Regulation on electronic identification and trust services (eIDAS) - Versionsgeschichte

Walter: /* European Digital Identity Wallet (EUDIW) */ Präzisierung zu den Durchführungsrechtsakten

2025-12-09T12:01:01Z

European Digital Identity Wallet (EUDIW): Präzisierung zu den Durchführungsrechtsakten

← Nächstältere Version		Version vom 9. Dezember 2025, 12:01 Uhr
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	* es Anbietern elektronischer Attributsbescheinigungen oder anderen Parteien nach Ausstellung der Attributsbescheinigung nicht erlauben darf, Daten zu erhalten, die es ermöglichen, Transaktionen oder Nutzerverhalten zu verfolgen, zu verknüpfen, zu korrelieren oder Kenntnisse über Transaktionen oder das Nutzerverhalten anderweitig zu erlangen, es sei denn, der Nutzer hat dies ausdrücklich genehmigt, und		* es Anbietern elektronischer Attributsbescheinigungen oder anderen Parteien nach Ausstellung der Attributsbescheinigung nicht erlauben darf, Daten zu erhalten, die es ermöglichen, Transaktionen oder Nutzerverhalten zu verfolgen, zu verknüpfen, zu korrelieren oder Kenntnisse über Transaktionen oder das Nutzerverhalten anderweitig zu erlangen, es sei denn, der Nutzer hat dies ausdrücklich genehmigt, und
	* technische Verfahren zum Schutz der Privatsphäre ermöglichen muss, die die Unverknüpfbarkeit gewährleisten, wenn die Attributsbescheinigung keine Identifizierung des Nutzers erfordert.		* technische Verfahren zum Schutz der Privatsphäre ermöglichen muss, die die Unverknüpfbarkeit gewährleisten, wenn die Attributsbescheinigung keine Identifizierung des Nutzers erfordert.
	Die zentrale Maßnahme der eIDAS-VO gegen Überidentifikation ist die Registrierungsnotwendigkeit für vertrauende Beteiligte (Art 5b eIDAS-VO): Ein vertrauende Beteiligter, der für die Bereitstellung öffentlicher oder privater Dienste auf die EUDIW zurückzugreifen möchte, muss sich in dem Mitgliedstaat, in dem er niedergelassen ist, registrieren. Dabei muss er angeben, welche Daten er von den Nutzern anzufordern beabsichtigt (in ErwGr 17 der eIDAS-VO ist auch davon die Rede, dass dies zu begründen ist), und nur diese darf er dann im Zuge von Transaktionen tatsächlich anfordern, wie in Art 5b Abs 3 ausdrücklich festgelegt ist. Die bei der Registrierung gemachten Angaben sind von den Mitgliedstaaten online zu veröffentlichen, in elektronisch signierter oder besiegelter Form, die für eine automatisierte Verarbeitung geeignet ist. Flankiert wird diese Maßnahme von der Verpflichtung vertrauender Beteiligter, sich gegenüber den Nutzern zu identifizieren und Pseudonyme nicht zu verweigern, wenn die Identifizierung des Nutzers nicht im Unionsrecht oder im nationalen Recht vorgeschrieben ist. Die betreffende Durchführungsverordnung <mark>zur Registrierung vertrauender Beteiligter ([https://eur-lex.europa.eu/eli/reg_impl/2025/848/oj 2025/848]) kann als Aufweichung dieser Prinzipien verstanden werden, da sie in Art 8 Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, einer Zertifizierungsbehörde die Befugnis zur Ausstellung von Registrierungszertifikaten für vertrauende Beteiligte zu erteilen. Dieser Aspekt wurde im Zuge der Konsultation trotz deutlicher Kritik nicht ~~mehr~~ geändert und führt nun dazu, dass die Rechtmäßigkeit dieser Bestimmung der Durchführungsverordnung angesichts der soeben wiedergegeben verbindlichen Regeln der EIDAS-VO in Frage steht.<ref name=":0">[https://netzpolitik.org/2024/digitale-identitaeten-faule-eier-der-kommission/ ''Leisegang'', Faule Eier der Kommission, Netzpolitik.org, 05.12.2024] sowie [https://netzpolitik.org/2025/digitale-brieftasche-eu-kommission-oeffnet-schlupfloecher-fuer-ueberidentifikation/ Leisegang, EU-Kommission soll „Schlupflöcher“ bei digitaler Brieftasche schließen, 02.04.2025] </ref></mark>		Die zentrale Maßnahme der eIDAS-VO gegen Überidentifikation ist die Registrierungsnotwendigkeit für vertrauende Beteiligte (Art 5b eIDAS-VO): Ein vertrauende Beteiligter, der für die Bereitstellung öffentlicher oder privater Dienste auf die EUDIW zurückzugreifen möchte, muss sich in dem Mitgliedstaat, in dem er niedergelassen ist, registrieren. Dabei muss er angeben, welche Daten er von den Nutzern anzufordern beabsichtigt (in ErwGr 17 der eIDAS-VO ist auch davon die Rede, dass dies zu begründen ist), und nur diese darf er dann im Zuge von Transaktionen tatsächlich anfordern, wie in Art 5b Abs 3 ausdrücklich festgelegt ist. Die bei der Registrierung gemachten Angaben sind von den Mitgliedstaaten online zu veröffentlichen, in elektronisch signierter oder besiegelter Form, die für eine automatisierte Verarbeitung geeignet ist. Flankiert wird diese Maßnahme von der Verpflichtung vertrauender Beteiligter, sich gegenüber den Nutzern zu identifizieren und Pseudonyme nicht zu verweigern, wenn die Identifizierung des Nutzers nicht im Unionsrecht oder im nationalen Recht vorgeschrieben ist. Die betreffende Durchführungsverordnung <mark>zur Registrierung vertrauender Beteiligter ([https://eur-lex.europa.eu/eli/reg_impl/2025/848/oj 2025/848]) kann als Aufweichung dieser Prinzipien verstanden werden, da sie in Art 8 Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, einer Zertifizierungsbehörde die Befugnis zur Ausstellung von Registrierungszertifikaten für vertrauende Beteiligte zu erteilen.</mark><ref>Man könnte argumentieren, da dies nicht Art 5b Abs 3 eIDAS-VO in Verbindung mit dem Gebot des Art 25 DSGVO zum Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen entspricht, kann dies nicht so auszulegen sein. Jedenfalls scheint es aber so intendiert gewesen zu sein, denn ErwGr 10 der Durchführungsverordnung 2025/848 spricht tatsächlich den Fall an, dass ein "vertrauender Beteiligter mehr Informationen abfragt als diejenigen, für die er registriert oder zugangsberechtigt ist". </ref> <mark>Dieser Aspekt wurde im Zuge der Konsultation trotz deutlicher Kritik</mark><ref>Siehe dazu insbesondere den offenen Brief der Zivilgesellschaft vom 20. Jänner 2025, https://epicenter.works/content/zivilgesellschaft-fordert-eu-kommission-muss-schlupfloecher-in-der-eid-schliessen.</ref> <mark>nicht geändert und führt nun dazu, dass die Rechtmäßigkeit dieser Bestimmung der Durchführungsverordnung angesichts der soeben wiedergegeben verbindlichen Regeln der EIDAS-VO in Frage steht.<ref name=":0">[https://netzpolitik.org/2024/digitale-identitaeten-faule-eier-der-kommission/ ''Leisegang'', Faule Eier der Kommission, Netzpolitik.org, 05.12.2024] sowie [https://netzpolitik.org/2025/digitale-brieftasche-eu-kommission-oeffnet-schlupfloecher-fuer-ueberidentifikation/ Leisegang, EU-Kommission soll „Schlupflöcher“ bei digitaler Brieftasche schließen, 02.04.2025] </ref></mark>

	Art 5a Abs 12 eIDAS-VO legt zudem fest, dass die EUDIW "security-by-design" sicherstellen müssen, was im deutschen Verordnungstext damit übersetzt wird, dass sie "mit ‚konzeptintegrierter Sicherheit‘ auszustatten" sind. Art 5a Abs 5 eIDAS-VO normiert eine Pflicht zur Verständigung der Nutzer über Sicherheitsverletzungen. Näheres zu Konsequenzen von Sicherheitsverletzungen ist in Art 5e eIDAS-VO vorgesehen.		Art 5a Abs 12 eIDAS-VO legt zudem fest, dass die EUDIW "security-by-design" sicherstellen müssen, was im deutschen Verordnungstext damit übersetzt wird, dass sie "mit ‚konzeptintegrierter Sicherheit‘ auszustatten" sind. Art 5a Abs 5 eIDAS-VO normiert eine Pflicht zur Verständigung der Nutzer über Sicherheitsverletzungen. Näheres zu Konsequenzen von Sicherheitsverletzungen ist in Art 5e eIDAS-VO vorgesehen.

Walter: EUDIW-Umsetzung und die Kritik an der Aufweichung der Registrierung für vertrauende Beteiligte.

2025-12-05T14:04:42Z

EUDIW-Umsetzung und die Kritik an der Aufweichung der Registrierung für vertrauende Beteiligte.

