Andreas.Czak: Die Seite wurde neu angelegt: „Im Europarecht sind '''Richtlinien''' ('''Direktiven''' nach der englischen Bezeichnung {{lang|en|''directive''}}, allgemeinsprachlich auch '''EU-Richtlinien''') Rechtsakte der Europäischen Union und als solche Teil des sekundären Unionsrechts.Alexander Deja, [https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2694-die-richtlinienkonforme-auslegung-im-europaeischem-recht…“

2024-08-30T13:19:14Z

Die Seite wurde neu angelegt: „Im Europarecht sind '''Richtlinien''' ('''Direktiven''' nach der englischen Bezeichnung {{lang|en|''directive''}}, allgemeinsprachlich auch '''EU-Richtlinien''') Rechtsakte der Europäischen Union und als solche Teil des sekundären Unionsrechts.<ref>Alexander Deja, [https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2694-die-richtlinienkonforme-auslegung-im-europaeischem-recht…“

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Im Europarecht sind '''Richtlinien''' ('''Direktiven''' nach der englischen Bezeichnung {{lang|en|''directive''}}, allgemeinsprachlich auch '''EU-Richtlinien''') [[Rechtsetzung der EU#Einteilung|Rechtsakte]] der [[Europäische Union|Europäischen Union]] und als solche Teil des [[Europarecht#Sekundärrecht|sekundären Unionsrechts]].<ref>Alexander Deja, [https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2694-die-richtlinienkonforme-auslegung-im-europaeischem-rechtssystem ''Die Richtlinienkonforme Auslegung im europäischen Rechtssystem''], abgerufen am 21. Dezember 2021</ref> Im Gegensatz zu [[Verordnung (EU)|Verordnungen]] gelten sie gemäß {{Art.|288|AEU|dejure}} Absatz 3 des [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union|AEUV]] nicht unmittelbar, sondern müssen erst von den [[Mitgliedstaaten der Europäischen Union|Mitgliedstaaten]] in nationales Recht umgewandelt werden.<ref>[[Haufe-Gruppe|Haufe]], [https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/einleitung-1-richtlinienkonforme-auslegung_idesk_PI17574_HI11624946.html ''Richtlinienkonforme Auslegung''], abgerufen am 21. Dezember 2021</ref>

Richtlinien, die Gesetzgebungsakte sind, werden in der Regel auf Vorschlag der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]] vom [[Rat der Europäischen Union]] und dem [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]] nach dem [[Ordentliches Gesetzgebungsverfahren|ordentlichen Gesetzgebungsverfahren]] gemeinsam erlassen. In bestimmten Fällen sind jedoch [[Rechtsetzung der EU|besondere Gesetzgebungsverfahren]] vorgesehen. Sie werden im ''[[Amtsblatt der Europäischen Union]]'' publiziert und sind online im [[Rechtsinformationssystem]] [[EUR-Lex]] verfügbar.

Die Richtlinien erhalten eine Nummerierung, die sich aus dem Wort Richtlinie, dem Jahr, einer laufenden Nummer sowie der Kennzeichnung „EU“ zusammensetzt. Ab 2015 wird die Kennzeichnung „EU“ in Klammern vor die Jahreszahl gesetzt (also z. B. [[Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen|Richtlinie 2010/75/EU]] für Richtlinien vor 2015 und [[Richtlinie (EU) 2016/943 (Schutz von Geschäftsgeheimnissen)|Richtlinie (EU) 2016/943]] für Richtlinie ab 2015). Ältere Richtlinien aus der Zeit der [[Europäische Gemeinschaft|Europäischen Gemeinschaft]] oder der [[Europäische Wirtschaftsgemeinschaft|Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft]] tragen weiter die entsprechende Kennzeichnung EG oder EWG, sie werden auch als '''EG-Richtlinien''' bzw. '''EWG-Richtlinien''' bezeichnet. Hier findet sich die Jahreszahl in zweistelliger Form wieder, wie z. B. ''[[Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte|Richtlinie 93/42/EWG]]'' für die Medizinprodukterichtlinie von 1993.

