Datenstrategie

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Rechtsakte

Inhaltsverzeichnis

Hintergrund

Die Säulen der Europäischen Datenstrategie

"Daten sind die Lebensader der wirtschaftlichen Entwicklung"[1] - mit dieser Aussage unterstreicht die Europäische Kommission in ihrer Datenstrategie[2] die fundamentale Bedeutung von Daten in der modernen Wirtschaft. Die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung von Daten bildet dabei das Fundament für die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen und innovativen Datenwirtschaft. Das Potenzial von Daten zeigt sich in vielen Bereichen, wie beispielsweise im Gesundheitswesen durch personalisierte Medizin, in der öffentlichen Verwaltung durch eine verbesserte Krisenbewältigung oder in der Wirtschaft durch die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle.

Um dieses Potenzial zu erschließen, wurde in der Datenstrategie das zentrale Ziel definiert, einen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Dieser soll eine EU-weite und branchenübergreifende Datenweitergabe ermöglichen, die dem Nutzen von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung dient. Kennzeichnend für diesen europäischen Weg ist das Bestreben, eine führende Rolle in der Datenwirtschaft einzunehmen und dabei die europäischen Grundwerte durch strenge Datenschutz-, Sicherheits- und Ethik-Standards kompromisslos zu wahren.[3] In Umsetzung dieser Vision sollen Datenräume, wie der Europäische Gesundheitsdatenraum, geschaffen werden.[4]

Die Europäische Datenstrategie basiert auf vier Säulen:[5]

  1. Ein sektorübergreifender Governance-Rahmen für Datenzugang und Datennutzung:
    • Der Data Governance Act (DGA) etabliert ein neues Regelungsregime für die Weiterverwendung öffentlicher und geschützter Daten.[6] Eine Schlüsselrolle kommt Datenvermittlungsdiensten zu.[7]
    • Der Data Act (DA) komplettiert diesen Rahmen durch Regelungen für die Nutzung von Daten vernetzter Produkte und damit verbundener Dienste, wie etwa im Internet der Dinge (IoT) und bei Industriemaschinen.
  2. Infrastrukturelle Voraussetzungen:
    • Investitionen in Daten,
    • Stärkung der europäischen Kapazitäten und Infrastrukturen für
      • das Hosting,
      • die Verarbeitung und die Nutzung von Daten, sowie
      • der Interoperabilität.
  3. Kompetenzaufbau:
    • Stärkung individueller Handlungskompetenzen im Umgang mit Daten,[8]
    • Investitionen in Kompetenzen und allgemeine Datenkompetenz,
    • Gezielter Kapazitätsaufbau für KMU.
  4. Gemeinsame europäische Datenräume in strategischen Sektoren und Bereichen von öffentlichem Interesse: Die Strategie sieht die Schaffung sektorspezifischer Datenräume vor, exemplarisch sei hier der Europäische Gesundheitsdatenraum genannt.

Die Prinzipien der Europäischen Datenstrategie finden auch auf nationaler Ebene Resonanz: Österreich hat im Oktober 2024 eine eigene Datenstrategie[9] veröffentlicht.[10]

Das Projekt Gaia-X

Gaia-X, eine von Deutschland und Frankreich begründete europäische Initiative, verfolgt das Ziel, eine souveräne digitale Infrastruktur für den sicheren und vertrauenswürdigen Datenaustausch zu etablieren. Bei Gaia-X handelt es sich weder um eine Cloud noch um einen Datenraum. Vielmehr konstituiert Gaia-X ein föderiertes System, das auf einer klar definierten technologischen Architektur basiert und durch standardisierte Regeln den rechtssicheren Austausch zwischen Diensteanbietern und Nutzern gewährleistet.[11]

Durch die Entwicklung gemeinsamer Datenökosysteme fördert Gaia-X die Interoperabilität zwischen Datensystemen, während strenge Standards für Datenschutz und Sicherheit eine gemeinsame vertrauenswürdige Basis schaffen. Damit trägt Gaia-X wesentlich zur Stärkung der Datensouveränität und zur Umsetzung der EU-Datenstrategie bei.[12]

Das Projekt wird dezentral, in sog "Hubs" organisiert, als gemeinsamer Koordniator fungiert die Gaia-X European Association for Data and Cloud AISBL (Gaia-X AISBL)[13]. Der Gaia-X Hub Österreich koordiniert die Teilnahme österreichischer Unternehmen und Institutionen und unterstützt deren Zusammenarbeit mit europäischen Partnern.[14]

