Quelltext der Seite Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR)

{{Infobox Rechtsakt (EU)|Typ=Verordnung|Jahr=2024|Nummer=1781|Vertrag=EU|EWR=ja|Titel=Verordnung (EU) 2024/1781 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828 und der Verordnung (EU) 2023/1542 und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG|Kurztitel=Ecodesign for Sustainable Products Regulation/Ökodesign-Verordnung|Bezeichnung=ESPR|Rechtsmaterie=Umweltrecht|Grundlage=AEUV, insbesondere {{Art.|114|AEUV|dejure|}}|Fundstelle=ABl L 2024/1781, 1|Anzuwenden=31. Dezember 2026/2030 (mit Ausnahmen/Übergangsbestimmungen)|Gültig=inkraft}}

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== Kurzübersicht ==
{| class="wikitable"
|+
!Ziele
!Anwendungsbereich
!Inhalte
|-
|Rahmen für Ökodesign-Anforderungen
|alle physischen Waren (einschließlich von Bauteilen, Zwischenprodukten)
|Ökodesign-Anforderungen (Leistungs- und Informationsanforderungen)
|-
|Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit von Produkten
|Ausnahmen: Lebensmittel, Futtermittel, Arzneimittel, Tierarzneimittel, lebende Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen, Erzeugnisse menschlichen Ursprungs, Fahrzeuge
|Digitaler Produktpass (produktspezifischen Datensatz)
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|Einführung eines digitalen Produktpasses
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|Etiketten
|-
|verbindliche Anforderungen für umweltorientierte Vergabe
|
|Priorisierung, Planung und Konsultation
|-
|Verbot der Vernichtung von unverkauften Verbrauchsprodukten
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|Vernichtung unverkaufter Verbraucherprodukte
|}

== Einführung ==
Die ESPR will einen Rahmen für die Festlegung von '''Ökodesign-Anforderungen'''<ref>Ökodesign-Anforderung wird definiert als "eine Leistungs- oder Informationsanforderung, die darauf abzielt, ein Produkt, einschließlich der Prozesse, die entlang der gesamten Wertschöpfungskette des Produkts stattfinden, ökologisch nachhaltiger zu gestalten" (Art 2 Z 7 Ökodesign-VO).</ref> für Produkte schaffen, um so ihre ökologische Nachhaltigkeit zu verbessern, damit nachhaltige Produkte zu Norm werden, der CO2-Fußabdruck und Umweltfußabdruck verringert wird und der freie Verkehr mit diesen Produkten sichergestellt wird (Art 1 Abs 1 ESPR). 

Die ESPR ist damit ein wichtiger Grundpfeiler für den '''Circular economy action plan''' (CEAP) der EU, der wiederum Teil des "European Green Deal",<ref>''European Commission'', Circular economy action plan, https://environment.ec.europa.eu/strategy/circular-economy-action-plan_en.</ref> dh Europas Strategie für nachhaltiges Wachstum (ErwGr 1 ESPR), ist.  

Gerade derzeitige Produktionsverfahren und Verbrauchsmuster wären nach wie vor zu linear und müssten zu einem '''Kreislaufwirtschaftsmodell''' umgestellt werden (ErwGr 1 ESPR). Dafür sei ein voll funktionsfähiger Binnenmarkt für nachhaltige Produkte eine Voraussetzung (ErwGr 3 ESPR).  

Sekundär werden

* ein digitaler '''Produktpass''' eingeführt
* verbindliche Anforderungen für die '''umweltorientierte Vergabe''' öffentlicher Aufträge eingeführt
* ein Rahmen geschaffen, um zu verhindern, dass '''unverkaufte Verbrauchsprodukte''' vernichtet werden.
Ökodesign wird als "die Einbeziehung von Erwägungen der ökologischen Nachhaltigkeit in die Merkmale eines Produkts und die Prozesse, die entlang der gesamten Wertschöpfungskette des Produkts stattfinden" definiert (Art 2 Z 6 ESPR).

