Datenstrategie: Unterschied zwischen den Versionen

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== Kapitel ==
== Rechtsakte ==
* [[European Health Data Space (EHDS)]]
* [[Data Act (DA)]]
* [[Data Act (DA)]]
* [[Data Governance Act (DGA)]]
* [[Data Governance Act (DGA)]]
* [[Interoperability Act (IA)]]
* [[Interoperability Act (IA)]]
* [[European Health Data Space (EHDS)]]
== Inhaltsverzeichnis ==
__INHALTSVERZEICHNIS__


== Hintergrund ==
== Hintergrund ==
[[Datei:Datenstrategie.jpg|mini|Die Säulen der Europäischen Datenstrategie]]
[[Datei:Datenstrategie.jpg|mini|Die Säulen der Europäischen Datenstrategie]]"Daten sind die Lebensader der wirtschaftlichen Entwicklung"<ref name=":0">Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 19.2.2020, Eine europäische Datenstrategie, COM(2020) 66 final, 3.</ref>  - mit dieser Aussage unterstreicht die Europäische Kommission in ihrer Datenstrategie<ref name=":0" /> (einem Teil der Digitalstrategie<ref>Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 19.2.2020, Gestaltung der digitalen Zukunft Europas COM(2020) 67 final. Siehe auch die Ausführungen im [[Digitale Dienste und Märkte|Cluster Digitale Dienste und Märkte]].</ref>) die fundamentale Bedeutung von Daten in der modernen Wirtschaft. Die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung von Daten bildet dabei das Fundament für die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen und innovativen Datenwirtschaft. Das Potenzial von Daten zeigt sich in vielen Bereichen, wie beispielsweise im Gesundheitswesen durch personalisierte Medizin, in der öffentlichen Verwaltung durch eine verbesserte Krisenbewältigung oder in der Wirtschaft durch die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle.


Mit der '''Europäischen Datenstrategie'''<ref>Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 19.2.2020, Eine europäische Datenstrategie, COM(2020) 66 final.</ref> verfolgt die EU das Ziel, einen Binnenmarkt für Daten zu schaffen, um eine EU-weite und branchenübergreifende Datenweitergabe zum Nutzen von Unternehmen, Forschenden und öffentlichen Verwaltungen zu ermöglichen. Dadurch soll die EU eine führende Rolle in der Datenwirtschaft übernehmen. Gleichzeitig sollen die hohen europäischen Datenschutz-, Sicherheits- und Ethik-Standards gewahrt bleiben. In Umsetzung dieser Version sollen Datenräume, etwa der Europäische Gesundheitsdatenraum, geschaffen werden.
Um dieses Potenzial zu erschließen, wurde in der Datenstrategie das zentrale Ziel definiert, einen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Dieser soll eine EU-weite und branchenübergreifende Datenweitergabe ermöglichen, die dem Nutzen von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung dient. Kennzeichnend für diesen europäischen Weg ist das Bestreben, eine führende Rolle in der Datenwirtschaft einzunehmen und dabei die europäischen Grundwerte durch strenge Datenschutz-, Sicherheits- und Ethik-Standards kompromisslos zu wahren.<ref>Nur durch die Förderung von Vertrauen, insb durch die Wahrung der Betroffenenrechte, können die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vorteile der Datenweitergabe voll ausgeschöpft werden, vgl ''International Working Group on Data Protection in Technology'', Working Paper on “Data Sharing” (6.12.2024) 4 ff.</ref> In Umsetzung dieser Vision sollen Datenräume, wie der [[European Health Data Space (EHDS)|Europäische Gesundheitsdatenraum]], geschaffen werden.<ref>Siehe die Auflistung in der Anlage zu COM(2020) 66 final, 30 ff.</ref>


Österreich hat auf den Grundsätzen der Europäischen Datenstrategie aufbauend im Oktober 2024 eine '''österreichische Datenstrategie'''<ref>''Bundeskanzleramt'', Österreichische Datenstrategie <nowiki>https://www.data.gv.at/wp-content/uploads/2024/10/Datenstrategie_barrierefrei_final-02102024.pdf(Stand</nowiki> Juni 2024). </ref> veröffentlicht.<ref>''Bundeskanzleramt Österreich'', Digital Austria <nowiki>https://www.digitalaustria.gv.at/Strategien/Datenstrategie.html</nowiki> (abgefragt am 28.10.2024).</ref> Sie verfolgt zentrale Ziele für Verwaltung und Datenwirtschaft, um eine proaktive Datennutzung und eine ausgeprägte Datenkultur zu stärken. Die Strategie soll eine strukturierte und verantwortungsvolle Datennutzung zur Unterstützung evidenzbasierter Entscheidungen in der öffentlichen Verwaltung fördern und zur Entwicklung neuer Dienstleistungen und Produkte beitragen. Ein erweiterter Datenzugang soll staatliche Prozesse effizienter und transparenter gestalten.
Die Europäische Datenstrategie basiert auf vier Säulen:<ref name=":0" />