Die folgenden Prinzipien prägen den Ansatz von Gaia-X:[15]

  • Offen: Gaia-X nutzt offene Spezifikationen und quelloffenen Code, um Standards und Dienste zugänglich und überprüfbar zu machen.
  • Transparent: Es bietet nachvollziehbare Informationen über die Eigenschaften und Konformität von Diensten.
  • Souverän: Es ermöglicht digitale Selbstbestimmung durch klare Rahmenbedingungen für Datenkontrolle und technische Unabhängigkeit.
  • Fair: Es schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen durch Standards für Interoperabilität und Datennutzung.
  • Unabhängig: Gaia-X ist eine unabhängige Organisation, die die Interessen aller Mitglieder gleichermaßen vertritt.
  • Inklusiv: Es steht Akteur*innen weltweit offen, wobei europäische Prinzipien und Regeln eingehalten werden.
  • Frei: Die Open-Source-Werkzeuge werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
  • Föderiert: Es fördert föderierte Strukturen für sicheren und kontrollierten Datenaustausch.
  • Innovativ: Zukunftsweisende Technologien, zB Dezentralisierte Architekturen, Distributed Consensus, Digital Ledgers, Verifiable Credentials und Compute to Data, werden eingesetzt und das Projekt wird laufend fortentwickelt.
  • Evolutionär: Es setzt auf kontinuierliche Verbesserung durch iterative Prozesse und offene Zusammenarbeit.

Datenräume

Definition für Datenraum:

"Ein verteiltes System, das durch einen Governance-Rahmen definiert ist und sichere sowie vertrauenswürdige Datentransaktionen zwischen Teilnehmenden ermöglicht, während Vertrauen und Datensouveränität unterstützt werden. Ein Datenraum wird durch eine oder mehrere Infrastrukturen umgesetzt und ermöglicht einen oder mehrere Anwendungsfälle."[16]

Datenräume können verschiedenen Akteur*innen Vorteile bieten, darunter:[17]

  • Politische Entscheidungsträger*innen: Sie benötigen Zugang zu Daten, um fundierte Entscheidungen in gesellschaftlichen Angelegenheiten treffen zu können.
  • Private Unternehmen: Sie nutzen Daten, um interne Prozesse zu verbessern, Innovation voranzutreiben und branchenspezifische Herausforderungen zu bewältigen.
  • Forschungseinrichtungen: Sie greifen auf Daten zu, um wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen oder um KI-Modelle zu trainieren.

Beispiele: EHDS; Öffentlicher Beschaffungsdatenraum (PPDS)[18]

Gemeinsame europäische Datenräume sollen dafür sorgen, dass Daten den sog "FAIR"-Grundsätzen entsprechen (EG 2 DGA):

  • Findable (auffindbar),
  • Accessible (zugänglich),
  • Interoperable (interoperabel)
  • Reusable (wiederverwendbar)

Der Data Act definiert klare Regeln für den Zugang, die Nutzung und die Weitergabe von Daten. Damit unterstützt er eine rechtssichere und vertrauenswürdige Dateninfrastruktur, die den FAIR-Grundsätzen entspricht und die Nutzung europäischer Datenräume effektiv ermöglicht.

Training von KI-Modellen

Die Verfügbarkeit von Daten ist wesentlich für die Entwicklung von KI-Modellen. Der Datenaustausch über Datenräume bietet große Vorteile:[19]

  • Zugang zu hochwertigen und vielfältigen Datensätzen: Datenräume bieten sichere und effiziente Rahmenbedingungen für den Datenaustausch und ermöglichen den Zugriff auf diverse, domänenspezifische Datensätze, einschließlich Industriedaten, die für die Entwicklung generativer KI entscheidend sind.
  • Förderung von Innovation und Kollaboration: Datenräume bieten eine Ökosystemperspektive, die Innovation, Zusammenarbeit und Partnerschaften zwischen den beteiligten Akteur*innen fördert und dadurch neue Geschäftsmöglichkeiten schafft.
  • Einhaltung gesetzlicher Vorgaben: Sie unterstützen die Einhaltung des rechtlichen Rahmens, wie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des KI-Gesetzes (AI Act), wodurch Transparenz, Rechenschaftspflicht und rechtliche Konformität sichergestellt werden.
  • Förderung von Interoperabilität und Synergien: Durch die Nutzung standardisierter Ansätze ermöglichen Datenräume die Interoperabilität zwischen verschiedenen Domänen und fördern Synergien über Branchen hinweg.
  • Unterstützung von Governance- und Sicherheitsanforderungen: Sie schaffen Rahmenbedingungen, die Daten-Governance, den Schutz geistigen Eigentums und die Cybersicherheit berücksichtigen und umsetzen.

