Translations:Network and Information Security Directive (NIS2-RL)/11/de: Unterschied zwischen den Versionen

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Aktuelle Version vom 3. Juni 2025, 10:32 Uhr

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Nachricht im Original (Network and Information Security Directive (NIS2-RL))
Der Nationalrat konnte in einer im Juli 2024 abgehaltenen Sitzung zwar eine einfache Mehrheit für das Umsetzungsgesetz (NISG-E) erreichen, da das Gesetz jedoch Verfassungsbestimmungen enthält, bedarf es einer breiteren Zweidrittelmehrheit welche nicht erreicht werden konnte. Hauptgrund für die Absage der Opposition war die Ansiedelung der nationalen Cybersicherheitsbehörde beim Innenministerium.<ref>https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk0785</ref> Die Autoren erwarten keine wesentlichen Änderungen der unstrittigen Regelungspunkte in allfälligen Folgeentwürfen weshalb im Folgenden auf den Regelungsinhalten des vorliegenden Entwurfs (Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2024 – NISG 2024; Telekommunikationsgesetz, Gesundheitstelematikgesetz, Änderung (326/ME)<ref>Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Gewährleistung eines hohen Cybersicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen (Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2024 – NISG 2024) erlassen wird und das Telekommunikationsgesetz 2021 und das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert werden.https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/ME/326/fname_1621118.pdf</ref> - im Folgenden '''NISG''') aufgebaut wird.

Der Nationalrat konnte in einer im Juli 2024 abgehaltenen Sitzung zwar eine einfache Mehrheit für das Umsetzungsgesetz (NISG-E) erreichen, da das Gesetz jedoch Verfassungsbestimmungen enthält, bedarf es einer breiteren Zweidrittelmehrheit welche nicht erreicht werden konnte. Hauptgrund für die Absage der Opposition war die Ansiedelung der nationalen Cybersicherheitsbehörde beim Innenministerium.[1] Die Autoren erwarten keine wesentlichen Änderungen der unstrittigen Regelungspunkte in allfälligen Folgeentwürfen weshalb im Folgenden auf den Regelungsinhalten des vorliegenden Entwurfs (Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2024 – NISG 2024; Telekommunikationsgesetz, Gesundheitstelematikgesetz, Änderung (326/ME)[2] - im Folgenden NISG) aufgebaut wird.

  1. ↑ https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk0785
  2. ↑ Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Gewährleistung eines hohen Cybersicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen (Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2024 – NISG 2024) erlassen wird und das Telekommunikationsgesetz 2021 und das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert werden.https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/ME/326/fname_1621118.pdf
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