Das [[Data Governance Act (DGA)|Daten-Governance-Gesetz (DGA)]] bietet gemeinsam mit dem [[Data Act (DA)]] den '''sektorübergreifenden Rahmen''', die zentralen Säulen der Datennutzung im Binnenmarkt.  
# '''Ein sektorübergreifender Governance-Rahmen für Datenzugang und Datennutzung:'''
#* Der Data Governance Act ([[Data Governance Act (DGA)|DGA]]) etabliert ein neues Regelungsregime für die Weiterverwendung öffentlicher und geschützter Daten.<ref>''Europäische Kommission,'' Daten-Governance-Gesetz erläutert, <nowiki>https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/data-governance-act-explained</nowiki> (Stand 11.10.2024).</ref> Eine Schlüsselrolle kommt '''Datenvermittlungsdiensten''' zu.<ref>ErwGr 27 [[Data Governance Act (DGA)|DGA]].</ref>
#* Der [[Data Act (DA)]] komplettiert diesen Rahmen durch Regelungen für die Nutzung von Daten vernetzter Produkte und damit verbundener Dienste, wie etwa im Internet der Dinge (IoT) und bei Industriemaschinen.
# '''Infrastrukturelle Voraussetzungen:'''
#* Investitionen in Daten,
#* Stärkung der europäischen Kapazitäten und Infrastrukturen für
#** das Hosting,
#** die Verarbeitung und die Nutzung von Daten, sowie
#** der Interoperabilität.
# '''Kompetenzaufbau:'''
#* Stärkung individueller Handlungskompetenzen im Umgang mit Daten,<ref>Zu diesem Zweck werden zusätzlich zum Recht auf Datenportabilität nach Art&nbsp;20 DSGVO [[Data Act (DA)#Rechte und Pflichten von Nutzern und Dateninhabern in Bezug auf Zugang, Nutzung und Bereitstellung von Daten|Zugangsrechte im Data Act]] eingeräumt. </ref>
#* Investitionen in Kompetenzen und allgemeine Datenkompetenz,
#* Gezielter Kapazitätsaufbau für KMU.
# '''Gemeinsame europäische Datenräume in strategischen Sektoren und Bereichen von öffentlichem Interesse:''' Die Strategie sieht die Schaffung sektorspezifischer Datenräume vor, exemplarisch sei hier der Europäische Gesundheitsdatenraum genannt.
Die Prinzipien der Europäischen Datenstrategie finden auch auf nationaler Ebene Resonanz: Österreich hat im Oktober 2024 eine '''eigene Datenstrategie''' veröffentlicht.<ref>''Bundeskanzleramt Österreich'', Digital Austria, https://www.digitalaustria.gv.at/Strategien/Datenstrategie.html (Stand Juni 2024).</ref>


Der [[Data Governance Act (DGA)|DGA]] soll den vertrauenswürdigen und sicheren Datenaustausch erleichtern.<ref>''Europäische Kommission,'' Daten-Governance-Gesetz erläutert, <nowiki>https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/data-governance-act-explained</nowiki>.</ref> '''Datenvermittlungsdiensten''' soll in der Datenwirtschaft eine Schlüsselrolle zukommen, insbesondere zur Erleichterung des Datenaustauschs.<ref>EG 27 DGA.</ref>  
== Das Projekt Gaia-X ==
[https://gaia-x.eu/ Gaia-X], eine von Deutschland und Frankreich begründete europäische Initiative, verfolgt das Ziel, eine '''souveräne digitale Infrastruktur''' für den sicheren und vertrauenswürdigen Datenaustausch zu etablieren. Bei Gaia-X handelt es sich weder um eine Cloud noch um einen Datenraum. Vielmehr konstituiert Gaia-X ein föderiertes System, das auf einer klar definierten technologischen Architektur basiert und durch standardisierte Regeln den rechtssicheren Austausch zwischen Diensteanbietern und Nutzern gewährleistet.<ref>About Gaia-X, https://gaia-x.eu/about/ (abgerufen am 24.1.2025); ''Person/Schütrumpf'', Datensouveränität durch Dateninfrastrukturen: Das Leuchtturmprojekt Gaia-X in ''Augsberg/Gehring'' (Hrsg), Datensouveränität: Positionen zur Debatte (2022) 177 (181) mwN.</ref>  