Walter: EUDIW Durchführungsrechtsakte

2025-12-04T13:42:37Z

EUDIW Durchführungsrechtsakte

← Nächstältere Version		Version vom 4. Dezember 2025, 13:42 Uhr
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	* Elektronische Archivierungsdienste		* Elektronische Archivierungsdienste
	* Elektronische Journale (electronic ledgers)		* Elektronische Journale (electronic ledgers)
	Die Regulierung ist im Detail nicht abgeschlossen, denn die novellierte eIDAS-VO sieht insgesamt ca. 40 Durchführungsrechtsakte vor, die zahlreiche teils sehr relevante Umsetzungsdetails regeln werden. Sie müssen entweder 6, 12 oder 24 Monate nach Inkrafttreten der eIDAS-VO vorliegen, manche sind jedoch optional. Wegen ihrer hohen Anzahl kann hier <mark>nicht auf alle</mark> näher eingegangen werden. <mark>Mit Stand November 2025 liegen ~~wichtige~~ Durchführungsverordnungen der Kommission bereits vor, insbesondere zur Ausgestaltung der EUDIW, siehe dazu [https://wiki.atlaws.eu/index.php/Regulation_on_electronic_identification_and_trust_services_(eIDAS)#Umsetzungsstand_und_Pilotprojekte_der_EUDIW unten], andere befinden sich in öffentlicher Konsultation.<ref>[https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives_de?text=European%20Digital%20Identity%20Wallets Europäische Kommission, Öffentliche Konsultationen und Rückmeldungen, Schlüsselwort "European Digital Identity Wallets"]</ref></mark> In den Entwürfen zeichnete sich zuletzt eine Aufweichung der unten beschriebenen Datenschutz- und Datensicherheitsmaßnahmen des EUDIW ab, sodass diese Gegenstand intensiver politischer Diskussionen sind.<ref name=":0">[https://netzpolitik.org/2024/digitale-identitaeten-faule-eier-der-kommission/ ''Leisegang'', Faule Eier der Kommission, Netzpolitik.org, 05.12.2024] </ref>		Die Regulierung ist im Detail nicht abgeschlossen, denn die novellierte eIDAS-VO sieht insgesamt ca. 40 Durchführungsrechtsakte vor, die zahlreiche teils sehr relevante Umsetzungsdetails regeln werden. Sie müssen entweder 6, 12 oder 24 Monate nach Inkrafttreten der eIDAS-VO vorliegen, manche sind jedoch optional. Wegen ihrer hohen Anzahl kann hier <mark>nicht auf alle</mark> näher eingegangen werden. <mark>Mit Stand November 2025 liegen zahlreiche Durchführungsverordnungen der Kommission bereits vor,<ref>Eine stets aktualisierte komplette Liste aller eIDAS-Durchführungsrechtsakte findet sich hier: ''Europäische Kommission,'' European Digital Identity Wallet, https://eudi.dev/latest/</ref> insbesondere zur Ausgestaltung der EUDIW, siehe dazu [https://wiki.atlaws.eu/index.php/Regulation_on_electronic_identification_and_trust_services_(eIDAS)#Umsetzungsstand_und_Pilotprojekte_der_EUDIW unten], andere befinden sich in öffentlicher Konsultation.<ref>[https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives_de?text=European%20Digital%20Identity%20Wallets Europäische Kommission, Öffentliche Konsultationen und Rückmeldungen, Schlüsselwort "European Digital Identity Wallets"]</ref></mark> In den Entwürfen zeichnete sich zuletzt eine Aufweichung der unten beschriebenen Datenschutz- und Datensicherheitsmaßnahmen des EUDIW ab, sodass diese Gegenstand intensiver politischer Diskussionen sind.<ref name=":0">[https://netzpolitik.org/2024/digitale-identitaeten-faule-eier-der-kommission/ ''Leisegang'', Faule Eier der Kommission, Netzpolitik.org, 05.12.2024] </ref>

	== Zentrale Inhalte ==		== Zentrale Inhalte ==
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	* es Anbietern elektronischer Attributsbescheinigungen oder anderen Parteien nach Ausstellung der Attributsbescheinigung nicht erlauben darf, Daten zu erhalten, die es ermöglichen, Transaktionen oder Nutzerverhalten zu verfolgen, zu verknüpfen, zu korrelieren oder Kenntnisse über Transaktionen oder das Nutzerverhalten anderweitig zu erlangen, es sei denn, der Nutzer hat dies ausdrücklich genehmigt, und		* es Anbietern elektronischer Attributsbescheinigungen oder anderen Parteien nach Ausstellung der Attributsbescheinigung nicht erlauben darf, Daten zu erhalten, die es ermöglichen, Transaktionen oder Nutzerverhalten zu verfolgen, zu verknüpfen, zu korrelieren oder Kenntnisse über Transaktionen oder das Nutzerverhalten anderweitig zu erlangen, es sei denn, der Nutzer hat dies ausdrücklich genehmigt, und
	* technische Verfahren zum Schutz der Privatsphäre ermöglichen muss, die die Unverknüpfbarkeit gewährleisten, wenn die Attributsbescheinigung keine Identifizierung des Nutzers erfordert.		* technische Verfahren zum Schutz der Privatsphäre ermöglichen muss, die die Unverknüpfbarkeit gewährleisten, wenn die Attributsbescheinigung keine Identifizierung des Nutzers erfordert.
	Die zentrale Maßnahme der eIDAS-VO gegen Überidentifikation ist die Registrierungsnotwendigkeit für vertrauende Beteiligte (Art 5b eIDAS-VO): Ein vertrauende Beteiligter, der für die Bereitstellung öffentlicher oder privater Dienste auf die EUDIW zurückzugreifen möchte, muss sich in dem Mitgliedstaat, in dem er niedergelassen ist, registrieren. Dabei muss er angeben, welche Daten er von den Nutzern anzufordern beabsichtigt (in ErwGr 17 der eIDAS-VO ist auch davon die Rede, dass dies zu begründen ist), und nur diese darf er dann im Zuge von Transaktionen tatsächlich anfordern, wie in Art 5b Abs 3 ausdrücklich festgelegt ist. Die bei der Registrierung gemachten Angaben sind von den Mitgliedstaaten online zu veröffentlichen, in elektronisch signierter oder besiegelter Form, die für eine automatisierte Verarbeitung geeignet ist. Flankiert wird diese Maßnahme von der Verpflichtung vertrauender Beteiligter, sich gegenüber den Nutzern zu identifizieren und Pseudonyme nicht zu verweigern, wenn die Identifizierung des Nutzers nicht im Unionsrecht oder im nationalen Recht vorgeschrieben ist. Insbesondere zu diesen Aspekten zeichnete sich zuletzt in der betreffenden Durchführungsverordnung eine Aufweichung ab, deren Zulässigkeit angesichts der soeben wiedergegeben Bestimmungen der EIDAS-VO in Frage steht.<ref name=":0" /> Die Verabschiedung der finalen Durchführungsverordnung ist für das 1. Quartal 2025 angekündigt.<ref>[https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14399-Brieftaschen-fur-die-europaische-digitale-Identitat-Registrierung-vertrauender-Beteiligter_de Europäische Kommission, Öffentliche Konsultationen und Rückmeldungen, Brieftaschen für die europäische digitale Identität – Registrierung vertrauender Beteiligter]</ref>		Die zentrale Maßnahme der eIDAS-VO gegen Überidentifikation ist die Registrierungsnotwendigkeit für vertrauende Beteiligte (Art 5b eIDAS-VO): Ein vertrauende Beteiligter, der für die Bereitstellung öffentlicher oder privater Dienste auf die EUDIW zurückzugreifen möchte, muss sich in dem Mitgliedstaat, in dem er niedergelassen ist, registrieren. Dabei muss er angeben, welche Daten er von den Nutzern anzufordern beabsichtigt (in ErwGr 17 der eIDAS-VO ist auch davon die Rede, dass dies zu begründen ist), und nur diese darf er dann im Zuge von Transaktionen tatsächlich anfordern, wie in Art 5b Abs 3 ausdrücklich festgelegt ist. Die bei der Registrierung gemachten Angaben sind von den Mitgliedstaaten online zu veröffentlichen, in elektronisch signierter oder besiegelter Form, die für eine automatisierte Verarbeitung geeignet ist. Flankiert wird diese Maßnahme von der Verpflichtung vertrauender Beteiligter, sich gegenüber den Nutzern zu identifizieren und Pseudonyme nicht zu verweigern, wenn die Identifizierung des Nutzers nicht im Unionsrecht oder im nationalen Recht vorgeschrieben ist. Insbesondere zu diesen Aspekten zeichnete sich zuletzt in der betreffenden Durchführungsverordnung eine Aufweichung ab, deren Zulässigkeit angesichts der soeben wiedergegeben Bestimmungen der EIDAS-VO in Frage steht.<ref name=":0" />