Ein einführendes Video, dass den Inhalt der ESPR zusammenfasst, findet sich auf der Seite der Kommission.<ref>''European Commission'', Ecodesign for Sustainable Products Regulation, https://commission.europa.eu/energy-climate-change-environment/standards-tools-and-labels/products-labelling-rules-and-requirements/ecodesign-sustainable-products-regulation_en.</ref>
{| class="wikitable"
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!HInweis
|-
|Der ESPR legt primär den (ersten) Grundstein für eine nachgelagerte Implementierung über delegierte Rechtsakte. Diese werden die Anforderungen produktspezifisch oder horizontal festlegen. Die Prioritäten werden dabei im "ESPR Working Plan" festgelegt werden.<ref>''European Commission'', Implementing the Ecodesign for Sustainable Products Regulation, https://green-business.ec.europa.eu/implementing-ecodesign-sustainable-products-regulation_en.</ref>
|}
[[Datei:ESPR Framework Legislation.png|zentriert|mini|594x594px|Die Rolle des ESPR als Grundstein für nachgelagerte Implementierung. ''European Commission'', Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR), https://commission.europa.eu/document/download/c5db3b9e-23ae-42c8-a50a-b549f20a377d_en?filename=2024_05_22_EC%20Presentation%20ESPR%20Webinar_final.pdf.]]

=== Bearbeitungshinweis  ===
Die folgenden Ausführungen geben '''<u>keinen</u> vollständigen Überblick''' über die ESPR, sondern konzentrieren sich im Sinne der Ausrichtung von ATLAWS auf Digitalisierungsrechakte insbesondere auf den digitalen Produktpass (Art 9-15 ESPR) in Verbindung mit dem Anwendungsbereich (Art 1 ESPR) und Informationen zu den Ökodesign-Anforderungen (Art 4-8 ESPR), die für das Verständnis des Produktpasses notwendig sind.

Dabei enthält die ESPR jedoch noch eine Reihe von weiteren Abschnitten und Inhalten, bspw zu Governance durch Behörden, zum Konformitätsbewertungsverfahren sowie zur Regulierung/zum Verbot der Vernichtung unverkaufter Verbraucherprodukte, die in in dieser Ausarbeitung <u>nicht</u> näher erläutert werden. Die in dieser Ausarbeitung bearbeiteten Abschnitte (Art 1-15) sind in der folgenden strukturellen Übersicht über den gesamten Inhalt der ESPR '''fett hervorgehoben''': 

* '''Allgemeine Bestimmungen (Art 1-3 ESPR)'''
* '''Ökodesign-Anforderungen (Art 4-8 ESPR)'''
* '''Digitaler Produktpass (Art 9-15 ESPR)'''
* Etiketten (Art 16-17 ESPR)
* Priorisierung, Planung und Konsultation (Art 18-22 ESPR)
* Vernichtung unverkaufter Verbraucherprodukte (Art 23-26 ESPR)
* Pflichten der Wirtschaftsteilnehmer (Art 27-38 ESPR)
* Produktkonformität (Art 39-47 ESPR)
* Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen (Art 48-63 ESPR)
* Anreize (Art 64-65 ESPR)
* Marktüberwachung (Art 66-68 ESPR)
* Schlutzklauselverfahren (Art 69-71 ESPR)
* Übertragene Befugnisse und Ausschussverfahren (Art 72-73 ESPR)
* Schlussbestimmungen (Art 74-80 ESPR)

== Anwendungsbereich (Art 1 ESPR) ==
Die ESPR gilt für '''alle physischen Waren''', die in Verkehr gebracht<ref>"Inverkehrbringen" bezeichnet "die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Unionsmarkt" (Art 2 Z 40 ESPR).

„Bereitstellung auf dem Markt“ bezeichnet "jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit" (Art 2 Z 39 ESPR).</ref> oder in Betrieb genommen werden,<ref>"Inbetriebnahme" bezeichnet "die erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung eines Produkts in der Union" (Art 2 Z 41 Ökodesign-VO).</ref> einschließlich von Bauteilen (zB Reifen)<ref>Ein Produkt, das zum Einbau in ein anderes Produkt bestimmt ist (Art 2 Z 2 ESPR).</ref> und Zwischenprodukten<ref>Ein Produkt, das einer weiteren Handhabung oder Verarbeitung bedarf, um es für Endnutzer geeignet zu machen (Art 2 Z 3 ESPR).</ref> (Art 1 Abs 2 ESPR). 