Der [[Data Act (DA)]] etabliert Regeln für die gemeinsame Nutzung von Daten vernetzter Produkte und damit verbundener Dienste, wie etwa im Internet der Dinge (IoT) und bei Industriemaschinen.
Durch die Entwicklung gemeinsamer Datenökosysteme fördert Gaia-X die Interoperabilität zwischen Datensystemen, während strenge Standards für Datenschutz und Sicherheit eine '''gemeinsame''' '''vertrauenswürdige Basis''' schaffen. Damit trägt Gaia-X wesentlich zur Stärkung der Datensouveränität und zur Umsetzung der EU-Datenstrategie bei.<ref>''Person/Schütrumpf'', Datensouveränität durch Dateninfrastrukturen: Das Leuchtturmprojekt Gaia-X in ''Augsberg/Gehring'' (Hrsg), Datensouveränität: Positionen zur Debatte (2022) 177 (180).</ref>


=== Das Projekt Gaia-X ===
Das Projekt wird dezentral, in sog "Hubs" organisiert, als gemeinsamer Koordniator fungiert die Gaia-X European Association for Data and Cloud AISBL (Gaia-X AISBL)<ref>''gaia-x'', Association. https://gaia-x.eu/who-we-are/association/ (abgerufen am 24.1.2025).</ref>. Der [https://www.gaia-x.at/ Gaia-X Hub Österreich] koordiniert die Teilnahme österreichischer Unternehmen und Institutionen und unterstützt deren Zusammenarbeit mit europäischen Partnern.<ref>''AIT'', Gaia-X Hub Austria, https://www.ait.ac.at/themen/cooperative-digital-technologies/gaia-x-hub-austria (abgerufen am 24.1.2025).</ref>
[https://gaia-x.eu/ Gaia-X] ist eine (auf Deutschland und Frankreich zurückzuführende) europäische Initiative zur Schaffung einer '''digitalen Infrastruktur''', die den branchenübergreifenden Datenaustausch fördert. Im Fokus steht die Nutzung von [[Data Act (DA)#Datenräume|Datenräumen]], die eine sichere und strukturierte Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Behörden und Forschungseinrichtungen ermöglichen. Bei Gaia-X handelt es sich nicht um eine Cloud, sondern um die Entwicklung einer standardisierten technologischen Infrastruktur mit gemeinsamen Regeln und Software, die den eigenverantwortlichen Betrieb von Cloud-, Edge- und verbundenen Diensten ermöglicht.<ref>About Gaia-X, https://gaia-x.eu/about/; ''Person/Schütrumpf'', Datensouveränität durch Dateninfrastrukturen: Das Leuchtturmprojekt Gaia-X in ''Augsberg/Gehring'' (Hrsg), Datensouveränität: Positionen zur Debatte (2022) 177 (181) mwN.</ref>


Durch die Entwicklung gemeinsamer Datenökosysteme fördert Gaia-X die Interoperabilität zwischen Datensystemen, während strenge Standards für Datenschutz und Sicherheit eine vertrauenswürdige Grundlage schaffen. Damit trägt Gaia-X wesentlich zur Stärkung der Datensouveränität und zur Umsetzung der EU-Datenstrategie bei.<ref>''Person/Schütrumpf'', Datensouveränität durch Dateninfrastrukturen: Das Leuchtturmprojekt Gaia-X in ''Augsberg/Gehring'' (Hrsg), Datensouveränität: Positionen zur Debatte (2022) 177 (180).</ref>
Die folgenden Prinzipien prägen den Ansatz von Gaia-X:<ref>''Bonfiglio'', Vision and Strategy (Stand 17.12.2021), https://gaia-x.eu/wp-content/uploads/2021/12/Vision-Strategy.pdf.</ref>
 
Das Projekt wird dezentral, in sog "Hubs" organisiert, als gemeinsamer Koordniator fungiert die Gaia-X European Association for Data and Cloud AISBL (Gaia-X AISBL)<ref>https://gaia-x.eu/who-we-are/association/.</ref>. Der [https://www.gaia-x.at/ Gaia-X Hub Österreich] koordiniert die Teilnahme österreichischer Unternehmen und Institutionen und unterstützt deren Zusammenarbeit mit europäischen Partnern.<ref>AIT, Gaia-X Hub Austria, https://www.ait.ac.at/themen/cooperative-digital-technologies/gaia-x-hub-austria.</ref>
 
Gaia-X folgt den nachstehenden Kernprinzipien:<ref>''Bonfiglio'', Vision and Strategy (17.12.2021) https://gaia-x.eu/wp-content/uploads/2021/12/Vision-Strategy.pdf.</ref>