	Art 5a Abs 12 eIDAS-VO legt zudem fest, dass die EUDIW "security-by-design" sicherstellen müssen, was im deutschen Verordnungstext damit übersetzt wird, dass sie "mit ‚konzeptintegrierter Sicherheit‘ auszustatten" sind. Art 5a Abs 5 eIDAS-VO normiert eine Pflicht zur Verständigung der Nutzer über Sicherheitsverletzungen. Näheres zu Konsequenzen von Sicherheitsverletzungen ist in Art 5e eIDAS-VO vorgesehen.		Art 5a Abs 12 eIDAS-VO legt zudem fest, dass die EUDIW "security-by-design" sicherstellen müssen, was im deutschen Verordnungstext damit übersetzt wird, dass sie "mit ‚konzeptintegrierter Sicherheit‘ auszustatten" sind. Art 5a Abs 5 eIDAS-VO normiert eine Pflicht zur Verständigung der Nutzer über Sicherheitsverletzungen. Näheres zu Konsequenzen von Sicherheitsverletzungen ist in Art 5e eIDAS-VO vorgesehen.
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	<mark>Parallel dazu laufen mehrere von der EU kofinanzierte „Large Scale Pilot“-Projekte, in deren Rahmen der Einsatz der EUDIW in verschiedenen grenzüberschreitenden Use Cases (zB E-Government, Führerschein, Bankkonteneröffnung) praktisch getestet wird.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-building-blocks/sites/spaces/EUDIGITALIDENTITYWALLET/pages/694487808/What%2Bare%2Bthe%2BLarge%2BScale%2BPilot%2BProjects European Commission, What are the Large Scale Pilots]</ref></mark>		<mark>Parallel dazu laufen mehrere von der EU kofinanzierte „Large Scale Pilot“-Projekte, in deren Rahmen der Einsatz der EUDIW in verschiedenen grenzüberschreitenden Use Cases (zB E-Government, Führerschein, Bankkonteneröffnung) praktisch getestet wird.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-building-blocks/sites/spaces/EUDIGITALIDENTITYWALLET/pages/694487808/What%2Bare%2Bthe%2BLarge%2BScale%2BPilot%2BProjects European Commission, What are the Large Scale Pilots]</ref></mark>

			<mark>Am 4. Dezember 2024 wurden fünf Durchführungsverordnungen veröffentlicht, die ua Personenidentifizierungsdaten und elektronische Attributsbescheinigungen ([https://eur-lex.europa.eu/eli/reg_impl/2024/2977/oj DurchführungsVO (EU) 2024/2977]), die Integrität und Kernfunktionen der Wallet ([https://eur-lex.europa.eu/eli/reg_impl/2024/2979/oj 2024/2979]), die Notifizierung bezüglich des Wallet-Ökosystems ([https://eur-lex.europa.eu/eli/reg_impl/2024/2980/oj 2024/2980]), die Zertifizierung von Wallets ([https://eur-lex.europa.eu/eli/reg_impl/2024/2981/oj 2024/2981]) sowie die zu unterstützenden Protokolle und Schnittstellen ([https://eur-lex.europa.eu/eli/reg_impl/2024/2982/oj 2024/2982]) konkretisieren.</mark>

			<mark>Am 7. Mai 2025 folgte eine zweite Runde von Durchführungsverordnungen, ua zum grenzüberschreitenden Identitätsabgleich natürlicher Personen ([https://eur-lex.europa.eu/eli/reg_impl/2025/846/oj 2025/846]), zur Reaktion auf Sicherheitsverletzungen von Wallets ([https://eur-lex.europa.eu/eli/reg_impl/2025/847/oj 2025/847]), zur Registrierung vertrauender Beteiligter ([https://eur-lex.europa.eu/eli/reg_impl/2025/848/oj 2025/848]), sowie zur Übermittlung von Informationen an die Kommission und die Kooperationsgruppe für die Liste zertifizierter Wallets ([https://eur-lex.europa.eu/eli/reg_impl/2025/849/oj 2025/849]).</mark>

	==== Gegenseitige Anerkennung mitgliedstaatlicher elektronischer Identifizierungsmittel ====		==== Gegenseitige Anerkennung mitgliedstaatlicher elektronischer Identifizierungsmittel ====
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	* <mark>''Europäische Kommission'', eIDAS Dashboard, https://eidas.ec.europa.eu/efda/discover/eu-trust-service-framework</mark>		* <mark>''Europäische Kommission'', eIDAS Dashboard, https://eidas.ec.europa.eu/efda/discover/eu-trust-service-framework</mark>
	* <mark>''Europäische Kommission,'' EU Digital Identity Wallet Home, https://ec.europa.eu/digital-building-blocks/sites/spaces/EUDIGITALIDENTITYWALLET/pages/694487738/EU+Digital+Identity+Wallet+Home</mark>		* <mark>''Europäische Kommission,'' EU Digital Identity Wallet Home, https://ec.europa.eu/digital-building-blocks/sites/spaces/EUDIGITALIDENTITYWALLET/pages/694487738/EU+Digital+Identity+Wallet+Home</mark>
	* <mark>''Europäische Kommission,'' European Digital Identity, https://eudi.dev/latest/</mark>		* <mark>''Europäische Kommission,'' European Digital Identity Wallet, https://eudi.dev/latest/</mark>
	* <mark>''Europäische Kommission,'' Architecture and Reference Framework, https://github.com/eu-digital-identity-wallet/eudi-doc-architecture-and-reference-framework</mark>		* <mark>''Europäische Kommission,'' Architecture and Reference Framework, https://github.com/eu-digital-identity-wallet/eudi-doc-architecture-and-reference-framework</mark>

	== Einzelnachweise ==		== Einzelnachweise ==
	<references />		<references />

Walter: Umsetzungsstand

2025-12-03T22:38:43Z

Umsetzungsstand

← Nächstältere Version		Version vom 3. Dezember 2025, 22:38 Uhr
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	* Elektronische Archivierungsdienste		* Elektronische Archivierungsdienste
	* Elektronische Journale (electronic ledgers)		* Elektronische Journale (electronic ledgers)
	Die Regulierung ist im Detail nicht abgeschlossen, denn die novellierte eIDAS-VO sieht insgesamt ca. 40 Durchführungsrechtsakte vor, die zahlreiche teils sehr relevante Umsetzungsdetails regeln werden~~. Wegen ihrer hohen Anzahl kann hier <mark>nicht auf alle</mark> näher eingegangen werden, <mark>insbesondere wenn diese noch nicht veröffentlicht wurden</mark>~~. Sie müssen entweder 6, 12 oder 24 Monate nach Inkrafttreten der eIDAS-VO vorliegen, manche sind jedoch optional. <mark>Mit Stand November 2025 liegen wichtige Durchführungsverordnungen der Kommission bereits vor, insbesondere zur Ausgestaltung der EUDIW, andere befinden sich in öffentlicher Konsultation.<ref>[https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives_de?text=European%20Digital%20Identity%20Wallets Europäische Kommission, Öffentliche Konsultationen und Rückmeldungen, Schlüsselwort "European Digital Identity Wallets"]</ref></mark> In den Entwürfen zeichnete sich zuletzt eine Aufweichung der unten beschriebenen Datenschutz- und Datensicherheitsmaßnahmen des EUDIW ab, sodass diese Gegenstand intensiver politischer Diskussionen sind.<ref name=":0">[https://netzpolitik.org/2024/digitale-identitaeten-faule-eier-der-kommission/ ''Leisegang'', Faule Eier der Kommission, Netzpolitik.org, 05.12.2024] </ref>		Die Regulierung ist im Detail nicht abgeschlossen, denn die novellierte eIDAS-VO sieht insgesamt ca. 40 Durchführungsrechtsakte vor, die zahlreiche teils sehr relevante Umsetzungsdetails regeln werden. Sie müssen entweder 6, 12 oder 24 Monate nach Inkrafttreten der eIDAS-VO vorliegen, manche sind jedoch optional. Wegen ihrer hohen Anzahl kann hier <mark>nicht auf alle</mark> näher eingegangen werden. <mark>Mit Stand November 2025 liegen wichtige Durchführungsverordnungen der Kommission bereits vor, insbesondere zur Ausgestaltung der EUDIW, siehe dazu [https://wiki.atlaws.eu/index.php/Regulation_on_electronic_identification_and_trust_services_(eIDAS)#Umsetzungsstand_und_Pilotprojekte_der_EUDIW unten], andere befinden sich in öffentlicher Konsultation.<ref>[https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives_de?text=European%20Digital%20Identity%20Wallets Europäische Kommission, Öffentliche Konsultationen und Rückmeldungen, Schlüsselwort "European Digital Identity Wallets"]</ref></mark> In den Entwürfen zeichnete sich zuletzt eine Aufweichung der unten beschriebenen Datenschutz- und Datensicherheitsmaßnahmen des EUDIW ab, sodass diese Gegenstand intensiver politischer Diskussionen sind.<ref name=":0">[https://netzpolitik.org/2024/digitale-identitaeten-faule-eier-der-kommission/ ''Leisegang'', Faule Eier der Kommission, Netzpolitik.org, 05.12.2024] </ref>

