Digitale Dienste und Märkte

Rechtsakte

• Digital Markets Act (DMA)
• Digital Services Act (DSA)
• Regulation on electronic identification and trust services (eIDAS)
• Ecodesign Regulation

Hintergrund

Paket zum Gesetz über digitale Dienste der Europäischen Kommission -Research Institute CC BY 4.0

In Anbetracht des durch den fortschreitenden technologischen Fortschritt eingeleiteten Wandels, der Menschen, Unternehmen und die Gesellschaft im Allgemeinen betrifft, arbeitet die Europäische Union (EU) seit geraumer Zeit an einer Digitalstrategie. Dadurch sollen die digitale Souveränität der Union ausgebaut, eigene Standards gesetzt, Recht vereinheitlicht, Innovation gefördert, klare Zuständigkeiten festgelegt und Grund- und Menschenrechte geschützt werden. Der Schwerpunkt der europäischen Digitalstrategie liegt dabei auf Daten, Technologie und Infrastruktur.

Einen bedeutenden Teil der digitalen Infrastruktur nehmen Dienste der Informationsgesellschaft und darunter vor allem Online-Plattformen ein, da diese inzwischen täglich genutzt werden und damit aus dem europäischen Raum nicht mehr wegzudenken sind. Im Fokus stehen digitale Dienste, die eine große Kategorie von Online-Diensten umfassen, und von einfachen Websites über Cloud-Dienste und Online-Marktplätze bis hin zu großen social media Plattformen reichen. Der EU-Gesetzgeber erkennt die gesellschaftliche Relevanz dieser Dienste zwar an, möchte jedoch die sich durch den digitalen Wandel und die verstärkte Nutzung solcher Online-Plattformen herauskristallisierenden neuen Risiken und Herausforderungen adressieren. Denn neben Vorteilen, wie einer niederschwelligen Kommunikation oder eines erleichterten grenzüberschreitenden Handels, werden digitale Dienste auch zunehmend missbraucht, um illegale Waren und Dienstleistungen auszutauschen, rechtswidrige Inhalte zu verbreiten oder die marktbeherrschende Stellung von bestimmten Unternehmen zu Lasten von kleineren Unternehmen oder Startups zu festigen.

Mit dem sogenannten „Paket zum Gesetz über Digitale Dienste der Europäischen Kommission“ (im Folgenden: „Paket über digitale Dienste“) trägt die EU der Tatsache Rechnung, dass der digitale Raum im Hinblick auf diese Risiken reguliert werden muss und nimmt dabei folgende Blickwinkel ein: einerseits die Perspektive der Internetnutzenden, deren Grundrechte im digitalen Raum geschützt werden sollen und deren Zugang zu (rechts-)sicheren Waren, Dienstleistungen und Inhalten gewährleistet werden soll. Andererseits möchte die Union Innovation und Wachstum fördern, weshalb ein Raum geschaffen werden soll, in dem digitale Unternehmen gedeihen können. Hier rücken insbesondere kleinere gewerbliche Nutzer bzw. Startups in den Fokus, die gegenüber den großen marktbeherrschenden Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile erleiden sollen. Zuletzt nimmt die EU die „Big Player“ in die Pflicht, die sich eine derart einflussreiche Position am Markt gesichert haben, dass sie einer einheitlichen Regulierung im gesamten Unionsgebiet unterworfen werden sollen, wodurch für alle Beteiligte Rechtssicherheit geschaffen wird.

Das Paket über digitale Dienste besteht aus zwei Rechtsakten:

• Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act oder „DSA“), dessen Ziel es ist, ein sicheres Online-Umfeld für Nutzende digitaler Dienste zu schaffen. Im Zentrum stehen die Gewährleistung von Grundrechten im digitalen Raum, beispielsweise durch Vorschriften im Umgang mit illegalen Online-Inhalten, die Festlegung von einheitlichen Transparenzvorschriften, besondere Regelungen für Werbeschaltungen und die Regulierung der Haftung von Online-Diensten.
• Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act oder „DMA“), welches darauf abzielt, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle digitalen Unternehmen zu schaffen, um einen wettbewerbsfähigen und fairen digitalen Sektor zu gewährleisten.