Einfluss auf die Funktionsweise des Produkts, stellen.<ref>Vgl zum Entwurfsstadium im Zusammenhang mit ''digitalisierten Wissensinhalten'' auch ''Handig'', Produkthaftung refurbished – Vorschlag der Kommission für eine neue ProdukthaftungsRL, ecolex 2023/107 (196 f); vgl grundlegend dazu insbesondere auch Erwägungsgrund 17 PHRL neu<mark>; vgl zur Problematik im Allgemeinen weiters: ''Weiler/Bell/Wilkens'', RIW 2025, 1 (2) sowie ''Ebers'', KIR 2025, 252 (254).</mark></ref> <mark>Dem Grunde nach ähnlich verhält sich dies bei der Abgrenzung zwischen (Software-)Produkten und verbundenen Diensten, bei der insbesondere die Frage nach der Relevanz für die Funktionsfähigkeit des gesamten Produkts bedeutsam sein könnte.<ref><mark>Siehe dazu ''Schenk'', Produkthaftung für falsche KI-Antworten nach der neuen Produkthaftungs-RL?, LTZ 2025, 184 (II.2.) mit Darstellung eines entsprechenden Auslegungsansatzes, wonach das Herstellen oder Entfallenlassen der "Funktionsfähigkeit des ''gesamten Produktes als solches"'' schon ein eigenständiges Produkt bedeuten sollte; siehe dabei weiterführend auch ad potenzielle Informationshaftung im Zusammenhang mit verbundenen Diensten: ''derselbe'' (VI.).</mark></ref></mark>		Trotz der Neufassung des Produktbegriffs ergeben sich allerdings Auslegungsfragen hinsichtlich der Anwendbarkeit der PHRL neu. So soll im Rahmen der PHRL neu in gewisser Weise prinzipiell auch für '''''Komponenten''''' gehaftet werden (vgl im Detail insbesondere Artikel 8 Absatz 1, Artikel 11 PHRL neu), worunter körperliche oder nicht-körperliche Gegenstände, Rohstoffe oder verbundene Dienste verstanden werden, die in ein Produkt integriert oder damit verbunden sind (Artikel 4 Ziffer 4 PHRL neu). Mit '''''verbundenen Diensten''''' sind digitale Dienste gemeint, welche derart in ein Produkt integriert oder mit diesem verbunden sind, dass dieses ohne sie (eine oder mehrere seiner) Funktionen nicht erfüllen könnte (Artikel 4 Ziffer 3 PHRL neu). Dies ist vor allem deswegen relevant, weil nach Erwägungsgrund 17 PHRL neu prinzipiell '''Dienstleistungen''' per se nicht von der Richtlinie umfasst sein sollten. Daher könnten sich in der Folge voraussichtlich schwierige Abgrenzungsfragen, insbesondere in Hinblick auf den entsprechenden Einfluss auf die Funktionsweise des Produkts, stellen.<ref>Vgl zum Entwurfsstadium im Zusammenhang mit ''digitalisierten Wissensinhalten'' auch ''Handig'', Produkthaftung refurbished – Vorschlag der Kommission für eine neue ProdukthaftungsRL, ecolex 2023/107 (196 f); vgl grundlegend dazu insbesondere auch Erwägungsgrund 17 PHRL neu<mark>; vgl zur Problematik im Allgemeinen weiters: ''Weiler/Bell/Wilkens'', RIW 2025, 1 (2) sowie ''Ebers'', KIR 2025, 252 (254).</mark></ref> <mark>Dem Grunde nach ähnlich verhält sich dies bei der Abgrenzung zwischen (Software-)Produkten und verbundenen Diensten, bei der insbesondere die Frage nach der Relevanz für die Funktionsfähigkeit des gesamten Produkts bedeutsam sein könnte.<ref><mark>Siehe dazu ''Schenk'', Produkthaftung für falsche KI-Antworten nach der neuen Produkthaftungs-RL?, LTZ 2025, 184 (II.2.) mit Darstellung eines entsprechenden Auslegungsansatzes, wonach das Herstellen oder Entfallenlassen der "Funktionsfähigkeit des ''gesamten Produktes als solches"'' schon ein eigenständiges Produkt bedeuten sollte; siehe dabei weiterführend auch ad potenzielle Informationshaftung im Zusammenhang mit verbundenen Diensten: ''derselbe'' (VI.).</mark></ref></mark>