	== Zentrale Inhalte ==		== Zentrale Inhalte ==
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	===== <mark>Umsetzungsstand und Pilotprojekte der EUDIW</mark> =====		===== <mark>Umsetzungsstand und Pilotprojekte der EUDIW</mark> =====
	<mark>Zur Vorbereitung des Roll-outs der EUDIW koordiniert die Kommission über die sog. „Toolbox“ und das Architecture and Reference Framework (ARF) die technische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Das [https://~~eudi~~.~~dev~~/~~latest~~/ ARF] wird regelmäßig aktualisiert und dient als Referenzdokument für Wallet-Implementierungen, Schnittstellen und Sicherheitsanforderungen.</mark>		<mark>Zur Vorbereitung des Roll-outs der EUDIW koordiniert die Kommission über die sog. „Toolbox“ und das Architecture and Reference Framework (ARF) die technische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Das [https://github.com/eu-digital-identity-wallet/eudi-doc-architecture-and-reference-framework ARF] wird regelmäßig aktualisiert und dient als Referenzdokument für Wallet-Implementierungen, Schnittstellen und Sicherheitsanforderungen.</mark><ref>[https://eudi.dev/latest/ ''Europäische Kommission,'' European Digital Identity]</ref>

	<mark>Parallel dazu laufen mehrere von der EU kofinanzierte „Large Scale Pilot“-Projekte, in deren Rahmen der Einsatz der EUDIW in verschiedenen grenzüberschreitenden Use Cases (zB E-Government, Führerschein, Bankkonteneröffnung) praktisch getestet wird.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-building-blocks/sites/spaces/EUDIGITALIDENTITYWALLET/pages/694487808/What%2Bare%2Bthe%2BLarge%2BScale%2BPilot%2BProjects European Commission, What are the Large Scale Pilots]</ref></mark>		<mark>Parallel dazu laufen mehrere von der EU kofinanzierte „Large Scale Pilot“-Projekte, in deren Rahmen der Einsatz der EUDIW in verschiedenen grenzüberschreitenden Use Cases (zB E-Government, Führerschein, Bankkonteneröffnung) praktisch getestet wird.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-building-blocks/sites/spaces/EUDIGITALIDENTITYWALLET/pages/694487808/What%2Bare%2Bthe%2BLarge%2BScale%2BPilot%2BProjects European Commission, What are the Large Scale Pilots]</ref></mark>

Walter: Umsetzung und aktueller Stand

2025-12-03T22:30:39Z

Umsetzung und aktueller Stand

← Nächstältere Version		Version vom 3. Dezember 2025, 22:30 Uhr
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	* Sind private vertrauende Beteiligte, die Dienste erbringen — mit Ausnahme von Kleinst- und kleinen Unternehmen im Sinne von Art 2 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32003H0361 Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (2003/361/EG) (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).]</ref> –, nach Unionsrecht oder nationalem Recht verpflichtet, eine Online-Identifizierung mit starker Nutzerauthentifizierung vorzunehmen, oder ist eine Online-Identifizierung mit starker Nutzerauthentifizierung vertraglich vorgeschrieben, auch in den Bereichen Verkehr, Energie, Bankenwesen, Finanzdienstleistungen, soziale Sicherheit, Gesundheit, Trinkwasser, Postdienste, digitale Infrastrukturen, Bildung oder Telekommunikation, so akzeptieren diese privaten vertrauenden Beteiligten hierfür spätestens 36 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens der Durchführungsrechtsakte gemäß Art 5a Abs 23 und Art 5c Abs 6 eIDAS-VO und nur auf freiwilliges Verlangen des Nutzers auch EUDIW. Der Begriff starke Nutzerauthentifizierung kann grundsätzlich als 2-Faktor-Authentifizierung verstanden werden und ist in Art 3 Z 51 eIDAS-VO näher definiert.		* Sind private vertrauende Beteiligte, die Dienste erbringen — mit Ausnahme von Kleinst- und kleinen Unternehmen im Sinne von Art 2 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32003H0361 Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (2003/361/EG) (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).]</ref> –, nach Unionsrecht oder nationalem Recht verpflichtet, eine Online-Identifizierung mit starker Nutzerauthentifizierung vorzunehmen, oder ist eine Online-Identifizierung mit starker Nutzerauthentifizierung vertraglich vorgeschrieben, auch in den Bereichen Verkehr, Energie, Bankenwesen, Finanzdienstleistungen, soziale Sicherheit, Gesundheit, Trinkwasser, Postdienste, digitale Infrastrukturen, Bildung oder Telekommunikation, so akzeptieren diese privaten vertrauenden Beteiligten hierfür spätestens 36 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens der Durchführungsrechtsakte gemäß Art 5a Abs 23 und Art 5c Abs 6 eIDAS-VO und nur auf freiwilliges Verlangen des Nutzers auch EUDIW. Der Begriff starke Nutzerauthentifizierung kann grundsätzlich als 2-Faktor-Authentifizierung verstanden werden und ist in Art 3 Z 51 eIDAS-VO näher definiert.
	* Verlangen Anbieter sehr großer Online-Plattformen gemäß Art 33 [[Digital Services Act (DSA)\|Digital Services Act]] für den Zugang zu Online-Diensten eine Nutzerauthentifizierung, so akzeptieren und erleichtern sie hierfür auch die Verwendung von EUDIW, und zwar nur auf freiwilliges Verlangen des Nutzers und nur mit den Mindestdaten, die für den spezifischen Online-Dienst, für den die Authentifizierung verlangt wird, erforderlich sind.		* Verlangen Anbieter sehr großer Online-Plattformen gemäß Art 33 [[Digital Services Act (DSA)\|Digital Services Act]] für den Zugang zu Online-Diensten eine Nutzerauthentifizierung, so akzeptieren und erleichtern sie hierfür auch die Verwendung von EUDIW, und zwar nur auf freiwilliges Verlangen des Nutzers und nur mit den Mindestdaten, die für den spezifischen Online-Dienst, für den die Authentifizierung verlangt wird, erforderlich sind.

			===== <mark>Umsetzungsstand und Pilotprojekte der EUDIW</mark> =====
			<mark>Zur Vorbereitung des Roll-outs der EUDIW koordiniert die Kommission über die sog. „Toolbox“ und das Architecture and Reference Framework (ARF) die technische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Das [https://eudi.dev/latest/ ARF] wird regelmäßig aktualisiert und dient als Referenzdokument für Wallet-Implementierungen, Schnittstellen und Sicherheitsanforderungen.</mark>

			<mark>Parallel dazu laufen mehrere von der EU kofinanzierte „Large Scale Pilot“-Projekte, in deren Rahmen der Einsatz der EUDIW in verschiedenen grenzüberschreitenden Use Cases (zB E-Government, Führerschein, Bankkonteneröffnung) praktisch getestet wird.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-building-blocks/sites/spaces/EUDIGITALIDENTITYWALLET/pages/694487808/What%2Bare%2Bthe%2BLarge%2BScale%2BPilot%2BProjects European Commission, What are the Large Scale Pilots]</ref></mark>

	==== Gegenseitige Anerkennung mitgliedstaatlicher elektronischer Identifizierungsmittel ====		==== Gegenseitige Anerkennung mitgliedstaatlicher elektronischer Identifizierungsmittel ====
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	* <mark>Am 19. November 2025 veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über die Einrichtung europäischer Brieftaschen für Unternehmen (European Business Wallets).<ref>[https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/library/proposal-regulation-establishment-european-business-wallets Europäische Kommission, Vorschlag für eine Verordnung über die Einrichtung europäischer Brieftaschen für Unternehmen]</ref> Diese sollen technisch auf den EUDIW aufbauen<ref>[https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/business-wallets Europäische Kommission, EU-Brieftaschen für Unternehmen]</ref> und - sofern die Verordnung beschlossen wird - Unternehmen in der EU die grenzüberschreitende Authentifizierung (insbesondere, aber nicht nur gegenüber Behörden) und den vertrauenswürdigen Austausch von Dokumenten ermöglichen und damit den Verwaltungsaufwand für Unternehmen reduzieren.</mark>		* <mark>Am 19. November 2025 veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über die Einrichtung europäischer Brieftaschen für Unternehmen (European Business Wallets).<ref>[https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/library/proposal-regulation-establishment-european-business-wallets Europäische Kommission, Vorschlag für eine Verordnung über die Einrichtung europäischer Brieftaschen für Unternehmen]</ref> Diese sollen technisch auf den EUDIW aufbauen<ref>[https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/business-wallets Europäische Kommission, EU-Brieftaschen für Unternehmen]</ref> und - sofern die Verordnung beschlossen wird - Unternehmen in der EU die grenzüberschreitende Authentifizierung (insbesondere, aber nicht nur gegenüber Behörden) und den vertrauenswürdigen Austausch von Dokumenten ermöglichen und damit den Verwaltungsaufwand für Unternehmen reduzieren.</mark>

			== <mark>Weiterführende Links</mark> ==

			* <mark>''Europäische Kommission'', eIDAS Dashboard, https://eidas.ec.europa.eu/efda/discover/eu-trust-service-framework</mark>
			* <mark>''Europäische Kommission,'' EU Digital Identity Wallet Home, https://ec.europa.eu/digital-building-blocks/sites/spaces/EUDIGITALIDENTITYWALLET/pages/694487738/EU+Digital+Identity+Wallet+Home</mark>
			* <mark>''Europäische Kommission,'' European Digital Identity, https://eudi.dev/latest/</mark>
			* <mark>''Europäische Kommission,'' Architecture and Reference Framework, https://github.com/eu-digital-identity-wallet/eudi-doc-architecture-and-reference-framework</mark>