'''Ausnahmen''' bestehen für 

* Lebensmittel
* Futtermittel
* Arzneimittel
* Tierarzneimittel
* lebende Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen
* Erzeugnisse menschlichen Ursprungs
* Erzeugnisse von Pflanzen und Tieren, die unmittelbar mit ihrer künftigen Reproduktion zusammenhängen
* Fahrzeuge<ref>Mit Ausnahme von Elektrofahrrädern und Elektrorollern (ErwGr 13 ESPR).</ref>
Auch '''digitale Inhalte''', die integraler Bestandteil eines physischen Produktes sind, werden in den Anwendungsbereich aufgenommen (ErwGr 13 ESPR).

In Hinblick auf den '''zeitlichen Anwendungsbereich''' treten ESPR-Anforderungen an Produkte 2027 in Kraft, während erste delegierte Rechtsakte zum Produktpass Ende 2025 zu erwarten sind.
[[Datei:Time Line ESPR.png|zentriert|mini|682x682px|Zeitstrahl ESPR. ''European Commission'', Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR), https://commission.europa.eu/document/download/c5db3b9e-23ae-42c8-a50a-b549f20a377d_en?filename=2024_05_22_EC%20Presentation%20ESPR%20Webinar_final.pdf.]]

== Zentrale Inhalte ==

=== Ökodesign-Anforderungen (Art 3-8 ESPR) ===

==== Allgemeines ====
Produkte dürfen dabei nur in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn sie die geltenden '''Ökodesign-Anforderungen''' erfüllen. Diese werden durch delegierte Rechtsakte gemäß Art 4 ESPR festgelegt (Art 3 Abs 1 ESPR). Die Anforderungen lassen sich dabei in '''Leistungsanforderungen''' und '''Informationsanforderungen''' unterscheiden (Art 5 Abs 9 ESPR).

Die Befugnis zur Erlassung von '''delegierten Rechtsakten''' liegt dabei bei der Kommission (Art 4 Abs 1 ESPR). In der Regel sollen die Anforderungen für '''spezifische Produktgruppen''' wie Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrockner gelten, wobei auch '''horizontale Ökodesign-Anforderungen''' für umfassendere Produktgruppen wie elektronische Geräte möglich sind (ErwGr 15 ESPR).

Es besteht die Möglichkeit, festzulegen, dass für bestimmte Produktparameter '''keine Leistungsanforderungen oder keine Informationsanforderungen''' bzw weder Leistungs- noch Informationsanforderungen festzulegen sind, wenn sich eine Anforderung in Bezug auf diese spezifischen Produktparameter negativ auf die für die betroffene Produktgruppe in Erwägung gezogenen Ökodesign-Anforderungen auswirken würde (Art 4 Abs 2 ESPR, vgl mit Beispielen ErwGr 19 ESPR).

Dabei ist den Wirtschaftsteilnehmern genügend Zeit zur Erfüllung der Ökodesign-Anforderungen einzuräumen und insbesondere den Bedürfnissen von KMU Rechnung zu tragen (Art 4 Abs 4 ESPR). Bei Besonderheiten von Produktgruppen können auch '''zusätzliche Anforderungen''' durch delegierte Rechtsakte normiert werden (Art 4 Abs 6 ESPR).

Die '''Mindestinhalte''' der delegierten Rechtsakte werden dabei in Art 8 ESPR festgelegt (bspw Definition der erfassten Produktgruppen, Ökodesign-Anforderungen, Prüf-, Mess- oder Berechnungsnormen oder -methoden).

Die Ökodesign-Anforderungen in den delegierten Rechtsakten müssen auf der Grundlage von in Anhang I genannten Produktparametern so gestaltet sein, dass sie in Art 5 Abs 1 ESPR gelistete '''Produktaspekte''' (bspw Nachrüstbarkeit, Reparierbarkeit, Energieverbrauch, Umweltauswirkungen) verbessern.

Anhang I ESPR listet dabei '''Produktparameter''', dh Parameter, die als Grundlage für die Verbesserung der Produktaspekte herangezogen und bei Bedarf ergänzt werden können, bspw:

* Indikatoren für Funktionsbeständigkeit und Zuverlässigkeit des Produkts oder seiner Bauteile: garantierte Lebensdauer des Produkts [...]
* Indikatoren für einfache Reparatur und Wartung: Merkmale, Verfügbarkeit, Lieferzeit und Erschwinglichkeit von Ersatzteilen [...]
Im Wege der Ökodesign-Anforderungen und der in Anhang I genannten Produktparameter soll sichergestellt werden, dass Produkte '''nicht vorzeitig obsolet''' werden (Art 5 Abs 2 ESPR).