	Zudem wird in Erwägungsgrund 13 PHRL neu in Bezug auf Software wiederum angemerkt, dass diese „''unabhängig von der Art ihrer Bereitstellung oder Nutzung''“, demnach „''unabhängig davon, ob die Software auf einem Gerät gespeichert oder über ein Kommunikationsnetz oder Cloud-Technologien abgerufen oder durch ein Software-as-a-Service-Modell bereitgestellt wird''“ als ''Produkt'' erfasst sein sollte. Daraus könnten sich demnach wiederum Abgrenzungsfragen in Hinblick auf '''Dienstleistungen''' ergeben, die mit Software verbunden sind.<mark><ref><mark>Vgl auch etwa ''Ebers'', KIR 2025, 252 (254 mwN).</mark></ref></mark> Außerdem sollen ''digitale Dateien'' laut Erwägungsgrund 16 PHRL neu per se keine ''Produkte'' darstellen (abgesehen von gewissen ''digitale Konstruktionsunterlagen''). Weiters sollen laut Erwägungsgrund 13 PHRL neu auch ''Informationen'' nicht als ''Produkt'' zu sehen sein. Die Produkthaftungsregelungen sollten demnach „''nicht für den Inhalt digitaler Dateien wie Mediendateien oder E-Books oder den reinen Quellcode von Software gelten''“. In dem Zusammenhang scheint in der Folge <mark>einerseits</mark> überlegenswert, inwieweit das auch '''Komponenten''' betreffen soll, also inwiefern etwa Sourcecode, oder auch Trainingsdaten für eine KI, eine (fehlerhafte) Komponente eines Softwareprodukts darstellen könnten.<ref>Dabei sollte wohl insbesondere die Frage zentral sein, inwieweit ein quasi funktional essentieller ''nicht-körperlicher Gegenstand'' vorliegt, wobei Erwägungsgrund 20 PHRL neu implizit etwa Daten, wie ursprünglich auf einer Festplatte gespeicherte digitale Dateien, als ''nicht-körperliche Vermögensgegenstände'' sieht; vgl zum Entwurfsstadium im Zusammenhang mit digitalisierten Wissensinhalten erneut auch ''Handig'', Produkthaftung refurbished – Vorschlag der Kommission für eine neue ProdukthaftungsRL, ecolex 2023/107 (196 f).</ref> <mark>Zudem wird in der Literatur dabei auch in Frage gestellt, wann bei fehlerhaften Informationen als Output von Software bzw KI eine Haftung eintritt<ref><mark>Vgl ''Ebers'', KIR 2025, 252 (253 f mwN); vgl grundlegend auch ''Thöne'', MMR 2025, 408 (411 f mwN).</mark></ref>, insbesondere wenn die Schädigung (basierend auf solch einem Output) nicht direkt durch die Software, sondern von Nutzer*innen ausgeführt wird.<ref><mark>Vgl ''Schenk'', LTZ 2025, 184 (III. und IV.).</mark></ref></mark> <mark>Dabei wird insbesondere argumentiert, dass bei reiner Übermittlung fehlerhafter Informationen durch eine Software keine Haftung eintreten sollte, sehr wohl allerdings im Fall, dass die Software fehlerhafte Informationen selbst erzeugt (wie etwa eine Diagnose oder Behandlung durch eine Software als Medizinprodukt).<ref><mark>Vgl erneut ''Schenk'', LTZ 2025, 184 (IV.); ''Ebers'', KIR 2025, 252 (253 f mwN); vgl tendenziell noch differenzierter dabei: ''Thöne'', MMR 2025, 408 (411 f mwN).</mark></ref></mark>		Zudem wird in Erwägungsgrund 13 PHRL neu in Bezug auf Software wiederum angemerkt, dass diese „''unabhängig von der Art ihrer Bereitstellung oder Nutzung''“, demnach „''unabhängig davon, ob die Software auf einem Gerät gespeichert oder über ein Kommunikationsnetz oder Cloud-Technologien abgerufen oder durch ein Software-as-a-Service-Modell bereitgestellt wird''“ als ''Produkt'' erfasst sein sollte. Daraus könnten sich demnach wiederum Abgrenzungsfragen in Hinblick auf '''Dienstleistungen''' ergeben, die mit Software verbunden sind.<mark><ref><mark>Vgl auch etwa ''Ebers'', KIR 2025, 252 (254 mwN).