Künstliche Intelligenz
Rechtsakte
Hintergrund
Künstliche Intelligenz (KI) ist, auch wenn der Begriff KI bereits in die 1950er zurückreicht (vgl Dartmouth workshop), in den letzten Jahren verstärkt in den Blick der Regulierung geraten. Die Gründe dafür können ua in der zunehmenden Verbreitung von Machine-Learning-Systemen und einigen medial berichteten Fällen zu Fehlfunktionen von KI-Systemen sowie der Befürchtung einer Frakturierung des Binnenmarktes durch zahlreiche nationale Gesetze gesehen werden. Daher kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen als einen der Kernpunkte ihrer ersten Amtszeit an, innerhalb von 100 Tagen einen Plan für die Regulierung von KI vorlegen zu wollen.[1] Dieser Zielsetzung folgend wurde im April 2021, basierend auf ethischen Vorarbeiten der Hochrangigen Expertengruppe für künstliche Intelligenz[2] und einem Weißbuch zu KI,[3] ein erster Vorschlag der Europäischen Kommission für einen AI Act (in der deutschen Fassung Verordnung über KI [KI-VO]), veröffentlicht.[4] Dieses "Gesetzgebungsverfahren" konnte Mitte 2024 zu Ende geführt werden, wobei der AI Act im Juli 2024 im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Dabei ist der AI Act jedoch nur ein, wenn auch das wohl prominenteste, Element der europäischen Regulierung von KI.
Er wurde ergänzt durch Vorschläge zu zwei Richtlinien zur Haftung, die somit in nationales Recht umgesetzt werden müssten. Einerseits adressierte der Vorschlag zur Ergänzung der außervertraglichen zivilrechtlichen Haftung durch die "AI Liability Directive" (AILD) besondere Aspekte und Problemstellungen in Bezug auf KI (Beweislast, Kausalität, "Blackbox-Effekt"). Der Vorschlag zur AILD war dabei eng mit jenem zum AI Act verzahnt. Auf der anderen Seite hat der Vorschlag zur gänzlichen Neuerlassung der Produkthaftungsregelungen (Product Liability Directive [PLD]), was sich nicht nur auf KI bezogen hat, insbesondere auch das Ziel gehabt, dass auch (unverkörperte) Software unter den Produktbegriff fallen kann. Weiters werden darin auch Besonderheiten der Produkthaftung in Bezug auf KI (zB mögliche Weiterentwicklung) angesprochen. Im Gegensatz zur AILD ist die neue Produkthaftungsrichtlinie bereits 2024 im Amtsblatt veröffentlicht worden, wenn auch deren Regelungen erst national umzusetzen sind bzw noch nicht gelten. Die AILD unterliegt demgegenüber derzeit noch einem eher dynamischen Gesetzgebungsprozess.
Die europäische Regulierung von KI muss somit immer im Gesamtkontext dieser drei Rechtsakte gesehen werden, wobei auch Synergien und Friktionen mit anderen Rechtsakten existieren. Eine Betrachtung im Vakuum ist jeweils nicht möglich und zielführend. Dies ist der Grund für die Bildung des Clusters "Künstliche Intelligenz" im ATLAWS-Projekt. So adressiert die Datenstrategie die Verfügbarkeit von hochqualitativen Trainingsdaten; dabei bestehen auch Friktionen mit der Datenschutzgrundverordnung. KI-Systeme und Modelle müssen auch Anforderungen an die Cybersicherheit, bspw NIS2 und DORA genügen. Auch in Bezug auf Digitale Märkte ist eine Überschneidung möglich, bspw wenn Algorithmen zur Moderation von Inhalten auf Plattformen, die unter den Digital Services Act fallen, verwendet werden.
Zusätzlich existieren auf Ebene von "soft law" zahlreiche (unverbindliche) Leitlinien und Strategien zu KI, bspw die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses zu KI-Modellen,[5] der Leitfaden Digitale Verwaltung des BMKÖS,[6] die KI-Strategie der Stadt Wien[7] oder die KI-Strategie des EuGH.[8]
Weiterführende Literatur
- Barfield (Hrsg), The Cambridge Handbook of the Law of Algorithms (2020)
- Chibanguza/Kuß/Steege (Hrsg), Künstliche Intelligenz. Recht und Praxis automatisierter und autonomer Systeme | Generative² KI (2025, iE)
- Custers/Fosch-Villaronga (Hrsg), Law and Artificial Intelligence. Regulating AI and Applying AI in Legal Practice (2022)
- DiMatteo/Poncibò/Cannarsa (Hrsg), The Cambridge Handbook of Artificial Intelligence. Global Perspectives on Law and Ethics (2022)
- Ebers/Heinze/Steinrötter (Hrsg), Künstliche Intelligenz und Robotik. Rechtshandbuch2 (2025)
- Ebers/Quarch (Hrsg), Rechtshandbuch ChatGPT. KI-basierte Sprachmodelle in der Praxis (2024, iE)
- Hacker/Mittelstadt/Hammer/Engel (Hrsg), Oxford Handbook on the Foundations and Regulation of Generative AI (2025, iE)
- Kaulartz/Merkle (Hrsg), Rechtshandbuch Künstliche Intelligenz2 (2025)
- Mayrhofer/Nessler/Bieber/Fister/Homar/Tumpel (Hrsg), ChatGPT, Gemini & Co. Große Sprachmodelle und Recht (2024)
- Paul/Carmel/Cobbe (Hrsg), Handbook on Public Policy and Artificial Intelligence (2024)
- Pehlivan/Forgó/Valcke (Hrsg), AI Governance and Liability in Europe: A Primer (2025, iE)
- Wischmeyer/Rademacher (Hrsg), Regulating Artificial Intelligence (2019)
- Zou/Poncibò/Ebers/Calo (Hrsg), The Cambridge Handbook of Generative AI and the Law (2025, iE)
Einzelnachweise
- ↑ Europäische Kommission, 100 Tage von der Leyen-Kommission: Eine Union, die mehr erreichen will, https://germany.representation.ec.europa.eu/news/100-tage-von-der-leyen-kommission-eine-union-die-mehr-erreichen-will-2020-03-06_de (Stand 6. 3. 2020).
- ↑ Europäische Kommission, Hochrangige Expertengruppe für künstliche Intelligenz, https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/expert-group-ai (abgerufen 22. 1. 2025).
- ↑ Weißbuch Zur Künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen, COM(2020) 65 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=celex:52020DC0065.
- ↑ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A52021PC0206.
- ↑ European Data Protection Board, Opinion 28/2024 on certain data protection aspects related to the processing of personal data in the context of AI models (2024), https://www.edpb.europa.eu/news/news/2024/edpb-opinion-ai-models-gdpr-principles-support-responsible-ai_en.
- ↑ Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Leitfaden Digitale Verwaltung. KI, Ethik und Recht. Praxisleitfaden für die Verwaltung² (2024), https://oeffentlicherdienst.gv.at/verwaltungsinnovation/public-management-und-governance/digitale-verwaltung/praxisleitfaden-digitale-verwaltung-und-ethik/.
- ↑ Digitales Wien, Wien veröffentlicht neue KI-Strategie, https://digitales.wien.gv.at/wien-veroeffentlicht-neue-ki-strategie/ (Stand 12. 11. 2024).
- ↑ Court of Justice of the European Union, Artificial Intelligence Strategy (2023), https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2023-11/cjeu_ai_strategy.pdf.