Anforderungen werden prinzipiell jeweils für bestimmte Produktgruppen festgelegt, wobei bspw bei Ähnlichkeiten von Produktgruppen horizontale Anforderungen möglich sind (Art 5 Abs 4, 6-8 ESPR).

Ökodesign-Anforderungen müssen in Art 5 Abs 11 ESPR genannte '''Kriterien''' erfüllen (zB darf es zu keinen nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf die Funktionsweise des Produktes oder für die Verbraucher in Bezug auf die Erschwinglichkeit kommen).
[[Datei:Ökodesign-Anforderungen.png|zentriert|mini|469x469px|Ökodesign-Anforderungen. ''European Commission'', Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR), https://commission.europa.eu/document/download/c5db3b9e-23ae-42c8-a50a-b549f20a377d_en?filename=2024_05_22_EC%20Presentation%20ESPR%20Webinar_final.pdf.]]

==== Leistungsanforderungen (Art 6 ESPR) ====
Produkte müssen einerseits Leistungsanforderungen erfüllen, die in delegierten Rechtsakten gemäß Art 4 ESPR festgelegt sind (Art 6 Abs 1 ESPR).

Die Leistungsanforderungen, die wiederum auf den Produktparametern nach Anhang I ESPR beruhen, umfassen (gegebenenfalls) (Art 6 Abs 1 ESPR):

* '''Mindest- oder Höchstwerte''' (in Bezug auf einen/mehrere Produktparameter)
* '''nicht quantitative Anforderungen''' zur Verbesserungen der Leistung (in Bezug auf einen/mehrere Produktparameter) (zB das Verbot einer spezifischen technischen Lösung, die sich nachteilig auf die Reparierbarkeit auswirkt, ErwGr 24 ESPR)

==== Informationsanforderungen (Art 7 ESPR) ====
Neben Leistungsanforderungen  müssen Produkte auch '''Informationsanforderungen''' erfüllen, die ebenfalls in delegierten Rechtsakten gem Art 5 ESPR festgelegt sind (Art 7 Abs 1 ESPR, ErwGr 28 ESPR).

Diese Anforderungen müssen '''mindestens'''

* Anforderungen in Bezug auf den digitalen Produktpass und 
* Anforderungen in Beug auf besorgniserregende Stoffe 

umfassen und klar, leicht verständlich und auf die besonderen Merkmale der betreffenden Produktgruppe sowie vorgesehenen Empfänger zugeschnitten (Art 7 Abs 2 ESPR). 

Gegebenenfalls müssen auch '''weitere Informationen''' über die Leistung des Produkts, für Kunden und andere Akteure über die Installation, Nutzung, Wartung und Reparatur, etc beigefügt werden (Art 7 Abs 2 lit b ESPR).

Die Kommission kann bei Informationen über die Leistung des Produktes '''Leistungsklassen''' festlegen (Art 7 Abs 4 ESPR).

Die Informationsanforderungen sollen dabei auch die '''Rückverfolgung von besorgniserregenden Stoffen''' ermöglichen (Art 7 Abs 5 ESPR).

In den Informationsanforderungen ist auch anzugeben, wie die Informationen zur Verfügung zu stellen sind. Diese sind primär, wenn verfügbar, im digitalen Produktpass anzugeben und erforderlichenfalls auch auf andere Art (auf dem Produkt selbst, auf der Verpackung, auf dem Etikett, in der Bedienungsanleitung, kostenfrei auf der Website) bereitzustellen (Art 7 Abs 7 ESPR).

Die Informationen müssen in einer Sprache zur Verfügung gestellt werden, die von den Kunden '''leicht verstanden''' werden kann. Die Sprache wird vom MS festgelegt, auf dessen Markt das Produkt bereitgestellt in dem es in in Betrieb genommen werden soll (Art 7 Abs 8 ESPR).
[[Datei:Informations- und Leistungsanforderungen ESPR.png|zentriert|mini|513x513px|Informations- und Leistungsanforderungen. ''European Commission'', Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR), https://commission.europa.eu/document/download/c5db3b9e-23ae-42c8-a50a-b549f20a377d_en?filename=2024_05_22_EC%20Presentation%20ESPR%20Webinar_final.pdf.]]