	== Einzelnachweise ==		== Einzelnachweise ==
	<references />		<references />

Walter: /* Einführung */ Verhältnis zu anderen Rechtsakten: European Business Wallets

2025-12-02T21:21:55Z

Einführung: Verhältnis zu anderen Rechtsakten: European Business Wallets

← Nächstältere Version		Version vom 2. Dezember 2025, 21:21 Uhr
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	* Elektronische Archivierungsdienste		* Elektronische Archivierungsdienste
	* Elektronische Journale (electronic ledgers)		* Elektronische Journale (electronic ledgers)
	Die Regulierung ist im Detail nicht abgeschlossen, denn die novellierte eIDAS-VO sieht insgesamt ca. 40 Durchführungsrechtsakte vor, die zahlreiche teils sehr relevante Umsetzungsdetails regeln werden. Wegen ihrer hohen Anzahl kann ~~auf diese~~ hier nicht näher eingegangen werden. Sie müssen entweder 6, 12 oder 24 Monate nach Inkrafttreten der eIDAS-VO vorliegen, manche sind jedoch optional. ~~Betreffend die EUDIW waren mit~~ Stand ~~Jahresende 2024 einzelne~~ Durchführungsverordnungen der Kommission ~~schon verabschiedet~~, andere ~~befanden~~ sich in öffentlicher Konsultation.<ref>[https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives_de?text=European%20Digital%20Identity%20Wallets Europäische Kommission, Öffentliche Konsultationen und Rückmeldungen, Schlüsselwort "European Digital Identity Wallets"]</ref> In den Entwürfen zeichnete sich zuletzt eine Aufweichung der unten beschriebenen Datenschutz- und Datensicherheitsmaßnahmen des EUDIW ab, sodass diese Gegenstand intensiver politischer Diskussionen sind.<ref name=":0">[https://netzpolitik.org/2024/digitale-identitaeten-faule-eier-der-kommission/ ''Leisegang'', Faule Eier der Kommission, Netzpolitik.org, 05.12.2024] </ref>		Die Regulierung ist im Detail nicht abgeschlossen, denn die novellierte eIDAS-VO sieht insgesamt ca. 40 Durchführungsrechtsakte vor, die zahlreiche teils sehr relevante Umsetzungsdetails regeln werden. Wegen ihrer hohen Anzahl kann hier <mark>nicht auf alle</mark> näher eingegangen werden, <mark>insbesondere wenn diese noch nicht veröffentlicht wurden</mark>. Sie müssen entweder 6, 12 oder 24 Monate nach Inkrafttreten der eIDAS-VO vorliegen, manche sind jedoch optional. <mark>Mit Stand November 2025 liegen wichtige Durchführungsverordnungen der Kommission bereits vor, insbesondere zur Ausgestaltung der EUDIW, andere befinden sich in öffentlicher Konsultation.<ref>[https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives_de?text=European%20Digital%20Identity%20Wallets Europäische Kommission, Öffentliche Konsultationen und Rückmeldungen, Schlüsselwort "European Digital Identity Wallets"]</ref></mark> In den Entwürfen zeichnete sich zuletzt eine Aufweichung der unten beschriebenen Datenschutz- und Datensicherheitsmaßnahmen des EUDIW ab, sodass diese Gegenstand intensiver politischer Diskussionen sind.<ref name=":0">[https://netzpolitik.org/2024/digitale-identitaeten-faule-eier-der-kommission/ ''Leisegang'', Faule Eier der Kommission, Netzpolitik.org, 05.12.2024] </ref>

	== Zentrale Inhalte ==		== Zentrale Inhalte ==
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	* Wie oben dargestellt, enthält die eIDAS-VO zahlreiche Bestimmungen, um die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze, insbesondere des Grundsatzes der Datenminimierung, in Bezug auf das EUDIW sicherzustellen. Art 2 eIDAS-VO normiert ausdrücklich, dass diese "unbeschadet der" [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32016R0679 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung)] gilt. Die beiden Verordnungen stehen somit grundsätzlich nebeneinander. Eindeutig ist die Rechtslage dahingehend, dass die Durchführungsrechtsakte zur eIDAS-VO den Bestimmungen der DSGVO nicht widersprechen dürfen und dass vertrauende Beteiligte in ihrem Umgang mit den EUDIW-Nutzern und mit deren Daten nicht nur die Bestimmungen der eIDAS-VO, sondern auch die Bestimmungen der DSGVO einhalten müssen.		* Wie oben dargestellt, enthält die eIDAS-VO zahlreiche Bestimmungen, um die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze, insbesondere des Grundsatzes der Datenminimierung, in Bezug auf das EUDIW sicherzustellen. Art 2 eIDAS-VO normiert ausdrücklich, dass diese "unbeschadet der" [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32016R0679 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung)] gilt. Die beiden Verordnungen stehen somit grundsätzlich nebeneinander. Eindeutig ist die Rechtslage dahingehend, dass die Durchführungsrechtsakte zur eIDAS-VO den Bestimmungen der DSGVO nicht widersprechen dürfen und dass vertrauende Beteiligte in ihrem Umgang mit den EUDIW-Nutzern und mit deren Daten nicht nur die Bestimmungen der eIDAS-VO, sondern auch die Bestimmungen der DSGVO einhalten müssen.

			=== <mark>European Business Wallets</mark> ===

			* <mark>Am 19. November 2025 veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über die Einrichtung europäischer Brieftaschen für Unternehmen (European Business Wallets).<ref>[https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/library/proposal-regulation-establishment-european-business-wallets Europäische Kommission, Vorschlag für eine Verordnung über die Einrichtung europäischer Brieftaschen für Unternehmen]</ref> Diese sollen technisch auf den EUDIW aufbauen<ref>[https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/business-wallets Europäische Kommission, EU-Brieftaschen für Unternehmen]</ref> und - sofern die Verordnung beschlossen wird - Unternehmen in der EU die grenzüberschreitende Authentifizierung (insbesondere, aber nicht nur gegenüber Behörden) und den vertrauenswürdigen Austausch von Dokumenten ermöglichen und damit den Verwaltungsaufwand für Unternehmen reduzieren.</mark>

	== Einzelnachweise ==		== Einzelnachweise ==
	<references />		<references />

DavidMSchneeberger am 29. Januar 2025 um 15:07 Uhr

2025-01-29T15:07:39Z

Änderungen zeigen

Madeleine.mueller am 24. Januar 2025 um 10:11 Uhr

2025-01-24T10:11:54Z

← Nächstältere Version		Version vom 24. Januar 2025, 10:11 Uhr
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	* Vertrauensdienste, wie insbesondere elektronische Signaturen.		* Vertrauensdienste, wie insbesondere elektronische Signaturen.

	Die eIDAS-VO enthält auch eine ganz allgemeine Grundregel für elektronische Dokumente: "Einem elektronischen Dokument darf die Rechtswirkung und die Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil es in elektronischer Form vorliegt" (Art 46 eIDAS-VO). Der Begriff elektronisches Dokument ist dabei sehr weit definiert als jeder in elektronischer Form, insbesondere als Text-, Ton-, Bild- oder audiovisuelle Aufzeichnung gespeicherte Inhalt (Art 3 Z 35 eIDAS-VO)		Die eIDAS-VO enthält auch eine ganz allgemeine Grundregel für elektronische Dokumente: "Einem elektronischen Dokument darf die Rechtswirkung und die Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil es in elektronischer Form vorliegt" (Art 46 eIDAS-VO). Der Begriff elektronisches Dokument ist dabei sehr weit definiert als jeder in elektronischer Form, insbesondere als Text-, Ton-, Bild- oder audiovisuelle Aufzeichnung gespeicherte Inhalt (Art 3 Z 35 eIDAS-VO).

	Die Rahmenbedingungen für elektronische ~~Singnaturen~~ bauen auf der Signaturrichtlinie auf, die seit 1999 gegolten hatte. Betreffend die Vertrauensdienste enthielt die IDAS-VO von 2014 bereits europaweit einheitliche Regeln (Harmonisierung), betreffend die elektronische Identifizierung regelte diese hingegen nur grenzüberschreitende Aspekte. Sie versuchte, Interoperabilität zwischen den verschiedenen nationalen elektronischen Identifizierungssystemen der Mitgliedstaaten herzustellen, indem sie deren gegenseitige Anerkennung durch die Mitgliedstaaten für deren E-Government-Services normiert. Vorschriften, wie diese gestaltet sein müssen, eine Verpflichtung zur Anerkennung im Privatsektor oder eine Verpflichtung, dass jeder Mitgliedsaat überhaupt ein elektronisches Identifizierungssystem haben müsse, enthielt sie nicht. Dies führte dazu, dass elektronische Identifizierungssysteme nicht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen zur Verfügung standen und ihre Verbreitung teilweise gering blieb, insbesondere in Bezug auf die Verwendung im privaten Sektor.<ref>[https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/eudi-regulation Europäische Kommission, Verordnung über die europäische digitale Identität (EUDI)]</ref>		Die Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen bauen auf der Signaturrichtlinie auf, die seit 1999 gegolten hatte. Betreffend die Vertrauensdienste enthielt die IDAS-VO von 2014 bereits europaweit einheitliche Regeln (Harmonisierung), betreffend die elektronische Identifizierung regelte diese hingegen nur grenzüberschreitende Aspekte. Sie versuchte, Interoperabilität zwischen den verschiedenen nationalen elektronischen Identifizierungssystemen der Mitgliedstaaten herzustellen, indem sie deren gegenseitige Anerkennung durch die Mitgliedstaaten für deren E-Government-Services normiert. Vorschriften, wie diese gestaltet sein müssen, eine Verpflichtung zur Anerkennung im Privatsektor oder eine Verpflichtung, dass jeder Mitgliedsaat überhaupt ein elektronisches Identifizierungssystem haben müsse, enthielt sie nicht. Dies führte dazu, dass elektronische Identifizierungssysteme nicht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen zur Verfügung standen und ihre Verbreitung teilweise gering blieb, insbesondere in Bezug auf die Verwendung im privaten Sektor.<ref>[https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/eudi-regulation Europäische Kommission, Verordnung über die europäische digitale Identität (EUDI)]</ref>