* '''Offen''': Gaia-X nutzt offene Spezifikationen und quelloffenen Code, um Standards und Dienste zugänglich und überprüfbar zu machen.
* '''Offen''': Gaia-X nutzt offene Spezifikationen und quelloffenen Code, um Standards und Dienste zugänglich und überprüfbar zu machen.
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* '''Frei''': Die Open-Source-Werkzeuge werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
* '''Frei''': Die Open-Source-Werkzeuge werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
* '''Föderiert''': Es fördert föderierte Strukturen für sicheren und kontrollierten Datenaustausch.
* '''Föderiert''': Es fördert föderierte Strukturen für sicheren und kontrollierten Datenaustausch.
* '''Innovativ''': Zukunftsweisende Technologien, zB Dezentralisierte Architekturen, Distributed Consensus, Digital Ledgers, Verifiable Credentials und Compute to Data, werden eingesetzt und das Projekt laufend fortentwickelt.
* '''Innovativ''': Zukunftsweisende Technologien, zB Dezentralisierte Architekturen, Distributed Consensus, Digital Ledgers, Verifiable Credentials und Compute to Data, werden eingesetzt und das Projekt wird laufend fortentwickelt.
* '''Evolutionär''': Es setzt auf kontinuierliche Verbesserung durch iterative Prozesse und offene Zusammenarbeit.
* '''Evolutionär''': Es setzt auf kontinuierliche Verbesserung durch iterative Prozesse und offene Zusammenarbeit.


=== Datenräume ===
== Datenräume (Data Spaces) ==
Der DA spielt eine zentrale Rolle für die Gestaltung von Datenräumen, da er klare Regeln für den Zugang, die Nutzung und die Weitergabe von Daten definiert und somit die Grundlage für eine vertrauensvolle und rechtssichere Dateninfrastruktur schafft.
Definition für Datenraum:<blockquote>"Ein verteiltes System, das durch einen Governance-Rahmen definiert ist und sichere sowie vertrauenswürdige Datentransaktionen zwischen Teilnehmenden ermöglicht, während Vertrauen und Datensouveränität unterstützt werden. Ein Datenraum wird durch eine oder mehrere Infrastrukturen umgesetzt und ermöglicht einen oder mehrere Anwendungsfälle."<ref>''Data Spaces Support Centre (DSSC)'', Glossary<sup>2.0</sup>, 8, https://dssc.eu/space/Glossary/176553985/DSSC+Glossary+%7C+Version+2.0+%7C+September+2023 (Stand 27.9.2023).</ref></blockquote>Datenräume können verschiedenen Akteur*innen Vorteile bieten, darunter:<ref>Vgl ''Data Spaces Support Centre (DSSC)'', 1st collaborative discussion paper: Why data spaces? A business and user's perspective (Oktober 2023) 12, https://dssc.eu/download/attachments/28049509/1st%20collaborative%20discussion%20paper%20Why%20data%20spaces%20A%20business%20and%20user%27s%20perspective.pdf.</ref>
 
Definition für Datenraum:<blockquote>"Ein verteiltes System, das durch einen Governance-Rahmen definiert ist und sichere sowie vertrauenswürdige Datentransaktionen zwischen Teilnehmenden ermöglicht, während Vertrauen und Datensouveränität unterstützt werden. Ein Datenraum wird durch eine oder mehrere Infrastrukturen umgesetzt und ermöglicht einen oder mehrere Anwendungsfälle."<ref>''Data Spaces Support Centre (DSSC)'', Glossary<sup>2.0</sup>, (27.9.2023), 8, https://dssc.eu/space/Glossary/176553985/DSSC+Glossary+%7C+Version+2.0+%7C+September+2023.</ref></blockquote>Datenräume werden von unterschiedlichen Akteur*innen genutzt. Beispiele für potenzielle Nutzer*innengruppen sind:<ref>Vgl ''Data Spaces Support Centre (DSSC)'', 1st collaborative discussion paper: Why data spaces? A business and user's perspective, (Oktober 2023), 12, https://dssc.eu/download/attachments/28049509/1st%20collaborative%20discussion%20paper%20Why%20data%20spaces%20A%20business%20and%20user%27s%20perspective.pdf.</ref>


* '''Politische Entscheidungsträger*innen:''' Sie benötigen Zugang zu Daten, um fundierte Entscheidungen in gesellschaftlichen Angelegenheiten treffen zu können.
* '''Politische Entscheidungsträger*innen:''' Sie benötigen Zugang zu Daten, um fundierte Entscheidungen in gesellschaftlichen Angelegenheiten treffen zu können.
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* '''Forschungseinrichtungen:''' Sie greifen auf Daten zu, um wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen oder um KI-Modelle zu trainieren.
* '''Forschungseinrichtungen:''' Sie greifen auf Daten zu, um wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen oder um KI-Modelle zu trainieren.