=== Digitaler Produktpass (Art 9-15 ESPR) ===

==== Allgemeines (Art 9 ESPR) ====
Als eine sog Informationsanforderung sieht die ESPR vor, dass Produkte nur in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden dürfen, wenn ein digitaler Produktpass verfügbar ist (Art 9 Abs 1 ESPR).

Dieser ist ein wichtiges digitales Instrument, um Informationen für Akteure '''entlang der gesamten Wertschöpfungskette''' bereitzustellen und soll die Rückverfolgbarkeit eines Produktes erheblich verbessern. Ein Kunde soll dadurch in der Lage sein, fundierte Entscheidungen zu treffen (ErwGr 32 ESPR).

Der Begriff digitaler Produktpass bezeichnet dabei "einen produktspezifischen Datensatz", Informationen enthält, die durch delegierten Rechtsakt festgelegt werden und der elektronisch über einen Datenträger<ref name=":0">"Datenträger" bezeichnet "einen Strichcode, ein zweidimensionales Symbol oder ein anderes automatisches Datenerfassungsmedium, das von einem Gerät gelesen werden kann" (Art 2 Z 29 ESPR). ZB ein Wasserzeichen oder ein QR-Code (ErwGr 37 ESPR).</ref> zugänglich ist (Art 2 Z 28 ESPR).

Dieser Produktpass muss in Einklang mit den erlassenen '''delegierten Rechtsakten''' nach Art 4, 10, 11 ESPR sein.

Die Daten im Produktpass müssen dabei '''richtig''', '''vollständig''' und auf dem '''neuesten Stand''' sein.

Die konkrete Anforderungen an den Produktpass werden dabei durch delegierte Rechtsakte festgelegt. 

Art 9 Abs 2 ESPR gibt hier, abhängig von der Produktgruppe, '''Mindestanforderungen''' vor. '''Anhang III''' ESPR listet dabei Daten, die im Wege von delegierten Rechtsakten in den digitalen Produktpass aufgenommen werden können.

Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Akteure auf für sie relevante Produktinformationen umstandslos zugreifen und diese verstehen können, die Überprüfbarkeit der Produktkonformität durch die zuständigen nationalen Behörden erleichtert werde und die Rückverfolgbarkeit von Produkten entlang der Wertschöpfungskette verbessert werden (Art 9 Abs 3 ESPR).

Die Kommission kann dabei bestimmte Produktgruppe von der Anforderung, einen digitalen Produktpass zu haben, '''ausnehmen''' (Art 9 Abs 4, ErwGr 35 ESPR).

==== Anforderungen an den digitalen Produktpass (Art 10 ESPR) ====


Art 10 Abs 1 ESPR nennt '''grundlegende Bedingungen''', die der Produktpass erfüllen muss. Er muss ua

* über einen Datenträger<ref name=":0" /> mit einer dauerhaften eindeutigen Produktkennung<ref name=":1">Dh "eine eindeutige Zeichenfolge zur Identifizierung eines Produkts, die auch einen Weblink zum digitalen Produktpass ermöglicht" (Art 2 Z 30 ESPR).</ref> verbunden sein
* der Datenträger muss auf dem Produkt, seiner Verpackung oder den dem Produkt beigefügten Unterlagen angebracht sein
* der Datenträger und die eindeutigen Produktkennungen müssen einer oder mehreren der in Anhang III Abs 2 ESPR genannten Normen oder gleichwertigen europäischen oder internationalen Normen entsprechen<ref>Diese Normen können gemäß Art 10 Abs 1 ESPR durch die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten angepasst werden.</ref>
* alle im digitalen Produktpass enthaltenen Daten müssen auf offenen Standards beruhen, die in einem interoperablen Format entwickelt wurden. Die Daten müssen gegebenenfalls maschinenlesbar, strukturiert und durchsuchbar sein und über ein offenes interoperables Datenaustauschnetz ohne Anbieterbindung übertragen werden können. Grundlegende Anforderungen werden neben Art 10 in Art 11 ESPR festgelegt.
* personenbezogene Daten, die sich auf Kunden beziehen, dürfen nicht ohne deren ausdrückliche Einwilligung im Einklang mit Art 6 DSGVO im Produktpass gespeichert werden
* die im Produktpass enthaltenen Daten beziehen sich auf das Produktmodell, die Produktcharge/den Artikel
* der Zugang zu den im Produktpass enthaltenen Informationen wird - im Einklang mit Art 10, 11 ESPR - durch delegierte Rechtsakte geregelt
Der '''Wirtschaftsteilnehmer''', der das Produkt in Verkehr bringt muss den Händlern und Anbietern von Online-Marktplätzen eine digitale Kopie des Datenträgers/die eindeutige Produktkennung bereitstellen, damit diese den Kunden zur Verfügung gestellt werden können (Art 10 Abs 3 ESPR). 