== Rechtswirkung ==
Im Gegensatz zu [[Verordnung (EU)|EU-Verordnungen]] sind EU-Richtlinien nicht unmittelbar wirksam und verbindlich, sondern sie müssen durch nationale Rechtsakte umgesetzt werden, um wirksam zu werden.<ref>Roman Götze, [https://www.nomos-elibrary.de/121468/vorwirkung-von-richtlinien-vor-deren-inkrafttreten?l=de ''„Vorwirkung“ von Richtlinien vor deren Inkrafttreten?''], abgerufen am 20. Dezember 2021</ref> Es bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, wie sie die Richtlinien umsetzen. Sie haben also bei der Umsetzung der Richtlinie einen gewissen Spielraum. Wenn die Richtlinie allerdings die Einführung konkreter Berechtigungen oder Verpflichtungen verlangt, muss das nationalstaatliche Recht, das ihrer Umsetzung dient, entsprechend konkrete Berechtigungen oder Verpflichtungen begründen. Nach deutschem Recht ist deswegen zur Umsetzung in der Regel ein förmliches [[Gesetz]] oder eine [[Verordnung]] erforderlich. Richtlinien setzen regelmäßig eine Frist, innerhalb derer sie in innerstaatliches Recht umgesetzt werden müssen. Mit der Umsetzung wird der Richtlinieninhalt Teil der nationalen Rechtsordnung und gilt somit für alle, die vom Umsetzungsakt (z. B. ein Gesetz) betroffen sind.

Wird eine Richtlinie nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt, kann sie dennoch unmittelbar wirken und von Behörden angewendet werden. Dazu muss die Richtlinienbestimmung inhaltlich so genau und konkret gefasst sein, dass sie sich zu einer [[Unmittelbare Anwendbarkeit|unmittelbaren Anwendung]] eignet und sie darf keine unmittelbare Verpflichtung für einen Einzelnen beinhalten. Daher ist eine unmittelbare Wirkung von Richtlinien unter Privaten (horizontale Direktwirkung) nicht möglich. Erleidet ein Einzelner nach Ablauf der Umsetzungsfrist infolge der fehlenden oder mangelhaften Umsetzung einen Nachteil, kann er unter Umständen den Mitgliedstaat im Wege der [[Staatshaftung]] auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Aus der Nicht-Umsetzung der Richtlinie soll nach der Judikatur des [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshofs]] (EuGH) − insbesondere nach den in der [[Francovich-Entscheidung]] vom 19. November 1991 (C-6/90 und C-9/90) formulierten Grundsätzen − dem Bürger kein Schaden erwachsen.

{{Siehe auch|Mangold-Entscheidung}}

Bereits ''vor'' Ablauf der Umsetzungsfrist haben aber Richtlinien insoweit Rechtswirkung (sog. ''Vorwirkung''), dass die nationalen Rechtsnormen im Wege einer „[[Auslegung (Recht)|europarechtskonformen Auslegung]]“ soweit möglich unter Beachtung der Vorgaben der Richtlinie zu interpretieren sind, um Kollisionen zwischen europarechtlichen Vorgaben und innerstaatlichem Recht zu vermeiden (vergleiche [[Kollisionsregel]]).<ref>{{Literatur |Autor=Andreas Fisahn, Tobias Mushoff |Titel=Vorwirkung und unmittelbare Wirkung Europäischer Richtlinien |Sammelwerk=Europarecht |Band=Heft 2 |Verlag=Nomos |Ort=Baden-Baden |Datum=2005 |ZDB=2280572-2 |Seiten=222f. |Online=https://www.europarecht.nomos.de/fileadmin/eur/doc/EuR_05_02.pdf}}</ref>

== Umsetzungen durch Verwaltungsvorschriften ==
Die Richtlinien müssen so in nationales Recht umgesetzt werden, dass etwaige hierdurch begründete Rechte für den Einzelnen erkennbar sind und er sie geltend machen kann. Der EuGH verneinte deshalb, dass diese Anforderungen durch Umsetzung einer Richtlinie in der [[TA Luft]] erfüllt seien, obwohl diese eine norm''konkretisierende'' [[Verwaltungsvorschrift]] darstellt. Erforderlich seien vielmehr Rechtsnormen im materiellen Sinn. Andererseits ist es zulässig, in deutschen Verordnungen auf eine EU-Richtlinie zu verweisen und deren Text in der Bundesrepublik für gültig zu erklären.