'''Beispiele''': [[European Health Data Space (EHDS)|EHDS]]; Öffentlicher Beschaffungsdatenraum (PPDS)<ref>Europäische Kommission, The Public Procurement Data Space (PPDS), https://single-market-economy.ec.europa.eu/single-market/public-procurement/digital-procurement/public-procurement-data-space-ppds_en.</ref>
'''Beispiele''': [[European Health Data Space (EHDS)|EHDS]]; Öffentlicher Beschaffungsdatenraum (PPDS)<ref>''Europäische Kommission'', The Public Procurement Data Space (PPDS), https://single-market-economy.ec.europa.eu/single-market/public-procurement/digital-procurement/public-procurement-data-space-ppds_en (abgerufen am 24.1.2025).</ref>
 
Gemeinsame europäische Datenräume sollen dafür sorgen, dass Daten den sog '''"FAIR"-Grundsätzen''' entsprechen (EG 2 DGA):
* '''F'''indable (auffindbar),
* '''A'''ccessible (zugänglich),
* '''I'''nteroperable (interoperabel)
* '''R'''eusable (wiederverwendbar)
Der '''Data Act''' definiert klare Regeln für den Zugang, die Nutzung und die Weitergabe von Daten. Damit unterstützt er eine rechtssichere und vertrauenswürdige Dateninfrastruktur, die den FAIR-Grundsätzen entspricht und die Nutzung europäischer Datenräume effektiv ermöglicht.


==== Training von KI-Modellen ====
=== Training von KI-Modellen ===
Datenräume können der Entwicklung und Implementierung von [[Artificial Intelligence Act (AIA)#GPAI-Modelle/Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck|KI-Modellen]] dienen:<ref>''Data Spaces Support Centre (DSSC)'', Generative AI And Data Spaces White Paper, 51, https://dssc.eu/space/News/blog/380600324/The+new+%E2%80%9CGenerative+AI+and+Data+Spaces%22+white+paper+of+the+Strategic+Stakeholder+Forum+is+now+available (Oktober 2024).</ref>
Die Verfügbarkeit von Daten ist wesentlich für die Entwicklung von [[Artificial Intelligence Act (AIA)#GPAI-Modelle/Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck|KI-Modellen]]. Der Datenaustausch über Datenräume bietet große Vorteile:<ref>''Data Spaces Support Centre (DSSC)'', Generative AI And Data Spaces White Paper, 51, https://dssc.eu/space/News/blog/380600324/The+new+%E2%80%9CGenerative+AI+and+Data+Spaces%22+white+paper+of+the+Strategic+Stakeholder+Forum+is+now+available (Stand 5.11.2024).</ref>


* '''Zugang zu hochwertigen und vielfältigen Datensätzen:''' Datenräume bieten sichere und effiziente Rahmenbedingungen für den Datenaustausch und ermöglichen den Zugriff auf diverse, domänenspezifische Datensätze, einschließlich Industriedaten, die für die Entwicklung generativer KI entscheidend sind.
* '''Zugang zu hochwertigen und vielfältigen Datensätzen:''' Datenräume bieten sichere und effiziente Rahmenbedingungen für den Datenaustausch und ermöglichen den Zugriff auf diverse, domänenspezifische Datensätze, einschließlich Industriedaten, die für die Entwicklung generativer KI entscheidend sind.
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== Weiterführende Literatur und Links ==
== Weiterführende Literatur und Links ==


* About Gaia-X, <nowiki>https://gaia-x.eu/about/</nowiki>
* Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 19.2.2020, Eine europäische Datenstrategie, COM(2020) 66 final, 3, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020DC0066 (abgerufen am 24.1.2025).
* AIT, Gaia-X Hub Austria, https://www.ait.ac.at/themen/cooperative-digital-technologies/gaia-x-hub-austria.
* ''Europäische Kommission,'' Daten-Governance-Gesetz erläutert, <nowiki>https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/data-governance-act-explained</nowiki> (Stand 11.10.2024).
* ''Bonfiglio'', Vision and Strategy (17.12.2021) https://gaia-x.eu/wp-content/uploads/2021/12/Vision-Strategy.pdf.
* ''Bundeskanzleramt'', Österreichische Datenstrategie https://www.data.gv.at/wp-content/uploads/2024/10/Datenstrategie_barrierefrei_final-02102024.pdf (Stand Juni 2024).
* ''Data Spaces Support Centre (DSSC)'', 1st collaborative discussion paper: Why data spaces? A business and user's perspective, (Oktober 2023), 12, https://dssc.eu/download/attachments/28049509/1st%20collaborative%20discussion%20paper%20Why%20data%20spaces%20A%20business%20and%20user%27s%20perspective.pdf.
* ''International Data Spaces Association (IDSA)'', Data Spaces Radar, https://www.dataspaces-radar.org/radar/ (abgerufen am 24.1.2025).
* ''Hoeren/Pinelli'', Data Law (November 2024).
* About Gaia-X, https://gaia-x.eu/about/ (abgerufen am 24.1.2025).
* AIT, Gaia-X Hub Austria, https://www.ait.ac.at/themen/cooperative-digital-technologies/gaia-x-hub-austria (abgerufen am 24.1.2025).
* ''Bonfiglio'', Vision and Strategy (Stand 17.12.2021), https://gaia-x.eu/wp-content/uploads/2021/12/Vision-Strategy.pdf.
* ''Data Spaces Support Centre (DSSC)'', 1st collaborative discussion paper: Why data spaces? A business and user's perspective (Oktober 2023) 12, https://dssc.eu/download/attachments/28049509/1st%20collaborative%20discussion%20paper%20Why%20data%20spaces%20A%20business%20and%20user%27s%20perspective.pdf.
* ''Person/Schütrumpf'', Datensouveränität durch Dateninfrastrukturen: Das Leuchtturmprojekt Gaia-X, in ''Augsberg/Gehring'' (Hrsg), Datensouveränität: Positionen zur Debatte (2022) 177.