Eine '''Sicherungskopie''' ist über einen unabhängigen Digitalproduktpass-Drittdienstleister zur Verfügung zu stellen (Art 10 Abs 4 ESPR).

==== Technische Gestaltung und Einsatz des digitalen Produktpasses (Art 11 ESPR) ====
Art 11 ESPR listet Anforderungen an die technische Gestaltung und den Einsatz des digitalen Produktpasses.

Die wichtigsten Anforderungen bestehen in Bezug auf

* Interoperabilität mit anderen digitalen Produktpässen (in Bezug auf die technischen, semantischen und organisatorischen Aspekte der Ende-zu-Ende-Kommunikation und der Datenübertragung)
* kostenloser und einfacher Zugang zum digitalen Produktpass (auf der Grundlage der jeweiligen Zugangsrechte der Akteure)
* Speicherung des digitalen Produktpasses (von dem für die Ausstellung verantwortlichen Wirtschaftsteilnehmer/unabhängigen Digitalproduktpass-Dienstleister<ref>Dh "eine natürliche oder juristische Person, die ein Dritter ist, die im Auftrag des Wirtschaftsteilnehmers, der das Produkt in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, die digitalen Produktpassdaten für dieses Produkt verarbeitet, um diese Daten Wirtschaftsteilnehmern und anderen relevanten Akteuren zur Verfügung zu stellen, die nach [der ESPR] oder anderen Unionsvorschriften ein Recht auf Zugang zu diesen Daten haben" (Art 2 Z 32 ESPR).</ref>)
* Verfügbarkeit des digitalen Produktpasses über einen durch delegierten Rechtsakt festgelegten Zeitraum 
* Einschränkung des Rechtes auf Eingabe, Änderung, Aktualisierung von Daten auf der Grundlage der Zugangsrechte 
* Gewährleistung der Authentizität, Zuverlässigkeit und Integrität der Daten
* Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit und Privatsphäre, Vermeidung von Betrug 
Bei Speicherung/Verarbeitung von einem '''Digitalproduktpass-Drittdienstleistern''', dürfen diese unabhängigen Digitalproduktpass-Drittdienstleister die Daten nicht verkaufen, wiederverwenden oder über das für die Erbringung der betreffenden Speicher- oder Verarbeitungsdienste erforderliche Maß hinaus verarbeiten.

Die '''Anforderungen an Digitalproduktpass-Dienstleister''' werden dabei durch die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten konkretisiert (zB Zertifizierungssystems). Auch zu Verfahren für die Ausstellung und Überprüfung der '''digitalen Zertifikate''' kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen. 

==== Eindeutige Kennung (Art 12 ESPR) ====
Zunächst normiert Art 12 Abs 1 ESPR, dass die '''eindeutigen Kennungen''' '''der Wirtschaftsteilnehmer'''<ref>Nach Art 2 Z 31 ESPR ist die "<nowiki>''eindeutige Kennung des Wirtschaftsteilnehmers'</nowiki> eine eindeutige Zeichenfolge zur Identifizierung eines an der Wertschöpfungskette eines Produkts beteiligten Akteurs".</ref> (Anhang III Abs1 lit g und h) und die '''eindeutigen Kennungen der Einrichtungen'''<ref>Nach Art 2 Z 33 ESPR ist die "'eindeutige Kennung der Einrichtung' eine eindeutige Zeichenfolge zur Identifizierung von Standorten oder Gebäuden, die an der Wertschöpfungskette eines Produkts beteiligt sind oder von Akteuren genutzt werden, die an der Wertschöpfungskette eines Produkts beteiligt sind".</ref> (Anhang III Abs 1 lt i) den in Anhang III Abs 1 lit c und Anhang III Abs 2 '''genannten Normen'''<ref>"GTIN (Global Trade Identification Number) gemäß der Norm ISO/IEC 15459-6 der Internationalen Organisation für Normung bzw. der Internationalen Elektrotechnischen Kommission oder eine gleichwertige Kennung von Produkten oder Teilen davon"; "Datenträger, die in Buchstabe b genannte eindeutige Produktkennung, die unter den Buchstaben g, h und k genannten eindeutigen Kennungen der Wirtschaftsteilnehmer und die unter Buchstabe i genannten eindeutigen Kennungen der Einrichtungen müssen, soweit für die betreffenden Produkte relevant, den ISO/IEC-Normen 15459-1:2014, 15459-2:2015, 15459-3:2014, 15459-4:2014, 15459-5:2014 und 15459-6:2014 entsprechen".</ref> oder gleichwertigen europäischen oder internationalen Normen entsprechen müssen. Dies jedoch nur bis zu dem Zeitpunkt, bis die Fundstellen harmonisierter Normen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