	Um diese Mängel zu beheben, wurde eine umfangreiche Novellierung der eIDAS-VO erarbeitet – bekannt als eIDAS 2.0 – die am 20. Mai 2024 in Kraft trat. Als zentrale Neuerung treten neben die Interoperabilität der nationalen elektronischen Identifizierungssysteme einheitliche Vorgaben für eine „Europäische Brieftasche für die Digitale Identität“ („European Digital Identity Wallet“, kurz EUDI-Wallet, <abbr>EUDI</abbr>-Brieftasche oder EUDIW). Bis Herbst 2026 müssen alle EU-Mitgliedstaaten ihren Bürger*innen eine solche Wallet anbieten, mit der sie sich online und offline ausweisen können, insbesondere auch gegenüber Unternehmen, sowie Attribute aller Art nachweisen können, vom Altersnachweis über Zeugnisse bis hin zu Tickets. Die Nutzung soll freiwillig und kostenfrei sein.		Um diese Mängel zu beheben, wurde eine umfangreiche Novellierung der eIDAS-VO erarbeitet – bekannt als eIDAS 2.0 – die am 20. Mai 2024 in Kraft trat. Als zentrale Neuerung treten neben die Interoperabilität der nationalen elektronischen Identifizierungssysteme einheitliche Vorgaben für eine „Europäische Brieftasche für die Digitale Identität“ („European Digital Identity Wallet“, kurz EUDI-Wallet, <abbr>EUDI</abbr>-Brieftasche oder EUDIW). Bis Herbst 2026 müssen alle EU-Mitgliedstaaten ihren Bürger*innen eine solche Wallet anbieten, mit der sie sich online und offline ausweisen können, insbesondere auch gegenüber Unternehmen, sowie Attribute aller Art nachweisen können, vom Altersnachweis über Zeugnisse bis hin zu Tickets. Die Nutzung soll freiwillig und kostenfrei sein.

DavidMSchneeberger: /* Verhältnis zu anderen Rechtsakten */

2025-01-22T10:26:19Z

Verhältnis zu anderen Rechtsakten

← Nächstältere Version		Version vom 22. Januar 2025, 10:26 Uhr
Zeile 205:		Zeile 205:
	=== DSGVO ===		=== DSGVO ===
	Wie oben dargestellt, enthält die eIDAS-VO zahlreiche Bestimmungen, um die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze, insbesondere des Grundsatzes der Datenminimierung, in Bezug auf das EUDIW sicherzustellen. Art 2 eIDAS-VO normiert ausdrücklich, dass diese "unbeschadet der" [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32016R0679 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung)] gilt. Die beiden Verordnungen stehen somit grundsätzlich nebeneinander. Eindeutig ist die Rechtslage dahingehend, dass die Durchführungsrechtsakte zur eIDAS-VO den Bestimmungen der DSGVO nicht widersprechen dürfen und dass vertrauende Beteiligte in ihrem Umgang mit den EUDIW-Nutzern und mit deren Daten nicht nur die Bestimmungen der eIDAS-VO, sondern auch die Bestimmungen der DSGVO einhalten müssen.		Wie oben dargestellt, enthält die eIDAS-VO zahlreiche Bestimmungen, um die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze, insbesondere des Grundsatzes der Datenminimierung, in Bezug auf das EUDIW sicherzustellen. Art 2 eIDAS-VO normiert ausdrücklich, dass diese "unbeschadet der" [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32016R0679 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung)] gilt. Die beiden Verordnungen stehen somit grundsätzlich nebeneinander. Eindeutig ist die Rechtslage dahingehend, dass die Durchführungsrechtsakte zur eIDAS-VO den Bestimmungen der DSGVO nicht widersprechen dürfen und dass vertrauende Beteiligte in ihrem Umgang mit den EUDIW-Nutzern und mit deren Daten nicht nur die Bestimmungen der eIDAS-VO, sondern auch die Bestimmungen der DSGVO einhalten müssen.

			== Einzelnachweise ==
	<references />		<references />

Walter: /* Kurzübersicht */ (vorläufig) entfernt

2025-01-22T09:03:26Z

Kurzübersicht: (vorläufig) entfernt

← Nächstältere Version		Version vom 22. Januar 2025, 09:03 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
	'''Änderung durch''' {{Infobox Rechtsakt (EU)\|Typ=Verordnung\|Jahr=2024\|Nummer=1183\|Vertrag=EU\|EWR=ja\|Titel=Verordnung (EU) 2024/1183 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung des europäischen Rahmens für eine digitale Identität\|Kurztitel=Regulation on electronic identification and trust services/Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen\|Bezeichnung=eIDAS (2.0)\|Rechtsmaterie=Elektronische Identitäten\|Grundlage=AEUV, insbesondere {{Art.\|114\|AEUV\|dejure\|}}\|Fundstelle=ABl L 2024/1183, 1\|Anzuwenden=21. Mai 2026/2027 (Übergangsbestimmungen)\|Gültig=inkraft}}'''Ursprungsrechtsakt'''{{Infobox Rechtsakt (EU)\|Typ=Verordnung\|Jahr=2014\|Nummer=910\|Vertrag=EU\|EWR=ja\|Titel=Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG\|Kurztitel=Regulation on electronic identification and trust services/Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen\|Bezeichnung=eIDAS\|Rechtsmaterie=Elektronische Identitäten\|Grundlage=AEUV, insbesondere {{Art.\|114\|AEUV\|dejure\|}}\|Fundstelle=ABl L 2014/257, 73\|Anzuwenden=1. Juli 2016 (mit Ausnahmen)\|Gültig=anwendbar}}		'''Änderung durch''' {{Infobox Rechtsakt (EU)\|Typ=Verordnung\|Jahr=2024\|Nummer=1183\|Vertrag=EU\|EWR=ja\|Titel=Verordnung (EU) 2024/1183 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung des europäischen Rahmens für eine digitale Identität\|Kurztitel=Regulation on electronic identification and trust services/Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen\|Bezeichnung=eIDAS (2.0)\|Rechtsmaterie=Elektronische Identitäten\|Grundlage=AEUV, insbesondere {{Art.\|114\|AEUV\|dejure\|}}\|Fundstelle=ABl L 2024/1183, 1\|Anzuwenden=21. Mai 2026/2027 (Übergangsbestimmungen)\|Gültig=inkraft}}'''Ursprungsrechtsakt'''{{Infobox Rechtsakt (EU)\|Typ=Verordnung\|Jahr=2014\|Nummer=910\|Vertrag=EU\|EWR=ja\|Titel=Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG\|Kurztitel=Regulation on electronic identification and trust services/Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen\|Bezeichnung=eIDAS\|Rechtsmaterie=Elektronische Identitäten\|Grundlage=AEUV, insbesondere {{Art.\|114\|AEUV\|dejure\|}}\|Fundstelle=ABl L 2014/257, 73\|Anzuwenden=1. Juli 2016 (mit Ausnahmen)\|Gültig=anwendbar}}

	~~== Kurzübersicht ==~~

	== Einführung ==		== Einführung ==

← Nächstältere Version		Version vom 5. Dezember 2025, 14:04 Uhr
Zeile 7:		Zeile 7:
	* Vertrauensdienste, wie insbesondere elektronische Signaturen.		* Vertrauensdienste, wie insbesondere elektronische Signaturen.

	Die eIDAS-VO enthält ~~auch~~ eine ganz allgemeine Grundregel für elektronische Dokumente: "Einem elektronischen Dokument darf die Rechtswirkung und die Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil es in elektronischer Form vorliegt" (Art 46 eIDAS-VO). Der Begriff elektronisches Dokument ist dabei sehr weit definiert als jeder in elektronischer Form, insbesondere als Text-, Ton-, Bild- oder audiovisuelle Aufzeichnung gespeicherte Inhalt (Art 3 Z 35 eIDAS-VO).		Die eIDAS-VO enthält zudem eine ganz allgemeine Grundregel für elektronische Dokumente: "Einem elektronischen Dokument darf die Rechtswirkung und die Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil es in elektronischer Form vorliegt" (Art 46 eIDAS-VO). Der Begriff elektronisches Dokument ist dabei sehr weit definiert als jeder in elektronischer Form, insbesondere als Text-, Ton-, Bild- oder audiovisuelle Aufzeichnung gespeicherte Inhalt (Art 3 Z 35 eIDAS-VO).