== Einzelnachweise ==
== Einzelnachweise ==

Aktuelle Version vom 27. Februar 2025, 08:46 Uhr

Rechtsakte

Inhaltsverzeichnis

Hintergrund

Die Säulen der Europäischen Datenstrategie

"Daten sind die Lebensader der wirtschaftlichen Entwicklung"[1] - mit dieser Aussage unterstreicht die Europäische Kommission in ihrer Datenstrategie[1] (einem Teil der Digitalstrategie[2]) die fundamentale Bedeutung von Daten in der modernen Wirtschaft. Die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung von Daten bildet dabei das Fundament für die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen und innovativen Datenwirtschaft. Das Potenzial von Daten zeigt sich in vielen Bereichen, wie beispielsweise im Gesundheitswesen durch personalisierte Medizin, in der öffentlichen Verwaltung durch eine verbesserte Krisenbewältigung oder in der Wirtschaft durch die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle.

Um dieses Potenzial zu erschließen, wurde in der Datenstrategie das zentrale Ziel definiert, einen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Dieser soll eine EU-weite und branchenübergreifende Datenweitergabe ermöglichen, die dem Nutzen von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung dient. Kennzeichnend für diesen europäischen Weg ist das Bestreben, eine führende Rolle in der Datenwirtschaft einzunehmen und dabei die europäischen Grundwerte durch strenge Datenschutz-, Sicherheits- und Ethik-Standards kompromisslos zu wahren.[3] In Umsetzung dieser Vision sollen Datenräume, wie der Europäische Gesundheitsdatenraum, geschaffen werden.[4]

Die Europäische Datenstrategie basiert auf vier Säulen:[1]

  1. Ein sektorübergreifender Governance-Rahmen für Datenzugang und Datennutzung:
    • Der Data Governance Act (DGA) etabliert ein neues Regelungsregime für die Weiterverwendung öffentlicher und geschützter Daten.[5] Eine Schlüsselrolle kommt Datenvermittlungsdiensten zu.[6]
    • Der Data Act (DA) komplettiert diesen Rahmen durch Regelungen für die Nutzung von Daten vernetzter Produkte und damit verbundener Dienste, wie etwa im Internet der Dinge (IoT) und bei Industriemaschinen.
  2. Infrastrukturelle Voraussetzungen:
    • Investitionen in Daten,
    • Stärkung der europäischen Kapazitäten und Infrastrukturen für
      • das Hosting,
      • die Verarbeitung und die Nutzung von Daten, sowie
      • der Interoperabilität.
  3. Kompetenzaufbau:
    • Stärkung individueller Handlungskompetenzen im Umgang mit Daten,[7]
    • Investitionen in Kompetenzen und allgemeine Datenkompetenz,
    • Gezielter Kapazitätsaufbau für KMU.
  4. Gemeinsame europäische Datenräume in strategischen Sektoren und Bereichen von öffentlichem Interesse: Die Strategie sieht die Schaffung sektorspezifischer Datenräume vor, exemplarisch sei hier der Europäische Gesundheitsdatenraum genannt.