</mark></ref></mark> Außerdem sollen ''digitale Dateien'' laut Erwägungsgrund 16 PHRL neu per se keine ''Produkte'' darstellen (abgesehen von gewissen ''digitale Konstruktionsunterlagen''). Weiters sollen laut Erwägungsgrund 13 PHRL neu auch ''Informationen'' nicht als ''Produkt'' zu sehen sein. Die Produkthaftungsregelungen sollten demnach „''nicht für den Inhalt digitaler Dateien wie Mediendateien oder E-Books oder den reinen Quellcode von Software gelten''“. In dem Zusammenhang scheint in der Folge <mark>einerseits</mark> überlegenswert, inwieweit das auch '''Komponenten''' betreffen soll, also inwiefern etwa Sourcecode, oder auch Trainingsdaten für eine KI, eine (fehlerhafte) Komponente eines Softwareprodukts darstellen könnten.<ref>Dabei sollte wohl insbesondere die Frage zentral sein, inwieweit ein quasi funktional essentieller ''nicht-körperlicher Gegenstand'' vorliegt, wobei Erwägungsgrund 20 PHRL neu implizit etwa Daten, wie ursprünglich auf einer Festplatte gespeicherte digitale Dateien, als ''nicht-körperliche Vermögensgegenstände'' sieht; vgl zum Entwurfsstadium im Zusammenhang mit digitalisierten Wissensinhalten erneut auch ''Handig'', Produkthaftung refurbished – Vorschlag der Kommission für eine neue ProdukthaftungsRL, ecolex 2023/107 (196 f).</ref> <mark>Zudem wird in der Literatur dabei auch in Frage gestellt, wann bei fehlerhaften Informationen als Output von Software bzw KI eine Haftung eintritt<ref><mark>Vgl ''Ebers'', KIR 2025, 252 (253 f mwN); vgl grundlegend auch ''Thöne'', MMR 2025, 408 (411 f mwN).</mark></ref>, insbesondere wenn die Schädigung (basierend auf solch einem Output) nicht direkt durch die Software, sondern von Nutzer*innen ausgeführt wird.<ref><mark>Vgl ''Schenk'', LTZ 2025, 184 (III. und IV.).</mark></ref></mark> <mark>Dabei wird insbesondere argumentiert, dass bei reiner Übermittlung fehlerhafter Informationen durch eine Software keine Haftung eintreten sollte, sehr wohl allerdings im Fall, dass die Software fehlerhafte Informationen selbst erzeugt (wie etwa eine Diagnose oder Behandlung durch eine Software als Medizinprodukt).<ref name=":3"><mark>Vgl erneut ''Schenk'', LTZ 2025, 184 (IV.); ''Ebers'', KIR 2025, 252 (253 f mwN); vgl tendenziell noch differenzierter dabei: ''Thöne'', MMR 2025, 408 (411 f mwN).</mark></ref></mark>

	Eine wichtige Voraussetzung für die Haftung ist die '''Fehlerhaftigkeit''' (eines Produkts bzw einer Komponente<ref>Vgl im Detail Artikeln 5, 6, 7 und 8 PHRL neu, wobei insbesondere anzumerken ist, dass der Wortlaut von Artikel 5, worin der Schadenersatzanspruch grundlegend statuiert wird, nur auf ''fehlerhafte Produkte'' und nicht auch ''fehlerhafte Komponenten'' Bezug nimmt.</ref>), die in Artikel 7 PHRL neu in Hinblick auf Produkte<ref>''Komponenten'' finden dabei wiederum grundsätzlich keine Erwähnung.</ref> prinzipiell damit umschrieben wird, dass das Produkt "''nicht die Sicherheit bietet''", die Personen erwarten dürfen oder die von Unions- oder nationalem Recht gefordert wird. Artikel 7 Absatz 2 PHRL neu regelt in der Folge, dass sämtliche Umstände bei dieser Beurteilung Berücksichtigung finden müssen und zählt dazu einige Aspekte auf, wie auch etwa die "''einschlägigen Anforderungen an die Produktsicherheit, einschließlich sicherheitsrelevanter Cybersicherheitsanforderungen"'' (Buchstabe f). Dazu ist allerdings anzumerken, dass die Fehlerhaftigkeit des Produkts '''vermutet''' werden soll, wenn der Kläger nachweist, dass das Produkt '''<u>verbindliche</u>''' '''Produktsicherheitsanforderungen''' gemäß Unions- oder nationalem Recht nicht erfüllt, sofern diese den Schutz vor dem Risiko des Schadens, den die geschädigte Person erlitten hat, gewährleisten sollen (Artikel 10 Ansatz 2 Buchstabe b PHRL neu). Siehe weiters noch unter [[KI-Haftungsregelungen#AI Act und PHRL neu\|Synergien; AI Act und PHRL neu]]. <mark>In der Aufzählung von Artikel 7 Absatz 2 PHRL neu finden sich zudem auch „''Auswirkungen der Fähigkeit des Produkts, nach seinem Inverkehrbringen oder seiner Inbetriebnahme weiter zu lernen oder neue Funktionen zu erwerben, auf das Produkt''“ (Buchstabe c), was insbesondere in Hinblick auf KI zu sehen sein dürfte.