== Schadensersatz bei nicht rechtzeitiger Umsetzung ==
Im Fall nicht rechtzeitiger Umsetzung von Richtlinien kann sich ein Land schadensersatzpflichtig machen.

Durch die Richtlinie 90/314/EWG vom 13. Juni 1990 wurde festgelegt, dass die Mitgliedsstaaten spätestens bis zum 31. Dezember 1992 Maßnahmen treffen müssen, um sicherzustellen, dass [[Pauschalreise]]nde gegen eine Pleite ihres Reiseveranstalters abgesichert sind.<ref>{{EU-Richtlinie|1990|314|titel=des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen}}</ref> Das Justizministerium im [[Kabinett Kohl IV]] unter [[Sabine Leutheusser-Schnarrenberger]] versäumte die rechtzeitige Umsetzung, was im Jahr 1993 noch nicht auffiel. Im Frühjahr und Sommer 1994 gab es jedoch zahlreiche deutsche Touristen, die im Ausland strandeten, weil deren Reiseveranstalter bankrottgingen, bevor sie das Geld für den Rückflug an die Fluggesellschaft weitergeleitet hatten. Infolgedessen wurde eilig ein Gesetz erarbeitet, mit dem § 651k (jetzt {{§|651r|bgb|juris}}) ins BGB eingefügt wurde. Damit werden Reiseveranstalter verpflichtet, sich gegen ihre eigene Pleite abzusichern und dem Reisenden einen [[Sicherungsschein]] darüber auszuhändigen.

Auf eine entsprechende Klage vor dem [[Landgericht Bonn]] setzte dieses das Verfahren aus und legte den Fall dem EuGH vor. Dieser entschied 1996, dass die Bundesrepublik Deutschland diejenigen Reisenden, die durch die nicht rechtzeitige Umsetzung der Richtlinie einen Schaden erlitten hatten, entschädigen muss.<ref>{{CELEX|61994CJ0178|EuGH, 8. Oktober 1996 – C-178/94}}</ref> Auf eine [[kleine Anfrage]] der Grünen hin teilte die Bundesregierung am 13. November 1996 mit, dass sie den auszugleichenden Schaden auf 20 Mio. DM schätze.<ref>{{BT-Drs|13|6081}}</ref>

== Richtlinien nach dem Neuen Konzept ==
Das [[Neues Konzept|Neue Konzept]] sieht vor, dass die Richtlinien für bestimmte Produkte grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen auf hohem Schutzniveau festlegen. Die technischen Details zur Konkretisierung dieser grundlegenden Anforderungen werden von den Europäischen Normungsorganisationen [[Europäisches Komitee für Normung|CEN]], [[CENELEC]] bzw. [[Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen|ETSI]] in Form [[Europäische Norm|Europäischer Normen]] erarbeitet.

Ziel des Neuen Konzeptes ist unter anderem:
* Abbau technischer Handelshemmnisse durch die europaweite [[Harmonisierte Norm|Harmonisierung technischer Normen]]
* Richtlinien legen nur grundlegende (Sicherheits-)Ziele fest, diese sind verbindlich; technische Details werden durch sog. Harmonisierte Europäische Normen referenziert (Anwendung freiwillig, aber mit Vermutungswirkung)
* Entlastung des Staates (Nicht Beamte, sondern Fachleute erarbeiten mit den Normen die technischen Details)
* stets aktuelle Detailregelungen, da Normen turnusmäßig aktualisiert werden und dem Stand der Technik entsprechen.

Bisher sind 26 Europäische Richtlinien nach dem Neuen Konzept verabschiedet worden, die zu ihrer Ausfüllung Europäische Normen benötigen. 22 davon sehen die [[CE-Kennzeichnung]] vor, vier davon sehen keine CE-Kennzeichnung vor.

