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Name | Aktueller Text |
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V Deutsch (de) | Werden Verpflichtungen durch Stellen der '''öffentlichen Verwaltung''' nicht eingehalten, ist die Nichteinhaltung mit Bescheid festzustellen sowie eine angemessene Frist zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes anzuordnen. Wird dieser Zustand nicht fristgerecht hergestellt, ist die Nichteinhaltung der Verpflichtungen in einer allgemeinen Weise zu veröffentlichen (§ 23 RKEG-Entwurf). |
V Englisch (en) | If obligations by the '''public administration''' are not complied with, the non-compliance must be determined by order and an appropriate deadline to restore the lawful condition must be set. If this condition is not restored within the deadline, the non-compliance with the obligations must be published in a general manner (§ 23 RKEG draft). |