<ref><mark>Siehe dazu ''Ebers'', KIR 2025, 252 (256) unter anderem mit Verweis auf Erwägungsgrund 32 PHRL neu; vgl auch ''Schucht'', Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853, https://www.ibf-solutions.com/fachbeitraege/news-zur-eu-produkthaftungsrichtlinie (abgerufen am 4. 12. 2025); grundlegend zu ''lernenden Systemen'' im Zusammenhang mit dem deutschen Entwurf zur neuen Produkthaftung vgl weiters ''Hoeren/Pinelli,'' MMR 2025, 767 (767).</mark></ref> Außerdem erscheinen Überlegungen zum ''vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauch'' (Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b PHRL neu), etwa vor dem Hintergrund der weitreichenden Einsatzmöglichkeiten von KI-Chatbots bedeutsam.<ref><mark>Siehe dazu ''Schenk'', LTZ 2025, 184 (V.1.); weiters zu im Zusammenhang mit Software relevanten Aspekten: ''Weiler/Bell/Wilkens'', RIW 2025, 1 (3 mwN).</mark></ref></mark>		Eine wichtige Voraussetzung für die Haftung ist die '''Fehlerhaftigkeit''' (eines Produkts bzw einer Komponente<ref>Vgl im Detail Artikeln 5, 6, 7 und 8 PHRL neu, wobei insbesondere anzumerken ist, dass der Wortlaut von Artikel 5, worin der Schadenersatzanspruch grundlegend statuiert wird, nur auf ''fehlerhafte Produkte'' und nicht auch ''fehlerhafte Komponenten'' Bezug nimmt.</ref>), die in Artikel 7 PHRL neu in Hinblick auf Produkte<ref>''Komponenten'' finden dabei wiederum grundsätzlich keine Erwähnung.</ref> prinzipiell damit umschrieben wird, dass das Produkt "''nicht die Sicherheit bietet''", die Personen erwarten dürfen oder die von Unions- oder nationalem Recht gefordert wird. Artikel 7 Absatz 2 PHRL neu regelt in der Folge, dass sämtliche Umstände bei dieser Beurteilung Berücksichtigung finden müssen und zählt dazu einige Aspekte auf, wie auch etwa die "''einschlägigen Anforderungen an die Produktsicherheit, einschließlich sicherheitsrelevanter Cybersicherheitsanforderungen"'' (Buchstabe f). Dazu ist allerdings anzumerken, dass die Fehlerhaftigkeit des Produkts '''vermutet''' werden soll, wenn der Kläger nachweist, dass das Produkt '''<u>verbindliche</u>''' '''Produktsicherheitsanforderungen''' gemäß Unions- oder nationalem Recht nicht erfüllt, sofern diese den Schutz vor dem Risiko des Schadens, den die geschädigte Person erlitten hat, gewährleisten sollen (Artikel 10 Ansatz 2 Buchstabe b PHRL neu). Siehe weiters noch unter [[KI-Haftungsregelungen#AI Act und PHRL neu\|Synergien; AI Act und PHRL neu]]. <mark>In der Aufzählung von Artikel 7 Absatz 2 PHRL neu finden sich zudem auch „''Auswirkungen der Fähigkeit des Produkts, nach seinem Inverkehrbringen oder seiner Inbetriebnahme weiter zu lernen oder neue Funktionen zu erwerben, auf das Produkt''“ (Buchstabe c), was insbesondere in Hinblick auf KI zu sehen sein dürfte.<ref><mark>Siehe dazu ''Ebers'', KIR 2025, 252 (256) unter anderem mit Verweis auf Erwägungsgrund 32 PHRL neu; vgl auch ''Schucht'', Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853, https://www.ibf-solutions.com/fachbeitraege/news-zur-eu-produkthaftungsrichtlinie (abgerufen am 4. 12. 2025); grundlegend zu ''lernenden Systemen'' im Zusammenhang mit dem deutschen Entwurf zur neuen Produkthaftung vgl weiters ''Hoeren/Pinelli,'' MMR 2025, 767 (767).</mark></ref> Außerdem erscheinen Überlegungen zum ''vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauch'' (Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b PHRL neu), etwa vor dem Hintergrund der weitreichenden Einsatzmöglichkeiten von KI-Chatbots bedeutsam.<ref><mark>Siehe dazu ''Schenk'', LTZ 2025, 184 (V.1.); weiters zu im Zusammenhang mit Software relevanten Aspekten: ''Weiler/Bell/Wilkens'', RIW 2025, 1 (3 mwN).</mark></ref></mark>