== Nomenklatur ==
Vor dem [[Vertrag von Lissabon]] wurden Richtlinien nur von den [[Europäische Gemeinschaften|Europäischen Gemeinschaften]] im Rahmen der [[Drei Säulen der Europäischen Union|1. Säule]] erlassen. Auch wenn oft von EU-Richtlinien gesprochen wurde, war diese Formulierung juristisch nicht korrekt, da diese Richtlinien (aber auch EG-Verordnungen) von einer der Europäischen Gemeinschaften und nicht von der Europäischen Union erlassen wurden. Der deutschsprachige Titel dieser früheren Richtlinien beginnt so jeweils mit „Richtlinie NNNN/NN/EG“ (oder einem Hinweis auf die jeweilige Gemeinschaft). Für die seit dem Vertrag von Lissabon erlassenen Richtlinien beginnt der Titel mit „Richtlinie NNNN/NN/EU“ oder „Richtlinie NNNN/NN/EURATOM“. Seit 2015 beginnen die Bezeichnungen mit „Richtlinie (EU) JJJJ/NN“.<ref>{{Internetquelle |url=https://eur-lex.europa.eu/content/tools/elaw/OA0614022DED.pdf |titel=Harmonisierung der Nummerierung von EU-Rechtsakten |werk=[[EUR-Lex]] |abruf=2020-04-12 }}</ref>

== Beispiele erlassener Richtlinien ==
=== Rahmenrichtlinien ===
* [[Freizügigkeitsrichtlinie]] 2004/38/EG
* [[Richtlinie 89/391/EWG|Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie]], 89/391/EWG
* [[Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie)|Wasserrahmenrichtlinie]], 2000/60/EG
* [[Konformitätsbewertung|Konformitätsbeurteilungsverfahren]] und [[CE-Kennzeichnung]], 768/2008/EG (die 93/465/EWG ist seit 2008 durch diese ersetzt)
* [[Dienstleistungsrichtlinie]] 2006/123/EG
* [[Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie]], 2006/112/EG
* [[Ökodesign-Richtlinie]] (EuP-Richtlinie), 2009/125/EG (2005/32/EG bis 19. November 2009)
* [[Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit|Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG]]
* [[Solvabilität II|Solvency II-Richtlinie]], 2009/138/EG
* [[Richtlinie 2008/98/EG|Abfallrahmenrichtlinie]], 2008/98/EG und Änderungsrichtlinie 2018/851/EG

=== Spezifische Richtlinien ===
* [[Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung]], beruhend auf den vorangegangenen Richtlinien 93/104/EG und 2000/34/EG
* [[ATEX]]-Produktrichtlinie; 2014/34/EU (Explosionsschutz)
* [[Aufzugsrichtlinie]]; 2014/33/EU
* [[Badegewässerrichtlinie]]; 2006/7/EG
* [[Druckgeräterichtlinie]]; 2014/68/EU
* [[Richtlinie 80/181/EWG|Einheiten im Messwesen]]; 80/181/EWG
* [[Elektromagnetische Verträglichkeit]] / [[Europäische EMV-Richtlinie]]; 2014/30/EU (ab 20. April 2016 Ersatz für 2004/108/EG)
* [[Emissionshandelsrichtlinie]]; 2003/87/EG
* [[Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie)|Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie]]; 92/43/EWG
* [[Fernabsatzrichtlinie]]; 97/7/EG
* [[Führerscheinrichtlinie]]; 2006/126/EG
* [[Maschinenrichtlinie]]; 2006/42/EG
* [[Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung|Richtlinie über Maschinenlärm im Freien]] (Outdoor Noise Directive); {{EU-Richtlinie|2000|14}}
* [[Niederspannungsrichtlinie]]; 2014/35/EU (ab 20. April 2016 Ersatz für 2006/95/EG)
* [[Richtlinie 2009/48/EG|Spielzeugrichtlinie]] 2009/48/EG
* [[Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie)|Wasserrahmenrichtlinie]]; 2000/60/EG
* ''veraltet'' [[Richtlinie 67/548/EWG|EU-Gefahrenstoffkennzeichnung]] (Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe); 67/548/EWG

== Siehe auch ==
* [[Verordnung (EU)]]
* [[Durchführungsbestimmung]]
* [[Horizontale Kooperation]]

== Weblinks ==
* [https://eur-lex.europa.eu/ ''EUR-Lex.'' Europäisches Rechtsportal] – erlaubt Zugriff auf alle EU-Richtlinien
* [https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/interparl/cosac/cosac.html Die COSAC (Konferenz der Europaausschüsse der Parlamente der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments) beschäftigt sich mit der Entwicklung der Rechtsetzungverfahren in der EU und liefert regelmäßig Berichte]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Richtlinie (EU)| ]]
[[Kategorie:Typ von Rechtsakt der Europäischen Union]]

Richtlinie (EU) - Versionsgeschichte