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Name | Aktueller Text |
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V Deutsch (de) | Diese Bestimmung wird durch § 16 RKEG-Entwurf umgesetzt, der insbesondere die dafür notwendige Datenverarbeitung ausführlich konkretisiert (§ 16 Abs 2, 3 RKEG-Entwurf). Auch werden weitere Aspekte, die bei der Überprüfung zu berücksichtigen sind konkretisiert, bspw ob eine rechtkräftige Verurteilung für eine mit Vorsatz begangene gerichtliche strafbare Handlung vorliegt, ein Strafverfahren anhängig ist, gegen die Person ein Waffenverbot vorliegt oder ob die Person ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat (§ 16 Abs 5 RKEG-Entwurf). |
V Englisch (en) | This provision is implemented by § 16 RKEG-Draft, which specifically details the necessary data processing (§ 16 para 2, 3 RKEG-Draft). It also specifies further aspects to be considered during the check, such as whether there is a final conviction for an intentional criminal offense, whether criminal proceedings are pending, whether the person is subject to a weapons ban, or whether the person has a close relationship with an extremist or terrorist group (§ 16 para 5 RKEG-Draft). |