Die Prinzipien der Europäischen Datenstrategie finden auch auf nationaler Ebene Resonanz: Österreich hat im Oktober 2024 eine eigene Datenstrategie veröffentlicht.[8]

Das Projekt Gaia-X

Gaia-X, eine von Deutschland und Frankreich begründete europäische Initiative, verfolgt das Ziel, eine souveräne digitale Infrastruktur für den sicheren und vertrauenswürdigen Datenaustausch zu etablieren. Bei Gaia-X handelt es sich weder um eine Cloud noch um einen Datenraum. Vielmehr konstituiert Gaia-X ein föderiertes System, das auf einer klar definierten technologischen Architektur basiert und durch standardisierte Regeln den rechtssicheren Austausch zwischen Diensteanbietern und Nutzern gewährleistet.[9]

Durch die Entwicklung gemeinsamer Datenökosysteme fördert Gaia-X die Interoperabilität zwischen Datensystemen, während strenge Standards für Datenschutz und Sicherheit eine gemeinsame vertrauenswürdige Basis schaffen. Damit trägt Gaia-X wesentlich zur Stärkung der Datensouveränität und zur Umsetzung der EU-Datenstrategie bei.[10]

Das Projekt wird dezentral, in sog "Hubs" organisiert, als gemeinsamer Koordniator fungiert die Gaia-X European Association for Data and Cloud AISBL (Gaia-X AISBL)[11]. Der Gaia-X Hub Österreich koordiniert die Teilnahme österreichischer Unternehmen und Institutionen und unterstützt deren Zusammenarbeit mit europäischen Partnern.[12]

Die folgenden Prinzipien prägen den Ansatz von Gaia-X:[13]

  • Offen: Gaia-X nutzt offene Spezifikationen und quelloffenen Code, um Standards und Dienste zugänglich und überprüfbar zu machen.
  • Transparent: Es bietet nachvollziehbare Informationen über die Eigenschaften und Konformität von Diensten.
  • Souverän: Es ermöglicht digitale Selbstbestimmung durch klare Rahmenbedingungen für Datenkontrolle und technische Unabhängigkeit.
  • Fair: Es schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen durch Standards für Interoperabilität und Datennutzung.
  • Unabhängig: Gaia-X ist eine unabhängige Organisation, die die Interessen aller Mitglieder gleichermaßen vertritt.
  • Inklusiv: Es steht Akteur*innen weltweit offen, wobei europäische Prinzipien und Regeln eingehalten werden.
  • Frei: Die Open-Source-Werkzeuge werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
  • Föderiert: Es fördert föderierte Strukturen für sicheren und kontrollierten Datenaustausch.
  • Innovativ: Zukunftsweisende Technologien, zB Dezentralisierte Architekturen, Distributed Consensus, Digital Ledgers, Verifiable Credentials und Compute to Data, werden eingesetzt und das Projekt wird laufend fortentwickelt.
  • Evolutionär: Es setzt auf kontinuierliche Verbesserung durch iterative Prozesse und offene Zusammenarbeit.

Datenräume (Data Spaces)

Definition für Datenraum:

"Ein verteiltes System, das durch einen Governance-Rahmen definiert ist und sichere sowie vertrauenswürdige Datentransaktionen zwischen Teilnehmenden ermöglicht, während Vertrauen und Datensouveränität unterstützt werden. Ein Datenraum wird durch eine oder mehrere Infrastrukturen umgesetzt und ermöglicht einen oder mehrere Anwendungsfälle."[14]

Datenräume können verschiedenen Akteur*innen Vorteile bieten, darunter:[15]

  • Politische Entscheidungsträger*innen: Sie benötigen Zugang zu Daten, um fundierte Entscheidungen in gesellschaftlichen Angelegenheiten treffen zu können.
  • Private Unternehmen: Sie nutzen Daten, um interne Prozesse zu verbessern, Innovation voranzutreiben und branchenspezifische Herausforderungen zu bewältigen.
  • Forschungseinrichtungen: Sie greifen auf Daten zu, um wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen oder um KI-Modelle zu trainieren.

Beispiele: EHDS; Öffentlicher Beschaffungsdatenraum (PPDS)[16]

Gemeinsame europäische Datenräume sollen dafür sorgen, dass Daten den sog "FAIR"-Grundsätzen entsprechen (EG 2 DGA):

  • Findable (auffindbar),
  • Accessible (zugänglich),
  • Interoperable (interoperabel)
  • Reusable (wiederverwendbar)

Der Data Act definiert klare Regeln für den Zugang, die Nutzung und die Weitergabe von Daten. Damit unterstützt er eine rechtssichere und vertrauenswürdige Dateninfrastruktur, die den FAIR-Grundsätzen entspricht und die Nutzung europäischer Datenräume effektiv ermöglicht.