Weiterführende Literatur und Links

Einzelnachweise

  1. ↑ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 19.2.2020, Eine europäische Datenstrategie, COM(2020) 66 final, 3.
  2. ↑ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 19.2.2020, Eine europäische Datenstrategie, COM(2020) 66 final.
  3. ↑ Nur durch die Förderung von Vertrauen, insb durch die Wahrung der Betroffenenrechte, können die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vorteile der Datenweitergabe voll ausgeschöpft werden, vgl International Working Group on Data Protection in Technology, Working Paper on “Data Sharing” (6.12.2024) 4 ff.
  4. ↑ Siehe die Auflistung in der Anlage der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 19.2.2020, Eine europäische Datenstrategie, COM(2020) 66 final, 30 ff.
  5. ↑ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 19.2.2020, Eine europäische Datenstrategie, COM(2020) 66 final,14 ff.
  6. ↑ Europäische Kommission, Daten-Governance-Gesetz erläutert, https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/data-governance-act-explained.
  7. ↑ ErwGr 27 DGA.
  8. ↑ Zu diesem Zweck werden zusätzlich zum Recht auf Datenportabilität nach Art 20 DSGVO Zugangsrechte im Data Act eingeräumt.
  9. ↑ Bundeskanzleramt, Österreichische Datenstrategie https://www.data.gv.at/wp-content/uploads/2024/10/Datenstrategie_barrierefrei_final-02102024.pdf(Stand Juni 2024).
  10. ↑ Bundeskanzleramt Österreich, Digital Austria https://www.digitalaustria.gv.at/Strategien/Datenstrategie.html (abgefragt am 28.10.2024).
  11. ↑ About Gaia-X, https://gaia-x.eu/about/; Person/Schütrumpf, Datensouveränität durch Dateninfrastrukturen: Das Leuchtturmprojekt Gaia-X in Augsberg/Gehring (Hrsg), Datensouveränität: Positionen zur Debatte (2022) 177 (181) mwN.
  12. ↑ Person/Schütrumpf, Datensouveränität durch Dateninfrastrukturen: Das Leuchtturmprojekt Gaia-X in Augsberg/Gehring (Hrsg), Datensouveränität: Positionen zur Debatte (2022) 177 (180).
  13. ↑ https://gaia-x.eu/who-we-are/association/.
  14. ↑ AIT, Gaia-X Hub Austria, https://www.ait.ac.at/themen/cooperative-digital-technologies/gaia-x-hub-austria.
  15. ↑ Bonfiglio, Vision and Strategy (Stand 17.12.2021), https://gaia-x.eu/wp-content/uploads/2021/12/Vision-Strategy.pdf.
  16. ↑ Data Spaces Support Centre (DSSC), Glossary2.0 (Stand 27.9.2023) 8, https://dssc.eu/space/Glossary/176553985/DSSC+Glossary+%7C+Version+2.0+%7C+September+2023.
  17. ↑ Vgl Data Spaces Support Centre (DSSC), 1st collaborative discussion paper: Why data spaces? A business and user's perspective (Oktober 2023) 12, https://dssc.eu/download/attachments/28049509/1st%20collaborative%20discussion%20paper%20Why%20data%20spaces%20A%20business%20and%20user%27s%20perspective.pdf.
  18. ↑ Europäische Kommission, The Public Procurement Data Space (PPDS), https://single-market-economy.ec.europa.eu/single-market/public-procurement/digital-procurement/public-procurement-data-space-ppds_en.
  19. ↑ Data Spaces Support Centre (DSSC), Generative AI And Data Spaces White Paper, 51, https://dssc.eu/space/News/blog/380600324/The+new+%E2%80%9CGenerative+AI+and+Data+Spaces%22+white+paper+of+the+Strategic+Stakeholder+Forum+is+now+available (Oktober 2024).
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