Steht noch keine eindeutige '''Kennung des Wirtschaftsteilnehmers''' (Anhang III Abs 1 lit h) zur Verfügung, so beantragt der Wirtschaftsteilnehmer, der den digitalen Produktpass ausstellt oder aktualisiert, im Namen des betreffenden Akteurs eine eindeutige Kennung des Wirtschaftsteilnehmers und übermittelt diesem Akteur vollständige Angaben zur eindeutigen Kennung des Wirtschaftsteilnehmers (Art 12 Abs 2 ESPR). Eine ähnliche Regulierung besteht in Bezug auf die '''eindeutige Kennung der Einrichtung''' (Anhang III Abs 1 lit i) (Art 12 Abs 3 ESPR).

Der Kommission wird dabei die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die ESPR diesbezüglich durch Vorschriften und Verfahren für das '''Lebenszyklusmanagement von Datenträgern''' und von '''eindeutigen Kennungen''' zu ergänzen (Art 12 Abs 4, 5 ESPR). 

Bei der Festlegung bemüht sich die Kommission um die Sicherstellung von Interoperabilität, sie trägt den einschlägigen bestehenden technischen Lösungen und Standards Rechnung und stellt sicher, dass die Regeln und Verfahren so weit wie möglich technologieneutral bleiben (Art 12 Abs 6 ESPR).

==== Digitales Produktpassregister (Art 13 ESPR) ====
Die Kommission hat bis zum 19. Juli 2026 ein digitales Register zu erstellen, in dem '''<u>mindestens</u> die eindeutigen Produktkennungen'''<ref name=":1" /> auf sichere Weise gespeichert werden (Art 13 Abs 1 ESPR).<ref>Die Kommission verwaltet das Register und stellt die Verarbeitung im Einklang mit dem Rechtsvorschriften, insbesondere den Datenschutz, sicher.</ref>

Die '''weiteren Daten''', die im Register zu speichern sind, werden von der Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten festgelegt (Art 13 Abs 2, ErwGr 41 ESPR).<ref>Zu berücksichtigen sind die ua die Notwendigkeit, die Überprüfung der '''Echtheit''' des digitalen Produktpasses zu ermöglichen, Relevanz für die Verbesserung der Marktüberwachungs- und Zollkontrollen und die Vermeidung eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes.</ref>

Der Wirtschaftsteilnehmer, der das Produkt in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, '''lädt dabei die Daten in das Register hoch''' (Art 13 Abs 4 ESPR), wobei dem Teilnehmer automatisch eine '''eindeutige Registrierungskennung''' übermittelt wird (Art 13 Abs 5 ESPR).<ref>Diese Mitteilung gilt nicht als Nachweis der Einhaltung der ESPR.</ref>

Die Kommission hat wiederum einen Durchführungsrechtsakt für die Durchführungsbestimmungen für das Register zu erlassen (Art 13 Abs 5 ESPR).

Dabei haben die '''Kommission, nationale Behörden und Zollbehörden''' Zugang zu diesem Register (Art 13 Abs 6 ESPR).

==== Webportal für Informationen im digitalen Produktpass (Art 14 ESPR) ====

Neben dem (nicht öffentlich zugänglichen) Register hat die Kommission ein '''öffentlich zugängliches Webportal''' zu erstellen, das es den Interessenträgern ermöglicht, die in digitalen Produktpässen enthaltenen Daten zu suchen und zu vergleichen (vgl ErwGr 42 ESPR).