Training von KI-Modellen

Die Verfügbarkeit von Daten ist wesentlich für die Entwicklung von KI-Modellen. Der Datenaustausch über Datenräume bietet große Vorteile:[17]

  • Zugang zu hochwertigen und vielfältigen Datensätzen: Datenräume bieten sichere und effiziente Rahmenbedingungen für den Datenaustausch und ermöglichen den Zugriff auf diverse, domänenspezifische Datensätze, einschließlich Industriedaten, die für die Entwicklung generativer KI entscheidend sind.
  • Förderung von Innovation und Kollaboration: Datenräume bieten eine Ökosystemperspektive, die Innovation, Zusammenarbeit und Partnerschaften zwischen den beteiligten Akteur*innen fördert und dadurch neue Geschäftsmöglichkeiten schafft.
  • Einhaltung gesetzlicher Vorgaben: Sie unterstützen die Einhaltung des rechtlichen Rahmens, wie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des KI-Gesetzes (AI Act), wodurch Transparenz, Rechenschaftspflicht und rechtliche Konformität sichergestellt werden.
  • Förderung von Interoperabilität und Synergien: Durch die Nutzung standardisierter Ansätze ermöglichen Datenräume die Interoperabilität zwischen verschiedenen Domänen und fördern Synergien über Branchen hinweg.
  • Unterstützung von Governance- und Sicherheitsanforderungen: Sie schaffen Rahmenbedingungen, die Daten-Governance, den Schutz geistigen Eigentums und die Cybersicherheit berücksichtigen und umsetzen.

Weiterführende Literatur und Links

Einzelnachweise

  1. ↑ 1,0 1,1 1,2 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 19.2.2020, Eine europäische Datenstrategie, COM(2020) 66 final, 3.
  2. ↑ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 19.2.2020, Gestaltung der digitalen Zukunft Europas COM(2020) 67 final. Siehe auch die Ausführungen im Cluster Digitale Dienste und Märkte.
  3. ↑ Nur durch die Förderung von Vertrauen, insb durch die Wahrung der Betroffenenrechte, können die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vorteile der Datenweitergabe voll ausgeschöpft werden, vgl International Working Group on Data Protection in Technology, Working Paper on “Data Sharing” (6.12.2024) 4 ff.
  4. ↑ Siehe die Auflistung in der Anlage zu COM(2020) 66 final, 30 ff.
  5. ↑ Europäische Kommission, Daten-Governance-Gesetz erläutert, https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/data-governance-act-explained (Stand 11.10.2024).
  6. ↑ ErwGr 27 DGA.
  7. ↑ Zu diesem Zweck werden zusätzlich zum Recht auf Datenportabilität nach Art 20 DSGVO Zugangsrechte im Data Act eingeräumt.
  8. ↑ Bundeskanzleramt Österreich, Digital Austria, https://www.digitalaustria.gv.at/Strategien/Datenstrategie.html (Stand Juni 2024).
  9. ↑ About Gaia-X, https://gaia-x.eu/about/ (abgerufen am 24.1.2025); Person/Schütrumpf, Datensouveränität durch Dateninfrastrukturen: Das Leuchtturmprojekt Gaia-X in Augsberg/Gehring (Hrsg), Datensouveränität: Positionen zur Debatte (2022) 177 (181) mwN.
  10. ↑ Person/Schütrumpf, Datensouveränität durch Dateninfrastrukturen: Das Leuchtturmprojekt Gaia-X in Augsberg/Gehring (Hrsg), Datensouveränität: Positionen zur Debatte (2022) 177 (180).
  11. ↑ gaia-x, Association. https://gaia-x.eu/who-we-are/association/ (abgerufen am 24.1.2025).
  12. ↑ AIT, Gaia-X Hub Austria, https://www.ait.ac.at/themen/cooperative-digital-technologies/gaia-x-hub-austria (abgerufen am 24.1.2025).
  13. ↑ Bonfiglio, Vision and Strategy (Stand 17.12.2021), https://gaia-x.eu/wp-content/uploads/2021/12/Vision-Strategy.pdf.
  14. ↑ Data Spaces Support Centre (DSSC), Glossary2.0, 8, https://dssc.eu/space/Glossary/176553985/DSSC+Glossary+%7C+Version+2.0+%7C+September+2023 (Stand 27.9.2023).
  15. ↑ Vgl Data Spaces Support Centre (DSSC), 1st collaborative discussion paper: Why data spaces? A business and user's perspective (Oktober 2023) 12, https://dssc.eu/download/attachments/28049509/1st%20collaborative%20discussion%20paper%20Why%20data%20spaces%20A%20business%20and%20user%27s%20perspective.pdf.
  16. ↑ Europäische Kommission, The Public Procurement Data Space (PPDS), https://single-market-economy.ec.europa.eu/single-market/public-procurement/digital-procurement/public-procurement-data-space-ppds_en (abgerufen am 24.1.2025).
  17. ↑ Data Spaces Support Centre (DSSC), Generative AI And Data Spaces White Paper, 51, https://dssc.eu/space/News/blog/380600324/The+new+%E2%80%9CGenerative+AI+and+Data+Spaces%22+white+paper+of+the+Strategic+Stakeholder+Forum+is+now+available (Stand 5.11.2024).
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