	Die Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen bauen auf der Signaturrichtlinie auf, die seit 1999 gegolten hatte. Betreffend die Vertrauensdienste enthielt die IDAS-VO von 2014 bereits europaweit einheitliche Regeln (Harmonisierung), betreffend die elektronische Identifizierung regelte diese hingegen nur grenzüberschreitende Aspekte. Sie versuchte, Interoperabilität zwischen den verschiedenen nationalen elektronischen Identifizierungssystemen der Mitgliedstaaten herzustellen, indem sie deren gegenseitige Anerkennung durch die Mitgliedstaaten für deren E-Government-Services normiert. Vorschriften, wie diese gestaltet sein müssen, eine Verpflichtung zur Anerkennung im Privatsektor oder eine Verpflichtung, dass jeder Mitgliedsaat überhaupt ein elektronisches Identifizierungssystem haben müsse, enthielt sie nicht. Dies führte dazu, dass elektronische Identifizierungssysteme nicht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen zur Verfügung standen und ihre Verbreitung teilweise gering blieb, insbesondere in Bezug auf die Verwendung im privaten Sektor.<ref>[https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/eudi-regulation Europäische Kommission, Verordnung über die europäische digitale Identität (EUDI)]</ref>		Die Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen bauen auf der Signaturrichtlinie auf, die seit 1999 gegolten hatte. Betreffend die Vertrauensdienste enthielt die IDAS-VO von 2014 bereits europaweit einheitliche Regeln (Harmonisierung), betreffend die elektronische Identifizierung regelte diese hingegen nur grenzüberschreitende Aspekte. Sie versuchte, Interoperabilität zwischen den verschiedenen nationalen elektronischen Identifizierungssystemen der Mitgliedstaaten herzustellen, indem sie deren gegenseitige Anerkennung durch die Mitgliedstaaten für deren E-Government-Services normiert. Vorschriften, wie diese gestaltet sein müssen, eine Verpflichtung zur Anerkennung im Privatsektor oder eine Verpflichtung, dass jeder Mitgliedsaat überhaupt ein elektronisches Identifizierungssystem haben müsse, enthielt sie nicht. Dies führte dazu, dass elektronische Identifizierungssysteme nicht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen zur Verfügung standen und ihre Verbreitung teilweise gering blieb, insbesondere in Bezug auf die Verwendung im privaten Sektor.<ref>[https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/eudi-regulation Europäische Kommission, Verordnung über die europäische digitale Identität (EUDI)]</ref>
Zeile 26:		Zeile 26:
	* Elektronische Archivierungsdienste		* Elektronische Archivierungsdienste
	* Elektronische Journale (electronic ledgers)		* Elektronische Journale (electronic ledgers)
	Die Regulierung ist im Detail nicht abgeschlossen, denn die novellierte eIDAS-VO sieht insgesamt ca. 40 Durchführungsrechtsakte vor, die zahlreiche teils sehr relevante Umsetzungsdetails regeln werden. Sie müssen entweder 6, 12 oder 24 Monate nach Inkrafttreten der eIDAS-VO vorliegen, manche sind jedoch optional. Wegen ihrer hohen Anzahl kann hier <mark>nicht auf alle</mark> näher eingegangen werden. <mark>Mit Stand November 2025 liegen zahlreiche Durchführungsverordnungen der Kommission bereits vor,<ref>Eine stets aktualisierte komplette Liste aller eIDAS-Durchführungsrechtsakte findet sich hier: ''Europäische Kommission,'' European Digital Identity Wallet, https://eudi.dev/latest/</ref> insbesondere zur Ausgestaltung der EUDIW, siehe dazu [https://wiki.atlaws.eu/index.php/Regulation_on_electronic_identification_and_trust_services_(eIDAS)#Umsetzungsstand_und_Pilotprojekte_der_EUDIW unten], andere befinden sich in öffentlicher Konsultation.<ref>[https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives_de?text=European%20Digital%20Identity%20Wallets Europäische Kommission, Öffentliche Konsultationen und Rückmeldungen, Schlüsselwort "European Digital Identity Wallets"]</ref></mark> In den Entwürfen zeichnete sich zuletzt eine Aufweichung der unten beschriebenen Datenschutz- und Datensicherheitsmaßnahmen des EUDIW ab, sodass diese Gegenstand intensiver politischer Diskussionen sind.<ref name=":0">[https://netzpolitik.org/2024/digitale-identitaeten-faule-eier-der-kommission/ ''Leisegang'', Faule Eier der Kommission, Netzpolitik.org, 05.12.2024] </ref>		Die Regulierung ist im Detail nicht abgeschlossen, denn die novellierte eIDAS-VO sieht insgesamt ca. 40 Durchführungsrechtsakte vor, die zahlreiche teils sehr relevante Umsetzungsdetails regeln werden. Sie müssen entweder 6, 12 oder 24 Monate nach Inkrafttreten der eIDAS-VO vorliegen, manche sind jedoch optional. Wegen ihrer hohen Anzahl kann hier <mark>nicht auf alle</mark> näher eingegangen werden. <mark>Mit Stand November 2025 liegen zahlreiche Durchführungsverordnungen der Kommission bereits vor,<ref>Eine stets aktualisierte komplette Liste aller eIDAS-Durchführungsrechtsakte findet sich hier: ''Europäische Kommission,'' European Digital Identity Wallet, https://eudi.dev/latest/</ref> insbesondere zur Ausgestaltung der EUDIW, siehe dazu [https://wiki.atlaws.eu/index.php/Regulation_on_electronic_identification_and_trust_services_(eIDAS)#Umsetzungsstand_und_Pilotprojekte_der_EUDIW unten], andere befinden sich in öffentlicher Konsultation.<ref>[https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives_de?text=European%20Digital%20Identity%20Wallets Europäische Kommission, Öffentliche Konsultationen und Rückmeldungen, Schlüsselwort "European Digital Identity Wallets"]</ref></mark>

	== Zentrale Inhalte ==		== Zentrale Inhalte ==
Zeile 38:		Zeile 38:
	Die "Europäische Brieftasche für die Digitale Identität“, wie sie auf Deutsch heißt, "ist ein elektronisches Identifizierungsmittel, das es dem Nutzer ermöglicht, Personenidentifizierungsdaten und elektronische Attributsbescheinigungen sicher zu speichern, zu verwalten und zu validieren, um sie vertrauenden Beteiligten und anderen Nutzern von europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität zu präsentieren und mittels qualifizierter elektronischer Signaturen zu unterzeichnen oder mittels qualifizierter elektronischer Siegel zu besiegeln" (Art 3 Z 43 eIDAS-VO). Hervorzuheben ist, dass die EUDIW somit selbst ein elektronisches Identifizierungsmittel ist und zwar auf der Sicherheitsstufe "hoch" (Art 5a Abs 4 lit d eIDAS-VO).		Die "Europäische Brieftasche für die Digitale Identität“, wie sie auf Deutsch heißt, "ist ein elektronisches Identifizierungsmittel, das es dem Nutzer ermöglicht, Personenidentifizierungsdaten und elektronische Attributsbescheinigungen sicher zu speichern, zu verwalten und zu validieren, um sie vertrauenden Beteiligten und anderen Nutzern von europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität zu präsentieren und mittels qualifizierter elektronischer Signaturen zu unterzeichnen oder mittels qualifizierter elektronischer Siegel zu besiegeln" (Art 3 Z 43 eIDAS-VO). Hervorzuheben ist, dass die EUDIW somit selbst ein elektronisches Identifizierungsmittel ist und zwar auf der Sicherheitsstufe "hoch" (Art 5a Abs 4 lit d eIDAS-VO).

	Jeder Mitgliedstaat muss bis spätestens 24 Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden Durchführungsrechtsakte ~~(somit voraussichtlich zu einem Zeitpunkt im zweiten Halbjahr 2026)~~ zumindest ein EUDIW bereitstellen (Art 5a Abs 1 eIDAS-VO). Dies kann unmittelbar durch den Mitgliedstaat erfolgen oder in dessen Auftrag oder unabhängig von diesem, aber von diesem anerkannt (Art 5a Abs 2 eIDAS-VO). Der "Quellcode der Anwendungssoftwarekomponenten" der EUDIW muss gemäß Art 5a Abs 3 eIDAS-VO einer Open-Source-Lizenz unterliegen, wobei eine Ausnahmen vorgesehen ist für bestimmte "Komponenten, die nicht auf den Geräten des Nutzers installiert sind".		Jeder Mitgliedstaat muss <mark>bis spätestens 24.12.2026</mark><ref>Art 5a Abs 1 legt diesen Zeitpunkt auf 24 Monate nach dem Inkrafttreten der entsprechenden Durchführungsrechtsakte fest, die am 4.12.2024 veröffentlicht wurden und 20 Tage danach in Kraft traten.</ref> zumindest ein EUDIW bereitstellen (Art 5a Abs 1 eIDAS-VO). Dies kann unmittelbar durch den Mitgliedstaat erfolgen oder in dessen Auftrag oder unabhängig von diesem, aber von diesem anerkannt (Art 5a Abs 2 eIDAS-VO). Der "Quellcode der Anwendungssoftwarekomponenten" der EUDIW muss gemäß Art 5a Abs 3 eIDAS-VO einer Open-Source-Lizenz unterliegen, wobei eine Ausnahmen vorgesehen ist für bestimmte "Komponenten, die nicht auf den Geräten des Nutzers installiert sind".