==== Zollkontrollen im Zusammenhang mit dem digitalen Produktpass (Art 15 ESPR) ====

Beabsichtig eine Person ein Produkt, das unter einen delegierten Rechtsakt fällt (Art 4 ESPR) in das Zollverfahren „Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr“ zu überführen, so hat sie den Zollbehörden die eindeutige Registrierungskennung des Produktes zu übermitteln bzw zur Verfügung zu stellen (Art 15 Abs 1 ESPR) (siehe [[Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR)#Digitales Produktpassregister (Art 13 ESPR)|Digitales Produktpassregister]]).

Für die Überführung eines Produktes in den zollrechtlich freien Verkehr müssen die Behörden (mindestens) überprüfen, ob die eindeutige Registrierungskennung und der Warencode den im '''Register gespeicherten Daten entsprechen''' (Art 15 Abs 2 ESPR).<ref>Die Überprüfung erfolgt dabei elektronisch und automatisch über eine Verknüpfung.</ref>

Die Kommission verknüpft dabei das Register nach ESPR mit dem '''Single-Window-System der EU für den Austausch von Bescheinigungen im Zollbereich''' (EU CSW-CERTEX). Dadurch soll der automatische Informationsaustausch mit den nationalen Zollsystemen ermöglicht werden (Art 15 Abs 3, ErwGr 44 ESPR).

Die '''Kommission''' und die '''Zollbehörden''' können dabei die im digitalen Produktpass/Register enthaltenen Daten abrufen und verwenden (bspw für Risikomanagement, Zollkontrollen) (Art 15 Abs 4, ErwGr 45 ESPR).[[Datei:Designanforderungen Digitaler Produktpass.png|zentriert|mini|596x596px|Zentrale Designelemente des Digitalen Produktpasses 1. ''European Commission'', Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR), <nowiki>https://commission.europa.eu/document/download/c5db3b9e-23ae-42c8-a50a-b549f20a377d_en?filename=2024_05_22_EC%20Presentation%20ESPR%20Webinar_final.pdf</nowiki>. ]]
[[Datei:Designelemente des Digitalen Produktpasses 2.png|zentriert|mini|598x598px|Zentrale Designelemente des Digitalen Produktpasses 1. ''European Commission'', Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR), <nowiki>https://commission.europa.eu/document/download/c5db3b9e-23ae-42c8-a50a-b549f20a377d_en?filename=2024_05_22_EC%20Presentation%20ESPR%20Webinar_final.pdf</nowiki>.]]

== Weiterführende Literatur ==

=== Einführungswerke ===

* ''Nusser/Fehse'' (Hrsg), Das neue Ökodesign-Recht. Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (2024, iE).

=== Kommentare ===

* ''Mittwoch/Weber'', Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte. ESPR (2025, iE).

== Weiterführende Links ==

* ''Bundeskanzleramt'', Ökodesign-Verordnung tritt in Kraft, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/europa-aktuell/2024/07/oekodesign-verordnung-tritt-in-kraft.html (Stand 18. 7. 2024).
* ''Europäische Kommission. Vertretung in Deutschland'', Ökodesign-Verordnung: Neue Regeln für nachhaltige Produkte in Kraft, https://germany.representation.ec.europa.eu/news/okodesign-verordnung-neue-regeln-fur-nachhaltige-produkte-kraft-2024-07-19_de (19. Juli 2024).
*''Industrie 4.0'', Der Digitale Produktpass, https://plattformindustrie40.at/blog/2023/11/29/der-digitale-produktpass/. 
*''Linde'', Am Punkt (Podcast) #210 – 3 Minuten Recht – Ökodesign-Verordnung, https://lindemedia.at/podcast/210-3-minuten-recht-oekodesign-verordnung (Stand 14. 8. 2024).
* ''Umwelt Bundesamt'', Neue Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte tritt in Kraft, https://www.umweltbundesamt.de/themen/neue-oekodesign-verordnung-fuer-nachhaltige (Stand 3. 7 . 2024).
* ''Spiegel/Rohrßen'', Die Ökodesign-Verordnung im Überblick, https://www.taylorwessing.com/de/insights-and-events/insights/2024/07/oekodesign-vo (Stand 25. 7. 2024).
* ''wbcsd'', The EU Digital Product Passport (Stand 24. 1. 2024), https://www.wbcsd.org/resources/the-eu-digital-product-passport/. 
* ''WKO'', Die neue Ökodesign-Verordnung (ESPR), https://www.wko.at/energie/espr (Stand 8. 11. 2024).

== Einzelnachweise ==