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	{\| class="wikitable"		{\| class="wikitable"
	!Sachverhalt		!Sachverhalt
	\|Ein KI-System wird in einer Klinik zur Erkennung von Hautkrebs eingesetzt, wobei Bildaufnahmen der entsprechenden Hautstellen analysiert werden. Daraufhin erstellt das System eine vorläufige Diagnose und eine Empfehlung für eine Therapie.		\|Ein KI-System wird in einer Klinik zur Erkennung von Hautkrebs an Patient*innen eingesetzt, wobei Bildaufnahmen der entsprechenden Hautstellen analysiert werden. Daraufhin erstellt das System eine vorläufige Diagnose und eine Empfehlung für eine Therapie.

	Die Trainingsdaten des Systems bezogen sich jedoch überwiegend auf Personen mit hellerer Hautfarbe, weshalb das System Hautkrebs bei Personen mit dunklerer Hautfarbe seltener erkennt bzw häufiger fehlerhafte Diagnosen und Therapievorschläge erstellt.		Die Trainingsdaten des Systems bezogen sich jedoch überwiegend auf Personen mit hellerer Hautfarbe, weshalb das System Hautkrebs bei Personen mit dunklerer Hautfarbe seltener erkennt bzw häufiger fehlerhafte Diagnosen und Therapievorschläge erstellt.
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	!Einordnung neue Produkthaftungs-RL		!Einordnung neue Produkthaftungs-RL
	\|Da es sich bei dem KI-System um eine Software und damit ein ''Produkt'' im Sinne des Artikel 4 Ziffer 1 PHRL neu handelt (vgl Erwägungsgrund 13 PHRL neu), wäre die PHRL neu grundsätzlich einschlägig.		\|Da es sich bei dem KI-System um eine Software und damit ein ''Produkt'' im Sinne des Artikel 4 Ziffer 1 PHRL neu handelt (vgl Erwägungsgrund 13 PHRL neu), wäre die PHRL neu grundsätzlich einschlägig.
	<mark>Mit der entsprechenden Literatur wäre aber zu überlegen, inwieweit die PHRL neu auch Fälle abdeckt, bei denen auf Basis fehlerhafter Informationen als KI-Output erst eine schädigende Handlung gesetzt wird (siehe im Detail unter '''[[KI-Haftungsregelungen#Neuer Produktbegriff und grundlegender Regelungsgegenstand\|neuer Produktbegriff und grundlegender Regelungsgegenstand]]''').</mark>		<mark>Mit der entsprechenden Literatur wäre aber zu überlegen, inwieweit die PHRL neu auch Fälle abdeckt, bei denen auf Basis fehlerhafter Informationen als KI-Output erst eine schädigende Handlung gesetzt wird (siehe im Detail unter '''[[KI-Haftungsregelungen#Neuer Produktbegriff und grundlegender Regelungsgegenstand\|neuer Produktbegriff und grundlegender Regelungsgegenstand]]''' mwN). Da das System hierbei allerdings auf Basis der Eingabedaten die fehlerhaften Ausgaben/Empfehlungen tendenziell selbst erzeugt (und nicht bloß übermittelt), wäre zumindest nach einem dargestellten Ansatz wohl prinzipiell eine Haftung denkbar.</mark><ref name=":3" />

	Weiters liegt ein nach dieser prinzipiell ersatzfähiger Schaden in Form der Körperverletzung vor (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a PHRL neu).		Weiters liegt ein nach dieser prinzipiell ersatzfähiger Schaden in Form der Körperverletzung vor (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a PHRL neu).