	===== Funktionen der EUDIW =====		===== Funktionen der EUDIW =====
Zeile 63:		Zeile 63:

	===== Datenschutz und Datensicherheit =====		===== Datenschutz und Datensicherheit =====
	Aufgrund der potenziellen Datenschutzrisiken, die ein Identitätsmanagementsystem mit sich bringen kann, insbesondere wenn es weiträumig und umfassend verwendbar ist, war der Datenschutz im Entstehungsprozess von eIDAS 2.0 ~~ein vieldiskutiertes Thema~~ und ~~ist es weiterhin~~ in der Phase der Ausarbeitung der Durchführungsrechtsakte. Wesentliche Datenschutzrisiken von Identitätsmanagementsystemen und die entsprechenden Anforderungen im Sinne des Gebots der Datenminimierung sind:<ref>Siehe dazu ausführlich ''Hötzendorfer'', Datenschutz und Privacy by Design im Identitätsmanagement, Österreichische Computer Gesellschaft (OCG), Wien, 2016.</ref>		Aufgrund der potenziellen Datenschutzrisiken, die ein Identitätsmanagementsystem mit sich bringen kann, insbesondere wenn es weiträumig und umfassend verwendbar ist, war der Datenschutz im Entstehungsprozess von eIDAS 2.0 und in der Phase der Ausarbeitung der Durchführungsrechtsakte ein vieldiskutiertes Thema. Wesentliche Datenschutzrisiken von Identitätsmanagementsystemen und die entsprechenden Anforderungen im Sinne des Gebots der Datenminimierung sind:<ref>Siehe dazu ausführlich ''Hötzendorfer'', Datenschutz und Privacy by Design im Identitätsmanagement, Österreichische Computer Gesellschaft (OCG), Wien, 2016.</ref>

	* Überidentifikation: Die betroffene Person sollte bei einer Transaktion nur jene Daten offenlegen müssen, die für die Transaktion erforderlich sind, und insbesondere ihre Identität nur dann offenlegen müssen, wenn diese für die Transaktion erforderlich ist.		* Überidentifikation: Die betroffene Person sollte bei einer Transaktion nur jene Daten offenlegen müssen, die für die Transaktion erforderlich sind, und insbesondere ihre Identität nur dann offenlegen müssen, wenn diese für die Transaktion erforderlich ist.
Zeile 81:		Zeile 81:
	* es Anbietern elektronischer Attributsbescheinigungen oder anderen Parteien nach Ausstellung der Attributsbescheinigung nicht erlauben darf, Daten zu erhalten, die es ermöglichen, Transaktionen oder Nutzerverhalten zu verfolgen, zu verknüpfen, zu korrelieren oder Kenntnisse über Transaktionen oder das Nutzerverhalten anderweitig zu erlangen, es sei denn, der Nutzer hat dies ausdrücklich genehmigt, und		* es Anbietern elektronischer Attributsbescheinigungen oder anderen Parteien nach Ausstellung der Attributsbescheinigung nicht erlauben darf, Daten zu erhalten, die es ermöglichen, Transaktionen oder Nutzerverhalten zu verfolgen, zu verknüpfen, zu korrelieren oder Kenntnisse über Transaktionen oder das Nutzerverhalten anderweitig zu erlangen, es sei denn, der Nutzer hat dies ausdrücklich genehmigt, und
	* technische Verfahren zum Schutz der Privatsphäre ermöglichen muss, die die Unverknüpfbarkeit gewährleisten, wenn die Attributsbescheinigung keine Identifizierung des Nutzers erfordert.		* technische Verfahren zum Schutz der Privatsphäre ermöglichen muss, die die Unverknüpfbarkeit gewährleisten, wenn die Attributsbescheinigung keine Identifizierung des Nutzers erfordert.
	Die zentrale Maßnahme der eIDAS-VO gegen Überidentifikation ist die Registrierungsnotwendigkeit für vertrauende Beteiligte (Art 5b eIDAS-VO): Ein vertrauende Beteiligter, der für die Bereitstellung öffentlicher oder privater Dienste auf die EUDIW zurückzugreifen möchte, muss sich in dem Mitgliedstaat, in dem er niedergelassen ist, registrieren. Dabei muss er angeben, welche Daten er von den Nutzern anzufordern beabsichtigt (in ErwGr 17 der eIDAS-VO ist auch davon die Rede, dass dies zu begründen ist), und nur diese darf er dann im Zuge von Transaktionen tatsächlich anfordern, wie in Art 5b Abs 3 ausdrücklich festgelegt ist. Die bei der Registrierung gemachten Angaben sind von den Mitgliedstaaten online zu veröffentlichen, in elektronisch signierter oder besiegelter Form, die für eine automatisierte Verarbeitung geeignet ist. Flankiert wird diese Maßnahme von der Verpflichtung vertrauender Beteiligter, sich gegenüber den Nutzern zu identifizieren und Pseudonyme nicht zu verweigern, wenn die Identifizierung des Nutzers nicht im Unionsrecht oder im nationalen Recht vorgeschrieben ist. ~~Insbesondere~~ zu ~~diesen Aspekten zeichnete sich zuletzt in~~ der ~~betreffenden~~ Durchführungsverordnung ~~eine Aufweichung ab, deren Zulässigkeit~~ angesichts der soeben wiedergegeben ~~Bestimmungen~~ der EIDAS-VO in Frage steht.<ref name=":0" />		Die zentrale Maßnahme der eIDAS-VO gegen Überidentifikation ist die Registrierungsnotwendigkeit für vertrauende Beteiligte (Art 5b eIDAS-VO): Ein vertrauende Beteiligter, der für die Bereitstellung öffentlicher oder privater Dienste auf die EUDIW zurückzugreifen möchte, muss sich in dem Mitgliedstaat, in dem er niedergelassen ist, registrieren. Dabei muss er angeben, welche Daten er von den Nutzern anzufordern beabsichtigt (in ErwGr 17 der eIDAS-VO ist auch davon die Rede, dass dies zu begründen ist), und nur diese darf er dann im Zuge von Transaktionen tatsächlich anfordern, wie in Art 5b Abs 3 ausdrücklich festgelegt ist. Die bei der Registrierung gemachten Angaben sind von den Mitgliedstaaten online zu veröffentlichen, in elektronisch signierter oder besiegelter Form, die für eine automatisierte Verarbeitung geeignet ist. Flankiert wird diese Maßnahme von der Verpflichtung vertrauender Beteiligter, sich gegenüber den Nutzern zu identifizieren und Pseudonyme nicht zu verweigern, wenn die Identifizierung des Nutzers nicht im Unionsrecht oder im nationalen Recht vorgeschrieben ist. Die betreffende Durchführungsverordnung <mark>zur Registrierung vertrauender Beteiligter ([https://eur-lex.europa.eu/eli/reg_impl/2025/848/oj 2025/848]) kann als Aufweichung dieser Prinzipien verstanden werden, da sie in Art 8 Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, einer Zertifizierungsbehörde die Befugnis zur Ausstellung von Registrierungszertifikaten für vertrauende Beteiligte zu erteilen. Dieser Aspekt wurde im Zuge der Konsultation trotz deutlicher Kritik nicht mehr geändert und führt nun dazu, dass die Rechtmäßigkeit dieser Bestimmung der Durchführungsverordnung angesichts der soeben wiedergegeben verbindlichen Regeln der EIDAS-VO in Frage steht.<ref name=":0">[https://netzpolitik.org/2024/digitale-identitaeten-faule-eier-der-kommission/ ''Leisegang'', Faule Eier der Kommission, Netzpolitik.org, 05.12.2024] sowie [https://netzpolitik.org/2025/digitale-brieftasche-eu-kommission-oeffnet-schlupfloecher-fuer-ueberidentifikation/ Leisegang, EU-Kommission soll „Schlupflöcher“ bei digitaler Brieftasche schließen, 02.04.2025] </ref></mark>

	Art 5a Abs 12 eIDAS-VO legt zudem fest, dass die EUDIW "security-by-design" sicherstellen müssen, was im deutschen Verordnungstext damit übersetzt wird, dass sie "mit ‚konzeptintegrierter Sicherheit‘ auszustatten" sind. Art 5a Abs 5 eIDAS-VO normiert eine Pflicht zur Verständigung der Nutzer über Sicherheitsverletzungen. Näheres zu Konsequenzen von Sicherheitsverletzungen ist in Art 5e eIDAS-VO vorgesehen.		Art 5a Abs 12 eIDAS-VO legt zudem fest, dass die EUDIW "security-by-design" sicherstellen müssen, was im deutschen Verordnungstext damit übersetzt wird, dass sie "mit ‚konzeptintegrierter Sicherheit‘ auszustatten" sind. Art 5a Abs 5 eIDAS-VO normiert eine Pflicht zur Verständigung der Nutzer über Sicherheitsverletzungen. Näheres zu Konsequenzen von Sicherheitsverletzungen ist in Art 5e eIDAS-VO vorgesehen.